Für die Demokratie gibt es bessere Regierungskonstellationen als Große Koalitionen. Aber wenn eine Große Koalition die einzige Konstellation ist, die Regieren möglich macht, dann wäre es den Wählern gegenüber ungehörig, diese Chance zu vertun. Zumal die anstehende Große Koalition so klein ist, dass sie gerademal gut die Hälfte der Stimmen hinter sich gebracht hat. Diese…
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich um unsere Republik sehr verdient gemacht. Sein Einsatz für stabile politische Verhältnisse war nicht ohne Erfolg. Trotz der voreiligen klaren Ansagen der SPD-Führung, lieber in die Opposition zu gehen als weiterhin mitzuregieren, erzielte Steinmeier eine innere Umkehr bei Martin Schulz und seinen Genossen. Sie zeigen sich bereit, erneut staatspolitische…
Alexander Dobrindt, der immer noch neue CSU-Landesgruppenchef, ist bisher positiv nicht besonders aufgefallen. Als Bundesverkehrsminister im letzten Kabinett Merkel machte er nur durch seine Maut-Gedanken von sich reden, eine Autobahn-Gebühr, die außer Ärger mit den europäischen Nachbarn nichts einbringen würde, nicht mal Geld. Aber so ist er, der CSU-Mann, der die Gunst des…
Offenbar kann es Martin Schulz kaum abwarten, entgegen seiner Ankündigung nun doch in ein Kabinett Angela Merkel einzutreten. Es war betrüblich, mit anzuhören und dazu sein breites Lachen zu ertragen, als er nach Ende der Sondierungen von „hervorragenden“ Ergebnissen sprach. So konnten Angela Merkel und Horst Seehofer selbst feixend und sparsam sich mit taktischem Selbstlob begnügen…
