Tagesarchiv: 4. Februar 2016

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BAMF unter Dampf

94 % der Deutschen finden es richtig, den vor Krieg Flüchtenden Asyl zu geben; dies ergab die jüngste Umfrage für den Deutschland-Trend. Im September 2015 waren es zwar 96 %, doch ist die grundsätzliche humanitäre Haltung in unserem Land nach wie vor bemerkenswert. Unzufriedenheit herrscht inzwischen jedoch über die politische und administrative Bewältigung der großen…

Bildquelle: Maik Schwertle / pixelio.de
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Abkommen zum Datenschutz neu verpackt – Unterwerfen sich die US-Geheimdienste?

Die Europäische Kommission hat mit der US-Regierung ein neues Abkommen über die Verwendung europäischer Daten ausgehandelt. Der Entwurf stößt bei Datenschützern auf Kritik, und auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben „Bauchschmerzen“. Der eilige Weg zur Verabschiedung beginnt. Jedes einzelne EU-Mitgliedsland muss das Abkommen billigen. Das Parlament wird beraten. Drei Monate gibt die Kommission dem gesamten…