20. Oktober 2021 | Blog der Republik

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Rolf Mützenich ist nicht ohne – Er ist und bleibt SPD-Fraktionschef und macht Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin

Als einer der Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich(62) ins Spiel brachte für das Amt des Bundestagspräsidenten, habe ich eine Weile gestutzt. Sicher, als Chef des Parlaments in Berlin stünde Mützenich protokollarisch hinter dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler an zweiter Stelle. Aber interessiert den echten Kölner Sozialdemokraten Mützenich eine solche Beförderung? Seine…

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Union im Irrgarten

Noch sitzt Angela Merkel im Kanzleramt, noch sind ihre Minister aus der Union in ihren Ämtern und genießen die Zuarbeit ihrer Referenten, den Dienstwagen mit Fahrer und manche anderen Privilegien. Spätestens zum Jahreswechsel wird sich das alles voraussichtlich ändern: Der Auszug von Angela Merkel aus der Regierungszentrale wird nicht ein glänzendes Event, der Abschied der…

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Pläne der Ampel-Koalition: Die Fallpauschalen in den Krankenhäusern sollen angepasst und weiterentwickelt werden!

Zu den kaum beachteten Teilen des Sondierungspapiers der Ampel- Willigen gehört der Gesundheitsbereich. Zu erwarten gewesen wäre, dass sich die „veröffentlichte Meinung“ nach den langen und auch oft quälenden Diskussionen über Krankenhausaufenthalte während der Covid 19- Monate geradezu auf die Gesundheit stürzt. Pustekuchen. Eher interessiert, ob an Mallorcas Stränden wieder gebechert werden darf, und ob…