Tagesarchiv: 15. November 2018

Dieselskandal
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Diesel-Skandal – das nächste Stück aus dem Tollhaus Bundesregierung

Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass Ladendiebstahl bis zu einem Warenwert von 15,– Euro nicht mehr verfolgt wird, weil bei einem so geringen Betrag eine Strafe „in der Regel nicht verhältnismäßig“ wäre. Entwarnung !!! Ein solcher Blödsinn wurde vom schwarz-roten Kabinett noch nicht beschlossen – noch nicht !!! Nach dem jüngsten Regierungs-Beschluss zu Dieselfahrverboten wäre…

Brexit
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Der Brexit-Deal – das Drama geht weiter

Die britische Premierministerin Theresa May hat es weit gebracht, weiter jedenfalls, als es ihr viele auch in der eigenen Tory-Partei zugetraut haben. Nach der Einigung mit der Europäischen Union auf ein Brexit-Abkommen, hat sie dafür auch die Zustimmung ihres Kabinetts erhalten. Endgültig steht der Deal damit allerdings noch nicht, denn in der Regierung sind ohnehin…