Tagesarchiv: 21. November 2017

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein
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Erfolg für die Kleinen – Gericht kippt Sperrklausel zur Kommunalwahl in NRW

Bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 in nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen haben Kandidaten kleinerer Parteien bessere Erfolgsaussichten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die neue 2,5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Die im vorigen Jahr in die Landesverfassung aufgenommene Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, heißt es in der Urteilsbegründung. SPD, CDU und Grüne hatten die Sperrklausel eingeführt,…

Merkelraute
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Merkels Rolle beim Scheitern von Jamaika

Als es vorbei war mit Jamaika, zeigten viele auf Lindner, den FDP-Chef, die „Süddeutsche Zeitung“ nannte ihn auf ihrer Seite 3-Geschichte „Spielverderber“. Aber hatte der oft vorlaute Liberale wirklich die Alleinschuld am Scheitern dieser Vierer-Runde? Welche Rolle hat eigentlich die Kanzlerin gespielt? Hat nicht Angela Merkel die Karre an die Wand gefahren, wie es ein…