Was macht eigentlich Lars Klingbeil? Diese Frage stellen sich politische Beobachter seit Monaten. Seine Aufgabe wäre es, die SPD nach vorn zu bringen und die nicht zu bestreitenden Leistungen der SPD-Minister in der Groko als sozialdemokratische Erfolge der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nichts jedoch passiert. Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey treten nur auf als…
Eine Gedenkfeier wird es geben, Trauerbeflaggung ist angeordnet. Der erste Jahrestag des rassistischen Terrors in Hanau wird von Trauer und Betroffenheit, von Erinnern und Mahnen, von Fassungslosigkeit und Bestürzung geprägt sein. Angehörige der neun Mordopfer und Überlebende des rechtsextremistischen Anschlags haben jedoch Zweifel, ob es ein würdevolles Gedenken sein kann. Denn dafür fehlt es aus…
Seit einigen Wochen habe ich als Beobachter der Regierungskrise in Rom die Hypothese verfolgt, dass die Krise von Kreisen der Wirtschaft betrieben wurde und dass Matteo Renzi, koordiniert oder als nützlicher Egomane, den Rammbock spielte, um die Regierung zu stürzen, und möglichst eine wirtschaftsfreundliche unpolitische Regierung entstehen zu lassen. In der Entwicklung der Krise und…
Es ist eine erstaunliche Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER). Danach haben Empfänger und Empfängerinnen der sozialen Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit wöchentlich Anspruch auf 20 FFP2-Masken zum Schutz vor Corona-Viren. Wer dies Sachleistung nicht in Anspruch nehmen will, kann sich als Anspruchsberechtigter zum Zweck der Anschaffung 129 € auszahlen lassen. Seit wenigen Tagen…
