Tagesarchiv: 4. Mai 2022

Symbolbild Frieden
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Der Frieden ist der Ernstfall

Der Ernstfall ist der Frieden; das sagte einst Bundespräsident Gustav Heinemann an die Adresse jener, die ständig vom „Ernstfall“ sprachen, wenn sie Krieg, Mord und Zerstörung meinten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, sie heißt Britta Haßelmann,  ließ sich folgendermaßen ein: „Wo sollen Kompromisse sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte…

EU-Kommission Brüssel
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Brüssel-Inside – Ein Blick auf die Lobby-Praxis im Politikbetrieb der EU, Lobbyarbeit, Ludger Fischer: Von denen, die in Europa das Gras wachsen hören

Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon betreiben in Brüssel einen Lobbyaufwand von jährlich über 32 Millionen Euro. Exakt überprüfbar ist dies Zahl nur schwer. „Was allerdings nicht stimmt, ist, dass durch Einsatz von viel Geld automatisch gute Lobbyerfolge erzielt würden“, schreibt der EU-Insider Ludger Fischer in seinem neuen Buch* „Spot(t) auf Brüssel – Ein lustiges…