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Mut zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen zahlreichen Urteilen zum Rundfunk in der Bundesrepublik immer wieder betont, dass der Gesetzgeber – nach unserer föderalen Systematik die Bundesländer – verpflichtet ist, eine positive Ordnung für die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren. Mit der jüngsten Novelle des Medienstaatsvertrags, dem noch ein weiterer Staatsvertrag zur Finanzierung des Ganzen folgen…