Tagesarchiv: 10. Juni 2019

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Kompliziert, eilig und stillschweigend: Gesetzgebung nach der Methode Seehofer

Das Bundesverfassungsgericht wird wohl wieder jede Menge zu tun bekommen. Wie schon so oft, wenn es – massiert nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – um die Gesetzgebung im Bereich der Sicherheit ging, schießt der Bundestag übers Ziel hinaus, und das höchste Gericht muss unsere Grund-, Freiheits- und Menschenrechte schützen. Mit dem Bundesinnenminister Horst…