Tagesarchiv: 9. Juni 2023

Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer
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Europas Asylkompromiss beendet die Probleme nicht

Das letzte Wort über den Asylkompromiss der europäischen Innenminister ist noch nicht gefallen. Allerdings sind vom Europäischen Parlament keine grundlegenden Korrekturen zu erwarten. Das Prädikat „historisch“, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wählte, ist geradezu zynisch. Geschichtsvergessen träfe es besser. Die vorgesehene Verschärfung der Asylpolitik läuft den europäischen Grundwerten und der Rechtsstaatlichkeit zuwider. Schnellverfahren in Haftzentren…