Tagesarchiv: 13. Januar 2023

Windenergie
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Und jetzt? Was folgt nach Lützerath? Klima-Aktivisten sollten nun für die erneuerbaren Energien demonstrieren

Was bleibt von Lützerath? Und was folgt nach Menschenketten, Sitzblockaden, Wegtragen, Räumen, dem Abriss der letzten 7 Häuser, dem Besetzen der Grünen-Parteizentrale? Dass die Grünen-Partei ein Problem mit den Klima-Aktivisten haben, war vorauszusehen. Das ist so, wenn man von einer Protestbewegung zu einer Partei wird, die gestalten, die regieren will, dann folgt dem zwanghaft die…

Raffinerie Schwedt, Bildquelle: © PCK Raffinerie GmbH
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Die Nagelprobe unter Rechtsstaaten: Russlands Vermögen enteignen? Der Fall Rosneft / PCK Schwedt

1.     Einleitung „Eigentum“ ist im (kapitalistischen) Westen, traditionsgemäß, ein besonders verfassungsmäßig geheiligtes Recht. Das darf man niemandem nehmen, das muss geschützt werden. Nun hat Russland die Ukraine überfallen, richtet dort schwere Verwüstungen an, neuerdings gezielt an ziviler Infrastruktur – und der Westen hat in seiner sofortigen Reaktion am 24. Februar 2022 russische Devisenguthaben in der…