Wie wohl nicht anders zu erwarten, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Rundfunkurteil seine bisherige Linie nicht verlassen, nämlich Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren, egal, was auch passiert. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit im Grundsatz auf absehbare Zeit gesichert, wenn sich auch in Zukunft noch über die Höhe des Beitrags…
Liest man „Wie Demokratien sterben“, kann es keinen Zweifel geben: die westlichen Demokratien befinden sich im Todeskampf. 238 der 272 Seiten (ohne Danksagung, die 714 Anmerkungen und das Register) verwenden die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt darauf, das Sterben von Demokratien zu beschreiben; nur 32 Seiten sind ihrer Rettung gewidmet. Da überzeugt der…
„Es ist genug!“ Sagt die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bonn, Margaret Traub, vor ein paar Hundert Demonstranten, die sich vor dem alten Rathaus in Bonn versammelt haben, um gegen den wachsenden Antisemitismus auch in Bonn Flagge zu zeigen. „Es ist unerträglich“, fährt Frau Traub fort und meinte den Hass gegen Juden in den sozialen…
