Es gibt Ämter, die eignen sich wenig für eine öffentliche Diskussion, dazu zählt das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz soll den Staat vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungen schützen. Dafür liefert er Informationen an die Exekutive, die nicht in der Öffentlichkeit zu finden sind. Das Amt verlangt Verschwiegenheit. Begleitung einer öffentlichen Diskussion durch die Präsidenten schadet…
Der ehemalige Regierungssprecher von Helmut Kohl, Peter Haussmann, ein CSU-Mitglied und Kenner nicht nur der bayerischen Politik, hat sich über die Verfassung des Verfassungsministers Horst Seehofer ausgelassen. Da muss man nur seine Fehler, Versprecher, Irrtümer oder wie immer man das nennen will, aufzählen, um zu dem Ergebnis zu kommen: Der Mann ist überfordert, er hätte…
Seehofer bei einer Bierzeltrede in Töging am 2. August 2018: „Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“ Ein für den für die Sicherheit und die Verfassung Deutschlands zuständigen Minister ein erstaunlicher Satz. Wie kann er nur….? Journalisten, die dabei…
