Tagesarchiv: 26. September 2018

Mehr Demokratie wagen! Die Vorgänge in der Unionsfraktion und ihre Chancen

Angela Merkel bleibt stur. Am Tag nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die Bundeskanzlerin es ab, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Warum sollte sie auch? Anders als die Katastrophe, zu der nun viele die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) aufbauschen, lässt sich der Wechsel an der Fraktionsspitze auch als normaler demokratischer…

Merkel hat es noch selbst in der Hand

Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird nach langem, unwürdigem Gerangel nicht entlassen, sondern Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen im Bundesinnenministerium. Volker Kauder wird als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trotz Appellen von Merkel, Seehofer und Dobrindt nicht wieder-, sondern abgewählt. Mit der ersten Personalie hat das Berliner Koalitionsdreigestirn Merkel, Seehofer und Nahles, das…