Die Große Koalition hat am Donnerstag im Bundestag die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Migranten aus Griechenland abgelehnt. Die Große Koalition, also auch die SPD, deren neues Führungs-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte versprochen hatte. Zu diesen Werten gehört auch und ganz oben die Solidarität mit Verfolgten und Unterdrückten. Die…
„In Deutschland wird die Gefahr von rechts nicht ernstgenommen.“ Das sagt der Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise im Gespräch mit dem Blog der Republik. Er befürchtet ein weiteres Erstarken des Rechtsextremismus und warnt: „2025 wird die AfD in der Bundesregierung vertreten sein.“ Zwanzig bis 25 Prozent der Gesellschaft seien anfällig für das „braune…
Endlich hat es geklappt ! Dem kleinen Freistaat Thüringen wurde der Ministerpräsident zurückgegeben, den nach Umfragen etwa 70 Prozent der Bürger behalten wollten: Bodo Ramelow. Nicht alle, die ihn als Regierungschef gut finden, hatten seine Partei, die Linke, gewählt. Das machte die Lage so vertrackt. Aber stärkste Partei war die Linke bei der jüngsten Landtagswahl…
