Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass Ladendiebstahl bis zu einem Warenwert von 15,– Euro nicht mehr verfolgt wird, weil bei einem so geringen Betrag eine Strafe „in der Regel nicht verhältnismäßig“ wäre. Entwarnung !!! Ein solcher Blödsinn wurde vom schwarz-roten Kabinett noch nicht beschlossen – noch nicht !!! Nach dem jüngsten Regierungs-Beschluss zu Dieselfahrverboten wäre…
Die britische Premierministerin Theresa May hat es weit gebracht, weiter jedenfalls, als es ihr viele auch in der eigenen Tory-Partei zugetraut haben. Nach der Einigung mit der Europäischen Union auf ein Brexit-Abkommen, hat sie dafür auch die Zustimmung ihres Kabinetts erhalten. Endgültig steht der Deal damit allerdings noch nicht, denn in der Regierung sind ohnehin…
„Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.“ So Angela Merkel nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 29. Oktober 2018. Das ist ein Satz, wie ins Stammbuch der Berufspolitiker geschrieben. Er zeigt gnadenlos auf Horst…
