Jetzt ist Franziska Giffey frei, jetzt kann sie in Berlin durchstarten und dort als SPD-Spitzenkandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin den Genoss*innen an der Spree Auftrieb und neuen Schwung geben. Dem Gezerre und Gezeter um ihre vielleicht nicht so saubere Dissertation hat sie mit dem Rücktritt als Bundesministerin ein Ende gesetzt. Führende Unionspolitiker*innen wie…
Folgt man den Warnungen aus der CDU, dann handelt es sich angesichts aktueller judenfeindlicher Demonstrationen um das, was Armin Laschet „eingewanderten Antisemitismus“ nennt. Hätte er damit sagen wollen, dass auf den Straßen deutscher Städte nicht nur deutsche Rechtsradikale demonstrieren, sondern auch radikal islamistische Gruppen, die einen vermeintlich religiös motivierten, in Wahrheit aber politisch instrumentalisierten Antisemitismus…
1. Der Stand nach der Aussage von General Walker am 3. März Eigentlich ist alles ganz einfach. Washington D.C. ist Territorium des Bundes und als solches aus der üblichen Ordnung in Bundesstaaten ausgenommen: Hier sorgt letztlich die Washingtoner Regierung für den Schutz der Regierungsinstitutionen, zumindest als „lender of last ressort“. Mittel dafür ist die Nationalgarde…
Auf die Frage, ob er sich „als Jude an einer Schule mit hohem Anteil an türkisch- oder arabischstämmigen Kindern offen zu (seiner) Religion bekennen“ würde, antwortete Aycan Demirel: „Nein, würde ich nicht. Ich würde mich nicht in Gefahr bringen wollen.“ Demirel hat Anfang des neuen Jahrhunderts die außerordentlich verdienstvolle „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“ (KIgA) mitgegründet,…
