Tagesarchiv: 27. November 2020

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Ein Stopp-Signal für Polen und Ungarn

Nichts ist beim Brexit-Konflikt endgültig entschieden, da türmen sich schon wieder Sturmwolken am Himmel der Europäischen Union auf. Polen und Ungarn haben gegen die Verabschiedung des EU-Haushalts und der Corona-Hilfen ihr Veto eingelegt. Sie wollen verhindern, dass die Auszahlung von Finanzmitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien gekoppelt wird. In Warschau und Budapest wird nun die…