Tagesarchiv: 23. November 2018

Seehofer, Söder,
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Formsache „Starker Mann“

Alles nur noch Formsache!  Horst Seehofer räumt den Posten des CSU-Vorsitzenden bei einem Sonderparteitag am 19. Januar 2019. Die Nachfolge ist geregelt.  Ministerpräsident Markus Söder wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Nachfolger. Er ist der einzige Bewerber und alle Parteigranden unterstützen seine Kandidatur. Es darf mit einem Wahlergebnis um die 90 Prozent gerechnet werden. …

Abräumen
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Gastbeitrag: Das große Abräumen?

Die Agenda 2010 soll „abgeräumt“ werden.  Die SPD will sie „hinter sich lassen“. Die Grünen wollen ein Grundgeld für jeden und jede, unabhängig von einer Arbeitsleistung, aus der Steuer und Abgaben zurückfließen. Der DGB hebt warnend den Finger. Was läuft da? Vom Gesetzgeber Anfang des Jahrhunderts beschlossene neue Regelungen und Leistungen sollen nun, gegen Ende…