Es gibt Beispiele rechtsextremer Gesinnung innerhalb der Polizei, die es auch in Deutschland notwendig machen, genauer hinzusehen. Kürzlich kam es zu größeren und kleineren Demonstrationen gegen unangemessene polizeiliche Gewalt bei Personenkontrollen, die sich vor allem gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe und anderer sichtbarer migrantischer Herkunft richten. „Racial Profiling“ lautet das Schlagwort und ist verboten. Dazu…
Da haben sich Union und SPD zusammengesetzt, um eine Reform des Wahlrechts zu erreichen. Nicht das erste Mal, diese sogenannten Bemühungen laufen schon seit sieben Jahren. Herausgekommen ist nix. Ziel sollte eigentlich sein, das Parlament, den Deutschen Bundestag, wieder kleiner zu machen. Er ist zahlenmäßig wohl der größte auf der Welt. 709 Abgeordnete sitzen im…
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, wirft Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Missmanagement in der Corona-Krise vor. „Keine Landesregierung hat so wankelmütig agiert“, sagte Kutschaty im Interview mit dem Blog der Republik. „Am Anfang mussten wir als Opposition dafür sorgen, dass das Pandemiegesetz verfassungskonform ist. Danach hat Laschet auf Lockerungen gesetzt und zuviel…
