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Kostenbremse bei ARD und ZDF jetzt – Sieben Gründe für Missfallen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Blockade der Erhöhung der Rundfunkbeiträge beendet, das war richtig und notwendig. Dennoch besteht kein Anlass, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Mitbestimmung der Länder bei der Kostenkontrolle von ARD und ZDF sollte dringend neu geregelt werden, das Einstimmigkeitsprinzip (mit Zustimmung aller Landtage) erweist sich als untauglich. Wir kennen das Problem aus Brüssel,…