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Polen: Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat
Ohne Recht keine Demokratie. Deshalb ist es verharmlosend, von einer Justizreform in Polen zu sprechen. Wenn die national-konservative PiS-Regierung der unabhängigen Justiz den Garaus macht, ist das ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Richterschaft an die Kandare zu nehmen und die Rechtsprechung der Regierung auszuliefern, setzt das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und verhöhnt…