„Spielverderber“ überschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ ihren Text über Norbert Röttgen, den CDU-Politiker, der für alle überraschend als erster Kandidat seine Bewerbung für das Amt des CDU-Vorsitzenden offiziell angemeldet hat. Das mit dem Ersten stellt er auch in der Bundespressekonferenz in Berlin klar, als man ihn danach fragt, warum er als vierter CDU-Mann seinen Hut in…
Nach einem langen Hin und Her wird die Grundrente kommen. Minister Hubertus Heil hat dafür gekämpft und sich mit diesem Projekt, das die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, gegen massive Widerstände durchgesetzt. Manches – vor allem die Finanzierung – ist indessen immer noch ungeklärt: Im ersten Jahr, also 2021, werden die Kosten für die Grundrente…
Man hat es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass CDU und FDP in Thüringen nach ihrem gewissenlosen Schulterschluss mit der AfD das Land immer noch tiefer in die Krise treiben; eine Krise, die an die Substanz unserer Demokratie geht. Aber sie tun es – nach der Devise: Erst die Partei, dann das Land – und…
