Tagesarchiv: 17. April 2019

Bundestag - Plenarsaal
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Wer die Wahl hat…Wer die Wahl hat…

Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dem Parlament zu verstehen gegeben, dass das geltende Wahlrecht grundgesetzwidrig sei und daher korrigiert werden müsse. Seither versucht der Bundestag, dem höchstrichterlichen Urteil zu genügen, aber bei den erwirkten „Reformen“ handelte es sich allenfalls um notdürftige Operationen, die gerade dafür sorgten, dass Karlsruhe bei der nächsten Bundestagswahl…

Grundgesetz
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Enteignung – eine teure Sache – Aber kein Wiederaufleben der  DDR

Man kann die Vermieter- Enteignungs-Debatte nicht führen wie einen Dialog aus einer Serie auf Netflix: Ghettofaust und dann: Was geht ab, Alter? Antwort: Nicht viel. Ghettofaust. Wer das Instrument Enteignung in eine Debatte einführt, der muss auch bereit und unbedingten Willens sein, das Instrument anzupacken. Nur spielen wollen, geht nicht. Das wäre unredlich. Einer der Chefs…