Tagesarchiv: 23. Mai 2023

FDP lügt sich aus der Verantwortung

Hans-Christian Hoffmann
Politik
23. Mai 2023

Was seit Tagen nur vermutet werden konnte, ist nun Realität: Die FDP blockiert das GEG trotz Einigung im Koalitionsausschuss und Kabinettsbeschluss. Sie lässt die erste parlamentarische Beratung des Gesetzes in dieser Woche mit der Begründung platzen, es sei ein völlig neues Gesetz erforderlich. Was sie nicht sagt, ist, wie das neue Gesetz aussehen soll. Wirtschaftsminister…

Vom Arbeiterverein zur Volkspartei, vom Revolutionär zum Kanzler – 160 Jahre SPD

Alfons Pieper
Politik
23. Mai 2023

160 Jahre SPD, eine lange Zeit, aber nicht zu lange, um daraus abzuleiten, dass das Ende der ruhmreichen Sozialdemokratie längst gekommen sei. Warum auch?! Die Partei stellt gerade wieder mal einen Kanzler und gerade hat die SPD die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Die SPD stellt auch den Bundespräsidenten, auch wenn die Parteizugehörigkeit Frank-Walter Steinmeiers während…