Tagesarchiv: 7. November 2022

Sonthofen
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Sonthofen: Es muss alles schlechter werden, damit die Opposition eine Chance hat

Unions-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz will also im Bundesrat das Bürgergeld der Ampel-Regierung scheitern lassen. Die Ampel-Regierung, so hat er vorgeschlagen, solle die Hartz-IV-Sätze erhöhen, dann werde die Union zustimmen. Klingt gut, wirkt aber für mich wie der ziemlich plumpe Versuch des Friedrich Merz, der Ampel das Regierungs-Geschäft zu vermiesen. Hartz-IV soll bleiben, man darf…

Getreidefeld
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Das labile Schwarzmeer-Getreide-Abkommen

1.     Hintergrund Im Krieg um die Ukraine ist es zu zwei Anläufen von Verhandlungen gekommen. Der erste, zum Ganzen bzw. für ein Ende der Kampfhandlungen, fand von Kriegsbeginn an statt und wurde schließlich im Istanbuler Kommuniqué (vom 29. März 2022) vonseiten der Ukraine als Angebot schriftlich fixiert; zu einem Abschluss kam es nicht. Der zweite…