Zu den politischen Unwägbarkeiten des heraufziehenden Wahljahres gehört die Frage, ob die AfD zu den Gewinnern oder Verlierern zählen wird. Kann 2017 zu einem „ Jahr der Ängste“ werden, wie allgemein gemutmaßt wird, oder werden die Rechtspopulisten zu einem Faktor der Verunsicherung, der auch ihren Wahlerfolgen Grenzen setzt? Gehören die Petrys, Höckes oder Gaulands trotz…
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein Kind der CDU/CSU. Bis 1985 betrug die Höchstdauer des Arbeitslosengeldbezugs 1 Jahr. Die Verlängerung geschah auf Initiative der CDU/CSU. Das war eine wohlüberlegte Veränderung, die das Versicherungsprinzip stärken und den Fürsorgegedanken zurückdrängen sollte. Es entspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, wenn ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld…
Am 28. Februar hat der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu dem PKW-Abgas-Fall, EMIS, seine Akten geschlossen. Abschlussbericht samt Empfehlungen sind verabschiedet – Letztere werden eingehen in die gerade auf der Abschlussgerade befindlichen Beratungen zur Neufassung der Typprüfungs-Vorschriften. Man will Lehren ziehen in Brüssel – wenigstens einige; und wenigstens dort. Das Ergebnis der Brüsseler Aufklärung ist…
