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Zeitenwende – Die klimapolitische Bedeutung
der Ampel-Vereinbarung vom 28. März 2023
Diese Vereinbarung soll den Rückwärtsgang im Klimaschutz in Deutschland gesetzlich absichern. Das Muster ist bekannt. Kommt Zeit, kommen neue Krisen, deren Bekämpfung in Ressourcen-Konkurrenz zu alten Festlegungen steht. So war die Finanzkrise 2008/09 Anlass für die europäische Politikebene, die Ziele der Luftreinhaltepolitik implizit zu sistieren, indem den Fahrzeugherstellern signalisiert wurde: Wir kontrollieren Eure Umsetzung unserer…