Tagesarchiv: 16. März 2017

Holland
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Wahlausgang in den Niederlanden gibt Europa neue Zuversicht

Die Erleichterung, die der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen in Europa ausgelöst hat, ist überbordend. Sie zeigt im Nachhinein, wie groß die Angst vor einem Triumph der Europafeinde war. Die Befürchtungen weichen neuer Zuversicht. Pro-europäische Demokraten sind die Gewinner der Wahl. Die Europäische Union, die vor 60 Jahren als einzigartiges Friedenswerk gegründet wurde, ist nicht am…

Bundesverfassungsgericht
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Kein Geld mehr für die NPD? Karlsruhe öffnet neuen Weg im Kampf gegen Rechtsextreme

Die rechtsextreme NPD soll nicht länger Steuergelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Nach einem deutlichen Fingerzeig vom Bundesverfassungsgericht, macht sich die Politik daran, die Gesetze entsprechend zu ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative, die auf die Begründung zur Karlsruher NPD-Entscheidung zurückgeht. Das wird ein spannender Prozess. Am 17. Januar 2017 hat der Zweite…