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# Blog der Republik

Stimmen für Demokratie

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## Beiträge

- [WOCHENMARKT: Von wehmütigen Erinnerungen an eine starke SPD und Willy Brandts Hoffnungen unter Pinienbäumen](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-wehmuetigen-erinnerungen-an-eine-starke-spd-und-willy-brandts-hoffnungen-unter-pinienbaeumen/) - Heute einmal ein kleiner, wehmütiger Blick Jahrzehnte zurück. Ein Blick, der zeigt, wie sich die politische Landschaft der Republik verändert hat und wie groß die SPD einmal war. Und trotzdem zu klein um zu regieren. Es war genau vor vierzig Jahren, als Ende Juli 1986 in der Zeit ein Gespräch mit Willy Brandt unter dem
- [Merz muss es wollen - Nach zwölf Männern wäre eine Frau mal an der Reihe](https://www.blog-der-republik.de/merz-muss-es-wollen-nach-zwoelf-maennern-waere-eine-frau-mal-an-der-reihe/) - Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, zwölf Männer im höchsten Amt, das die Republik zu vergeben hat. Und nun wird endlich eine Frau Bundespräsidentin? Vielleicht Ilse Aigner von der CSU? Das wäre für die bayerische Schwesterpartei
- [Der gefährliche Traum vom europäischen Schutzschild](https://www.blog-der-republik.de/der-gefaehrliche-traum-vom-europaeischen-schutzschild/) - Mit einer neuen Raketenabwehrkoalition beginnt Europa den Aufbau einer integrierten Offensiv- und Defensivarchitektur. Das wird als Beitrag zur Sicherheit verkauft. Tatsächlich dürfte es den nächsten Rüstungswettlauf beschleunigen. Am Rande des Pariser Treffens der sogenannten Koalition der Willigen ging Mitte Juli eine Entscheidung beinahe unter, die das sicherheitspolitische Gesicht Europas langfristig stärker verändern könnte als viele
- [Bei den Menschen und bei politisch Verantwortlichen in den USA schwindet die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung](https://www.blog-der-republik.de/bei-den-menschen-und-bei-politisch-verantwortlichen-in-den-usa-schwindet-die-unterstuetzung-fuer-die-politik-der-israelischen-regierung/) - I. Omer Bartov, 1954 in einem israelischen Kibbuz geboren, als junger Mann Soldat in der israelischen Armee und seit vielen Jahren weltweit angesehener Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University in den USA, gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Was die israelische Armee auf Befehl der Regierung Netanjahu
- [Der Widerstand gegen die AfD muss härter werden](https://www.blog-der-republik.de/der-widerstand-gegen-die-afd-muss-haerter-werden/) - In diesen Tagen verabschiedet sich die Berliner Politik in die Sommerferien. Doch wenn die Damen und Herren braungebrannt und hoffentlich gut erholt in ihre Abgeordneten-Büros zurückkehren, dräut ganz rasch ein böses Erwachen: Schon Anfang September könnte nämlich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD die alleinige Macht in dem Bundesland übernehmen. Eine Horror-Vorstellung, wie
- [Eine aufrüttelnde Mahnung von Ruprecht Polenz: Den Verstand nicht an Demokratiefeinde verlieren](https://www.blog-der-republik.de/eine-aufruettelnde-mahnung-von-ruprecht-polenz-den-verstand-nicht-an-demokratiefeinde-verlieren/) - Der Prozess ist ebenso bedrohlich wie schleichend. „Eine Demokratie verliert ihren Verstand nicht an einem Tag. Sie verliert ihn, wenn zu viele sich daran gewöhnen, dass Wahrheit keine Rolle mehr spielt.“ Um das zu verhindern hat der 80jährige Jurist, langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und für wenige Monate im Jahr 2000 CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ein aufrüttelndes Buch geschrieben
- [Das Ende der Brandmauer - Wie die Christdemokraten den Bruch Abstimmung für Abstimmung eingeleitet haben. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/das-ende-der-brandmauer-wie-die-christdemokraten-den-bruch-abstimmung-fuer-abstimmung-eingeleitet-haben-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Am 1. August 2026 setzte Friedrich Merz seine Unterschrift unter ein Schreiben gegen die Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgesetzt hatte es Giorgia Meloni, zweiundzwanzig Staats- und Regierungschefs zeichneten mit, adressiert war es an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu an den irischen Ratsvorsitz. Spanien fehlte auf der Liste,
- [Eine moralische Instanz des Blogs-der-Republik - Zum Tod von Uwe-Karsten Heye](https://www.blog-der-republik.de/eine-moralische-instanz-des-blogs-der-republik-zum-tod-von-uwe-karsten-heye/) - Was wäre der Blog-der-Republik ohne den Autor Uwe-Karsten Heye, fragten und würdigten wir Uwe-Karsten anlässlich seines 80. Geburtstages in einem Buch, das Heye gewidmet war. Ja, Uwe, wie ich ihn stets kurz nannte, war eine Instanz, wenn er sich zu den Problemen dieser Republik zu Wort meldete, vor allem wenn es um die Bekämpfung des
- [Wo ist die SPD? Das Lästern über Merz und die Union verdeckt die Schwäche der SPD nicht](https://www.blog-der-republik.de/wo-ist-die-spd-das-laestern-ueber-merz-und-die-union-verdeckt-die-schwaeche-der-spd-nicht/) - Es war einmal. Und vor langer Zeit. So müsste neudeutsch das Narrativ über eine Partei beginnen, die SPD heißt und einst, vor Jahrzehnten, noch eine politische Vereinigung war mit einer Million Mitgliedern. Peter Glotz war in den 80er Jahren der Parteimanager, der damals noch Bundesgeschäftsführer hieß-heute Generalsekretär. Der Intellektuelle Glotz entdeckte und besetzte für die
- [Mindestens 67 Tote vor Ceuta. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/mindestens-67-tote-vor-ceuta-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Am Donnerstag, dem 30. Juli, sprach König Mohammed VI. in seiner Rede zum Thronfest über Sicherheit und Stabilität seines Landes. Ceuta erwähnte er nicht. Zur selben Zeit zogen an der Küste bei Fnideq Tausende Menschen Richtung Grenze, wateten ins Wasser und schwammen um den Wellenbrecher von El Tarajal herum. Eine Erklärung der Regierung von Ministerpräsident
- [Was jetzt Aufgabe der Kirche ist: Keine Gewalt – Gottvertrauen stärken – Schöpfung bewahren](https://www.blog-der-republik.de/was-jetzt-aufgabe-der-kirche-ist-keine-gewalt-gottvertrauen-staerken-schoepfung-bewahren/) - Wer heute versucht, die verworrene gesellschafts- wie weltpolitische Lage zu beschreiben, wird an drei Entwicklungen nicht vorbeikommen: die allgegenwärtige Gewalt und ihre zunehmende Relativierung und Normalisierung – zwischen rivalisierenden Menschen(gruppen), in Kriegen, durch Hochrüstung (= ein scheinbar legitimer, weil staatlich veranlasster Aufbau eines gigantischen Gewaltapparates); das Vertrauen, das zur Mangelware geworden ist und immer mehr
- [WOCHENMARKT: Von der versiegenden Rhein-Romantik, von politischen  Abschieden und Palastrevolten](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-der-versiegenden-rhein-romantik-von-politischen-abschieden-und-palastrevolten/) - Der Rhein ein Rinnsal. Der mächtige Strom hat sich zurückgezogen. „Stein statt Rhein“, stöhnt der Kölner Stadtanzeiger über das erschütternde Schicksal der einst so stolzen europäischen Lebensader. Die Pegelstände auf historischem Tief. Die Schifffahrt in Gefahr. Der Rhein als Sinnbild für die Sünden, die die Menschheit der Natur angetan hat. Der Rhein, mehr als nur
- [Zum 20. Juli 2026 - Die AfD einfach hinnehmen? Niemals!](https://www.blog-der-republik.de/zum-20-juli-2026-82-jahre-danach/) - Die AfD verschweigen? Sich ihrem möglichen Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen ergeben? Sie einfach machen lassen und hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird? Ein gefährliches Spiel! Denn es bedeutet: sich auch nicht mehr um das kümmern, was Menschen umtreibt und bewegt, einer Partei ihre Stimme zu geben, die die Bedingungen beseitigen will, die
- [Für mich waren sie Helden - Zum Aufstand des 20. Juli 1944](https://www.blog-der-republik.de/fuer-mich-waren-sie-helden-zum-aufstand-des-20-juli-1944/) - 82 Jahre ist das nun her, seit am 20.Juli 1944 der Aufstand gegen den Verbrecher Adolf Hitler versucht wurde, vor 82 Jahren wurde Oberst Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg, ein Berufsoffizier der Wehrmacht, zum Widerstandskämpfer. Sein Anschlag scheiterte, Stauffenberg wurde neben anderen noch in der folgenden Nacht im Hofe des Bendler-Blocks erschossen. "Aufstand
- [Reformen auf dem Rücken von Schwächeren - Was die Bundesregierung plant, unterminiert den Sozialstaat. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge](https://www.blog-der-republik.de/reformen-auf-dem-ruecken-von-schwaecheren-was-die-bundesregierung-plant-unterminiert-den-sozialstaat-gastbeitrag-von-christoph-butterwegge/) - Am vergangenen Mittwoch (1. Juli 2026) hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ein arbeitsmarkt-, sozial-, wohnungs- und steuerpolitisches Reformprogramm beschlossen, mit dem die Regierungsparteien ihr Versprechen einlösen wollen, unser Land zu „modernisieren“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) und einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. „Sozial ausgewogen“ (Arbeitsministerin Bärbel Bas) ist das größtenteils bereits in den Tagen und Wochen
- [GOLDRAUSCH 3.0](https://www.blog-der-republik.de/goldrausch-3-0/) - „Hat das niemand kommen sehen?“ fragte, royal aufsässig, Queen Elizabeth im November 2008 die Wirtschaftsgelehrten der London School of Economics. Sie meinte den Zusammenbruch des Finanzsystems, dessen Trümmer gerade weltweit zu besichtigen waren, eine globale Wirtschaftskrise sollte noch auf dem Fuße folgen. Die ehrliche Antwort lautete: Doch, ein paar Leute schon, Insider der Finanzgeschäfte hier,
- [WOCHENMARKT: Von der skandalösen Haltung „sehr vieler Verlagshäuser“ zur AFD und Bölls Spott über die Liebe zum Dom](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-der-skandaloesen-haltung-sehr-vieler-verlagshaeuser-zur-afd-und-boells-spott-ueber-die-liebe-zum-dom/) - Wenn Journalisten über Vier-Augen-Gespräche berichten, an denen sie nicht teilgenommen haben, ist das stets ein Hochseilakt mit großer Absturzgefahr. Seit Tagen sorgt ein Blick durchs Schlüsselloch in das Büro von Kanzler Friedrich Merz für helle Aufregung in Berlin. Dort soll sich nach Darstellung der Journalistin Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Anfang des Jahres ein
- [Deutschland und die Nazis - Viele Menschen suchen nach der braunen Vergangenheit ihrer Familie](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-und-die-nazis-viele-menschen-suchen-nach-der-braunen-vergangenheit-ihrer-familie/) - War Opa ein Nazi? Die Frage wird seit Wochen gestellt, seit der Einblick in die NSDAP-Mitgliedskarteien möglich ist. Im Grunde kann ein jeder nachschauen, wer von seiner Familie damals Mitglied war. Denn das steht fest: Es waren über zehn Millionen Deutsche, die Hitlers Partei beigetreten waren, darüber hinaus gab es noch andere Mitgliedschaften wie in
- [Wo soll das Wachstum herkommen? Das Reformpaket der Koalition verspricht Aufschwung und Beschäftigung. Es wird beides nicht liefern. Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/wo-soll-das-wachstum-herkommen-das-reformpaket-der-koalition-verspricht-aufschwung-und-beschaeftigung-es-wird-beides-nicht-liefern-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Fünf Jahre Stagnation liegen hinter der deutschen Wirtschaft, und die Koalition hat ihrem 34-Punkte-Paket einen anspruchsvollen Titel gegeben: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Man sollte die Regierung bei diesem Wort nehmen, denn es benennt die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die Rückkehr auf einen Wachstumspfad wäre die Voraussetzung dafür, dass die Verteilungskonflikte des Landes wieder
- [Reformpaket der Bundesregierung: Der Untergang muss nochmals verschoben werden. Gastbeitrag von Klaus Schrotthofer](https://www.blog-der-republik.de/reformpaket-der-bundesregierung-der-untergang-muss-nochmals-verschoben-werden-gastbeitrag-von-klaus-schrotthofer/) - Eine kurze Zündschnur führt von Julian Nagelsmann zu Friedrich Merz. Beide seien „unfähig, ihre Fehler zu sehen“, meint Bild, Deutschlands Zentralorgan für Krawall und Missgunst, und will „den Ton verschärfen“. Willkommen in Deutschland, dem Land der Verlierer und Drückeberger, willkommen im Absurdistan des Nordens, wo verarmte Menschen in langen Schlangen vor den Betonburgen unfähiger Bürokraten
- [„Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“](https://www.blog-der-republik.de/mit-der-schwarzen-null-koennen-wir-uns-nicht-gegen-putin-verteidigen/) - Bundesfinanzminister Klingbeil hat bei der Vorstellung seines Entwurfs des Bundeshaushalts für 2027 von seinem Sprechzettel diesen provokativen und schlagzeilenträchtigen Satz (um Min 2:30) abgelesen. Der kalkulierte Effekt trat ein, der Satz prägte die Schlagzeilen der Berichterstattung. Der Satz ist in der Tat denkwürdig. Er rechtfertigt die enorme Schuldenaufnahme. Dem unbefangenen Bürger fällt beim Bedenken Zweierlei
- [Hitzetage kommen auch Unternehmen teuer: Klare Regeln für eine vorsorgende Umwelt- und Klimapolitik nötig im Interesse aller](https://www.blog-der-republik.de/hitzetage-kommen-auch-unternehmen-teuer-klare-regeln-fuer-eine-vorsorgende-umwelt-und-klimapolitik-noetig-im-interesse-aller/) - I. Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz. Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbeit und Arbeitsbedingungen denken. Bei anderen, weil sie vor allem an Umsätze, Renditen und die Zahl der Arbeitsplätze denken. Die Rekordtemperaturen von 40 Grad und mehr im Juni diesen
- [WOCHENMARKT: Vom „Urschleim“ der Politikverdrossenheit und dem Zwist des Kanzlers mit seiner Heimatzeitung](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-vom-urschleim-der-politikverdrossenheit-und-dem-zwist-des-kanzlers-mit-seiner-heimatzeitung/) - So schnell kann es gehen. Noch vor einer Woche hatte der Spiegel die Rolle von Jens Spahn im Machtgefüge der Union als echte Gefahr für Kanzler Friedrich Merz beschrieben. Das Magazin ahnte nicht, dass längst eine Lunte brannte. Sein Ehemann Daniel Funke wurde vor wenigen Tagen durch eine Leihmutter in den USA Vater des Sohnes
- [Versinkt Europas Demokratie am rechten Rand?](https://www.blog-der-republik.de/versinkt-europas-demokratie-am-rechten-rand/) - Heute ist Europa ohne Zweifel noch ein sehr demokratischer Kontinent – zumindest bis an die russisch-weißrussische Grenze. Alles, was an Meinungen vorgetragen wird, Zustimmung in der Öffentlichkeit findet und sich schließlich in Wahlergebnissen niederschlägt, ist ohne Zweifel Ergebnis freier Entscheidungen der Menschen. Sicher gibt es Verfälschungen durch Wahlbehinderung oder gar Wahlmanipulationen wie in Ungarn, aber
- [AfD Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand  Update 48](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-48/) - Kandidaten müssen verfassungstreu sein In Niedersachsen werden am 13. September Landräte, Bürgermeister und Stadträte gewählt. Da der Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, was ein Gericht bestätigt hat, sind die Wahlvorstände aufgefordert, die Verfassungstreue festzustellen. Dies gilt auch für andere extremistische Parteien. Konkret betrifft dies den Kandidaten Stefan Bothe, der Landrat in Lüneburg werden will. Der
- [Das Projekt „Freiheit im Heizungskeller“: Fortsetzung](https://www.blog-der-republik.de/das-projekt-freiheit-im-heizungskeller-fortsetzung/) - 1. Ist es wirklich vollbracht? Die Legislative hat entschieden. Bundestag und Bundesrat haben am 10. Juli 2026 einer veränderten Fassung des Gesetzespakets zugestimmt, in deren Mittelpunkt eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) steht. Das heisst nun „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GModG), das aber nicht etwa deswegen, weil die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ ein Akt der Modernität gewesen wäre, sondern weil
- [Eigentum ohne Souveränität. Welche Risiken sich Deutschland mit den Tomahawks einhandelt](https://www.blog-der-republik.de/eigentum-ohne-souveraenitaet-welche-risiken-sich-deutschland-mit-den-tomahawks-einhandelt/) - Am 9. Juli, einen Tag nach dem NATO-Gipfel von Ankara und wenige Stunden nach der dortigen Zusage, die NATO europäischer zu machen, hat Bundeskanzler Merz im Bundestag den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper bekannt gegeben. Medienberichten zufolge geht es um bis zu 400 Flugkörper und drei Typhon-Startsysteme für zusammen deutlich über eine Milliarde Euro; offiziell sind Stückzahlen
- [Der Mann nach Starmer. Gastbeitrag von Michael Tobias](https://www.blog-der-republik.de/der-mann-nach-starmer-gastbeitrag-von-michael-tobias/) - Andy Burnham verkörpert vieles von dem, was Labour bei Keir Starmer verloren hat: Nähe, Optimismus und den Glauben daran, dass Politik das Leben der Menschen verbessern kann. Nun steht der Bürgermeister von Manchester vor dem Sprung nach Downing Street. Es gibt Karrieren, die verlaufen geradlinig. Und es gibt politische Biografien wie die von Andy Burnham.
- [Deutschland darf sich nicht hinter Netanjahus Regierung stellen. Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-darf-sich-nicht-hinter-netanjahus-regierung-stellen-pressemitteilung-des-erhard-eppler-kreises/) - Seit Monaten verhindert die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Antwort auf das Vorgehen der Regierung Netanjahu. Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 13. und 14. Juli 2026 bremste Berlin erneut. Handelsbeschränkungen für Waren aus den besetzten Gebieten, die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens, Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler und einzelne Minister: In jedem dieser Punkte fehlte am
- [Wasserverbrauch von Rechenzentren – es geht auch sparsam](https://www.blog-der-republik.de/wasserverbrauch-von-rechenzentren-es-geht-auch-sparsam/) - Rechenzentren gelten gemeinhin als Wassergroßverbraucher. Gerade mit dem Boom von Künstlicher Intelligenz wächst die Sorge, der Durst der digitalen Infrastruktur könnte in Deutschland die bestehenden Wasserkonkurrenzen weiter anheizen. Aber dies mag unberechtigt sein, denn die technologische Entwicklung erfasst auch den Wasserverbrauch. Das Ergebnis wird viele freuen: Moderne Rechenzentren lassen sich heute mit sehr wenig Wasser
- [Geht‘s raus und gestaltet Zukunft!  Die Regierungskoalition steht vor der Herausforderung, ihre Politik mehrheitsfähig zu machen. Gastbeitrag von Thomas Seim](https://www.blog-der-republik.de/gehts-raus-und-gestaltet-zukunft-die-regierungskoalition-steht-vor-der-herausforderung-ihre-politik-mehrheitsfaehig-zu-machen-gastbeitrag-von-thomas-seim/) - So, nun ist also Sommerpause im politischen Berlin. Der Kanzler hat seine Pressekonferenz dazu gegeben - und man kann gewissermaßen überall in den Büros von SPD und Union wie in den Zimmern der Bundesminister das Prusten der Erleichterung vernehmen. Ein paar Wochen Ruhe habe man sich verdient, das ist in allen Gedanken aller Handelnden zu
- [Hat das Volk den Verstand verloren? Mut zur Intoleranz gegen Verfassungsfeinde](https://www.blog-der-republik.de/hat-das-volk-den-verstand-verloren-mut-zur-intoleranz-gegen-verfassungsfeinde/) - Gerade las ich den Titel des neuen Buches des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz. "Wie ein Volk den Verstand verliert". Ja, diese Frage stelle ich mir schon länger, wenn ich daran denke, dass eine in weiten Teilen rechtsextreme AfD in Umfragen stärkste Partei ist, klar vor der Partei des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der CDU, abgeschlagen ist
- [Die AfD gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“ – Warum sich führende Unternehmer gegen die Wirtschaftspolitik der AfD stellen](https://www.blog-der-republik.de/die-afd-gefaehrdet-den-wirtschaftsstandort-deutschland-warum-sich-fuehrende-unternehmer-gegen-die-wirtschaftspolitik-der-afd-stellen/) - Zentrale Elemente der AfD-Wirtschaftspolitik sind weitreichende Steuersenkungen, der Abbau staatlicher Regulierung, eine deutliche Reduzierung sozialstaatlicher Leistungen sowie eine national ausgerichtete Wirtschafts- und Migrationspolitik. Gleichzeitig fordert die Partei einen grundlegenden Kurswechsel in der Europa- und Energiepolitik. Gewerkschaften und auch Unternehmer befürchten dagegen eine Schwächung des Sozialstaats, geringere Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie eine Verschärfung des
- [Fingerhakeln um die Straße von Hormus: was wollen die USA?](https://www.blog-der-republik.de/fingerhakeln-um-die-strasse-von-hormus-was-wollen-die-usa/) - 1. Die Verständigung im Text des MoU von Islamabad Die Beendigung der Blockade der Straße von Hormus ist im „Islamabad Memorandum of Understanding“ (MoU) am 17. Juni 2026 in zwei Paragraphen verabredet worden. Paragraph 4 behandelt die Verpflichtung der USA. Sie sagen zu, unmittelbar nach Unterzeichnung des MoU damit zu beginnen, „die Seeblockade … gegen
- [Remigrations-Wahnsinn: Die blutige Geburt der Türkei](https://www.blog-der-republik.de/remigrations-wahnsinn-die-blutige-geburt-der-tuerkei/) - Eine Geschichte von völkischer Ideologie, Vertreibung und Massenmord, eine Warnung für alle, die sich ein weißes, völkisches Europa wünschen. Die Geburt eines türkischen Nationalstaats war eine der brutalsten und blutigsten Ereignisse des letzten Jahrhunderts. Die Ereignisse standen in engem Zusammenhang mit dem ersten Weltkrieg sowie der schon 100 Jahre zuvor aufgekommenen Ideologie, jedes Volk müsse
- [Warum Unternehmen Gesetze wollen und brauchen – Beispiel Deutsche Post AG](https://www.blog-der-republik.de/warum-unternehmen-gesetze-wollen-und-brauchen-beispiel-deutsche-post-ag/) - I. Seit Jahren übertreffen sich Unternehmerverbände, wirtschaftsliberale Politiker und Professorinnen in Klagen über zu viele Gesetze und Regeln. Kaum jemand stellt aber ernsthaft die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass es immer mehr rechtliche Regeln gibt. Fast alle tun so, als sei die Antwort klar: regelungswütige Ministerialbeamte am grünen Tisch und ideologisch verbohrte Politiker, die
- [KI Manager mögen Dinge auf die Spitze treiben – Aber sie haben kein Kondom gegen Software-Viren](https://www.blog-der-republik.de/ki-manager-moegen-dinge-auf-die-spitze-treiben-aber-sie-haben-kein-kondom-gegen-software-viren/) - Schon immer hatte ich ein mulmiges Gefühl, wenn es um Viren ging. Doch jahrzehntelang musste ich als Wissenschaftler Dr. rer. nat. Philipp Sonntag seriös sein: also „vorsichtig“ Gefahren nur dann nennen, wenn ich Bescheid wusste, wenn mir mein Wissen „sicher“ schien. Aber war vielleicht gerade diese Einstellung voller Risiken, egal um welche Viren es ging?
- [75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Europa darf sich hinter Trump nicht verstecken!](https://www.blog-der-republik.de/75-jahre-genfer-fluechtlingskonvention-europa-darf-sich-hinter-trump-nicht-verstecken/) - Die Finanzierung der humanitären Hilfe ist seit Jahrzehnten eine große Herausforderung, denn die Hilfe war angesichts der Katastrophen nie genug. Am 28.Juli vor 75 Jahren wurde in Genf das „Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge“, kurz Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), verabschiedet. Und so wie es schon damals während der Verhandlungen hieß, „der gegenwärtige internationale Zeitgeist sei
- [Klimaschutz und Klimaanpassung – die wohl am meisten vernachlässigten Zukunftsaufgaben – Anmerkungen zur aktuellen Klimakrise in Europa. Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt](https://www.blog-der-republik.de/klimaschutz-und-klimaanpassung-die-wohl-am-meisten-vernachlaessigten-zukunftsaufgaben-anmerkungen-zur-aktuellen-klimakrise-in-europa-gastbeitrag-von-werner-mittelstaedt/) - Vorbemerkung Wir leben ohne jeden Zweifel in einer Welt des anthropogenen Klimawandels, der zur Klimakrise geführt hat. Rekordhitze, Dürren, große Waldbrände, besonders in Frankreich, Spanien und Italien[1], Extremwetterereignisse mit Todesopfern und steigende hitzebedingte Todesfälle sind die aktuellen Folgen. Dass die Klimakrise real existiert, kann seit vielen Jahren niemand mehr ernsthaft bestreiten. Vor den möglichen Folgen
- [Strafrecht ist kein Gefahrenabwehrrecht](https://www.blog-der-republik.de/strafrecht-ist-kein-gefahrenabwehrrecht/) - Mit Experten ist es eine schwierige Sache: Viele verfügen tatsächlich über besondere Fachkenntnisse, einige genießen diesen Ruf lediglich. Gerade nach schwerwiegenden Ereignissen haben Experteneinschätzungen großes Gewicht – und verdienen deshalb eine kritische Prüfung. Die jüngsten öffentlichen Experteneinschätzungen betreffen die Frage, ob der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hätte verhindert werden können. Im
- [Zum Tod von Günter Bannas: Ein großartiger Chronist der Bonner und Berliner Republik](https://www.blog-der-republik.de/zum-tod-von-guenter-bannas-ein-grossartiger-chronist-der-bonner-und-berliner-republik/) - Er war eine journalistische Institution. Von 1982 bis 2018 beobachtete Günter Bannas als Hauptstadtkorrespondent die Bonner und Berliner Politik für die FAZ, deren Büroleiter er 1998 nach einem kurzen Ausflug zur Süddeutschen Zeitung wurde. Der 1952 in Kassel geborene, in Köln aufgewachsene und dem Rheinischen immer verhaftet gebliebene Journalist wurde von Kollegen und Politikern gleichermaßen
- [Remigrationsschutz für Bürger im Osten Deutschlands](https://www.blog-der-republik.de/remigrationsschutz-fuer-buerger-im-osten-deutschlands/) - Es gibt eine gewisse Ratlosigkeit der demokratischen Parteien, wie sie den Aufstieg der AFD zur Regierungsmacht in einigen Bundesländern noch verhindern können. Hier ein Rezept! Remigration sei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen, hat René Springer, MdB aus Brandenburg, offenbar mit breiter Zustimmung seiner AFD-Parteifreunde verkündet. Nun hofft diese Partei auf Wahlergebnisse in einigen Bundesländern, die
- [Aber wir schaffen es nicht - Russland, die Ukraine, der Selbstmord der Freundin](https://www.blog-der-republik.de/aber-wir-schaffen-es-nicht-russland-die-ukraine-der-selbstmord-der-freundin/) - Es ist ein Buch, das ich ein paar Tage auf dem Schreibtisch liegen hatte, ohne einen Blick in eine der 300 Seiten zu werfen. Dann habe ich zögernd angefangen zu lesen, was denn Christiane Hoffmann mit den "Träumen, die wir hatten", meinte. Ich war unsicher, ob mir die Verbindung des Schicksals ihrer Freundin mit dem
- [Drei Bücher und ein Dutzend Klone für Jens Spahn?](https://www.blog-der-republik.de/drei-buecher-und-ein-dutzend-klone-fuer-jens-spahn/) - Von modernen Politikern erwarte ich, dass sie engagiert und resilient sind. Irgendwann taumeln sie erschöpft in einen politischen Burnout oder Ruhestand. Dann ist zumeist überfällig, dass sie sich erholen dürfen. Das gilt jetzt für Jens Spahn. Endlich, wenn auch überraschend etwas plötzlich, darf er sich so auch von all seinen Kritikern erholen, von Typen wie
- [WOCHENMARKT: Von Chaostagen und Politikern, die bei „ihren Leisten“ bleiben sollten](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-chaostagen-und-politikern-die-bei-ihren-leisten-bleiben-sollten/) - Der Spott ist bitter. „Bundesregegierung sucht Verkehrsminister/Verkehrsministerin (m/w/d). Bitte dieses Mal nur ernst gemeinte Zuschriften.“ So macht sich Spiegel-online darüber lustig, wie Kanzler Friedrich Merz über Nacht ein Kandidat für das Ministeramt abhanden kam. Andere, vor allem in der eigenen Partei, sind wütend, dass der Kanzler den amtierenden Minister Patrick Schnieder rauswarf, ohne eine fachlich
- [Wie es Merz gefällt - Zum Regierungsumbau](https://www.blog-der-republik.de/wie-es-merz-gefaellt-zum-regierungsumbau/) - Zu Zeiten von Helmut Kohl- die älteren werden sich erinnern- war es guter Brauch unter Journalisten, sich mit der Personalpolitik des Kanzlers zu beschäftigen. Oder wie Kohl sich amüsierte: Schön, dass Sie sich meinen Kopf zerbrechen. Bei ihm war Personalpolitik, also wer Ministerin und Minister wurde, Königsdisziplin, also seine ureigene Entscheidung, was nicht heißt, dass
- [Zur Abschaffung des „Bürgergelds“: Mehr Unterstützung für Qualifizierung und neue Arbeit statt verlorene Auseinandersetzungen über Sanktionen noch einmal verlieren](https://www.blog-der-republik.de/zur-abschaffung-des-buergergelds-mehr-unterstuetzung-fuer-qualifizierung-und-neue-arbeit-statt-verlorene-auseinandersetzungen-ueber-sanktionen-noch-einmal-verlieren/) - I. Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag. Dagegen läuft zur Zeit in der SPD ein Mitgliederbegehren. Das soll erreichen, dass die SPD trotz Koalitionsvertrag, trotz Beschluss im Koalitionsausschuss, trotz Beschluss der Bundesregierung – die Abschaffung des „Bürgergeldes“ ablehnt. In dem Text,
- [Alle reden von Grönland – aber das nächste Opfer könnte Kuba sein. Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/alle-reden-von-groenland-aber-das-naechste-opfer-koennte-kuba-sein-gasbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Kuba war der engste politische Verbündete Venezuelas in Lateinamerika. Über Jahre stellte Kuba sogar die Sicherheits- und Geheimdienstunterstützung für Präsident Maduro; bei der jüngsten US-Operation in Caracas wurden nach übereinstimmenden Berichten 32 kubanische Offiziere getötet. Wichtiger ist jedoch die umgekehrte Abhängigkeit: Energie. Kubas Stromsystem ist fragil, überaltert und chronisch unterversorgt. Der Betrieb zentraler Infrastrukturen hängt
- [CSU stärkt die AfD](https://www.blog-der-republik.de/csu-staerkt-die-afd/) - Im Vorfeld und auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion waren starke und richtige Worte der CSU-Spitze gegen die AfD zu vernehmen - die AfD zerstöre unsere demokratische Ordnung, eine Zusammenarbeit mit ihr sei ausgeschlossen. Auf der gleichen Klausurtagung wurden aber Positionen beschlossen, die genau das Gegenteil bewirken können – eine Stärkung der AfD. Das Förderprogramm für
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 35](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-35/) - Antisemitismus bei AfD-MdB Manuel Krauthausen (AfD-MdB) hat ein antisemitisches Video geteilt. In dem Video ist zu sehen, wie die Titanic untergeht. Dazu ist das hebräische Volkslied „Hava Nagila“ zu hören. Das Video suggeriert, dass die Rothschild-Familie die Titanic habe untergehen lassen, damit reiche Menschen umkommen, die sie daran gehindert hätten, eine Zentralbank zu gründen. Produziert
- [Thomas Seim lädt zum Politischen Frühschoppen ein - Neue Talk-Reihe beginnt mit Sigmar Gabriel / Eintritt frei](https://www.blog-der-republik.de/thomas-seim-laedt-zum-politischen-fruehschoppen-ein-neue-talk-reihe-beginnt-mit-sigmar-gabriel-eintritt-frei/) - In der Oberhausener Fabrik K14 startet im Februar eine neue politische Talk-Reihe. Thomas Seim, der als Chefredakteur der Zeitung „Neue Westfälische“ mit Sitz in Bielefeld vor einigen Monaten aus dem Berufsleben ausgeschieden ist, ist der Talk-Master. Er ist in Oberhausen groß geworden, wohnt auch heute noch dort und hat sich wohl auch deshalb für die
- [Probleme? Lasst uns singen! Vor allem Hymnen - Söder sei Dank!](https://www.blog-der-republik.de/probleme-lasst-uns-singen-vor-allem-hymnen-soeder-sei-dank/) - Gut, dass wir einen Markus Söder haben! Der löst die Probleme, an denen die Welt zu ersticken droht, indem er sie übergeht. Mit gemeinsamem Singen. Vor allem der Hymnen, der bayerischen, der europäischen, der deutschen. So macht man das in diesen Zeiten, wo einem die ewigen Debatten über Trump, Grönland, Venezuela, die AfD, die Deutsche
- [Ein richtiger Vorstoß zur falschen Zeit - Die Forderungen der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge](https://www.blog-der-republik.de/ein-richtiger-vorstoss-zur-falschen-zeit-die-forderungen-der-spd-zur-reform-der-erbschaftsteuer-gastbeitrag-von-christoph-butterwegge/) - Aufgrund des allgemeinen Geburtenrückgangs und des Trends zur Kleinstfamilie mit wenigen Nachkommen spielt der Erbreichtum heute eine viel größere Rolle als der Erwerbsreichtum. Das ist einer der Gründe, weshalb die Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfordert. Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nützt wohlhabenden Mittelschichtfamilien, denen relativ hohe
- [Dämpfer für Meloni](https://www.blog-der-republik.de/daempfer-fuer-meloni/) - Die Ergebnisse der Regionalwahlen 2025 sind für Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia (FdI) enttäuschend. Der andauernde Höhenflug um die 30% in den nationalen Umfragen schlug sich nicht in klaren Wahlsiegen in den Regionen nieder. Nicht nur gewann die gegnerische Mitte-Links Gruppierung die Wahlen deutlich in bevölkerungsstarken Regionen Toskana, Apulien und Kampanien; auch herrschten bei
- [Trump und Putin vereint gegen die Europäische Union - Deutschland muss Verantwortung für den Zusammenhalt in Europa übernehmen](https://www.blog-der-republik.de/trump-und-putin-vereint-gegen-die-europaeische-union-deutschland-muss-verantwortung-fuer-den-zusammenhalt-in-europa-uebernehmen/) - Wenn es darauf ankommt, haben die Menschen in Deutschland ein gutes Gespür. 90 Prozent der Befragten finden es laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen nicht in Ordnung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich in die Politik der europäischen Länder einmischen. Auch die Skepsis gegenüber der Zuverlässigkeit der Trump-Regierung ist groß. 84 Prozent der Befragten meinen,
- [Die 1970er Jahre: Ein prägendes Jahrzehnt](https://www.blog-der-republik.de/die-1970er-jahre-ein-praegendes-jahrzehnt/) - Vorbemerkung: Meine Töchter haben anlässlich meines 70. Geburtstags (vor anderthalb Jahren, ich bin Jahrgang 1954) angeregt, dass ich einmal aufschreibe, was es in meinem Leben „alles so gab“. Daraus ist ein Text von mittlerweile über siebzig Seiten geworden, an dem ich hin und wieder Ergänzungen und Änderungen vornehme, wenn mir etwas Neues einfällt, Familiäres wie
- [Ein geostrategisches Genie denkt ganzheitlich](https://www.blog-der-republik.de/34371-2/) - Ich möchte nie mehr überrascht werden von strategischen Überlegungen des US-Präsidenten. Er ist ja ohne Zweifel ein Genie konsequenter Sicherheitspolitik, die für die prekäre Lage der USA, eingeschnürt zwischen Atlantik und Pazifik, so existentiell notwendig ist – so jedenfalls seine der erstaunten Welt erläuterte Sicht. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hat er den Finger in
- [Zeigt Trump doch einfach ein Stopp-Schild](https://www.blog-der-republik.de/zeigt-trump-doch-einfach-ein-stopp-schild/) - Es vergeht kaum ein Tag, da US-Präsident Donald Trump die Welt nicht mit immer neuen und irrsinnigen Vorschlägen und Forderungen nervt. Das ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Der Mann will Grönland, für sich. Er, Trump, der Eroberer, kann das. Er kann sich alles erlauben, was er sich in seinem kleinen Hirn ausdenkt. Er will
- [Vor und hinter der politischen Kulisse - Ein Nachruf auf Peter Radunski](https://www.blog-der-republik.de/vor-und-hinter-der-politischen-kulisse-ein-nachruf-auf-peter-radunski/) - „Aus der politischen Kulisse“ - so lautet der Titel der Lebens-Erinnerungen von Peter Radunski, dem langjährigen, erfolgreichen Wahlkampf-Manager der CDU zu Zeiten des Parteivorsitzenden Helmut Kohl und des legendären Generalsekretärs Heiner Geißler. Jetzt ist er im Alter von 86 Jahren in Berlin-Schlachtensee gestorben. Er war es, wie er in seinen Erinnerungen schreibt, seit seiner Kindheit
- [Putins Repression ist totalitär und imperial. „DAS VERSAGEN“ – Eine notwendige Kritik am deutschen Appeasement.](https://www.blog-der-republik.de/putins-repression-ist-totalitaer-und-imperial-das-versagen-eine-notwendige-kritik-am-deutschen-appeasement/) - Ich empfinde diese übliche vermeintlich fortschrittliche Haltung vom bösen geldgierigen Westen und dem armen antikapitalistischen Osten als bloßes Opfer als schablonenhaft. Es ist doch einer rechtsstaatlichen globalen Demokratie keineswegs abträglich, sich differenziert zu äußern! Putin ist für die Gewalt an der eigenen widerständischen Bevölkerung über lange Jahre selbst verantwortlich, als diktatorischer Autokrat und er hasst
- [Die Europäer reiten geopolitisch ein totes Pferd. Nida-Rümelins Buch „Der Epochenbruch“](https://www.blog-der-republik.de/die-europaeer-reiten-geopolitisch-ein-totes-pferd-nida-ruemelins-buch-der-epochenbruch/) - Der Autor ist Philosoph und ist zudem realpolitisch erfahren: Er war unter Gerhard Schröder Kulturstaatsminister, später vier Jahre lang im Parteivorstand der SPD. Er weiß, was politische „Wirklichkeit“ ist. Er lässt sich ob allen Wortgeklingels kein X für ein U vormachen. Sein Buch dient der, auch persönlichen, Orientierung. Er hält die gegenwärtige Zeit für eine
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand  Update 36](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-36/) - In Sachsen-Anhalt geht die Schlammschlacht weiter. Nachdem das Landesparteigericht den Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt bestätigt hat. Wie der MDR berichtete, geht der Parteivorstand mit Beweismitteln fragwürdiger Herkunft vor. So sollen Schriftstücke aus dem Privatwagen des Bundestagsabgeordneten stammen, ebenso sollen persönliche Dokumente von Schmidt vorgelegt worden sein. Als Schlüsselbeweis wurde eine Visitenkarte der „Diamond Memories
- [Ihm ist nicht zu trauen - Aber alles zuzutrauen](https://www.blog-der-republik.de/ihm-ist-nicht-zu-trauen-aber-alles-zuzutrauen/) - Erst droht er dem bösen Teil Europas mit Strafzöllen, dann zieht er die Drohung zurück. Er beleidigt die Bewohner Grönlands, will das "Stück Eis", wie er die größte Insel der Welt nannte, einheimsen, kaufen oder auch notfalls militärisch übernehmen, am besten wäre es, die Insulaner verhandelten sofort mit ihm und übergäben freiwillig das Land an
- [Der kranke Mann am Potomac - Wann haben die US-Bürger:innen Trump satt?](https://www.blog-der-republik.de/der-kranke-mann-am-potomac-wann-haben-die-us-buergerinnen-trump-satt/) - Da sitzen sie nicht nur in Davos, sondern in aller Welt vor den Bildschirmen und hängen an Trumps Lippen. Das ist Labsal für den US-Präsidenten. Sie bestätigen ihn als den mächtigsten Herrscher der Welt. Die ganze Welt richtet sich nach ihm. Auch diejenigen, die nicht gesehen haben, fragen später, „Was hat er denn gesagt?“- Natürlich
- [Donald allein zuhaus - Voller Mitleid von Gerd Eisenbeiß](https://www.blog-der-republik.de/donald-allein-zuhaus-voller-mitleid-von-gerd-eisenbeiss/) - Es war einmal ein Präsident, der war ganz allein auf der Welt, und Einsamkeit insbesondere in Höhen, wo die Luft dünn wird, ist ein schlimmes Schicksal! Natürlich gab es irgendwelche Dienstboten im Privaten, auf dem Golfplatz oder im Regierungskabinett, aber das zählte nicht – da war einfach keine Gleichwertigkeit im Niveau. Auch außerhalb seines großen
- [WOCHENMARKT:  Von gebrochenen Versprechen und dem „verlorenem Respekt vor dem Westen“](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-gebrochenen-versprechen-und-dem-verlorenem-respekt-vor-dem-westen/) - „Anstand war gestern“, so die Überschrift eines Kommentars der Süddeutschen Zeitung. Er kritisiert die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung, insbesondere des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Deutschland einmal all jenen Afghanen gegeben hat, die mithelfen wollten, dort demokratische Strukturen aufzubauen. Wer vor Ort in Afghanistan erlebt hat, wie wichtig die Hilfe der Ortskräfte für die Arbeit
- [Es ist einfach schäbig - Zusagen an Afghanen zählen für Dobrindt nicht](https://www.blog-der-republik.de/es-ist-einfach-schaebig-zusagen-an-afghanen-zaehlen-fuer-dobrindt-nicht/) - Tausende von Afghaninnen und Afghanen hatten der Bundeswehr einst geholfen, unsere sogenannten Werte in das Land am Hindukusch zu tragen. Sie gingen ein sehr großes Risiko ein, wissend, was die Taliban mit ihnen machen würden, kämen diese wieder an die Macht. Die damalige Ampel-Regierung hatte den afghanischen Ortskräften versprochen, sie zu schützen und ihnen die
- [Komplexität: Die neue Leerformel](https://www.blog-der-republik.de/komplexitaet-die-neue-leerformel/) - Die allgemeine Verunsicherung in der Gesellschaft hat u.a. damit zu tun, dass die Menschen mit Informationen und Interpretationen überflutet werden. Das überfordert sie. Was die Vielzahl der oft widersprüchlichen Meinungen und Ansichten angeht: mit ihrer Anzahl scheint sich der Grad der Desorientierung und Unsicherheit noch zu erhöhen Der Begriff, der am häufigsten verwendet wird, um
- [Jochen Ott soll die NRW-Landtagswahl für die SPD zur „Mission: Possible“ machen. Gastbeitrag von Thomas Seim](https://www.blog-der-republik.de/jochen-ott-soll-die-nrw-landtagswahl-fuer-die-spd-zur-mission-possible-machen-gastbeitrag-von-thomas-seim/) - Der Chef der Landtagsfraktion lässt sich für 2027 von der Leitidee des einstigen Münchner Filmemachers Herbert Achternbusch motivieren: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“ Die NRW-SPD hat einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027. Ungeachtet angeblicher Alternativen haben die Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland den Kölner Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion, Jochen Ott, zum Herausforderer für den Ministerpräsidenten
- [Wie die Vereinten Menschen die Olympiateilnahme regeln](https://www.blog-der-republik.de/wie-die-vereinten-menschen-die-olympiateilnahme-regeln/) - Wer uns Menschheit zuschaut, braucht Therapie. Aber welcher Therapeut hätte die Nerven, selbst auch nur den heftigen Debatten bei den Vereinten Nationen zuzuhören? Vielleicht ELIZA, der erste KI-Therapeut, der ab 1964 von Joe Weizenbaum entworfen wurde? Da dies am PC mit natürlicher Sprache gelang, mochte seine Sekretärin den Arbeitstag gerne mit einem Plauderstündchen, gemeinsam mit
- [Der Schoß ist fruchtbar noch - Holocaust-Gedenktag: Vor 81 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das KZ Auschwitz](https://www.blog-der-republik.de/der-schoss-ist-fruchtbar-noch-holocaust-gedenktag-vor-81-jahren-befreiten-soldaten-der-roten-armee-das-kz-auschwitz/) - "Der Antisemitismus ist wieder überall und stärker denn jemals in der Zeit nach Holocaust und Weltkrieg- und er zeigt sich offener denn je". Worte des Filmproduzenten Martin Moszkowicz, der letzte männliche Vertreter der Familie Moszkowicz, mit ihm wird dieser Name, "der einst in den Straßen der westfälischen Kleinstadt Ahlen klang, der durch die Hölle von
- [Mehr als 10 Billionen Euro Geldvermögen in Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/mehr-als-10-billionen-euro-geldvermoegen-in-deutschland/) - Die privaten Haushalte in Deutschland besitzen heute die Rekordsumme von mehr als 10 Billionen Euro. Die Deutschen sparen fast wie die Weltmeister. Im Jahr 2025 haben sie fast 6 % gespart: Das sind etwa 600 Milliarden Euro, die sie über steigende Börsenkurse, Anleihe- und andere Zinsen erzielt haben. 10 % des Einkommens werden gespart! Auch
- [Stoltenbergs Memoiren: Einblicke in Schlüsselentscheidungen der Europäer in der NATO](https://www.blog-der-republik.de/stoltenbergs-memoiren-einblicke-in-schluesselentscheidungen-der-europaeer-in-der-nato/) - 1. Ein unterhaltsames Buch Das ist ein seltsames Buch. Verfasst von einem 65jährigen, der sich als „handwerklicher Politiker“ versteht. Stoltenberg breitet eingangs auch Autobiographisches aus. Er kommt aus einem Haus, in dem Politik in der Luft lag. Der Großvater war Soldat im Zweiten Weltkrieg gewesen, der Vater war Außen- und Verteidigungsminister, die Mutter war Staatssekretärin
- [Mit Putin Reden? Über den Krieg, den er führt? Man lese mal die Rede von Karl Schlögel nach](https://www.blog-der-republik.de/mit-putin-reden-ueber-den-krieg-den-er-fuehrt-man-lese-mal-die-rede-von-karl-schloegel-nach/) - Wahrscheinlich ist Altkanzler Gerhard Schröder(81, immer noch SPD-Mitglied) der falsche Zeuge, wenn man darüber redet, ob der Westen, Berlin, Merz oder wer auch immer mal wieder mit Putin reden sollte über ein mögliches Ende des Krieges, den sein Russland gegen die Ukraine führt. Vier Jahre Krieg, Millionen Tote und Verletzte, schwerste Zerstörungen landesweit in der
- [WOCHENMARKT: Von Hoffnungen in Mainz und von einem „Hauskaplan“ im Sauerland](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-hoffnungen-in-mainz-und-von-einem-hauskaplan-im-sauerland/) - Deutschlands beliebtester Politiker soll für die richtige Stimmung sorgen. Heute wird Boris Pistorius (SPD) gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Koblenz, einem der größten Bundeswehrstandorte, die Aufholjagd für die Landtagswahlen im März eröffnen. Die Popularität des Verteidigungsministers ist gefragt, um jenseits seiner Aufgaben als Chef der Bundeswehr bei der Verteidigung des Ministerpräsidentenjobs in
- [Niemand soll sagen können, er oder sie habe das nicht gewusst …](https://www.blog-der-republik.de/niemand-soll-sagen-koennen-er-oder-sie-habe-das-nicht-gewusst/) - ch habe aus dem 156seitigen „Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt“ einige Kernsätze in der Reihenfolge der Kapitel zusammengestellt und einige Aussagen fett herausgehoben. Die sich in jedem Kapitel wiederholende unbarmherzige Hetze gegen Geflüchtete und „Asylanten“ habe ich weggelassen. Aber auch so ist klar: Dieses Programm ist Nationalsozialismus pur
- [Wer nicht kämpft, hat schon verloren – In Gedenken an Rita Süssmuth (1937–2026)](https://www.blog-der-republik.de/wer-nicht-kaempft-hat-schon-verloren-in-gedenken-an-rita-suessmuth-1937-2026/) - Rita Süssmuth ist tot. Die ehemalige Bundestagspräsidentin, Familienministerin und profilierteste Sozialpolitikerin der CDU ist am 1. Februar kurz vor ihrem 89. Geburtstag gestorben. Mit ihr verliert Deutschland eine kluge, unbequeme und zutiefst humanistisch geprägte Stimme – eine Frau, die den politischen Diskurs über Jahrzehnte mit Mut, Empathie und intellektuellem Tiefgang geprägt hat. Eine Christdemokratin, die
- [AfD weiter auf dem Weg nach ganz Rechtsaußen und durchsetzt von Kriminellen - Keine Alternative für Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/afd-weiter-auf-dem-weg-nach-ganz-rechtsaussen-und-durchsetzt-von-kriminellen-keine-alternative-fuer-deutschland/) - Auf der Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion im Sommer 2025 wurde verabredet, sich insgesamt gemäßigter zu geben. In einem Verhaltenskodex wurde der Anspruch „zur Regeltreue und Rechtsstaatlichkeit“ formuliert. Wenige Monate später kann bilanziert werden: das Gegenteil ist der Fall. Einige Beispiele zeigen das: Offiziell gibt es zu Bewegung der „Identitären“ einen Abgrenzungsbeschluss. Der Anführer dieser „Remigrations“-Kräfte, der
- [Wüst überschätzt sich - NRW-Ministerpräsident in Berlin nicht besonders gefragt/Merz richtet sich auf zweite Amtszeit ein](https://www.blog-der-republik.de/wuest-ueberschaetzt-sich-nrw-ministerpraesident-in-berlin-nicht-besonders-gefragt-merz-richtet-sich-auf-zweite-amtszeit-ein/) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst surft auf einer sanften Welle von Sympathie und Zustimmung. Mit seiner jovialen Art und seinen medienwirksamen freundlichen Auftritten kommt er bei vielen Menschen an. Er tritt niemandem auf die Füße, rempelt in der Öffentlichkeit selbst politische Gegner nicht an, lächelt unbequeme Fragen gekonnt weg und geht harten Auseinandersetzungen aus dem
- [Erklärung der VDW-Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“ zum Auslaufen des New-START-Vertrages am 5. Februar 2026](https://www.blog-der-republik.de/erklaerung-der-vdw-studiengruppe-europaeische-sicherheit-und-frieden-zum-auslaufen-des-new-start-vertrages-am-5-februar-2026-3-februar-2026/) - Am 5. Februar 2026 läuft der New-START-Vertrag, der 2011 zwischen den Vereinigten Staaten und der russischen Föderation in Kraft trat, endgültig aus. Dies ist eine historische Zäsur, denn nach 50 Jahren erfolgreichen Beschränkungsbemühungen, Abrüstungsverpflichtungen und Verifikationsregulierungen gibt es zwischen beiden nuklearen Großmächten keinerlei beschränkende Rüstungskontrollabkommen mehr.1 Beide Nuklearmächte, die über 90 Prozent der weltweit ca.
- [EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip](https://www.blog-der-republik.de/eu-plaene-disruption-durch-gentechnik-gegen-das-vorsorgeprinzip/) - I. Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen. Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 37](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-37/) - Sachsen-Anhalt – AfD versinkt in Schlammschlacht. Vorwürfe auch gegen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Jan Wenzel Schmidt gegen das Parteiestablishment, die sogenannte „Pokerrunde“ – und umgekehrt: Ein parteiinterner Streit rückt bei der gesichert rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt immer stärker in den Vordergrund. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Schmidt seine Drohung wahr gemacht und fünfzehn Seiten lange Vorwürfe an Medien
- [Die Nicht-Gesprächsfähigkeit der Europäer gegenüber Russland. Wie darüber entschieden wurde.](https://www.blog-der-republik.de/die-nicht-gespraechsfaehigkeit-der-europaeer-gegenueber-russland-wie-darueber-entschieden-wurde/) - Rolf Mützenich wurde nach seiner Rede am 15. März 2024 noch massiv gescholten, in der er gefragt hatte, ob man nicht beginnen müsse darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg … beenden kann“. Dazu hätte man mit dem militärischen Gegner reden müssen. Inzwischen hat sich Einiges getan. Man ist in Europa allmählich bereit zuzugestehen, dass der
- [WOCHENMARKT: Von Schlägen gegen die Pressefreiheit und von der „Ermordung“ einer journalistischen Instanz](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-schlaegen-gegen-die-pressefreiheit-und-von-der-ermordung-eine-journalistischen-instanz/) - Gefährdung der Pressefreiheit, Gewalt gegen Journalisten. Lange Zeit kamen solche Meldungen aus autoritären Staaten, aus Weltgegenden, die es mit den Menschenrechten ohnehin nicht so genau nehmen. Mit einem Schuss Überheblichkeit hielt man hierzulande solche Gefährdungen für die Berichterstattung in unserer Zivilisation für nahezu ausgeschlossen. Der Report „Nahaufnahme“ der „Reporter ohne Grenzen“ über die Pressefreiheit in
- [Lars Klingbeil überfordert? Die SPD muss vorausdenken.](https://www.blog-der-republik.de/lars-klingbeil-ueberfordert-die-spd-muss-vorausdenken/) - Vizekanzler, Finanzminister und Parteivorsitzender: Ist das nicht zu viel für eine Person? Fragen die Spiegel-Journalisten David Böcking und Marc Hujer in der sechsten Ausgabe des Blattes in diesem Jahr. Doch dabei haben sie noch den Job des Bundestagsabgeordneten vergessen. Tatsächlich zeigt das Multi-Talent Lars Klingbeil Mut zur Lücke. Gemessen an seiner Sachkenntnis ein Zwerg an
- [Europa und der aufrechte Gang - Gegen eine Politik mit der Abrissbirne](https://www.blog-der-republik.de/europa-und-der-aufrechte-gang-gegen-eine-politik-mit-der-abrissbirne/) - In wenigen Tagen versammelt sich ein Teil der politischen Elite dieser Welt in München, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs, über 50 Kongressmitglieder aus den USA und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister, insgesamt Repräsentanten aus 120 Ländern. Die Sicherheitskonferenz in der bayerischen Metropole ist längst eine Bühne, auf der internationale Politik dargeboten wird, sie ist
- [Straßen von Berlin. Eine rbb-Serie zwischen Hauptstadtmarketing und Straßensoziologie](https://www.blog-der-republik.de/strassen-von-berlin-eine-rbb-serie-zwischen-hauptstadtmarketing-und-strassensoziologie/) - Es mag ein Zufall gewesen sein, dass das Erscheinungsjahr von Thorsten Nagelschmidts Berlin-Roman „Arbeit“ (Verlag S. Fischer) zugleich das Corona-Jahr 1 war. Der Roman dekonstruierte zwar nicht den Nimbus Berlins als neu-ewige Partystadt, wandte sich aber bereits vom Glamour ab und der Unterseite des Berliner Nachtlebens zu. Im Mittelpunkt des Episodenromans stehen die, die arbeiten,
- [Männer in Magdeburg - Stichproben zur maskulinen Lage](https://www.blog-der-republik.de/maenner-in-magdeburg-stichproben-zur-maskulinen-lage/) - „Mann! – das Wort ist Diagnose und Verzweiflungsruf. Gegen den Selbstzweifel hilft Abschottung – die Pflege der eigenen Muskulatur, die Flucht in die Bro-Kultur, mit alten Idealen von Stärke, Stolz und Kameradschaft.“ Link: https://www.hoerspielundfeature.de/maenner-in-magdeburg-100.html Und auch dieses aktuelle Hörstück von TOM SCHIMMECK im DEUTSCHLANDFUNK - MÄNNER in MAGDEBURG - ist wirklich gelungen. Er kann das
- [Mit dem Blick von außen auf Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/mit-dem-blick-von-aussen-auf-deutschland/) - Zugegeben, vom rein Äußeren betrachtet, wirkt das Buch "Perspektivwechsel: Wie wir gesehen werden und was von uns erwartet wird" eher langweilig. Die grüne Schrift auf grauem Grund, das lockt nicht an, sondern verwirrt die Augen, es schimmert. Aber wer einen Blick in das Lesebuch wirft, wer anfängt zu lesen, wird angezogen von den Inhalten, der
- [Rechtsschutz hinter Gittern: Mehr Law Clinics im Justizvollzug!](https://www.blog-der-republik.de/rechtsschutz-hinter-gittern-mehr-law-clinics-im-justizvollzug/) - Gefangene verlieren ihre Freiheit, aber nicht ihre Rechte – so die Theorie. In der Praxis sieht der Alltag hinter den Gefängnismauern bisweilen anders aus. Das müssen nicht immer große Skandale sein, wie der in der JVA Augsburg-Gablingen, wo Gefangene gefoltert worden sein sollen. Der Teufel steckt schon im Detail alltäglicher Probleme, etwa wenn es um
- [Nun sprühen sie wieder … Israels Herbizid-Einsatz in Südlibanon](https://www.blog-der-republik.de/nun-spruehen-sie-wieder-israels-herbizid-einsatz-in-suedlibanon/) - 1. Israels Armee versprüht Glyphosat in hohen Dosen nördlich der Blue Line Israel versprühte offenbar kürzlich, vor Beginn der Vegetationsperiode, das Herbizid Glyphosat im grenznahen Gebiet des Südlibanon. Das Totalherbizid vernichtet alle Pflanzen und zerstört die Lebensgrundlage der Bauern, die dort hauptsächlich Oliven, Tabak und Zitrusfrüchte anbauen. Beobachter vermuten, dass das der Sinn der Aktion
- [Thüringen wieder als Mustergau? 100 Jahre danach: Parteitag der AfD in Erfurt](https://www.blog-der-republik.de/thueringen-wieder-als-mustergau-100-jahre-danach-parteitag-der-afd-in-erfurt/) - Thüringen ist nicht nur Weimar und bekannt durch die nach der Stadt benannte Republik und die dazu gehörende Verfassung, Weimar nicht nur die Stadt mit dem Denkmal von Goethe und Schiller, Thüringen war der Mustergau der Nazis. Hier in Thüringen begann der Aufstieg der NSDAP, hier gelangte sie zuerst an die Regierung, hier in Weimar
- [WOCHENMARKT: Von „abwegigen“ Schlagzeilen und  Kaffeesatzlesereien um einen Merkel-Auftritt](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-abwegigen-schlagzeilen-und-kaffeesatzlesereien-um-einen-merkel-auftritt/) - „Schreiben, was ist!“ Das war das Motto des legendären Rudolf Augstein, mit dem er dem Spiegel über Jahrzehnte seinen Stempel aufdrückte und Generationen von Journalisten beeinflusste. Das gilt heute nicht mehr – dafür lieferte die journalistische Berliner Blase in dieser Woche Anschauungsmaterial. „Schreiben, was sich für eine Schlagzeile eignet!“ Selbst wenn sie schwachsinnig ist. Angeführt
- [Politik und Olympia](https://www.blog-der-republik.de/politik-und-olympia/) - Der Fall eines ukrainischen Sportlers hat eine öffentliche Diskussion über die beanspruchte Politikfreiheit der Olympischen Spiele eröffnet – zu Recht! Es geht letztlich um die Scheinheiligkeit des sehr politikgesteuerten Sportkommerzes, der auf dem Rücken des idealistischen (und manchmal selbstausbeutenden) Sports seine Geschäfte betreibt. Es handelt sich um eine der großen Unterhaltungsindustrien, die insbesondere ein Heer
- [Neue Realitäten – Deutschland braucht eine konzertierte Aktion. Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Matthias Machnig](https://www.blog-der-republik.de/neue-realitaeten-deutschland-braucht-eine-konzertierte-aktion-gastbeitrag-von-sigmar-gabriel-und-matthias-machnig/) - Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Nach der Befreiung von der Naziherrschaft gelang die Integration in den Westen, verbunden mit der Nato-Mitgliedschaft; die deutsche Wirtschaft wurde zur stärksten Ökonomie in Europa; die Ostverträge, verbunden mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), ebneten den Weg zur deutschen Einheit; in der EU ist
- [Goodbye, America! Eine Chance für Deutschland - Holger Starks Buch über das "Erwachsene Land"](https://www.blog-der-republik.de/goodbye-america-eine-chance-fuer-deutschland-holger-starks-buch-ueber-das-erwachsene-land/) - Nein, ein erwachsenes Land sind wir noch nicht, gemeint Deutschland, aber wir müssen es endlich werden. Fordert der Journalist und Autor Holger Stark in seinem Buch "Das erwachsene Land". Denn die Zeiten sind endgültig vorbei, da wir uns am Rockschoß der Amerikaner festkrallten, weil sie im Notfall für unsere Sicherheit gesorgt hätten. "Ohne Amerika kein
- [Ausbildung tut not !](https://www.blog-der-republik.de/ausbildung-tut-not/) - Rund 3 Millionen Menschen sind zurzeit als arbeitslos gemeldet. Die Konjunktur zieht inzwischen etwas an, doch nach wie vor haben wir einen gespaltenen Arbeitsmarkt: Millionen Menschen werden ihren Job verlieren, viele hunderttausend oder gar Millionen werden als gut ausgebildete Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen gesucht. Es geht dabei um Fachverkäufer in Bäckereien oder Metzgereien, um Experten für
- [Die kalten Krieger sind zurück - Gastbeitrag von Klaus Kenke](https://www.blog-der-republik.de/die-kalten-krieger-sind-zurueck-gasbeitrag-von-klaus-kenke/) - Ein exzellenter Kandidat sei er, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Mit diesem Argument schlägt Verteidigungsminister Pistorius ihn als Kandidaten für den NATO-Militärausschuss vor. Er sei eine gute Wahl. Seine Eignung beschreibt Breuer selbst auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2023 so: „Alle müssen in die Arena kommen. Platz auf den Zuschauerrängen gibt es nicht. Popcorn ist
- [Sexualstraftäter meiden! Ein guter Rat an Staatenlenker (mwd)](https://www.blog-der-republik.de/sexualstraftaeter-meiden-ein-guter-rat-an-staatenlenker-mwd/) - Es ist entsetzlich, was man aus den Epstein-Dokumenten alles über die Perversionen „hochgestellter“ Personen erfährt. Manchmal staunt man, dass so viele dachten, Könige, Prinzen und Milliardäre würden ihre Macht nicht missbrauchen; sexueller Missbrauch verführter oder gar vergewaltigter Opfer jeden Alters dürfte immer schon dazu gehört haben.. Man liest auch lange Berichte, die voller Ekel erzählen,
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 38](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-38/) - Sachsen-Anhalt: Neues aus dem AfD-Clan-Landesverband Notgedrungen musste der Spitzenrechtsextremist Ulrich Siegmund von seiner Verteidigungsstrategie Abstand nehmen, wonach die „Geheimdienste“ etwas gegen seinen Landesverband unternehmen würden. Zu offensichtlich war selbst dem Bundesvorstand die Vetternwirtschaft zwischen den Familien der Landesführung der Partei. Dieser hatte zunächst Kay Gottschalk nach Magdeburg geschickt. Der kehrte allerdings unverrichteter Dinge schnell wieder
- [Künstliches Furzen – ewig in Mode?](https://www.blog-der-republik.de/kuenstliches-furzen-ewig-in-mode/) - Derzeit weltweit, ist Künstliches Furzen längst fest etabliert. Ganz anders hat Künstliche Intelligenz erst noch viel Wachstum vor sich. Sie ist jung, da poppt sie im PC krass rasend schnell auf. Aber im Gemüt des Menschen ist sie bisher mehr so gemächlich-allmählich unterwegs. Für den nervös-zögerlichen Mensch gelingt dabei keine Mode. Ganz anders beim Künstliches
- [Die sogenannte „Einigung“ zum sog. „Heizungsgesetz“](https://www.blog-der-republik.de/die-sogenannte-einigung-zum-sog-heizungsgesetz/) - Klar, Politik arbeitet habituell mit Fake-Begriffen, man kann sich schließlich nicht immer „ehrlich machen“. Bei der „Deutschen Demokratischen Republik“ wurde in den Nachrichten versucht gegenzuhalten mit dem vorangestellten „sogenannten“ – eine Abwehrmaßnahme in den damaligen Formen hybrider Kriegsführung. Heute ist das „Heizungsgesetz“ der Modellfall – dessen „Abschaffung“ hat es in den Vertrag der herrschenden Koalition
- [Wasserstoffkater 2026](https://www.blog-der-republik.de/wasserstoffkater-2026/) - Der Weltraum soll voller Wasserstoff sein – manche Köpfe auch. Mit letzterem Phänomen hatte ich in meiner aktiven Berufszeit viel zu tun. Deshalb wundert mich die derzeitige Katerstimmung in der Wasserstoffwelt überhaupt nicht. Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhundert gab es einige lautstarke Wasserstoffpropheten aus der Forschung und der Industrie; insbesondere war es
- [WOCHENMARKT: Von „zusammengekniffenen Po-Backen“  und der Lust am Abstrafen](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-zusammengekniffenen-po-backen-und-der-lust-am-abstrafen/) - Wie unterschiedlich CDU und SPD ticken, haben Kanzler und Vizekanzler auf den letzten Parteitagen erlebt. Wohltuend Friedrich Merz an diesem Wochenende in Stuttgart. Und schmerzhaft Lars Klingbeil bei der SPD im Juni 2025 in Berlin. Dabei waren die Ausgangslage für beide ziemlich gleich. Gemurre über ihre Arbeit, Unzufriedenheit mit dem Kurs, Ärger über den Führungsanspruch.
- [Iran: Wo Frauen keine Rechte haben](https://www.blog-der-republik.de/iran-wo-frauen-keine-rechte-haben/) - "Zwischen dem 16. September und Ende Dezember 2022 kamen im Iran mindestens 537 Demonstrierende, darunter 48 Frauen und mindestens 68 Kinder um, einige wurden zu Tode geprügelt." Zahlen am Ende eines den Leser berührendes Buches einer Autorin Nila, das den Titel trägt: "Auf den Straßen Teherans." Nila kämpft wie andere iranische Frauen für die Rechte
- [Vor einem Jahr wurde der Bundestag gewählt - Merz ist erst seit Anfang Mai Kanzler](https://www.blog-der-republik.de/vor-einem-jahr-wurde-der-bundestag-gewaehlt-merz-ist-erst-seit-anfang-mai-kanzler/) - Vor einem Jahr, am 23. Februar 2025 wurde der neue Bundestag gewählt. Daran möchte ich all jene erinnern, die ungeduldig sind und Reformen fordern. Sofort. Jetzt. Gerade so, als könnte man einfach den Hebel umlegen. Und es dauerte bis zum 6. Mai des Jahres, ehe Friedrich Merz im 2. Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde. Im
- [Die Entwicklung hin zu einer Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg. Eine Vergewisserung aus Anlass des 4. Jahrestages seines Beginns](https://www.blog-der-republik.de/die-entwicklung-hin-zu-einer-verhandlungsbereitschaft-im-ukraine-krieg-eine-vergewisserung-aus-anlass-des-4-jahrestages-seines-beginns/) - 1. Einleitung Präsident Trump hat mit Antritt seiner zweiten Amtszeit die Rolle der USA im Krieg Russlands gegen die Ukraine oder, im weiteren Sinne, im Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Lagerzugehörigkeit der Ukraine deutlich verändert: Von Partei zu (neutralem) Vermittler. Wie alles bei Trump ist auch das begrifflich nicht eindeutig zu beschreiben,
- [Das große Versagen? Der Politik? Der Medien? Putin hat alle getäuscht und wir sind darauf reingefallen](https://www.blog-der-republik.de/das-grosse-versagen-der-politik-der-medien-putin-hat-alle-getaeuscht-und-wir-sind-darauf-reingefallen/) - "Das Versagen" haben die Journalisten Katja Gloger und Georg Mascolo ihr Buch genannt, gemeint ist damit vor allem das Desaster der deutschen Russlandpolitik über Jahrzehnte. Das kann man, das muss man heute so sehen und formulieren angesichts des brutalen Kriegs, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den einstigen kommunistischen Bruderstaat Ukraine führen lässt. Ich kann
- [Sigmar Gabriel beim Politischen Frühschoppen in guter Form](https://www.blog-der-republik.de/sigmar-gabriel-beim-politischen-fruehschoppen-in-guter-form/) - Besser hätte der Auftakt nicht gelingen können: Der Saal in der alt-ehrwürdigen Fabrik K14 rappelvoll, Sigmar Gabriel in Gesprächslaune vor aufmerksamem Publikum und ein einfühlsamer Gastgeber, der den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und einstigen Vize-Kanzler an der langen Gesprächsleine führte, kompetent erzählen ließ und mit wohldosierten Fragen die gute Gesprächsatmosphäre unterstützte. Thomas Seim, der ehemalige Chefredakteur der
- [Die SPD verrät die Energiewende](https://www.blog-der-republik.de/die-spd-verraet-die-energiewende/) - Bezeichnenderweise haben die Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte des neuen Heizungsgesetzes benannt, nicht die Fachminister. Spahn konnte seinen Sermon von ideologiefreien Kellern und Technologieoffenheit von sich geben – und natürlich hat er nicht erwähnt, dass es eigentlich die Union war, die Öl- und Gasheizungen aus Klimaschutzgründen nicht mehr zulassen wollte. Habeck soll der angebliche Übeltäter bleiben, der
- [Eigentum verpflichtet: Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören](https://www.blog-der-republik.de/eigentum-verpflichtet-bundestag-und-bundesregierung-sollten-mehr-auf-das-bundesverfassungsgericht-hoeren/) - I. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“ In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der
- [Putin? Trump? Der schlimmste Feind steht im Innern](https://www.blog-der-republik.de/putin-trump-der-schlimmste-feind-steht-im-innern/) - Der brutale russische Krieg gegen die Ukrainer und der anti-demokratische Putsch des Donald Trump bereiten vielen Deutschen Sorgen. Zu Recht. Doch die größte Gefahr für unsere Demokratie lauert im Innern: Es ist die Bedrohung durch die AfD, die endlich ernster genommen werden muss. Breiter Widerstand tut Not. Vor vier Jahren überfiel Russland das Nachbarland Ukraine;
- [Höcke in NRW – die Übernahme des „gemäßigten“ AfD-Landesverbands durch Rechtsextreme steht bevor](https://www.blog-der-republik.de/hoecke-in-nrw-die-uebernahme-des-gemaessigten-afd-landesverbands-durch-rechtsextreme-steht-bevor/) - Es ist Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, Kommunalwahlkampf in Bayern, doch Bernd Höcke nimmt sich Zeit für NRW. Ein Spaziergang zu den Externsteinen, ein Besuch beim AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus, eine Rede im städtischen Kulturzentrum in Düsseldorf-Garath – der Chef der gesichert rechtsextremen AfD Thüringen genoss die Aufmerksamkeit, regelrecht - auch die Gegenproteste. Er freut sich über
- [Braune Haare, rehbraune Augen-wenn das kein Skandal ist - Wahlkampf in Baden-Württemberg](https://www.blog-der-republik.de/braune-haare-rehbraune-augen-wenn-das-kein-skandal-ist-wahlkampf-in-baden-wuerttemberg/) - Früher, da war das Ländle CDU-regiert, 58 Jahre lang saß in der Villa Reitzenstein in Stuttgart ein Christdemokrat, bis Stefan Mappus kam, den mochten selbst eingefleischte CDU-Wählerinnen und -wähler nicht. Und plötzlich wurde im Jahre 2011 ein Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Jetzt hört er auf mit 77 Jahren, sein nicht ganz leichtes Erbe
- [Eine demokratische Republik, bitte!](https://www.blog-der-republik.de/eine-demokratische-republik-bitte/) - Der militärische Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran ist der Versuch, in Teheran ein Regime durch den Einsatz beschränkter Mittel zu erledigen. Dieses Regime hat in harten Konfrontationen mit äußeren Feinden und der Volksopposition Widerstandskraft bewiesen, es ist nicht schwach. Man muss abwarten, ob ein militärisches Aufgebot, das auf Bodentruppen verzichtet,
- [WOCHENMARKT: Von weinenden Redakteuren und einer Denksportaufgabe für Historiker](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-weinenden-redakteuren-und-einer-denksportaufgabe-fuer-historiker/) - Bitteres Ende! Die Redaktion der Kölnischen Rundschau wurde am Donnerstag kalt erwischt. Der Geschäftsführer und Sohn des Herausgebers Johannes Heinen, eröffnete den Mitarbeitern, dass es die Traditionszeitung Ende März in dieser Form nicht mehr geben werde. 31 bis 50 Beschäftigte in Köln würden freigestellt und das Blatt in die Hände des Dumont-Verlags gehen. Der WDR
- [AfD-Verbot ist nicht vom Tisch - Nach dem Spruch des Kölner Verwaltungsgerichts](https://www.blog-der-republik.de/afd-verbot-ist-nicht-vom-tisch-nach-dem-spruch-des-koelner-verwaltungsgerichts/) - Der Entscheid des Kölner Verwaltungsgerichts über die AfD ist kein abschließendes Urteil, es besagt lediglich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Der Spruch ist ärgerlich, er hilft der AfD in den kommenden Wahlkämpfen, er spricht sie aber nicht frei vom Verdachtsfall. Der Inlandsgeheimdienst wird die AfD mit
- [Ohne klammheimliche Freude](https://www.blog-der-republik.de/ohne-klammheimliche-freude/) - sondern mit machtloser Empörung, nehme ich erneut wahr, wozu menschen- und menschenrechtsverachtende Regierungen , egal ob in Moskau, Washington, Jerusalem oder Teheran, im Stande sind. Da ist keine Sympathie auf keiner Seite, sondern tiefes Erschrecken. Natürlich freut man sich, wenn Völker solche Regime, Unterdrücker und Usurpatoren mit der Kraft ihres Verstandes und ihres Freiheitswillens zum
- [Optionen für eine Selbstbestimmung des Iran, trotz vielfältiger Interessenpolitik beim Chaos des akuten Krieges](https://www.blog-der-republik.de/optionen-fuer-eine-selbstbestimmung-des-iran-trotz-vielfaeltiger-interessenpolitik-beim-chaos-des-akuten-krieges/) - Am 28. Februar 2026, einen Tag früher als von Trump angekündigt, begann der Krieg von USA und Israel gegen den Iran. Irans oberster Führer Chamenei hat diesen ersten Tag nicht überlebt. Doch politisch wird er kaum zum Märtyrer werden. Das zeigt die Erbitterung der protestierenden Bevölkerung. Trotz tiefer Trauer bei Begräbnissen von Opfern des Regimes
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 39](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-38-2/) - AfD-Vetternwirtschaft I: In Niedersachsen öffentliche Gelder für Parteiarbeit? In Niedersachsen eskaliert der interne Streit zwischen der Europaabgeordneten Antje Arndt und dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Arndt wirft Schledde vor, innerparteiliche Unterstützung nur dann zu gewähren, wenn er Zugriff auf 35 % der Mitarbeiterbudgets bekäme. Unterstützt wird Arndt von einer eidesstattlichen Erklärung eines ehemaligen Kreisvorsitzenden, der für
- [Spanien verweigert den Kriegseinsatz – Sánchez trotzt dem Druck. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/spanien-verweigert-den-kriegseinsatz-sanchez-trotzt-dem-druck-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Als am vergangenen Wochenende US-amerikanische und israelische Streitkräfte iranische Ziele im Rahmen der sogenannten „Operation Epischer Zorn" angriffen, zeigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Standfestigkeit, die in Europa ihresgleichen sucht. Während Paris, London und Berlin eilfertig ihre Bereitschaft zu „verhältnismäßigen offensiven Maßnahmen" gegen den Iran bekundeten, verweigerte Madrid jede militärische Unterstützung – und nahm
- [Putin-Gefolgsmann und Trump-Anhänger will in Baden-Württemberg regieren / Sein Programm: die ganze AfD-Leier und höhere Arbeitslosenzahlen im „Musterländle“](https://www.blog-der-republik.de/putin-gefolgsmann-und-trump-anhaenger-will-in-baden-wuerttemberg-regieren-sein-programm-die-ganze-afd-leier-und-hoehere-arbeitslosenzahlen-im-musterlaendle/) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg ist der einflussreiche Markus Frohnmaier, zugleich stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Er pflegt intensive Kontakte zu Putins Machtzentrum. In einem Strategiepapier der Präsidialverwaltung des russischen Staatschefs wurde Frohnmaier als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet. In letzter Zeit hat er sich besonders um enge
- [Wahl in Baden-Württemberg: Entscheidet die fossile Energiepolitik der Bundesregierung die Wahl?](https://www.blog-der-republik.de/wahl-in-baden-wuerttemberg-entscheidet-die-fossile-energiepolitik-der-bundesregierung-die-wahl/) - Wird Cem Özdemir tatsächlich der Nachfolger von Wilfried Kretschmann als Ministerpräsident? Vor Monaten hat niemand daran geglaubt, von Cem Özdemir mal abgesehen. Doch mit zunehmender Profilierung, den sexistischen Abwegen des CDU-Kandidaten und der Politik der Bundesregierung steigen die Chancen des ehemaligen Landwirtschaftsministers stetig. Für die entscheidenden Prozentpunkte könnte nun ausgerechnet Katherina Reiche – besser bekannt
- [Die 90 Mrd. €-Zahlung an die Ukraine im Clinch von Ungarn/Slowakei vs EU vs Ukraine](https://www.blog-der-republik.de/die-90-mrd-e-zahlung-an-die-ukraine-im-clinch-von-ungarn-slowakei-vs-eu-vs-ukraine/) - 1. Die Schicksalsfrage Ukraine-Finanzhilfen Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine haben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin wird vollmundig bekräftigt, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre
- [Mit „Bildungspflicht“ die Demokratie aushöhlen](https://www.blog-der-republik.de/mit-bildungspflicht-die-demokratie-aushoehlen/) - Mehrere Landesverbände der AfD fordern die Umwandlung der Schulpflicht zu einer „Bildungspflicht“. Das Recht auf Bildung – so die AfD– wird derzeit durch das staatliche Schulsystem „nur unzureichend“ erfüllt. Deshalb soll mit der “Bildungspflicht“ gleichsam ein Recht auf „Homeschooling“ für Familien, Eltern und kleine Gruppen entstehen. Die AfD verkauft die Forderung nach einer „Bildungspflicht“ als
- [Hartz V statt Bürgergeld - Eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rolle rückwärts. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge](https://www.blog-der-republik.de/hartz-v-statt-buergergeld-eine-arbeitsmarkt-und-sozialpolitische-rolle-rueckwaerts-gastbeitrag-von-christoph-butterwegge/) - Am Donnerstag (5. März) haben CDU, CSU und SPD das erst am 1. Januar 2023 von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld abgeschafft und es durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt, mit der vor allem harte Sanktionen bei Pflichtverletzungen und wiederholten Meldeversäumnissen verbunden sind. Diese übertriebene Härte ist wesentlich einer Sozialneid nach unten schürenden Hetzkampagne gegen das Bürgergeld
- [AfD – Es wird immer deutlicher: Wurden in Niedersachsen Abgeordnetengelder zur Parteiarbeit eingesetzt?](https://www.blog-der-republik.de/afd-es-wird-immer-deutlicher-wurden-in-niedersachsen-abgeordnetengelder-zur-parteiarbeit-eingesetzt/) - Michael Oelrich heißt der Mann, der im AfD-Büro im niedersächsischen Nienburg bis vor Kurzem gearbeitet hat – angeblich als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Micha Fehre. Seinen Chef trifft Oelrich allerdings nur wenige Male. Er bekommt auch keine Mailadresse, die ihn als Mitarbeiter oder das Wahlkreisbüro ausweist. Oelrich arbeitet nach seinen Angaben für die Partei, kauft Material
- [Kanzler sein dagegen schwer](https://www.blog-der-republik.de/kanzler-sein-dagegen-schwer/) - Wie hatte sich Friedrich Merz als Oppositionschef über Olaf Scholz echauffiert?! Den SPD-Kanzler versuchte er mit den Worten "Klempner der Macht" klein zu reden, ihn zu verzwergen, der Riese aus dem Sauerland hatte ihm zugerufen: "Sie können es nicht!" Und selber den Eindruck vermittelt: Wenn er, Merz, erst Kanzler wäre, dann würde regiert. Und? Wie
- [WOCHENMARKT:  Von einem Nazi-Spektakel als „IOC-Gesamtkunstwerk“ und von einem „übergriffigen“ Staatsminister für Kultur](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-einem-nazi-spektakel-als-ioc-gesamtkunstwerk-und-von-einem-uebergriffigen-staatsminister-fuer-kultur/) - Die Bürgerinnen und Bürger dürfen entscheiden. Der olympische Gedanke als Basisdemokratie. 17 Städte in NRW möchten mit ihren Sportstätten dabei sein, wenn sich die Region an Rhein und Ruhr um die Olympischen Spiele in Köln, Dortmund, Gelsenkirchen oder Düsseldorf bewirbt – in einer recht fernen Zukunft. Das Fell des Bären ist schon verteilt. Der weltberühmte
- [Welch eine Schmach? Welch eine Aufholjagd? Welch eine Heuchelei? Welch ein Armutszeugnis?](https://www.blog-der-republik.de/welch-eine-schmach-welch-eine-aufholjagd-welch-eine-heuchelei-welch-ein-armutszeugnis/) - Dass die älteste deutsche Partei, die SPD, jemals auch nur gedanklich in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen würde, ich hätte das nie geglaubt. Und dem armen SPD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, ging es ähnlich. Er stellt sein Amt zur Verfügung, natürlich muss man hinzufügen. Alles andere wäre ja auch lächerlich, ärmlich gewesen. So ärmlich, wie
- [Anmerkungen zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 2. März 2026 über die nukleare Abschreckung Frankreichs](https://www.blog-der-republik.de/anmerkungen-zur-rede-des-franzoesischen-praesidenten-emmanuel-macron-am-2-maerz-2026-ueber-die-nukleare-abschreckung-frankreichs/) - I. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten. In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst
- [Ermordung eines Staatsoberhaupts – Beerdigung einer Verbots-Norm nach 300 Jahren Bestand?](https://www.blog-der-republik.de/ermordung-eines-staatsoberhaupts-beerdigung-einer-verbots-norm-nach-300-jahren-bestand/) - 1. Eine Norm-Bruch Premiere – mit Rache als schlichtem Motiv? Am 28. Februar 2026 „ermordeten“ die Vereinigten Staaten und Israel den iranischen Obersten Führer, Ali Khamenei, den Staatschef, der zugleich ihr Verhandlungspartner war. Diese gemeinsame Operation war die erste offen als intentional zugegebene Tötung eines amtierenden Staatsoberhaupts durch einen der beiden Staaten. Nach Medienberichten aus
- [Sind die USA auf dem Weg in eine Autokratie? Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt](https://www.blog-der-republik.de/sind-die-usa-auf-dem-weg-in-eine-autokratie-gastbeitrag-von-werner-mittelstaedt/) - „Vor ziemlich genau einem Jahr hat Werner Mittelstaedt den nachfolgenden Beitrag im Blog der VDW veröffentlicht. Wie recht er doch hatte! Wir halten diesen Beitrag deshalb für so wichtig, dass wir ihn noch einmal veröffentlichen.“ Am 28. Februar kam es im Oval Office zu einem diplomatischen Eklat: Vor laufenden Kameras gerieten US-Präsident Donald Trump und
- [Reportagen über den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess - Die Mitleidlosigkeit der Nazi-Täter](https://www.blog-der-republik.de/reportagen-ueber-den-nuernberger-kriegsverbrecherprozess-die-mitleidlosigkeit-der-nazi-taeter/) - Da saßen also die 21 Naziführer, so weit man ihrer habhaft werden konnte, sie saßen vor einem Gericht, das einmalig war, erstmalig. Sie hatten kurz zuvor noch an den Schalthebeln der Macht gesessen und gnadenlos regiert, jetzt waren sie auf der Anklagebank in Nürnberg, wenn man so will stellvertretend für die gesamte Nazi-Regierung. "Die Mitleidlosigkeit
- [Die Macht der Künstlichen Intelligenz und die Ohnmacht des Verstandes. Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt](https://www.blog-der-republik.de/die-macht-der-kuenstlichen-intelligenz-und-die-ohnmacht-des-verstandes-gastbeitrag-von-werner-mittelstaedt/) - Die Wurzeln der Künstlichen Intelligenz (KI) reichen in die 1940er-Jahre zurück. KI wurde seitdem fortlaufend weiterentwickelt und profitiert insbesondere von den enormen Fortschritten in der Computertechnik, den Programmiersprachen und der Entwicklung von »Deep Learning«[1] durch Computer. »Deep Learning« ist eine Methode, bei der Computer aus großen Datenmengen selbstständig Muster erkennen. Es hat der KI eine
- [Landtagswahl in Baden-Württemberg - Eine saure Nachlese](https://www.blog-der-republik.de/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-eine-saure-nachlese/) - Die einen hörten das Gras wachsen. Viele andere lasen im Kaffeesatz. Es gab kaum eine Landtagswahl, nach der über die Ursachen und Nebensächlichkeiten von Journalisten, Politologen und Politikern so heftig unterschiedlich gedeutet wurde, wie die am 8. März 2026 in Baden-Württemberg. Die FDP wurde in ihrem Stammland, in dem sie einst sogar den Ministerpräsidenten stellte,
- [Am Abgrund](https://www.blog-der-republik.de/am-abgrund/) - Bitterer, katastrophaler konnte es für die SPD nicht kommen: Mit 5,5 Prozent landete sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp über der Fünfprozenthürde. Dieses Ergebnis wird auch dadurch nicht besser, dass man davon ausgehen kann, dass etliche Wähler:innen, die vorhatten, der SPD ihre Stimme zu geben, dann doch Bündnis 90/Die Grünen gewählt haben, nachdem sich die
- [Auf ein Wort: Manager kassieren Boni](https://www.blog-der-republik.de/auf-ein-wort-manager-kassieren-boni/) - Sie können es nicht lassen und lernen werden sie es eh nie: Unsere hoch bezahlten Manager bei VW und Co. Selbst in Zeiten wie diesen, da der VW-Konzern einen milliardenschweren Gewinneinbruch meldet, werden die Manager mit Boni bedacht oder überschüttet. Boni in Zeiten von Mali. Aber den feinen Unterschied kennen sie nicht. Oh ja, dass
- [Mäßigung ist keine Schwäche – ein Plädoyer für die spanische Haltung zum Iran-Krieg. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/maessigung-ist-keine-schwaeche-ein-plaedoyer-fuer-die-spanische-haltung-zum-iran-krieg-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Während in der Straße von Hormus Tanker brennen und die Ölpreise an einem einzigen Tag um mehr als elf Prozent steigen, während Irans Revolutionsgarden drohen, keinen Liter Öl mehr passieren zu lassen, und während in Washington Berichte kursieren, die 82. Luftlandedivision könnte bald Richtung Nahost verlegt werden – in dieser Lage gibt es in Europa
- [Missbrauch in der Kirche: Täter werden geschont](https://www.blog-der-republik.de/missbrauch-in-der-kirche-taeter-werden-geschont/) - "Da kann der normale Mensch nur noch wütend werden. Mit Fahrdiensten wurden Kinder und Jugendliche zu diesen Sittenstrolchen in Kirchenroben gebracht, damit sie sich daran vergehen können". So empört sich ein Zeitgenosse im Erzbistum Paderborn über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche im Zeitraum 1941 bis 2002. Mehr als 200 Priester haben sich
- [Der nächste Energiekrieg. Die Folgen des Irankrieges auf die Preise von Gas und Strom in Europa waren absehbar](https://www.blog-der-republik.de/der-naechste-energiekrieg-die-folgen-des-irankrieges-auf-die-preise-von-gas-und-strom-in-europa-waren-absehbar/) - Energiekriegsfolgen: déjà vu – Europa kennt sich aus Die Entscheidung der USA und Israels, einen Vollkrieg gegen den Iran zu beginnen, hat zur „Schließung“ der Straße von Hormuz geführt. Das war absehbar. Und die Folgen waren ebenso absehbar. Wir erkennen sie wieder, sie entsprechen denen aus dem Energiekrieg im Jahre 2022 ff., der da vom
- [WOCHENMARKT: Von „Warmduschern“ im Ländle und dem entlarvenden Zeigefinger des Jens Spahn](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-warmduschern-im-laendle-und-dem-entlarvenden-zeigefinger-des-jens-spahn/) - Gute Nachricht! Trotz Frust über seine Mutterpartei SPD fährt der Juso-Vorsitzende Philipp Gangolf Balthasar Türmer (30) alkoholfrei durchs Land. Denkt er an die SPD bei Nacht, dann ist das für ihn „niederschmetternd“, aber selbst am Abend der Wahlniederlage in Baden-Württemberg war er weit davon entfernt, sich an einer Autobahnraststätte „die Kante“ zu geben. „Gott sei
- [Das Dilemma der atomaren Abschreckung](https://www.blog-der-republik.de/das-dilemma-der-atomaren-abschreckung/) - Der Präsident der Französischen Republik begegnet der atomaren Abschreckung mit einem wachen Sinn, worauf Christoph Habermann jüngst in diesem Blog zu Recht hinwies [Link]. Nun haben Herr Macron und Bundeskanzler Merz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu dem delikaten Thema grünes Licht gegeben. In ihr wird es zuvörderst um eine Annäherung zwischen französischen und deutschen Strategieplanern gehen
- [Mit Rechten paktieren und von Brandmauern reden, das ist politischer Betrug. ](https://www.blog-der-republik.de/mit-rechten-paktieren-und-von-brandmauern-reden-das-ist-politischer-betrug/) - Von wegen Isolation: Während die Unionsführung in Berlin und Brüssel den Schutzwall gegen Rechtsextreme beschwört, informiert die Deutsche Presse-Agentur über eine brisante Recherche: die EVP hat mit der AfD hinter den Kulissen zusammengearbeitet. Kungelei statt Kante: Was hinter den Kulissen passiert In Brüssel zeichnen interne Informationen ein düsteres Bild: In gemeinsamen Chatgruppen und bei Geheimtreffen mit Vertretern des rechten
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 40](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-40/) - Vetternwirtschaft auch in der AfD Rheinland-Pfalz Damian Lohr heißt der Mann, der die Geschäfte der Fraktion der AfD im Mainzer Landtag führt. Und er scheint gutim Vermitteln von Arbeitsplätzen zu sein. Denn sowohl seine Schwester, seine Mutter als auch sein Vater arbeiten bei der AfD. Lohrs Schwester arbeitet als Assistentin beim hessischen Fraktionschef Robert Lambrou. Lohrs Mutter ist seit 10
- [Die neue Missbrauchsstudie der Universität Paderborn geht uns alle an](https://www.blog-der-republik.de/die-neue-missbrauchsstudie-der-universitaet-paderborn-geht-uns-alle-an/) - Einer meiner Ur-Urgroßväter väterlicherseits war Johann Joseph Meiwes (1824-1873). Er hatte vier Brüder und drei Schwestern und stammte aus Westenholz im katholisch geprägten Delbrücker Land im Kreis Paderborn. Wie bei allen anderen Bauernfamilien, die immer viele Kinder hatten, konnte zu der Zeit nur jeweils ein Sohn den elterlichen Bauernhof übernehmen. Die anderen Geschwister blieben entweder
- [Auf ein Wort:  Zum Tod von Jürgen Habermas](https://www.blog-der-republik.de/auf-ein-wort-zum-tod-von-juergen-habermas/) - Die Nachrufe auf Jürgen Habermas klingen langsam ab. Vom Bundespräsidenten bis zum Kölner Oberbürgermeister, landauf und landab, wurde er als großer Aufklärer, moralische Instanz Deutschlands, gar als Leuchtfeuer in tosender See gehuldigt. Es hat den Anschein, dass insbesondere seine Rolle als öffentlicher Intellektueller gewürdigt wurde, der sich nicht scheute, sich in aktuelle politische Debatten z.B.
- [Genüssliche Gerüchte-Küche zu Habermäusen und Weizsäcken](https://www.blog-der-republik.de/genuessliche-geruechte-kueche-zu-habermaeusen-und-weizsaecken/) - © MPI zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt In Bayern ist „Hab‘ a Maß“, sofort jedem klar. Außer vielleicht in Starnberg. Dort hat in den 1970er Jahren ein hellwacher Soziologe, Jürgen Habermas, mit seiner Gesellschaftskritik etliche Konservative erschreckt, nicht nur in der CSU – sogar in der Max Planck Gesellschaft. Dabei war Habermas
- [KI in der Landesverteidigung - Warum mehr Tempo nicht mehr Sicherheit bedeutet. Gastbeitrag von Axel Fersen und Karl Hans Bläsius](https://www.blog-der-republik.de/ki-in-der-landesverteidigung-warum-mehr-tempo-nicht-mehr-sicherheit-bedeutet-gastbeitrag-von-axel-fersen-und-karl-hans-blaesius/) - Künstliche Intelligenz zieht mit großer Geschwindigkeit in die Landesverteidigung ein. Das ist kein Nebenaspekt technologischer Modernisierung, sondern eine Veränderung mit strategischer Wucht. Je mehr Daten verarbeitet werden müssen, je komplexer die Lagebilder werden und je weniger Zeit für Entscheidungen bleibt, desto größer wird der Druck, Maschinen einen wachsenden Anteil an Analyse, Auswahl und Vorentscheidung zu
- [WOCHENMARKT: Von Machtwechseln, Fehlgriffen und Teppich-Basaren – Eine kleine Geschichte der Bundespräsidentenwahlen](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-machtwechseln-fehlgriffen-und-teppich-basaren-eine-kleine-geschichte-der-bundespraesidentenwahlen/) - Jetzt lassen wir die Kirche aber mal im Dorf. Was ist daran aufregend oder verwerflich, dass knapp ein Jahr vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten Namen über eine mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt werden? Eine der genannten Aspirantinnen, Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige CDU-Vorsitzende, Verteidigungsministerin und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer Stiftung, regt sich gewaltig auf über
- [Fußball, Politik und Geld – eine unheilvolle Allianz](https://www.blog-der-republik.de/fussball-politik-und-geld-eine-unheilvolle-allianz/) - Rechtzeitig zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft ist ein Buch erschienen, in dem die Autoren Carlos Gomes und Glenn Jäger eine „andere Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft“ schildern als diejenige, die uns die Medien gemeinhin präsentieren. Sie zeigen, dass die Entwicklung des Fußballs nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern eingebettet ist in die gesellschaftlichen Prozesse, die im Umfeld des Fußballs
- [Wo ist der Ausweg der SPD? CDU gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz](https://www.blog-der-republik.de/wo-ist-der-ausweg-der-spd-cdu-gewinnt-die-wahl-in-rheinland-pfalz/) - Wo soll das enden, SPD? Desaster der Sozialdemokraten war vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, mit 5,5 vh der Stimmen hatten die Genossen gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde gepackt, niederschmetternd ist das Wahl-Ergebnis jetzt in Rheinland-Pfalz. Nach 35 Regierungsjahren ist man wieder auf Platz 2 gelandet hinter der CDU. Mit wem und wo kann diese SPD überhaupt
- [Stehen statt Ducken oder Drehen](https://www.blog-der-republik.de/stehen-statt-ducken-oder-drehen/) - Die Diagnose für das erneute Wahldebakel der Deutschen Sozialdemokratie stand schon lange vor dem Urnengang fest und lässt sich - oh Wunder - mit Umfrageergebnissen eindrucksvoll bestätigen: Die SPD kümmert sich zu viel um Bürgergeldempfänger und zu wenig um die Fleißigen, die morgens früh aufstehen und hart arbeiten. Also um uns, die Mitte, die Mehrheit.
- [Spiel mit dem Feuer](https://www.blog-der-republik.de/spiel-mit-dem-feuer/) - Der israelisch-amerikanische Krieg, von Präsident Trump und Ministerpräsident Netanjahu mit dem Ziel „Befreiung des iranischen Volkes“ eröffnet und geadelt, steuerte am Sonntag auf ein Chaos zu. Das Ultimatum von Präsident Trump, die Straße von Hormuz „kriegsrein“ zu machen, hatte im Iran keinen handlungsfähigen Adressaten. Es richtete sich an eine „Führung“, die Zug um Zug liquidiert
- [Und nun SPD? Weiter mit Bas und Klingbeil? Ein alter Tanker, der zu einem Kahn zu schrumpfen droht](https://www.blog-der-republik.de/und-nun-spd-weiter-mit-bas-und-klingbeil-ein-alter-tanker-der-zu-einem-kahn-zu-schrumpfen-droht/) - Und? Wie geht es weiter mit der SPD? Dem einstigen großen Tanker, wie Peter Glotz mal seine SPD beschrieb, da hatte die alte Arbeiterpartei noch eine Million Mitglieder. Jetzt dürften es vielleicht noch knapp 350000 sein, darunter viele Ältere, Rentner, zu wenige Junge. Wo ist die Attraktivität der ältesten deutschen Partei für Studenten, Künstler, Intellektuelle
- [FDP am Ende ?            ](https://www.blog-der-republik.de/fdp-am-ende/) - In der einstigen Hochburg Baden-Württemberg schafften es die Liberalen nicht mehr in den Landtag. Auch in Rheinland-Pfalz erreichten sie gerade noch 2,1 %. Die FDP hat noch einige Frauen und Männer, die das Fähnchen im Wahlkampf hochhalten. Doch die Zensur der 5 %-Marke ist sei einiger Zeit bereits im freien Fall. Im Bundestag reichte es
- [Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD Lars Klingbeil](https://www.blog-der-republik.de/34701-2/) - Lars Klingbeil Willy-Brandt-Haus Willhelmstraße 140 10963 Berlin Betreff: Lage der SPD Bonn, 25.03.2026 Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Genosse Klingbeil, die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind für unsere Partei zwei Wahlschlappen, aus denen wir nicht nur Lehren ziehen müssen, sondern auch konkretes Handeln erfordern. Dabei sind Maßnahmen in der Regierungspolitik nicht ausreichend,
- [Zu den Amtspflichten von Bundespräsident Steinmeier gehört der verantwortliche Umgang mit dem Völkerrecht](https://www.blog-der-republik.de/zu-den-amtspflichten-von-bundespraesident-steinmeier-gehoert-der-verantwortliche-umgang-mit-dem-voelkerrecht/) - Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Grundgesetz vertritt der Bundespräsident die Bundesrepublik völkerrechtlich und schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten. Er nutzt seine Kontakte ins Ausland und zu internationalen Institutionen, um an der Lösung globaler Probleme mitzuwirken. Hierzu zählen zum Beispiel die Wahrung des Friedens, die Terrorbekämpfung, der Schutz von Umwelt und Klima. Der
- [Auswege](https://www.blog-der-republik.de/auswege/) - So niederschmetternd das Wahlergebnis für die SPD in Rheinland-Pfalz auch ist, so erwartbar war es. Denn seit der für die SPD desaströsen Bundestagswahl 2025 hat sich personell, programmatisch und strategisch wenig getan. Daran ändern auch die vielfältigen innerparteilichen Debattenforen wenig. Im Gegenteil: Sie spiegeln die programmatische Misere der Sozialdemokratie nur wider. Denn bis jetzt hat die
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 41](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-41/) - Trotz Wahlerfolg: Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt Mit breitem Grinsen trat Jan Bollinger, Landeschef der AfD Rheinland-Pfalz, am Abend der Landtagswahl vor die Kameras. Über 11 % hat der Landesverband zugelegt. Statt 6 hat die AfD nun 18 Sitze im Mainzer Parlament. Und von diesen 18 wollten nur noch 6 Bollinger als Fraktionsvorsitzenden. Michael Büge heißt
- [Klingbeil und ich](https://www.blog-der-republik.de/klingbeil-und-ich/) - Da er mich gar nicht kennt, weiß er auch nicht, dass ich ihn vor langer Zeit für den Mann gehalten habe, den meine SPD für eine personelle Erneuerung braucht. Das stieß damals auf wenig Begeisterung in meinem Mitte-Links-Freundeskreis, und ich musste nach einiger Zeit einräumen, dass ich mich getäuscht hatte. Noch vor wenigen Tagen war
- [Am Vorabend der Leipziger Buchmesse - Vom Gewandhaus zur Verleihung des „Luchs“-Preises 2025 für Kinder- und Jugendliteratur](https://www.blog-der-republik.de/am-vorabend-der-leipziger-buchmesse-vom-gewandhaus-zur-verleihung-des-luchs-preises-2025-fuer-kinder-und-jugendliteratur/) - Am Vorabend der Leipziger Buchmesse 2026 wurde im Ring-Café der von der Wochenzeitung Die Zeit und Radio Bremen gestiftete und mit 8000 Euro dotierte „Luchs“-Preis des Jahres 2025 vergeben. Die Vergabe dieses Preises für Kinder- und Jugendliteratur erfolgt wie beim Tor des Monats: Aus den monatlichen Siegern wird von einer Jury der Jahressieger ausgewählt. Der
- [WOCHENMARKT: Von der Odyssee eines Buckelwals und dem bedrohlichen „Horrortrip“ eines US-Präsidenten](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-der-odyssee-eines-buckelwals-und-dem-bedrohlichen-horrortrip-eines-us-praesidenten/) - Die Schlagzeile war mehrdeutig. „Aus dem ‚kleinen Ausflug‘ ist ein Horrortrip geworden“, titelte spiegel-online am Donnerstag. Wer dachte da nicht gleich an den Buckelwal, der vor dem Timmendorfer Strand auf Sand gelandet war und dessen Schicksal die deutschen Medien bewegte? Minutiös erfuhren Leser und Fernsehzuschauerinnen von den Rettungsversuchen des Wals, dessen Ausflug in die Ostsee
- [Trumps Krieg gegen den Iran: Politik gegen die Mehrheit im eigenen Land, aber mit breiter Unterstützung der „Republikaner“](https://www.blog-der-republik.de/trumps-krieg-gegen-den-iran-politik-gegen-die-mehrheit-im-eigenen-land-aber-mit-breiter-unterstuetzung-der-republikaner/) - I. Pew Research Center, als gemeinnützig anerkanntes Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Washington, hat am 25. März 2026 die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, wie die Menschen in den USA den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sehen. Die Zahlen zeigen, wie stark Präsident Trump die USA spaltet mit seiner Entscheidung, unter Missachtung des Völkerrechts
- [Eine "Konkrete Utopie" - Zur fatalen globalen Schräglage](https://www.blog-der-republik.de/eine-konkrete-utopie-zur-fatalen-globalen-schraeglage/) - Frustrierte Männer überall auf der Welt sind gefährliche Scharf-Macher. Ihr womöglich mit Testosteron überfrachteter Gemütszustand findet kaum noch Ventile im weiblichen Körper. Mehr und mehr Frauen sind nicht länger bereit, sich als bloße Instrumente für Last und Lust herrenhafter Willkür zur Verfügung zu stellen! Die daraus resultierende BEWEISNOT der Männer ist eine Gefahr für alle
- [Mythos und Legende? Zur Verschonung des Kölner Doms im Zweiten Weltkrieg](https://www.blog-der-republik.de/mythos-und-legende-zur-verschonung-des-koelner-doms-im-zweiten-weltkrieg/) - In der Kölner Geschichtsschreibung wird die angebliche „Verschonung“ des Doms, also dessen bewusste alliierte Nicht-Bombardierung im Zweiten Weltkrieg, als Mythos bezeichnet. Bereits während des Krieges und erst recht danach kursierte in der Kölner Bevölkerung das Gerücht, die Alliierten hätten den Dom aus religiöser Ehrfurcht verschont. Der Historiker Niklas Möring fand weder in britischen noch in
- [Trumps tödliche Handschrift](https://www.blog-der-republik.de/trumps-toedliche-handschrift/) - Dass mit Trumps Wiederwahl eine von den USA geschaffene und leidlich funktionierende Weltordnung in ein Chaos verwandelt wurde, war schon ein Schock. Das Ausmaß aber und die Skrupellosigkeit, mit der Amerika zum Töten überging, ist eine Menschheitskatastrophe von historischer Dimension – eine Blutspur durch das 3. Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Das Töten von Feinden ist dem
- [Die AfD-Wahlergebnisse: Nun im Westen angekommen?](https://www.blog-der-republik.de/die-afd-wahlergebnisse-nun-im-westen-angekommen/) - „Die AfD kommt im Westen an“ – so oder ähnlich werden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vielerorts bewertet. Es wird so getan als seien die hohen Prozentzahlen um die 20 Prozent überraschend. Das Wachstum der Rechtsextremen fällt geringer aus als erwartet. Tatsache ist, dass die AfD ist schon lange im Westen angekommen
- [Die Abschaffung des sog. „Heizungsgesetzes“ – ein Koalitions-Sprengsatz](https://www.blog-der-republik.de/die-abschaffung-des-sog-heizungsgesetzes-ein-koalitions-sprengsatz/) - 1. Einleitung Der schwarze Teil der aktuellen Koalition hatte im Wahlkampf vollmundig eine „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ versprochen – ohne Konzept dessen, was er damit meinte. Der rote Teil der aktuellen Koalition hat in den Koalitionsverhandlungen den törichten Fehler begangen, den Partner nicht zum Offenbarungseid dessen zu zwingen, was er denn konkret wolle. Er hat vielmehr
- [Die SPD sieht alt aus - Reform oder Abstieg- das ist die Frage](https://www.blog-der-republik.de/die-spd-sieht-alt-aus-reform-oder-abstieg-das-ist-die-frage/) - Umfragen spiegeln Moment-Aufnahmen wider, sie sind keine Wahlergebnisse. Schon richtig, aber im Fall der SPD stimmen die Ergebnisse der Meinungsforscher mit denen der letzten Wahlen in Stuttgart, Mainz und München nahezu überein: Düster sieht es aus, Abstiegsgefahr beschreibt die Lage ziemlich treffend. In Baden-Württemberg gerade noch den Sprung in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz die
- [Was potentielle AFD-Wähler bedenken sollten](https://www.blog-der-republik.de/was-potentielle-afd-waehler-bedenken-sollten/) - Sicher liest kaum ein potentieller AFD-Wähler diesen Blog. Wenn ich trotzdem hier schreibe, was solche Wähler bedenken sollten, dann als Anregung, so oder ähnlich mit Bekannten und Freunden zu reden, die schwanken, ob sie nicht doch …. Worauf man Wähler also aufmerksam machen sollte, ist folgendes: Unser Zusammenleben in der Welt und auch hier in
- [Erhard-Eppler-Kreises: Mit Russland wieder ins Gespräch kommen: Im europäischen Interesse und im Interesse der Ukraine](https://www.blog-der-republik.de/mit-russland-wieder-ins-gespraech-kommen-im-europaeischen-interesse-und-im-interesse-der-ukraine/) - Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verhandelt US-Präsident Trump persönlich und auf vielen Ebenen mit Russland und dem russischen Präsidenten Putin. Nachdem die EU seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine Gespräche und Kontakte abgebrochen und abgelehnt hat, unterstützt sie inzwischen die Bemühungen von Präsident Trump, obwohl diese erkennbar von persönlichen Interessen und denen der
- [WOCHENMARKT: Von Wal „Timmy“, hundsgemeinen Tieren und einem Ei im Nest des Bundeskanzlers](https://www.blog-der-republik.de/von-wal-timmy-hundsgemeinen-tieren-und-einem-ei-im-nest-des-bundeskanzlers/) - Was ist nur los in der Tierwelt? Vor kurzem war es eine Schafherde, die im unterfränkischen Burgsinn einen Pennymarkt enterte. Jetzt ein Wolf in Hamburg, der durch Ikea streifte und eine Frau attackierte. Im sauerländischen Kirchhundem torpedieren Wildschweine perfide die Tradition des Osterfeuers, weil sie sich mit der afrikanischen Schweinepest infizieren ließen. Und der Buckelwal,
- [Ostern: der Tod – „ein totes Bild“!](https://www.blog-der-republik.de/ostern-der-tod-ein-totes-bild/) - In diesen Tagen ist es für mich zum Symbolbild für die völlig aus dem Ruder geratene, verrohte Weltpolitik geworden, in der das systematische Töten von Menschen zum Joke stilisiert wird: die Anstecknadel am Revers des rechtsextremistischen Ministers für Nationale Sicherheit in der Regierung Israels, Itamar Ben-Gvir. Sie zeigt einen Henkersknoten, makabres Signet seiner Kampagne zur
- [Der arme Wal - Auch eine gequälte Kreatur](https://www.blog-der-republik.de/der-arme-wal-auch-eine-gequaelte-kreatur/) - Ja - es war furchtbar und so traurig, dieser Anblick, das Tier mit seiner geschundenen Haut, diese zunehmende Durchlässigkeit von Leib und Seele. Sein laut hörbares schweres Atmen. Sein Schmerz. Ob er wohl Angst verspürt? Das einsame Wesen, und niemand spricht mit ihm. Von Trost kann keine Rede sein. Unser Mitleiden war und ist groß.
- [Aufschrei der Vereinten Menschen wegen Atomwaffen](https://www.blog-der-republik.de/aufschrei-der-vereinten-menschen-wegen-atomwaffen/) - Übersicht: Die Vereinten Nationen als das Bewusstsein der Menschheit Die Charta der Vereinten Nationen als Herausforderung Die Versuche völkerrechtlich wirksamer Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle Der Atomwaffensperrvertrag (1968) SALT II (1979) Starke Abrüstung, ausgehend von 60.000 Atomwaffen (ca 1985) Der INF Vertrag (1987) New START (1991) Der Atomteststoppvertrag (1963 und 1996) Der Atomwaffenverbotsvertrag (2017)
- [Der neue Rüstungswettlauf – Sicherheit oder organisierter Selbstmord? Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt](https://www.blog-der-republik.de/der-neue-ruestungswettlauf-sicherheit-oder-organisierter-selbstmord-gastbeitrag-von-werner-mittelstaedt/) - Fortschritt als Zerstörungspotenzial Im 21. Jahrhundert liegt der Fortschritt der Welt vor allem in der Verfeinerung ihrer Zerstörungskapazitäten. Die zentrale Frage ist daher nicht mehr, ob unsere Sicherheit wächst, sondern ob wir die Voraussetzungen für unseren eigenen Untergang schaffen. Militarisierung und Klimakrise: Eine gefährliche Verbindung Während die Klimakrise eskaliert, wird parallel massiv aufgerüstet – und
- [Wie man eine Zivilisation zerstört](https://www.blog-der-republik.de/wie-man-eine-zivilisation-zerstoert/) - Die ultimative Drohung Trumps gegen den Iran, er werde eine ganze Zivilisation zerstören, ist glaubwürdig, denn er zerstört bereits die Zivilisation der USA! Die Zivilisation einer Gesellschaft ist nicht nur in USA wie eine dünne Eisschicht über sehr unschönen Eigenschaften der Menschen von brutalem Egoismus bis in die Tiefen animalischen Verhaltens. Würde das Leben nicht
- [Desillusionierung steht an. Eskalation der Rüstungsausgaben und Parteienwettbewerb](https://www.blog-der-republik.de/desillusionierung-steht-an-eskalation-der-ruestungsausgaben-und-parteienwettbewerb/) - 1. Die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie Die deutsche Sozialdemokratie hat sich mit ihrer Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag in eine unhaltbare Position gebracht. Damit kann sie die nächste Bundestagswahl nur verlieren. Zum Wesen der Sozialdemokratie gehört die soziale Abfederung von historischen Perioden gesellschaftlicher Transformation. Ihre Ursprungsaufgabe war, dies in der Phase der Industriellen Revolution zu leisten.
- [Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen - Milliardenschwere Aufrüstung auf die Trump-Absage](https://www.blog-der-republik.de/europaeische-weitreichende-waffensysteme-an-stelle-von-us-raketen-milliardenschwere-aufruestung-auf-die-trump-absage/) - Beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ - ein „Joint Statement“ - über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in
- [Wir haben versagt - jetzt zahlen wir den Preis](https://www.blog-der-republik.de/wir-haben-versagt-jetzt-zahlen-wir-den-preis/) - Die Despoten der Welt werden immer despotischer, die Kriege immer kriegerischer, die Bedrohung immer bedrohlicher. Und wir? Wir wollen um jeden Preis so weiterleben wie bisher. Und meinen auch noch, das sei doch unser gutes Recht. Der Wahnsinnige in Washington hat mit seinem verbrecherischen Krieg gegen Iran nicht nur die Region, sondern die ganze Welt
- [Die unwürdigen Armen im FAZ Tower](https://www.blog-der-republik.de/die-unwuerdigen-armen-im-faz-tower/) - Das Bürgertum liebt die Armen, wenn sie brav bleiben und demütig, wenn sie sich klein machen und still abwarten, bis man ihnen ein Almosen zusteckt, wenn sie nicht in den Fußgängerzonen auffallen, wenn sie nicht beim Einkaufen zur Last fallen und wenn sie im Winter, wenn es sehr kalt wird, klaglos und geruchsarm dahinscheiden. Es
- [WOCHENMARKT: Von Drecksarbeit, Scheusalen und einem Papst, der Trump würdevoll die Stirn bietet](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-drecksarbeit-scheusalen-und-einem-papst-der-trump-wuerdevoll-die-stirn-bietet/) - Manchmal bedarf es keiner langen Analysen. Wenige Sätze von Bundeskanzler Friedrich Merz aus den letzten Monaten belegen, wie sehr sich die Welt verändert und wie radikal sich der Blick des Kanzlers auf diese Welt verändert oder den Realitäten dieser Welt angepasst hat. Im Juni letzten Jahres zollte er den israelischen Angriffen auf den Iran „höchsten
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 42](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-42/) - AfD Niedersachsen - Der Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschef und vier Abgeordnete Wie auch hier schon berichtet wurde, sind im innerparteilichen Vetternwirtschaftsskandal Beschuldigungen aufgetaucht, die dann doch illegal wären. Im Zentrum steht Niedersachsens Fraktionschef Ansgar Schledde. Der soll Unterstützung für die Listenwahl avisiert haben, wenn er über ein Drittel des Personalbudgets für selbst gewählte Mitarbeiter verfügen darf. Schledde bestreitet dies. Allerdings sind Brandbriefe sowohl einer Bundestags- als auch einer Europaabgeordneten in der Öffentlichkeit, die genau dieses Vorgehen beschreiben. Dass nun die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist nur folgerichtig, denn die von den Parlamenten zur
- [Kubicki- der Retter der FDP oder doch nur die letzte Patrone des Liberalismus?](https://www.blog-der-republik.de/kubicki-der-retter-der-fdp-oder-doch-nur-die-letzte-patrone-des-liberalismus/) - Wolfgang Kubicki, 74 Jahre jung, hätte ich mir für manches vorstellen können. Als Chef eines edlen Weinkellers zum Beispiel. Sauvignon Blanc gilt wie der Lugana als der von ihm präferierte Tropfen. Aber nun will der Mann, der seit Jahrzehnten in der FDP ist, diese Partei, die mal wieder, aber dieses Mal wirklich um ihre Existenz
- [Der Fall Reiche zeigt: So wird es nichts](https://www.blog-der-republik.de/34788-2/) - Ja, es hat schon mal Koalitionen zwischen der CDU, der CSU und der SPD gegeben, die haben zusammen regiert, gemeinsam gehandelt. Lange her. 1966 zum Beispiel mit einem Kanzler Kurt Georg Kiesinger(CDU), der ein Nazi war und mit dem ein Nazi-Verfolgter und Emigrant wie Willy Brandt sich trotzdem an einen Tisch setzte und gemeinsame Politik
- [Gedenkfeier anlässlich des 81. Jahrestag der Befreiung](https://www.blog-der-republik.de/gedenkfeier-anlaesslich-des-81-jahrestag-der-befreiung/) - Am 11. April 2026 jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers KZ Buchenwald zum 81. Mal. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesellschaft und internationale Gäste versammelten sich an der Gedenkstätte auf dem Ettersberg, um der Opfer des NS-Terrors zu gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen wachzuhalten. Die Gedenkfeier stand auch in diesem Jahr im Zeichen
- [Zur Lage der SPD: Ein Weckruf](https://www.blog-der-republik.de/zur-lage-der-spd-ein-weckruf/) - Die SPD verharrt derzeit in einer krisenhaften Situation, obwohl sie eine Politik für die Mehrheit der Arbeitnehmer:innen betreibt. Nach Meinungsumfragen besitzt sie selbst in ihren Kernkompetenzen kein Vertrauen der Bürger:innen mehr. Der Abwärtstrend muss gestoppt werden. Für die nachwachsende Generation ist es heute kaum vorstellbar, dass Willy Brandt gemeinsam mit Karin Fahrenkamp aus Mendig in
- [Die Niederlage des Krieges](https://www.blog-der-republik.de/die-niederlage-des-krieges/) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass durch militärische Interventionen oder kriegerische Handlungen kein einziger Interessenskonflikt gelöst werden kann, dann ist er mit dem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Desaster des Iran-Krieges erbracht. Der in jeder Hinsicht völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran hat drei Entwicklungen offenbart: Durch diesen Krieg ist das menschenverachtende,
- [Ungarn mit Magyar](https://www.blog-der-republik.de/ungarn-mit-magyar/) - Péter Magyar, der designierte 45 jährige Ministerpräsident Ungarns, lässt hoffen, dass auch autoritäre Regime wie das 16 Jahre dauernde des FIDESZ Chefs Viktor Orban durch freie Wahlen abgelöst werden können. Drei Tage nach seiner Wahl bequemte sich auch das ungarische öffentlich-rechtliche Radio erstmals seit anderthalb Jahren, den designierten Regierungschef zu interviewen. Dort , wo bisher
- [Konsequenzen der Sperrung der Straße von Hormuz: Die Koalition traut sich nicht](https://www.blog-der-republik.de/konsequenzen-der-sperrung-der-strasse-von-hormuz-die-koalition-traut-sich-nicht/) - 1. Einleitung: Die Herausforderung Die Straße von Hormuz ist faktisch seit mehr als sechs Wochen gesperrt. Zudem sind etliche Produktionsstätten und logistische Anlagen in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs beschädigt oder aus anderen Gründen aus dem Tritt gekommen. Die Tanker, die nun aus dem Golf beladen herausfahren, werden sicherlich nicht so bald zurückkehren, um erneut
- [Die Deutschen und ihre braune Vergangenheit - Die Mitgliedskartei der NSDAP ist für jeden einsehbar](https://www.blog-der-republik.de/die-deutschen-und-ihre-braune-vergangenheit-die-mitgliedskartei-der-nsdap-ist-fuer-jeden-einsehbar/) - Ja, die Begeisterung für die Nazis war groß, Millionen wollten dabei sein beim Aufstieg des Deutschen Reiches zur Weltmacht, wie es Adolf Hitler und die Seinen planten. Rücksichtslos, wie sich herausstellte, Widerspruch wurde nicht geduldet, sondern führte ins KZ. Hape Kerkeling hat das gerade bei den Gedenkfeiern zum 81. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald
- [Maschinen, die klüger werden als ihre Erbauer — und warum das keine Science-Fiction mehr ist. Gastbeitrag von Axel Fersen und Karl Hans Bläsius](https://www.blog-der-republik.de/maschinen-die-klueger-werden-als-ihre-erbauer-und-warum-das-keine-science-fiction-mehr-ist-gastbeitrag-von-axel-fersen-und-karl-hans-blaesius/) - Während die Öffentlichkeit auf Gaza, die Ukraine, den Iran und die zerfallende transatlantische Ordnung blickt, vollzieht sich im Hintergrund eine technologische Verschiebung, deren Tragweite unermesslich ist. Sie geschieht leise, in Rechenzentren in Texas, Arizona und der Île-de-France, und sie wird der Bevölkerung in einer beruhigenden Sprache erklärt: Sprachmodelle, so heißt es, seien nichts weiter als
- [Entkriminalisierung statt Empörung. Gastbeitrag von Lorenz Bode & Ama Omar](https://www.blog-der-republik.de/entkriminalisierung-statt-empoerung-gastbeitrag-von-lorenz-bode-ama-omar/) - Auf sueddeutsche.de übt die Journalistin Vivien Timmler in einem Kommentar scharfe Kritik an der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Der Kommentar trägt die Überschrift „Als Nächstes dann Ladendiebstahl entkriminalisieren?“ und richtet sich gegen die kürzlich von Hubig geäußerte Auffassung, das sogenannte Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Diese Auffassung ist jedoch weder neu noch radikal noch der Empörung wert. Im
- [WOCHENMARKT: Vom Stolz der Katholiken auf Leo XIV. und von kleinlicher Angst deutscher Männer](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-vom-stolz-der-katholiken-auf-leo-xiv-und-von-kleinlicher-angst-deutscher-maenner/) - Es ist ein Phänomen. Katholiken, die der Kirche oft gram waren, die auf maximale Distanz zur Amtskirche gingen, mit dem Austritt liebäugelten, sind plötzlich stolz. Stolz auf „ihren“ Papst, der dem Mann im Weißen Haus in aller Ruhe die Stirn bietet. Größer könnten die Unterschiede nicht sein zwischen dem bescheiden auftretenden, aber klar formulierenden Leo
- [Auf ein Wort: Bertolt Brecht: Das Gedächtnis der Menschheit](https://www.blog-der-republik.de/auf-ein-wort-bertolt-brecht-das-gedaechtnis-der-menschheit/) - Das Gedächtnis der Menschheit für erduldetes Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Viele Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von den Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu
- [Fußball- die schönste Nebensache der Welt? Von wegen.](https://www.blog-der-republik.de/fussball-die-schoenste-nebensache-der-welt-von-wegen/) - Fußball kann so schön sein- wenn ihr Lieblingsverein Deutscher Meister wird, obwohl das schon Seltenheitswert hat, es sei denn, Sie sind einer von den über 400000 Bayern-Fans in der Republik, dann ist das normal. Fußball ist beileibe nicht nur Sport und nicht nur die schönste Nebensache der Welt, Fußball hat sehr viel mit Politik zu
- [Keine Macht ist fugenlos. Wie kann man Macht bluffen - wie kann man Macht zersetzen? Gastbeitrag von Cambell Thibo](https://www.blog-der-republik.de/keine-macht-ist-fugenlos-wie-kann-man-macht-bluffen-wie-kann-man-macht-zersetzen-gastbeitrag-von-cambell-thibo/) - Roland Günter wird am 21. April neunzig. Zu diesem Anlass sollten wir einmal über die Themen nachdenken, die ihn und seine, im vergangenen Jahr verstorbene Ehefrau Janne, beschäftigt haben. Diese Themen sind heute noch aktuell - besonders im Ruhrgebiet. Abriss, Stadtzerstörung, Gleichgültigkeit, Ohnmacht gegenüber den großen Konzernen - genau diese Strukturen haben Janne und Roland
- [EU im Härtetest](https://www.blog-der-republik.de/eu-im-haertetest/) - Die Europäische Union der 27 + Großbritannien schauen nahezu fassungslos zu, wie Benjamin Netanyahu und Donald Trump mit ihrem Krieg gegen den Iran , die Hesbollah, die Houthi und andere die Weltwirtschaft in eine Rezession steuern. Zum wiederholten Male hat Netanyahu , wie schon immer seit 2012, damals in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, behauptet,
- [„… eine Handvoll Tyrannen“ oder: der destruktiven Wirklichkeitswahrnehmung widerstehen](https://www.blog-der-republik.de/eine-handvoll-tyrannen-oder-der-destruktiven-wirklichkeitswahrnehmung-widerstehen/) - Auf seiner Afrika-Reise besuchte Papst Leo XIV. die von bürgerkriegsähnlichen Konflikten erschütterte Stadt Barmenda. Dabei lobte der Papst die Friedensbemühungen von Christen und Muslimen in der Krisenregion Kameruns: Ich würde mir das für so viele Orte auf der Erde wünschen. Selig sind die Friedfertigen. Wehe jedoch denen, die die Religionen und selbst den Namen Gottes
- [Kassensturz zur Politik des „Finanzdrucks auf Russland“](https://www.blog-der-republik.de/kassensturz-zur-politik-des-finanzdrucks-auf-russland/) - 1. Das strategische Konzept der Europäer im Ukraine-Krieg Der Iran-Krieg stürzt das Grundkalkül der Europäer im Krieg in der Ukraine um. Dieses ist ökonomisch und bestand darin, die Ukraine finanziell in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, mit > 50 Mrd. €/a; Russland mit Sanktionen zu schädigen, vor allem ihm den Zufluss von Zahlungen für fossile Energieträger
- [Als Buchhandlungen zum Salon und Zufluchtsort wurden - Uwe Neumahrs Buch über zwei heldenhafte Frauen in Paris](https://www.blog-der-republik.de/als-buchhandlungen-zum-salon-und-zufluchtsort-wurden-uwe-neumahrs-buch-ueber-zwei-heldenhafte-frauen-in-paris/) - Zugegeben, als Leser muss man sich an die "Pendelchronologie"(FAZ-Rezensent Haniman) zwischen Zwischenkriegszeit und Okkupationszeit in Paris erst gewöhnen, aber mit der Zeit fesselt einen Uwe Neumahr mit seinem Buch "Die Buchhandlung der Exilanten" so sehr, dass man das neue Werk des Romanisten nur ungern zur Seite legt. Im Mittelpunkt seiner Schilderungen stehen vor allem zwei
- [Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des „Hans-Böckler-Preises 2000“ in Potsdam am 13. Oktober 2000](https://www.blog-der-republik.de/rede-von-bundespraesident-johannes-rau-anlaesslich-der-verleihung-des-hans-boeckler-preises-2000-in-potsdam-am-13-oktober-2000/) - Eine Erinnerung aus gegebenem Anlass der aktuellen Diskussionen über Rente, Gesundheit, Pflege und die Zukunft des Sozialstaats, Verfassungsprinzip des Grundgesetzes. Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn
- [Das können wir uns nicht leisten. Was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein](https://www.blog-der-republik.de/das-koennen-wir-uns-nicht-leisten-was-es-bedeutet-in-deutschland-arm-zu-sein/) - Als Miriam Davoudvandi ihren autobiographischen Bericht „Das können wir uns nicht leisten“ auf der Leipziger Buchmesse vorstellte, äußerte sie die Vermutung, dass der Hype der Erzählungen vom Bildungsaufstieg mittlerweile abgeebbt sei. Tatsächlich haben viele Autorinnen und Autoren von Aufsteiger-Autobiographien die 1970er und 1980er Jahre als Schüler oder Studierende erfahren (vgl. meinen Rezensionsessay, hier 6. September
- [Das Rentensystem muss fair und transparent bleiben! Teuer wird’s auf jeden Fall](https://www.blog-der-republik.de/das-rentensystem-muss-fair-und-transparent-bleiben-teuer-wirds-auf-jeden-fall/) - Nun hat Kanzler Merz wieder in seiner unnachahmlichen Art über das Rentenproblem gesprochen: die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) könne in Zukunft nur mehr eine Basissicherung leisten. Da er nur die Hälfte der Wahrheit erklärt hat, war es nicht die ersehnte Klarheit unserer Rentenzukunft. Die reflexartigen Proteste des Koalitionspartners waren nicht ehrlicher, denn beide Regierungsparteien haben Angst
- [SPD in Sorge: "Wir nähern uns der Todeszone" - Ist Klingbeil der falsche Mann am Platz?](https://www.blog-der-republik.de/spd-in-sorge-wir-naehern-uns-der-todeszone-ist-klingbeil-der-falsche-mann-am-platz/) - "Es geht um die Existenz unserer Partei", hat ein führender Sozialdemokrat kürzlich die miserable Lage seiner Partei ungeschminkt kommentiert. In Umfragen ist die einst stolze älteste deutsche Partei bundesweit so abgestürzt, dass sich andere Genossen größte Sorgen machen: "Wir nähern uns der Todeszone", meinte kürzlich ein guter Freund, ein Mitglied der SPD seit Jahrzehnten und
- [DIE ATOMKRAFT - EINE KURZE UND TEURE EPISODE - Gastbeitrag von Michael Müller](https://www.blog-der-republik.de/die-atomkraft-eine-kurze-und-teure-episode-gastbeitrag-von-michael-mueller/) - Tschernobyl - ein Jahrhundertereignis Vierzig Jahre ist es her, da kam es im Vorzeigeobjekt sowjetischer Technik zu einer schweren Hitze-Gas-Explosion. Der Reaktor 4 im Leninkraftwerk von Tschernobyl implodierte, erhob sich und zerstörte das Dach und den linken Gebäudeteil des Komplexes. Eine dunkle Wolke von Radioaktivität stieg auf und zog über Europa. Der erste zivile Super-GAU,
- [Arbeiterkinder vom Bildungsaufstieg ausschließen](https://www.blog-der-republik.de/arbeiterkinder-vom-bildungsaufstieg-ausschliessen/) - Die AfD Sachsen-Anhalt legt ihr sogenanntes „Regierungsprogramm“ vor. Darin sind 33 Punkte zur zukünftigen Bildungspolitik der AfD ausgeführt, die eine radikale Abkehr von einer demokratischen und auf Bildungsgerechtigkeit ausgelegten Schule sind. Verhinderung der Bildungs- und Aufstiegschancen von Arbeiterkindern durch frühzeitige, radikale Selektion, Abschaffung der Inklusion, autoritärer Frontalunterricht, Bildungspflicht statt Schulpflicht sind nur einige wenige Punkte,
- [WOCHENMARKT: Von olympischem Chaos in Köln und einer überraschenden Sympathieerklärung des Markus Söder](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-olympischem-chaos-in-koeln-und-einer-ueberraschenden-sympathieerklaerung-des-markus-soeder/) - Es sollte eine Superparty werden. Die Hohenzollernbrücke, neben dem Dom markantes Wahrzeichen Kölns, sollte in den olympischen Farben strahlen, um zu signalisieren, dass sich die Bürger für die Olympischen Spiele ab 2036 ausgesprochen hatten. Doch statt Feierstimmung herrschte Chaos. Viel zu wenige Wahlhelfer kamen beim Auszählen der Stimmen nicht nach. Über Wochen war in der
- [Die ausgeblendete Gerechtigkeitsfrage: Zur Rolle der Beitragsbemessungsgrenze im Bericht der Finanzkommission Gesundheit. Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/die-ausgeblendete-gerechtigkeitsfrage-zur-rolle-der-beitragsbemessungsgrenze-im-bericht-der-finanzkommission-gesundheit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Die Finanzkommission Gesundheit hat 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Auffällig ist dabei nicht nur, was sie empfiehlt – sondern vor allem, wie sie mit einer zentralen Reformoption umgeht: Der stärkeren Beteiligung höherer Einkommen über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. 1. Ausgangspunkt: Eine systematische Schieflage Die Finanzierungslogik der gesetzlichen Krankenversicherung weist eine strukturelle Verzerrung
- [Quo vadis Fußball?](https://www.blog-der-republik.de/quo-vadis-fussball/) - Meine Leidenschaft für den Fußball erwachte schon früh. Im Alter von fünf Jahren nahm mein Vater mich zu einem Fußballspiel mit. Das Spiel fand auf einem Hartplatz statt. Eine Tribüne gab es nicht; die Zuschauer, fast nur Männer, standen eng gedrängt. Ich sah vom Spiel so gut wie nichts, aber die Atmosphäre beeindruckte mich: Um
- [Wie SPD-Politik erfolgreich sein kann](https://www.blog-der-republik.de/wie-spd-politik-erfolgreich-sein-kann/) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat kürzlich eine beachtenswerte Rede vor Kommunalpolitikern seiner Partei gehalten. Wir veröffentlichen die Rede in einer verkürzten Fassung. Von Sigmar Gabriel Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank für die Einladung zu Eurer Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hier in Dortmund. Für mich ist das insofern eine „Premiere“, als es
- [Medienmacher: Bitte weniger Trump-Bilder!](https://www.blog-der-republik.de/medienmacher-bitte-weniger-trump-bilder/) - 24.4.2026 Gerade habe die ARD-Nachrichten um 20 Uhr angeschaut und mich über die Redaktion geärgert: Trump habe, so wurde gemeldet auf seinem eigenen Kanal, die Verlängerung der nicht existierenden Waffenruhe im Libanon bekannt gegeben. Abgesehen davon, dass dieser Kanal nicht als "truth social", sondern als "brag anti-social" zitiert werden sollte, hätte die Redaktion nicht israelische,
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 43](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-43/) - AfD gegen AfD: Vorwürfe wegen Wahlkreis Nominierung Bei der Nominierung des Kandidaten für den Wahlkreis 12 im Harz soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Das behaupten jetzt Beteiligte der Wahl. Gewählt wurde Frank Ronald Bischoff. Der 78-Jährige war von 1977 bis 1989 hauptamtlicher Offizier der Stasi. Das ist allerdings nicht der Skandal. Dem
- [Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören](https://www.blog-der-republik.de/umfrage-zu-sozialstaat-und-steuerpolitik-endlich-auf-die-grosse-mehrheit-hoeren/) - I. „Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD heute, am 27. April, die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht. Die Umfrage ist Teil eines bundesweiten Beteiligungsprogramms, das laut ARD zum Ziel hat, „die Stimmen der Menschen in Deutschland hör- und sichtbar zu
- [Was ist eigentlich los mit dem Iran – und uns?](https://www.blog-der-republik.de/was-ist-eigentlich-los-mit-dem-iran-und-uns/) - „Schon“ am 1. 3. 2026 schrieb ich im Blog der Republik über „Optionen für eine Selbstbestimmung des Iran“. Ich meinte zum Beispiel, für den Umgang mit der Atomrüstung des Iran bräuchten wir eine sorgfältige Untersuchung der politischen Optionen. Denn durch nichts sonst gefährdet der Iran so stark sich selbst, und auch sein Umfeld, bis hin
- [Erinnern an das, was Deutsche anderen Menschen zufügten - Vor 81 Jahren wurde das KZ Dachau durch die Amerikaner befreit](https://www.blog-der-republik.de/erinnern-an-das-was-deutsche-anderen-menschen-zufuegten-vor-81-jahren-wurde-das-kz-dachau-durch-die-amerikaner-befreit/) - "Erinnern", schreibt der Historiker Wolfgang Benz in einem Buch über das Konzentrationslager Dachau 1933 bis 1945, "stiftet Selbstbewusstsein und Frieden", ist "Teil der Identität und wie das Vergessen notwendig für alle menschliche Existenz". Und weiter: "Erinnern quält aber auch und ist schmerzhaft." Das KZ Dachau wurde von den Nazis "zum Modell des Instrumentariums der Verfolgung,
- [Erri de Luca: Der Tag vor dem Glück](https://www.blog-der-republik.de/erri-de-luca-der-tag-vor-dem-glueck/) - Der Roman ist in deutscher Übersetzung erstmals 2009 im List-Verlag erschienen; ich hatte ihn in so guter Erinnerung, dass ich ihn jetzt wiedergelesen habe. Er führt uns nach Neapel in der Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, und die Spuren des italienischen Faschismus sind deutlich wahrzunehmen. Der Ich-Erzähler erinnert sich an sein junges Leben als
- [Matthias Brandts bewegendes Buch „NEIN SAGEN“: Eine Aufforderung zum Widerstand gegen AFD und andere Rechtsradikale](https://www.blog-der-republik.de/matthias-brandts-bewegendes-buch-nein-sagen-eine-aufforderung-zum-widerstand-gegen-afd-und-andere-rechtsradikale/) - Eine tief beeindruckender Aufruf: Matthias Brandt, jüngster Sohn von Rut und Willy Brandt, beschreibt in einem Buch, warum er erstmals öffentlich politisch klar Stellung bezieht gegen die AFD und andere rechtsextreme Tendenzen. Der 64 jährige, einer der bekanntesten Schauspieler in Deutschland fürchtet, dass die Demokratie, „die auch ich für selbstverständlich hielt“, schnell „brüchig“ werden kann,
- [Alte und neue Wegbereiter für eine Kooperation der Union mit der AfD](https://www.blog-der-republik.de/alte-und-neue-wegbereiter-fuer-eine-kooperation-der-union-mit-der-afd/) - In der Union gab es schon immer Stimmen für eine Öffnung zur AfD. Insbesondere in ostdeutschen Bundesländern wird die postulierte Brandmauer von vielen CDU-Vertretern nicht (mehr) ernst genommen. Vor dem Hintergrund der miserablen Regierungspraxis der Schwarz-Roten Koalition nehmen die Ratschläge im Umkreis der Union zu, mit der AfD zu kooperieren. Welche gefährliche und zugleich selbstzerstörerische
- [Die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“:  Ein Radio-Eriwan-Erfolg der CDU/CSU – SPD knickt bei Mietverhältnissen ein](https://www.blog-der-republik.de/die-abschaffung-des-heizungsgesetzes-ein-radio-eriwan-erfolg-der-cdu-csu-spd-knickt-bei-mietverhaeltnissen-ein/) - 1. Das Konzept der Einigung zwischen Schwarz und Rot Die Parteien hätten sich auf einen Kompromiss verständigt, so verlautet es aus Berlin. Der Weg für das Gebäudemodernisierungsgesetz sei frei, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Konkret ist Folgendes vorgesehen. Wenn ein Gebäudeeigentümer unbedingt das Risiko eingehen will, erneut in eine Gas- oder Ölheizung zu investieren, so
- [Es gibt schwierige Vaterländer - Manche beneiden uns](https://www.blog-der-republik.de/es-gibt-schwierige-vaterlaender-manche-beneiden-uns/) - "Es gibt schwierige Vaterländer", sagte einst Bundespräsident Gustav Heinemann. "Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland". Der aus Essen stammende Heinemann war einer der Mitbegründer der CDU nach 1945, der aber 1952 im Streit mit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer um die Wiederbewaffnung Deutschlands die CDU verließ und später der SPD beitrat. Schon
- [WOCHENMARKT: Von der „Letzten Patrone der Demokratie“ und der fatalen Sehnsucht nach „CDU oder SPD pur“](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-der-letzten-patrone-der-demokratie-und-der-fatalen-sehnsucht-nach-cdu-oder-spd-pur/) - Haben sie die noch alle? Wäre die Sauerland-Version. Sind die bekloppt? Etwas deftiger die Ruhrpott-Variante. Gemeint ist der Zustand der Koalition, vor allem der Umgang miteinander. Da war mal die Rede davon, das Bündnis von CDU, SPD und CSU sei die „letzte Patrone der Demokratie“. Ein Jahr nach der Regierungsbildung scheint es, als sei diese
- [Patriotismus à la AFD](https://www.blog-der-republik.de/patriotismus-a-la-afd/) - Der anhaltende AFD-Erfolg in den Umfragen und wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen zeigt, dass mehr als ein Viertel unserer Mitbürger das Heil im Patriotismus sucht. Dieser soll auf vor 100 Jahren bewährte Weise eine deutsche Staatsführung ermöglichen, die vermeintlich gute Lösungen der bekannten Probleme streitarm umsetzt. Welch eine Selbsttäuschung, welch ein Alptraum! Unsere Hauptprobleme
- [Kriegstüchtigkeit: Der Weg in den neuen Obrigkeitsstaat. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/kriegstuechtigkeit-der-weg-in-den-neuen-obrigkeitsstaat/) - Der Satz, mit dem Boris Pistorius seine Sicherheitspolitik begründet, ist im Wortlaut so unauffällig, dass sein historischer Defekt regelmäßig übersehen wird: Deutschland sei nicht kriegstüchtig, müsse es aber dringend werden. Wer das ausspricht, behauptet im selben Atemzug, zwei Jahrzehnte Hindukusch, über 90.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, 59 Gefallene, die Einsätze in Mali, im
- [Ölkrise und Tankrabatt: Verpasste Win-win-Chancen für Klimaschutz und Gesellschaft. Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt](https://www.blog-der-republik.de/oelkrise-und-tankrabatt-verpasste-win-win-chancen-fuer-klimaschutz-und-gesellschaf-gastbeitrag-von-werner-mittelstaedt/) - Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran[1] und der damit verbundenen Sperrung der Straße von Hormus befindet sich die Welt in einer neuen Ölkrise. Dadurch sind die Preise für Rohöl und auch für Flüssiggas (LNG) stark gestiegen. Auch viele andere Rohstoffe wie Aluminium, Helium und Düngemittel verteuern sich deutlich. Schätzungen zufolge
- [76. Maikundgebung in Bergkamen-Oberaden  Hommage an die Demokratie  Eindrucksvolle Rede des IGBCE-Ortsgruppenvorsitzenden Volker Wagner](https://www.blog-der-republik.de/76-maikundgebung-in-bergkamen-oberaden-hommage-an-die-demokratie-eindrucksvolle-rede-des-igbce-ortsgruppenvorsitzenden-volker-wagner/) - Auf der 76. Maikundgebung der IGBCE-Ortsgruppen in Bergkamen-Oberaden hat der Vorsitzende Volker Wagner eine beeindruckende Einführungsrede gehalten. In der rappelvollen Römerberghalle mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Hauptredner erinnerte er an zurückliegende Zeiten in der Bergbaustadt mit vielen Schwierigkeiten und immer neuen Herausforderungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Wagner hob besonders den Einsatz
- [Ob Friedrich Merz durchhält? Ein Jahr Kanzlerschaft](https://www.blog-der-republik.de/ob-friedrich-merz-durchhaelt-ein-jahr-kanzlerschaft/) - Oh, ich habe die Auftritte von Friedrich Merz nicht vergessen, weder die als Fraktionschef damals unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder(SPD) noch die zur Zeit des SPD-Regierungschefs Olaf Scholz. Der Christdemokrat aus dem Sauerland konnte zuschlagen, oft belehren, anderen klarmachen, dass er es besser könne, wisse. Aus einer Höhe von 1,98 Meter blickt man schon
- [Anreiz oder Gerechtigkeit - das Reformdilemma](https://www.blog-der-republik.de/anreiz-oder-gerechtigkeit-das-reformdilemma/) - Als ich Mitte 1973 ins Bundeskanzleramt berufen wurde, um die Kompetenz des Forschungsreferats anzureichern, hatte ich sehr rasch mit einer Energiekrise zu tun: am 6. Oktober 1973 überfielen Ägypten und Syrien Israel (Jom Kippur-Krieg) mit der Konsequenz rasch steigender Ölpreise. So musste ich sehr rasch viel über Politik, Wirtschaft und die zentrale Bedeutung der Energieversorgung
- [Die Lücke, die nicht da ist - Siemtje Möller, die Tomahawks und das vergessene Erbe gemeinsamer Sicherheit. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/die-luecke-die-nicht-da-ist-siemtje-moeller-die-tomahawks-und-das-vergessene-erbe-gemeinsamer-sicherheit/) - Es war eine kleine Meldung am Rande des amerikanischen Truppenabzugs, doch sie verriet die ganze Verschiebung. Als am Wochenende publik wurde, dass die Trump-Regierung die für 2026 zugesagten Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht stationieren werde, ließ die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller im Tagesspiegel mitteilen, dies wäre, sollte es so kommen, „äußerst besorgniserregend“[1]. Im Deutschlandfunk fügte sie
- [Diese Kranken, die uns regieren](https://www.blog-der-republik.de/diese-kranken-die-uns-regieren/) - Männer, Frauen, auch Kinder (soweit sie Fernsehen dürfen), wissen heutzutage ganz genau, was für schlimme Folgen die enorme Gewalt global anrichtet. Alle ahnen, sowas kann vor allem durch Kranke geschehen – durch jene, die an der Macht sind. Das sind eben: „Diese Kranken, die uns regieren“. Genau dazu hatten Pierre Accoce und Pierre Rentchnick eine
- [8. Mai - Ein Kommentar](https://www.blog-der-republik.de/8-mai-ein-kommentar/) - Seit Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt hat schon vor Abschluss der in der Koalition vereinbarten wissenschaftlichen Überprüfung der Wirksamkeit des Programms „Demokratie Leben“ Änderungen vorzunehmen, sind viele Nichtregierungsorganisationen stark verunsichert. Sie hatten ihre Arbeit nach den Vorgaben der Politik auf vier Jahre ausgerichtet, sehen sich aber jetzt schon nach zwei Jahren mit einem möglichen Ende konfrontiert
- [Friedrich Nowottny: Ich fühlte mich fassungslos, ja besiegt, nicht befreit  Der 8. Mai 1945](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-nowottny-ich-fuehlte-mich-fassungslos-ja-besiegt-nicht-befreit-der-8-mai-1945/) - Das Ende des Zweiten Weltkrieges, an das ich als damals Vierjähriger so gut wie keine Erinnerung habe, das Ende der NS-Diktatur von 1933, das Ende der Konzentrationslager, das Ende der massenhaften Ermordung von Juden durch Nazi-Deutschland, das Ende des Bombenkrieges, das Glück, überlebt zu haben. Der Historiker Karl-Dietrich Bracher zitiert existentiell betroffene Zeitzeugen, für die
- [Wohnt Gott im Oval Office? Gastbeitrag von Klaus Kenke](https://www.blog-der-republik.de/wohnt-gott-im-oval-office-gastbeitrag-von-klaus-kenke/) - Die ganze Welt hat es gesehen: Gott wohnt im Weißen Haus, im Oval Office. Dort hat die Vorsehung ihr Werk getan. Der Heiland der Welt ist wieder auferstanden. Kranke werden geheilt, Tote stehen auf. Jesus selbst erscheint, nimmt tröstend seinen Bruder in die Arme, ein Sohn Gottes, wie er, ein Arzt, ein Erlöser für alle
- [WOCHENMARKT: Von dem kauzigen Charismatiker Kretschmann und dem blamablen Schweigen der SPD-Führung](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-dem-kauzigen-charismatiker-kretschmann-und-dem-blamablen-schweigen-der-spd-fuehrung/) - Ein letztes Lob auf die „Kompromissmaschine“ Bundesrat, eine Warnung vor zentralistischen Allmachtfantasien und die Forderung, in einer Kommission die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Dann ging die Ära des 77-jährigen Winfried Kretschmann am Freitag endgültig zu Ende. Einen großen Abschied im „Ländle“ hatte es für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten schon in der letzten
- [Nach der Methode „Haltet den Dieb“ wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben](https://www.blog-der-republik.de/nach-der-methode-haltet-den-dieb-wird-der-spd-alle-schuld-an-der-misere-zugeschoben/) - Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück
- [Warum Schröder eine Brücke zum Frieden bauen könnte. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/warum-schroeder-eine-bruecke-zum-frieden-bauen-koennte-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Plädoyer für die Prüfung eines Gesprächskanals, den die Gegenseite anbietet, Europa aber reflexhaft zerredet — während Russland an der Hormus-Krise Milliarden verdient, Trump die Ukraine-Frage an sich zieht und die Toten in Donezk weiter zählbar sind. Worum es wirklich geht Wenn ein Krieg auf zwei Millionen Tote, Verwundete und Vermisste zusteuert, ist die wichtigste außenpolitische
- [Siegen lernen von den Gangsterbossen](https://www.blog-der-republik.de/siegen-lernen-von-den-gangsterbossen/) - Wenn man die Lage östlich und südöstlich von Europa ansieht, kann man erkennen, was jeder Gangster- und Narcoboss weiß: in Konflikten hat der Brutalste die größte "Siegeschance" - Sieg in Anführungszeichen, weil es nur um den Sieg der eigenen Person und seiner kriminellen Entourage geht. Man kann einfach keine Drogen-Territorialherrschaft erreichen oder sichern, wenn man
- [Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen?  Gastbeitrag von Klaus Kenke](https://www.blog-der-republik.de/wo-sind-die-beseelten-die-dem-frieden-der-welt-dienen-gastbeitrag-von-klaus-kenke/) - Boris Pistorius will uns Deutsche darauf vorbereiten, wieder einen Krieg führen zu können. Er folgt den Zurufen des selbsternannten Heilandes aus dem Oval Office, der erst 2% und nun 5% des BIP jährlich fordert für Panzer und Bomben. Um diese unvorstellbar hohe Summe des Volksvermögens in totes Kapital zu stecken, sollen die Deutschen länger arbeiten
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 44](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-44/) - Verwaltungsgericht: AfD muss Millionen zurückgeben Für Aufsehen sorgten die gelben Plakate vor der Bundestagswahl, die für die AfD als „bürgerliche Alternative“ warben. Angeblich hatte sie Gerhard Dingler, ein österreichischer FPÖ-Politiker, finanziert und der AfD gespendet. Die AfD hatte die Spende von 2,3 Millionen Euro ordnungsgemäß bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Angeblich habe Dingler die Plakate aus
- [Wie aus einem Betriebsunfall eine Ära wurde. Wilfried Kretschmann geht- nach 15 Jahren](https://www.blog-der-republik.de/wie-aus-einem-betriebsunfall-eine-aera-wurde-wilfried-kretschmann-geht-nach-15-jahren/) - Als der Grünen Politiker Winfried Kretschmann in die Villa Reitzenstein- das ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten-einzog, beruhigten sich die Christdemokraten in Baden-Württemberg mit dem Hinweis, es handele sich lediglich um einen Betriebsunfall, spätestens bei der nächsten Landtagswahl werde dieser Kretschmann wieder dahin geschickt, wo er hingehöre: Auf die Oppositionsbank. Wie man sich täuschen kann in
- [Was die Maschine dazu dichtet  Wer heute KI-Systeme programmieren lässt, bekommt mehr Code als bestellt – und hat keine Ahnung, was darin noch steckt. Gastbeitrag von Karl Hans Bläsius und Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/was-die-maschine-dazu-dichtet-wer-heute-ki-systeme-programmieren-laesst-bekommt-mehr-code-als-bestellt-und-hat-keine-ahnung-was-darin-noch-steckt-gastbeitrag-von-karl-hans-blaesius-und-a/) - Im März hat Digitalminister Karsten Wildberger vor massiven Jobverlusten durch KI gewarnt, auch die Informatik hat er explizit genannt: „Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs wegnimmt, dann brauchen diese Menschen eine andere sinnvolle Betätigung.“[1] Damit spricht er den Trend zur automatischen Programmierung durch Systeme der generativen KI an. Viele Unternehmen
- [Warum nicht Gerhard Schröder? Im Auftrag von Merz, Macron, Selenskyi, der EU](https://www.blog-der-republik.de/warum-nicht-gerhard-schroeder-im-auftrag-von-merz-macron-selenskyi-der-eu/) - Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, Ex-SPD-Chef, Ex-Gazprom-Aufsichtsrat, ist kein unumstrittener Mann. Keine Frage. Das wird der 82jährige selber kaum anders sehen. Seine Nähe zu Russland, seine Geschäfte mit Gazprom, die Freundschaft mit Putin, all das lässt manche Bedenken aufkommen, der Ex-Kanzler wäre ungeeignet als Vermittler in einem Krieg, den Moskau angezettelt hat vor über vier
- [Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/die-lehre-aus-london-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Der Absturz, der die Statistik sprengt Im Juli 2024 gewann Labour die britische Unterhauswahl mit rund 412 Sitzen — der größten Mehrheit seit Tony Blair 1997. Es war ein historischer Triumph, der eine ganze Generation linker Politik zu sichern versprach. Anderthalb Jahre später, Anfang Mai 2026, zeigt eine YouGov-Umfrage[1] ein Bild, das in keiner britischen
- [Wenn Europa eine Föderation wäre - Aber leider gibt es zu viele Nationalisten](https://www.blog-der-republik.de/wenn-europa-eine-foederation-waere-aber-leider-gibt-es-zu-viele-nationalisten/) - Gerade merkt man es wieder, wie machtlos Europa ist, weil es nur aus 27 Staaten besteht und so gut wie nie mit einer Stimme spricht. Wir haben keinen EU-Finanzminister, keinen EU-Verteidigungsminister, keinen EU-Wirtschaftsminister, keinen für Migration zuständigen europäischen Ressortchef, wir haben Brüssel, die EU-Kommission, den gemeinsamen Rat, das Europäische Parlament und anderes mehr: Aber wir
- [Neuen Brandmauern und verglimmende Hoffnungsschimmer](https://www.blog-der-republik.de/neuen-brandmauern-und-verglimmende-hoffnungsschimmer/) - Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung in unseren europäischen Partnerländern stehen Europas Demokraten vor einem fürchterlichen Dilemma: Ist die offenbar nicht bremsbare Attraktivität des populistischen Angebots seitens der nationalistischen Rechten noch durch „Weiter so! Wir argumentieren sie vom Platz.“ zu tolerieren oder braucht es Verbote - müssen wir den demokratischen Rechtsstaat um der demokratischen Rechtsstaatlichkeit
- [Katholische Kirche grenzt sich klar ab von der AfD - Partei für Christen nicht wählbar](https://www.blog-der-republik.de/katholische-kirche-grenzt-sich-klar-ab-von-der-afd-partei-fuer-christen-nicht-waehlbar/) - Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD mag in Umfragen wie in Sachsen-Anholt auf dem Weg zur absoluten Mehrheit sein, für das Zentralkomitee(ZK) der deutschen Katholiken ist die Partei, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine "Nazi-Partei" genannt hat, nicht wählbar. Dies machte der Generalsekretär des ZK der Katholiken, Marc Frings am Rande des Kirchentages in Würzburg in
- [In der „inneren Zeitenwende“. Zu einer „Flugschrift“ von Ingar Solty](https://www.blog-der-republik.de/in-der-inneren-zeitenwende-zu-einer-flugschrift-von-ingar-solty/) - „Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub.“ (Berthold Kohler, FAZ, 05.03.2025) Als Olaf Scholz die nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine entstandene Lage mit dem mittlerweile populären Wort „Zeitenwende“ belegte, zeigte diese Metapher auf eine Konstellation, die über das Ereignis dieses Krieges hinausgreift. Diese Konstellation besteht einmal und fundamental im Verfall der von „westlicher“
- [WOCHENMARKT: Von Pfiffen und Buhrufen, Beleidigungen und Verunglimpfungen beim Kampf um die Macht](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-pfiffen-und-buhrufen-beleidigungen-und-verunglimpfungen-beim-kampf-um-die-macht/) - War das Unversöhnliche früher versöhnlicher? Gab es einen anderen, einen faireren Stil, wenn politische Gräben überwunden werden mussten? Ja und nein. Welcher Kanzler oder die Kanzlerin musste nicht schon Buh-Rufe oder Schlimmeres ertragen, wenn ihre Politik den Gegnern nicht gefiel. „Willy Brandt an die Wand“ war gängige Drohung all derer, die mit aller Macht den
- [In den Text der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geschaut: Ein Abgrund von Scharlatanerie](https://www.blog-der-republik.de/in-den-text-der-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes-geschaut-ein-abgrund-von-scharlatanerie/) - 1. Von wegen “Freiheit im Heizungskeller” Fast ein Jahr lang hatte die schwarz-rote Koalition geschwiegen. Dann, am 24. Februar 2026, behauptete sie, sich zur Negativ-Verabredung „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ positiv geeinigt zu haben. Doch über Monate wurde die Öffentlichkeit dann noch in Atem gehalten. Das Papier vom 30. April 2026 signalisierte bereits Entscheidendes: Die SPD rückte
- [Höchste Zeit](https://www.blog-der-republik.de/hoechste-zeit/) - Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Dass die rechtsnationalistische AfD in den Umfragen derzeit große Zustimmung erfährt, liegt nicht an der Partei. Dafür verantwortlich sind die Bürger:innen, die bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben. Sie entscheiden auch nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung und einer aggressiven Ablehnung der Parteien im demokratischen Spektrum. Sie
- [US-Mittelstreckenraketen - Was bei der Ersatzdebatte verschwiegen wird und warum Rolf Mützenich mit seiner Forderung nach Alternativen richtig liegt. Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/us-mittelstreckenraketen-was-bei-der-ersatzdebatte-verschwiegen-wird-und-warum-rolf-muetzenich-mit-seiner-forderung-nach-alternativen-richtig-liegt-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Trump hat die geplante US-Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland gestoppt. Seitdem läuft in Berlin und Brüssel die Suche nach Ersatz: Taurus, ein europäisches Projekt namens ELSA, Tomahawk-Nachbau, türkische Raketen. Die Debatte klingt technisch – und sie verfehlt das Wesentliche. Denn die geplanten US-Raketen waren nie nur Raketen. Sie waren Teil eines viel größeren Systems. Schon
- [Schade, dass Wissing die Politik verlassen hat - Der Mann hat Haltung, Anstand, Verantwortung](https://www.blog-der-republik.de/schade-dass-wissing-die-politik-verlassen-hat-der-mann-hat-haltung-anstand-verantwortung/) - Eines vorweg: Das Buch "Verantwortung" von Volker Wissing(56) ist keine General-Abrechnung mit der FDP, der der Autor, Ex-Bundestagsabgeordneter und Ex-Bundesverkehrsminister viele Jahre angehörte, und die er verließ, als sie ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht wurde, indem sie die Ampel-Regierung unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz aufkündigte. Das Werk von gerade mal 207 Seiten ist lesenswert für
- [CDU und SPD müssen gemeinsam regieren - Der Feind steht rechts-außen](https://www.blog-der-republik.de/cdu-und-spd-muessen-gemeinsam-regieren-der-feind-steht-rechts-aussen/) - Der Kanzler war also zu Gast bei der SPD-Fraktion, ein symbolischer Besuch, um klar zu machen: Wir sind drei Parteien, aber eine Koalition. Und wir müssen gemeinsame Politik machen, nur zusammen sind wir stark. Es mache keinen Sinn, wenn immer mal gewarnt werde, dieses Thema ist mit der CDU nicht zu machen oder dieses Thema
- [Belgiens „strahlende“ Zukunft  Große Zweifel bei Gerd Eisenbeiß](https://www.blog-der-republik.de/belgiens-strahlende-zukunft-grosse-zweifel-bei-gerd-eisenbeiss/) - Belgien hat wie Deutschland vor 22 Jahren beschlossen, die Kernkraftnutzung zu beenden; wegen des Ukrainekrieges wurde 2022 die Stilllegung um ein paar Jahre über 2025 hinaus verschoben, aber nicht aufgehoben. Die jetzige Entscheidung des belgischen Parlaments, die dortigen Kernkraftwerke durch Kauf zu verstaatlichen, wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie der zügigen Abwicklung der Kernenergienutzung diente.
- [AfD: Ohne Alternative!](https://www.blog-der-republik.de/afd-ohne-alternative/) - Es ist nicht zu glauben: Die AfD hat es in der INSA-Befragung auf 29 % geschafft. Dagegen sind die anderen Parteien echt unterwertig: CDU/CSU mit 22 %, die SPD mit 12 % und die Grünen mit 14 %. Die Tour an die Spitze der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland ist von den Politikern, Journalisten
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 45](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-45/) - Neue Erkenntnisse über AfD-Bayern-MdL Andreas Jurca Die Augsburger Allgemeine hat dem umstrittenen Landtagsabgeordneten und seinen Skandalen gleich eine ganze Seite gewidmet. Aktuell geht es nicht darum, dass er einen verurteilten Vergewaltiger beschäftigt, sondern um eine Schlägerei im August 2023. Jurca hatte Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil er geschlagen worden sei, nachdem er als AfD-Kandidat erkannt
- [Wehrhafte Demokratie - 77 Jahre Grundgesetz](https://www.blog-der-republik.de/wehrhafte-demokratie-77-jahre-grundgesetz/) - Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- oder besser Vernichtungslagers Auschwitz in Polen hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eine denkwürdige Rede. "Ich wünschte, sagen zu können", so das Staatsoberhaupt, " wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt". Doch leider ist das nicht, denn Steinmeier schränkte seine Hoffnung
- [Der Geist des Grundgesetzes – durchaus ein heiliger!](https://www.blog-der-republik.de/der-geist-des-grundgesetzes-durchaus-ein-heiliger/) - Er fällt in diesem Jahr auf den Vorabend des Pfingstfestes: der Verfassungstag. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat erlassen. Seit dem 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung des vereinten Deutschlands. Mehr als ein Grund, dies gebührend zu feiern und vor allem dankbar dafür zu sein, dass
- [AfD kann die Wahrheit nicht vertragen - Wut macht CDU-Broschüre zum Bestseller](https://www.blog-der-republik.de/afd-kann-die-wahrheit-nicht-vertragen-wut-macht-cdu-broschuere-zum-bestseller/) - Bernd Baumann stürmt in die CDU-Zentrale, natürlich gefolgt von einem filmenden Gefolgsmann, findet eine schwarze Broschüre – das Ziel seiner Wut. Er stellt sich draußen vor die Zentrale und beginnt eine Tirade darüber, die CDU würde Lügen und Falschmeldungen verbreiten. Schauen wir uns genau an, was Baumann in Wallung bringt. In der Broschüre werden drei
- [WOCHENMARKT: Von einem fatalen Werbe-Wochenende für die „Nazi-Partei“ und einer Frau, die SPD-Geschichte mitschrieb](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-einem-fatalen-werbe-wochenende-fuer-die-nazi-partei-und-einer-frau-die-spd-geschichte-mitschrieb/) - Das Pfingstwochenende wird ihnen gefallen. Die Strategen der „Nazi-Partei“, wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die AFD charakterisiert, konnten in Ruhe zusehen, wie sie aus den verschiedensten Ecken in den Mittelpunkt bundesdeutscher Politik gerückt wurden. Der Alt-Grüne Joschka Fischer warnte die CDU im Tagesspiegel eindringlich davor, mit der in Teilen rechtsradikalen Weidel-Truppe zusammenzuarbeiten. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von
- [SPANIENS POLITISCHE JUSTIZ. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/spaniens-politische-justiz-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Am 19. Mai 2026 hat die Audiencia Nacional in Madrid den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Beschuldigten geladen. Es ist das erste Mal in der spanischen Demokratiegeschichte, dass ein ehemaliger Regierungschef strafrechtlich untersucht wird. Die Vorwürfe – Einflussnahme, mutmaßliche Geldwäsche, Beteiligung an einer „kriminellen Organisation” – klingen wuchtig. Die Beweislage ist es
- [Immer wieder: Kontinentale Hegemonieversuche](https://www.blog-der-republik.de/immer-wieder-kontinentale-hegemonieversuche/) - Wir stehen nicht nur vor einem neuen Versuch, die Welt in 3 oder 4 Imperien aufzuteilen, sondern bezogen auf unseren Kontinent vor einem neuen Versuch einer kontinentalen Hegemonie. Deshalb mag es nützlich sein, vergangene Versuche Revue passieren zu lassen, die noch nicht historisch lange her sind. Vor Kurzem begegnete ich wieder einmal der französischen Revolution
- [Antiqua et nova – und das deutsche Nichts. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/antiqua-et-nova-und-das-deutsche-nichts-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während in Washington, London, Paris, Tokio und Singapur staatliche Institutionen entstanden sind, die sich systematisch mit den Risiken hochentwickelter Künstlicher Intelligenz befassen, und während die katholische Kirche mit der Note Antiqua et nova vom 28. Januar 2025 eine philosophisch wie ethisch dichte, hundertsiebzehn Abschnitte umfassende Analyse der KI Risiken vorgelegt
- [Magnifica Humanitas - Was der Vatikan von den Staaten verlangt. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/magnifica-humanitas-was-der-vatikan-von-den-staaten-verlangt-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Die Enzyklika ist hier abrufbar (deutsche Fassung, Vatikan): vatican.va/.../magnifica-humanitas. ——— Am Pfingstmontag, dem 25. Mai 2026, stellte Papst Leo XIV. seine erste Enzyklika persönlich im Vatikan vor – ein Novum in der Kirchengeschichte. Der Titel „Magnifica Humanitas" – „großartige Menschheit" – klingt nach pastoralem Sonntagston. Der Inhalt ist Sprengstoff: rund 245 Abschnitte, etwa 42.300 Wörter,
- [Der „Popanz“ und die Geister von 1933: Die FDP vergisst ihre eigene Geschichte!](https://www.blog-der-republik.de/der-popanz-und-die-geister-von-1933-die-fdp-vergisst-ihre-eigene-geschichte/) - Es ist eine Nachricht, die aufhorchen lässt – und die jedem, dem die Stabilität unserer Demokratie am Herzen liegt, kalte Schauer über den Rücken jagen sollte. Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die Abgrenzung zur AfD als einen „Popanz Brandmauer“ bezeichnet und erklärt, der Versuch der Ausgrenzung sei gescheitert. Künftig will die FDP, die nach
- [Kanzlertausch? Berliner Gerüchte Wüst gegen Merz?](https://www.blog-der-republik.de/kanzlertausch-berliner-geruechte-wuest-gegen-merz/) - Kanzlertausch klingt so, als wollte man ein gerade erworbenes Elektrogerät umtauschen, also Staubsauger, Bügeleisen, Fernsehgerät. Ja, wenn man noch in der Erprobungshase ist, also die Garantie hat, das Gerät zurückgeben zu können gegen ein besseres. So einfach geht das in der Politik nicht, so einfach kann man den Kanzler Friedrich Merz(CDU) nicht loswerden und ihn
- [Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?](https://www.blog-der-republik.de/der-bundeskanzler-und-die-angeblich-arbeitsfaulen-deutschen-vorbild-schweiz/) - Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland. Woher diese Zahl kommt, sagt er nicht. Woher auch immer sie kommt, aus der amtlichen Statistik Deutschlands
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 46](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-46/) - Ermittlungen wegen Kinderpornografie – AfD-Ratsherr aus Hannover tritt zurück Frank Jacobs heißt der Kommunalpolitiker aus Hannover, der sein Ratsmandat niedergelegt hat. Gleichzeitig ist er aus der AfD ausgetreten. Hintergrund sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Verschaffens und Besitzes von Kinderpornografie. Der Hinweis auf Jacobs kam wohl von einer NGO aus den USA. Von AfD
- [WOCHENMARKT: Von einem gescheiterten Kanzlersturz, der im „Scheißhäuserl“ endete](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-einem-gescheiterten-kanzlersturz-der-im-scheisshaeuserl-endete/) - Eine Schlagzeile des Spiegel aus dem Jahr 1989 könnte Friedrich Merz trösten. „Blamierte Frondeure“ hieß es in dem Hamburger Magazin, als der Versuch, Helmut Kohl als CDU-Vorsitzenden und Kanzler zu stürzen, als Sturm im Wasserglas endete. Kohl muß weg! Diese Devise hatte der legendäre CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ausgegeben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth sollte die
- [Warum der US-Angriff gegen den Iran am 28. Februar kein Angriff war.](https://www.blog-der-republik.de/warum-der-us-angriff-gegen-den-iran-am-28-februar-kein-angriff-war/) - 1. Hintergrund Es war am Morgen des 28. Februar 2026, da haben die USA zusammen mit Israel erneut Kriegshandlungen gegen den Iran eröffnet – dass sie den Iran, wie üblicherweise formuliert wird, „angegriffen“ haben, wird von den USA bestritten. Bemerkenswert war der Anlass für die Wahl des Zeitpunktes, die Kriegshandlungen zu eröffnen. Da stach offenbar
- [Der Bart ist ab- Und nun Markus Söder? Parteichef auf Bewährung?](https://www.blog-der-republik.de/der-bart-ist-ab-und-nun-markus-soeder-parteichef-auf-bewaehrung/) - Der Bart ist ab bei Markus Söder, der Ministerpräsident, kaum, dass er sich einen Kurs der Demut verordnet hat, einen ohne Döner-Spektakel, ja mit dem Versprechen eines neuen politischen Stils, eine neue Ernsthaftigkeit hat er angesagt, er trat im Anzug und mit Krawatte auf. Doch dann meldete sich der Vizechef der CSU, Manfred Weber, an
- [Politik für anständige Menschen. Nordrhein-Westfalen lebt gut von fleißigen Leuten](https://www.blog-der-republik.de/politik-fuer-anstaendige-menschen-nordrhein-westfalen-lebt-gut-von-fleissigen-leuten/) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) können stolz auf ihr Land und auf ihre eigene Leistung sein. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland nach dem Ende des von Deutschen angezettelten und brutal geführten zweiten Weltkriegs mit den schlimmsten Völkermorden und dem Holocaust an den Jüdinnen und Juden nach und nach wieder auf demokratische und wirtschaftliche Beine
- [Entschlossenheit und Härte gegenüber der AfD –  Empathie und eine Alternative für die Anhänger?](https://www.blog-der-republik.de/entschlossenheit-und-haerte-gegenueber-der-afd-empathie-und-eine-alternative-fuer-die-anhaenger/) - Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD nimmt Fahrt auf. In der jüngsten Ausgabe der „Zeit“ (28.5.2026) werden auf 6 Seiten Interviews, Positionen und Kommentare veröffentlicht – ein dankenswertes Unternehmen. Deutlich wird einerseits eine Entschlossenheit, die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen, andererseits aber sehr verschiedene Ansätze zur Bekämpfung. Von der Forderung nach
- [Politische Liturgie](https://www.blog-der-republik.de/politische-liturgie/) - „Lässt sich die AfD noch aufhalten?“ So titelt die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT (N° 4 vom 28. Mai 2026). Illustriert wird die Frage auf der Titelseite mit einer blauen Welle, die unaufhaltsam auf uns zuzurollen und alles, auch die Frage, unter sich zu begraben scheint. Im Feuilleton derselben Ausgabe wird dann die Fragestellung leicht variiert: „Wie
- [Müntefering für AfD-Verbotsverfahren: „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Leute, da ist Gefahr im Busch“](https://www.blog-der-republik.de/muentefering-fuer-afd-verbotsverfahren-ich-halte-die-afd-fuer-eine-gefaehrliche-partei-leute-da-ist-gefahr-im-busch/) - Franz Müntefering ist klar und eindeutig. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird“, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ zur Rolle der AfD, die in wesentlichen Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. „Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze
- [Liebe Israelis!](https://www.blog-der-republik.de/35096-2/) - Die Palästinenser sind auch keine Untermenschen. Nein, es gibt überhaupt keine Untermenschen! Nirgendwo auf unserer Erde. Ja, und es gibt genauso auch kein "auserwähltes Volk", nirgendwo. Mit diesem Irrtum einer ungerechten Bevorzugung sollten wir uns ernsthaft befassen, wir Menschen mit humanistischer Urteilskraft, die doch jegliche Doppelmoral zu Recht ablehnen. Können wir uns eine psychotherapeutische Gruppe vorstellen,
- [Welch eine Schmach in der UNO - Man fühlt sich erinnert an 1978 in Argentinien](https://www.blog-der-republik.de/welch-eine-schmach-in-der-uno-man-fuehlt-sich-erinnert-an-1978-in-argentinien/) - Ausgerechnet Österreich. Ein Sieg über das große Deutschland. Im Weltsicherheitsrat der UNO. In New York. Welch eine Schmach! Wie damals in Cordoba. In Argentinien. 1978. Ja, wenn der Edi Finger noch lebte, der sagenumwobene Radio-Kommentator aus Österreich! Was hätte der Mann aus dem Sieg der Wiener in New York über die Deutschen gemacht! Zu Helden
- [WOCHENMARKT: Vom Verlust des „Kölschen Gefühls“ und der preußischen Verantwortung für Massentourismus im Dom](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-vom-verlust-des-koelschen-gefuehls-und-der-preussischen-verantwortung-fuer-massentourismus-im-dom/) - Die Aufregung ist groß. „Das Herz von Köln schlägt nicht mehr gratis“, trauerte der Stadtanzeiger, als bekannt wurde, dass der Besuch im Dom demnächst einen Preis hat. Zwölf Euro Eintritt für alle (Kinder ausgenommen), die das berühmte Weltkulturerbe am Rhein nicht als Betende aufsuchen, sondern als Staunende oder Touristen besichtigen wollen. Über Monate hatte das
- [Durch die Wirren der Pubertät. Will Gmehlings Jugendbuch „Stuxx“ ist der Bildungsroman eines Arbeiterjungen](https://www.blog-der-republik.de/durch-die-wirren-der-pubertaet-will-gmehlings-jugendbuch-stuxx-ist-der-bildungsroman-eines-arbeiterjungen/) - „Erst jetzt wird mir klar, wie lang meine Jugend schon dauert und was für eine anstrengende Zeit in unserem Leben ist doch die Jugend.“ (Peter Kurzeck: Mein Bahnhofsviertel, 1984) Lebensgeschichtliche Vergangenheiten vergehen nicht, sie hinterlassen Spuren. Unangenehmes wird verdrängt, und wenn dies nicht gelingt, bleibt ein Stachel, den jede Erinnerung aufs Neue schmerzhaft fühlbar macht,
- [„Trumps Regierung: Die korrupteste Geschichte“ - Francis Fukuyama zur Rolle der USA –](https://www.blog-der-republik.de/trumps-regierung-die-korrupteste-geschichte-francis-fukuyama-zur-rolle-der-usa/) - „Die Vereinigten Staaten tragen zur globalen Unordnung bei“, so urteilt Francis Fukuyama über die jetzige Regierung und fährt in einem FAZ-Interview fort: „Wir haben einen Präsidenten, der seine persönlichen Interessen, seinen Reichtum und die Bereicherung seiner Familie über das nationale Interesse stellt.“ Harsche Kritik an Trump Nach seinem Buch im Jahr 1992 über „Das Ende
- [Benko-Pleite ließ 1000 Firmen zusammenbrechen](https://www.blog-der-republik.de/benko-pleite-liess-1000-firmen-zusammenbrechen/) - René Benko, seit Februar 2025 Untersuchungshäftling, sitzt derzeit in der Haftanstalt Innsbruck. Der frühere Immobilienhändler und Kaufhausbesitzer verursachte wohl die grösste Nachkriegspleite Österreichs. Der 49 jährige sieht sich nun mit 16 Gerichtsverfahren konfrontiert. Zweimal verurteilten ihn Gerichte der ersten Instanz zu kleineren Strafen, unter anderem von zwei Jahren Haft wegen betrügerischen Konkurses. Da ging es
- [Genial: die Lösung des Splittingdilemmas. Besser geht’s nicht!](https://www.blog-der-republik.de/genial-die-loesung-des-splittingdilemmas-besser-gehts-nicht/) - Das steuerliche Splitting-Verfahren schien gerecht, weil dadurch Einkommen eines Ehepaares gleich behandelt wurden – egal, wie groß der Unterschied der beiden zusammen veranlagten Partnereinkommen ist; andererseits ist der Löwenanteil der Steuervergünstigung von 25 Mrd. € bei den höchsten Einkommen erzielt worden: bis zu 20.000 Euro im Falle eines Paares aus einem Großverdieners („GV“) und einem
- [Die Sozialpartner als Teil des Grundgesetzes](https://www.blog-der-republik.de/die-sozialpartner-als-teil-des-grundgesetzes/) - Wenn sich die Sozialpartner am Mittwoch beim Bundeskanzler treffen, sollten sie sich erinnern an die Erklärung, die sie aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes abgegeben haben und die im Grunde an uns alle gerichtet ist. "Wir erleben in dieser Zeit, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Deshalb ermutigen wir
- [Aufrüstung auf Pump, Sparen beim Rest – für mehr Sicherheit? Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/aufruestung-auf-pump-sparen-beim-rest-fuer-mehr-sicherheit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Deutschland steht vor strukturellen Herausforderungen: technologische Modernisierung, Klimaumbau, ein Sozialstaat im demografischen Wandel, Kommunen mit massiven finanziellen Problemen. All das erfordert mehr öffentliche Ausgaben und Investitionen – in die Stabilisatoren und produktiven Grundlagen unserer Gesellschaft. Der Bundesfinanzplan 2026–2030 trifft eine andere Entscheidung. Die Verteidigungsausgaben werden mehr als verdoppelt – von 83 auf rd.180 Mrd. Euro.
- [In Deutschland: 1,8 Millionen Millionäre mit 6 Billionen Euro](https://www.blog-der-republik.de/in-deutschland-18-millionen-millionaere-mit-6-billionen-euro/) - Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Millionäre allein in Deutschland um rund 11 % auf 1,8 Millionen gestiegen. Ihr Vermögen wurde gar um fast 13 % erhöht auf über 6 Billionen Euro. Diese Zahlen sind im jährlichen World Wealth Report der Unternehmensberatung Capgemini zu finden. Gute Profite vom Aktienmarkt Die deutsche Wirtschaft hat im
- [30 Jahre Bahnreform: Wie Deutschland seine Bahn systematisch ruiniert hat](https://www.blog-der-republik.de/30-jahre-bahnreform-wie-deutschland-seine-bahn-systematisch-ruiniert-hat/) - Dreckige Züge, ausgefallene Verbindungen, absurde Preise – und Stuttgart 21 als milliardenschweres Denkmal für alles, was falsch laufen kann, so muss man die Bilanz der „Deutschen Bahn“ in den letzten (mindestens) 30 Jahre lesen. Es ist ein vertrautes Ritual geworden. Man steht auf dem Bahnsteig, starrt auf die Anzeigetafel, liest „ca. 60 Minuten Verspätung" –
- [Chinas stille Waffe - Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/chinas-stille-waffe-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Als im Frühjahr 2025 die ersten chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden in Kraft traten, wurde dies im Westen als Drohung gelesen. Gut ein Jahr später zeigt sich, dass diese Lesart zu kurz greift. Peking hat kein pauschales Embargo gegen die westliche Rüstungsindustrie verhängt, sondern etwas strategisch Wirksameres aufgebaut: ein gestaffeltes Kontrollsystem, mit dem sich Lieferungen
- [„Wie ein Soufflé“ ? - Gefährliche Verharmlosungen der AfD  ](https://www.blog-der-republik.de/wie-ein-souffle-gefaehrliche-verharmlosungen-der-afd/) - Zu jeder Zeit seit Gründung der AfD gab es Verharmlosungserklärungen und eine Geringschätzung der von ihr ausgehenden Gefahren. Parallel zum Aufstieg der AfD in Wählerumfragen nehmen auch Beiträge dieser Art zu. Die neuste Volte in dieser Hinsicht stammt von Kulturstaatsminister Weimer. Im „Spiegel“ stellt er die mutige These auf: „Die AfD wird noch in dieser
- [Jetzt rollt der Ball - Ich drücke Deutschland die Daumen](https://www.blog-der-republik.de/jetzt-rollt-der-ball-ich-druecke-deutschland-die-daumen/) - Es ist alles gesagt, nur nicht von allen. Ein Satz, der an Johannes Rau, den legendären SPD-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten erinnert, weil er oft auf Parteitagen das letzte Wort hatte, die Schlussrede hielt. Ich zitiere die Worte des Wuppertalers, nicht weil Rau, der gelernte Buchhändler und Menschenfischer, ein Fußball-Fan gewesen wäre, das war eher Franz Müntefering,
- [Deutschland auf dem Jahrmarkt der Reformen - Matthias Machnig drängt Regierung zum Handeln](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-auf-dem-jahrmarkt-der-reformen-matthias-machnig-draengt-regierung-zum-handeln/) - Deutschland befindet sich auf dem "Jahrmarkt der Reformen". Jeden Tag fliegen den Bürgerinnen und Bürgern neue Vorschläge um die Ohren. So beschreibt Matthias Machnig, SPD-Politiker, Ex-Minister, Ex-Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder, die laufenden Debatten in der Republik über die schwierige wirtschaftliche Lage und mögliche Verbesserungen. Dabei habe die Regierung Merz/Klingbeil inzwischen den Überblick verloren, so Machnig
- [Der Mord der KI. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/der-mord-der-ki-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - In der Ukraine sollen erstmals vollautonome Drohnen eigenständig Menschen getötet haben. Warum dieser Schritt unverzeihlich ist, warum er auf die Ebene von Massenvernichtungswaffen gehört – und warum die Bundesregierung jetzt handeln muss. Am Anfang steht ein Acker. Zwei Brüder gehen hinaus, Kain und Abel, und der eine hebt die Hand gegen den anderen. Gott fragt:
- [In Gedenken an Jean Ziegler](https://www.blog-der-republik.de/in-gedenken-an-jean-ziegler/) - Jean Ziegler ist am 10.6.26 von uns gegangen. Welch ein Verlust. Er war ein Soziologe, Politiker, Schriftsteller und einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Er wurde vor allem durch seinen jahrzehntelangen Einsatz gegen Hunger, Armut und soziale Ungleichheit bekannt. Er wetterte gegen Banken und Profitgier, trat laut und mutig ein für Menschenrechte und Gerechtigkeit. Privat war er
- [Mehr Pulverfass als Gipfel: G7-Treffen in Évian](https://www.blog-der-republik.de/mehr-pulverfass-als-gipfel-g7-treffen-in-evian/) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron liebt den großen Auftritt. Er wählt Worte, die auf die Geschichtsbücher zielen, und weckt Erwartungen, die Lichtblicke in Krisenzeiten schaffen sollen. Der bevorstehende G7-Gipfel in Évian jedoch wird die Erwartungen nicht erfüllen. Gastgeber Macron, der das Treffen in dem Kurort als Höhepunkt der französischen G7-Präsidentschaft inszenieren wollte, muss schon froh sein,
- [WOCHENMARKT: Von dem Getuschel über neue SPD-Chefs und der verstörenden Verachtung für „Postkutschen“-Journalismus](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-dem-getuschel-ueber-neue-spd-chefs-und-der-verstoerenden-verachtung-fuer-postkutschen-journalismus/) - Endlich! Die nächste Sau wird durchs journalistische Berliner Dorf getrieben. Wusste die Blase vor Wochen, dass die Ablösung von Friedrich Merz als Kanzler bei der Union unmittelbar vor der Tür stehe, so richtet sich jetzt der Fokus auf die SPD. Erst wusste der Spiegel: „Jetzt reden sie schon wieder über neue Chefs.“ Dann orchestrierte die
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand  Update 47](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-47/) - „Innerparteiliche Goebbels-Methoden“, „Totalitarismus“: Brandbriefe über AfD BaWü Rüdiger Klos hat die Nase voll. Obwohl Gründungsmitglied der AfD und zehn Jahre Landtagsabgeordneter, mag er nicht mehr. Er hat seinem Ärger über die AfD-Führung in Baden-Württemberg in einem siebenseitigen Brief an die Bundesspitze Luft gemacht. Er beschreibt darin eine Partei, der Rechtsstaatlichkeit und innerparteiliche Demokratie egal seien.
- [Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen](https://www.blog-der-republik.de/die-entscheidung-ueber-leben-und-tod-darf-keine-maschine-treffen/) - Wenn eine Maschine eigenständig entscheidet, wer lebt und wer stirbt, ist eine Schwelle überschritten, hinter die keine Gesellschaft mehr zurückkann. Nach einem breit aufgegriffenen Bericht des Magazins New Scientist (Juni 2026) sollen in der Ukraine erstmals Drohnen eines ukrainischen Herstellers vollautonom Menschen getötet haben – ohne Funkverbindung, ohne Videobild, ohne menschlichen Befehl in letzter Sekunde.
- [Ist KI-Verwendung in öffentlichen Reden ein Skandal?](https://www.blog-der-republik.de/ist-ki-verwendung-in-oeffentlichen-reden-ein-skandal/) - Man hat den Eindruck, dass Öffentlichkeit und Medien gerade testen, ob die Verwendung von KI bei Vorträgen und Publikationen insbesondere seitens politischer Personen skandalisiert werden sollte. Auch ich habe in einem Ministerium für verschiedene Minister und Staatssekretäre Reden oder Veröffentlichungen geschrieben, ohne je erwähnt oder an den Tantiemen b.z.w. Zeilengeld beteiligt worden zu sein. Ich
- [Das Ende des FCAS ist mehr als das Scheitern eines Rüstungsprojekts. Es verschiebt die militärische Rangordnung Europas. Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/das-ende-des-fcas-ist-mehr-als-das-scheitern-eines-ruestungsprojekts-es-verschiebt-die-militaerische-rangordnung-europas-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Das Future Combat Air System (FCAS) sollte ab den 2040er Jahren den von vier Ländern entwickelten Eurofighter und das französische Kampfflugzeug Rafale ersetzen und als gemeinsames deutsch-französisch-spanisches Luftkampfsystem zum Symbol europäischer Souveränität werden. Am 8. Juni 2026 beendeten Bundeskanzler Merz und Präsident Macron das Projekt faktisch, nachdem Airbus und Dassault sich über Arbeitsanteile, Patente und
- [Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten? Die Vorgänge in Bayreuth um Michel Friedmann sind zum Fremdschämen](https://www.blog-der-republik.de/wo-bleibt-der-aufschrei-der-demokraten-die-vorgaenge-in-bayreuth-um-michel-friedmann-sind-zum-fremdschaemen/) - Am Ende des wirklich hervorragenden Interviews der "Süddeutschen Zeitung" mit Michel Friedmann stellt der Interviewte die Frage an die Autoren der SZ. "Sie, was machen Sie, wenn die AfD zur nächsten Bundesregierung gehört? Bleiben Sie im Land mit Ihren Kindern?" Ich muss gestehen, dass mich die Frage geschockt hat. Auswandern wegen einer Partei, die Friedmann,
- [Der geopolitische Ausschalter. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/der-geopolitische-ausschalter-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Es geschah ohne Vorwarnung. Am Freitag, dem 12. Juni 2026, um 17:21 Uhr Ostküstenzeit erreichte das Unternehmen Anthropic ein Brief der US-Regierung. Unterzeichnet von Handelsminister Howard Lutnick, gestützt auf Exportkontrollrecht und nationale Sicherheit, verlangte er, dass kein Ausländer mehr Zugang zu den beiden neuesten Modellen haben dürfe – weder außerhalb noch innerhalb der USA, nicht
- [WOCHENMARKT: Von „Lügen-Fritzen“ und „Vollidioten“ und Rückwärtsrollen auf dem „Braunen Hügel“I](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-luegen-fritzen-und-vollidioten-und-rueckwaertsrollen-auf-dem-braunen-huegeli/) - Was darf man sagen? Wann ist die Ehre verletzt? Was müssen sich Friedrich Merz und andere Spitzenpolitiker an Beleidigungen gefallen lassen? Das wird zur Zeit debattiert. Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich jüngst mehrheitlich geeinigt, dass der im Paragraphen 188 festgeschriebene Strafrahmen für Beleidigungen nur noch für Kommunalpolitiker, nicht aber für politische Promis
- [Die Macht der Zivilgesellschaft - Demokratie aktiv neu beleben](https://www.blog-der-republik.de/die-macht-der-zivilgesellschaft-demokratie-aktiv-neu-beleben/) - "Eine Annäherung an Rechtsextreme hilft nur den Rechtsextremen. Gegen die extreme Rechte hilft nur klare Kante. Sie zu kopieren, spielt ihr nur in die Hände. Übernehmen etablierte Parteien extrem rechte Positionen, ist der Widerstand gegen sie deutlich geringer, als wenn sie von rechtsaußen kommen. Und: Selbst interne Strategiepapiere der Rechtsextremisten benennen den wirksamsten Hebel gegen
- [Frieden? Oder: Wie Verlogenheit sich selbst entlarvt](https://www.blog-der-republik.de/frieden-oder-wie-verlogenheit-sich-selbst-entlarvt/) - Er wollte Kriege beenden, statt neue zu beginnen. Monatelang prahlte er damit, in kürzester Zeit weltweit sieben kriegerische Konflikte gelöst zu haben. Er wähnte sich schon als Friedensnobelpreisträger, der Neu-Diktator der Vereinigten Staaten Donald Trump. Doch wer vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an Gewalt gegen seine politischen Gegner anfeuert, rechtfertigt und gutheißt, wer mit brutaler Gewalt
- [„Entbürokratisierung“ gegen den Schutz von Mensch und Natur . Die „Leopoldina“ schlägt wissenschaftlichen Alarm](https://www.blog-der-republik.de/entbuerokratisierung-gegen-den-schutz-von-mensch-und-natur-die-leopoldina-schlaegt-wissenschaftlichen-alarm/) - I Wenn fast alle das Gleiche fordern, ist der Etikettenschwindel meistens nicht weit. Die Begriffe „Entbürokratisierung“ oder „Bürokratieabbau“ sind dafür aktuell besonders prominente Beispiele. Verfahren immer wieder darauf hin zu prüfen, ob sie (noch) nötig sind, ob sie einfacher oder besser organisiert werden können, sollte für jede Verwaltung, ob im öffentlichen Dienst, in Unternehmen oder
- [Und wieder gilt: Arsch huh, Zäng ussenander!“](https://www.blog-der-republik.de/und-wieder-gilt-arsch-huh-zaeng-ussenander/) - Wie das Kaninchen vor der Schlange starrt der anständige Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf die Landtagswahlen im Herbst: ängstlich und gelähmt. Fällt mit Sachsen-Anhalt das erste Bundesland in die Hand von Faschisten? Dabei gibt es durchaus Gegenmittel gegen diese Angstlähmung: aktiven Widerstand nach dem kölschen Motto „Arsch huh, Zäng ussenander.“ Auf Hochdeutsch: „Arsch hoch, Zähne auseinander.“
- [Der Entwurf der GEG-Novelle aus dem Reiche-Ministerium unter der Lupe eines fachlich versierten Amateur-Comedians](https://www.blog-der-republik.de/der-entwurf-der-geg-novelle-aus-dem-reiche-ministerium-unter-der-lupe-eines-fachlich-versierten-amateur-comedians/) - Gesetzentwürfe zu schreiben ist eine hohe Kunst. Im Falle der „Abschaffung des Heizungsgesetzes“[1] ist das Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Leitung von Katherina Reiche gefordert zu liefern. Das ist im Fall dieses besonderen Gesetzes mit unüblichen Schwierigkeiten verbunden. Eine der vielen Schwierigkeiten entsteht dadurch, dass Frau Reiche eine radikale Personalpolitik in ihrem Hause
- [Deutschland kriegt es nicht mehr gebacken - Jetzt können wir nicht mal mehr Elfmeterschießen](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-kriegt-es-nicht-mehr-gebacken-jetzt-koennen-wir-nicht-mal-mehr-elfmeterschiessen/) - "Von Deutschland ist nichts mehr übrig. Nicht einmal im Elfmeterschießen". Kommentiert die spanische Zeitung "Marca". Und in der Tat sieht das Land, das einst Exportweltmeister war, weil das Made in Germany die Trumpfkarte war der deutschen Industrie, sehr alt aus nach dem blamablen Scheitern bei der Fußball-WM gegen Paraguay in Boston, gegen einen Fußball-Zwerg, der
- [250 Jahre ALBERTINA](https://www.blog-der-republik.de/35219-2/) - Mit dem Hasen von Albrecht Dürer wirbt die Wiener ALBERTINA zu ihrem 250 jährigen Jubiläum. Dürers Hase ist eine der Hauptattraktionen des Wiener Museums. 1,3 Millionen Besucher zählten die drei Häuser im Vorjahr. Allerdings, der Hase wird seit 1826 erst das zehnte Mal gezeigt. Die Zeichnung ist hoch lichtempfindlich. Am 4. und 5. Juli
- [Im Saal](https://www.blog-der-republik.de/im-saal/) - Man kann viel über Josef Wirmer bei Wikipedia nachlesen: dass er Rechtsanwalt war, Katholik und Zentrumspolitiker, und dass er ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus war. Es gibt Filmaufnahmen von ihm im Gerichtssaal. Sie bewegen noch heute. Josef Wirmer steht dort, aufrecht, die Hände ruhig auf dem Tisch. Er kennt Gerichte und weiß, wie Verfahren laufen
- [Trump: noch selbst verzückt, doch längst verzockt.](https://www.blog-der-republik.de/trump-noch-selbst-verzueckt-doch-laengst-verzockt/) - In diesem Beitrag geht es mir um die Vermutung, dass Donald Trump, der immer wieder versucht, andere zu erpressen, sich nun selbst in eine Situation manövriert hat, erpressbar zu sein. Das sollte man nutzen! Es ist sicher nicht originell, das Regime-Dreieck Trump – Netanjahu – Pasdaran in Teheran allseitig unsympathisch zu finden. Man könnte fast
- [Warum die AfD verboten werden muss. Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt](https://www.blog-der-republik.de/warum-die-afd-verboten-werden-muss-gastbeitrag-von-werner-mittelstaedt/) - Die liberale Demokratie als Garant für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Der liberalen Demokratie stehen illiberale Demokratien und Autokratien gegenüber. Illiberale Demokratien versuchen, den äußeren Rahmen demokratischer Strukturen zu bewahren, aber höhlen ihn durch Einschränkungen von Freiheitsrechten aus, während Autokratien weitgehend auf demokratische Legitimation verzichten. In ihnen konzentriert sich Macht in den Händen weniger Personen oder sogar
- [WOCHENMARKT: Von Poltereien gegen Wettermoderatoren und der Ignoranz des Kanzlers vor dem „Struckchen Gesetz“](https://www.blog-der-republik.de/wochenmarkt-von-poltereien-gegen-wettermoderatoren-und-der-ignoranz-des-kanzlers-vor-dem-struckchen-gesetz/) - Heute geht es ganz kurz. Lesen ist anstrengend bei diesen Temperaturen. Und schreiben auch. Wobei die Warnungen lauter werden, dass wir uns in einigen Jahren nach solchen Hitzetemperaturen zurücksehnen werden, weil alles noch schlimmer wird. Die Verkünder solcher Hiobsbotschaften werden als „Systemschwätzer“ und „Ideologen“ verunglimpft. Der Meteorologe Özden Terli (ZDF) und sein Kollege Karsten Schwanke
- [Erinnerungen an Mussolinis Griechenland-Debakel](https://www.blog-der-republik.de/erinnerungen-an-mussolinis-griechenland-debakel/) - Ja, man kann sagen, die Geschichte wiederhole sich nicht. Und ja, man kann sagen, Trump habe mit seiner Unterschrift in Versailles vor dem iranischen Pasdaranregime kapituliert. Es ist genügend häufig in den Medien, auch in diesem Blog beschrieben worden, dass Trumps Irankrieg kein einziges Ziel erreicht hat und höchstens den Zustand wiederherstellen wird, den schon
- [Das Grundgesetz ernst nehmen: Eigentum verpflichtet](https://www.blog-der-republik.de/das-grundgesetz-ernst-nehmen-eigentum-verpflichtet/) - Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V.am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn I. Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Heute wird die Bundesrepublik Deutschland immer häufiger als
- [Entschlossenheit statt Anbiederei  ](https://www.blog-der-republik.de/entschlossenheit-statt-anbiederei/) - Die AfD ist verfassungswidrig. Das ist die zentrale Aussage eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Und: ein Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg. So das achtköpfige Team der GFF, das die Partei nach den strengen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes untersucht hat. Also wäre die Einleitung eines Verfahrens jetzt zwingend. Aber Innenminister Dobrindt lehnt dies ab. Er will
- [250 Jahre und kein bisschen weise? - Meine persönliche Beziehung zu einer besonderen Nation](https://www.blog-der-republik.de/250-jahre-und-kein-bisschen-weise-meine-persoenliche-beziehung-zu-einer-besonderen-nation/) - Am 4. Juli feiern die Vereinigten Staaten von Amerika ihren 250. Geburtstag. Für mich ist das mit vielen persönlichen Gedanken und Erinnerungen verbunden. Amerika war immer das Land meiner Träume. Wahrscheinlich hängt dies zusammen mit der Tatsache, dass mein Patenonkel, der jüngste Bruder meiner Mutter, in den 1960er Jahren als junger Mann nach Amerika ausgewandert
- [Viele Diebe in Läden !](https://www.blog-der-republik.de/viele-diebe-in-laeden/) - In deutschen Einzelhandelsbetrieben wird nicht nur die diebische Selbstbedienung in Anspruch genommen. Die Waren werden an der Kasse nicht bezahlt. Vielmehr gibt es enorm viele Diebe in den Läden. Sie bedienen sich selbst ohne Bezahlung. Sie haben 2025 mehr als 3 % gegenüber dem Vorjahr geklaut; das sind mehr als 4,3 Mrd. €. Vorsicht vor
- [Eine unglaubliche, wahre Geschichte - Über die Ein-Kind-Politik, Adoption, Menschenhandel in China](https://www.blog-der-republik.de/eine-unglaubliche-wahre-geschichte-ueber-die-ein-kind-politik-adoption-menschenhandel-in-china/) - Seit 1979, schreibt Barbara Demick in ihrem Buch "Chinas entführte Töchter", war den meisten chinesischen Familien nur noch ein Kind gestattet. Dem Gesetz nach, so hatte es die allmächtige Kommunistische Partei festgelegt, musste man sogar einen Antrag auf Erlaubnis stellen, bevor man ein Kind zeugte. Man muss sich das nur mal vorstellen: Junge Leute, die
- [Auf den Schah folgte der Gottesstaat- besser wurde es nicht](https://www.blog-der-republik.de/auf-den-schah-folgte-der-gottesstaat-besser-wurde-es-nicht/) - Als wir 2015 eine zehntägige Bus-Rundreise durch den Iran machten, überschrieb ich meinen Bericht später mit dem Titel: "Land des Lächelns statt Reich des Bösen". Freundliche Menschen überall, die uns begegneten, junge, modern gekleidete Mädchen, die das bunte Kopftuch wie einen Schmuck um ihr Haar gewickelt hatten, sie trugen offene Schuhe, waren geschminkt, die Atmosphäre
- [Lebendig engagiert für die „Offline“-Demokratie](https://www.blog-der-republik.de/lebendig-engagiert-fuer-die-offline-demokratie/) - Ein Interview mit der Theater-, Film- und Literaturkritikerin Dr. Marianne Bäumler. Sie schreibt für diverse Zeitungen – z. B. den „Blog der Republik“ –, war Autorin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und lehrte an der Universität Marburg. Seit gut drei Jahren moderiert sie das „DEMOKRATIE-Forum“, das sich mit aktuellen Themen auseinandersetzt und regelmäßig im seemoz-Veranstaltungskalender angekündigt
- [Bundeskanzler Merz zum Ergebnis der Koalition der Willigen in Paris: „Haltet den Dieb“-Kommunikation](https://www.blog-der-republik.de/bundeskanzler-merz-zum-ergebnis-der-koalition-der-willigen-in-paris-haltet-den-dieb-kommunikation/) - 1. Die Zusagen zur Truppenstellung und ihre Auslösebedingungen Die Koalition der Willigen (CoW), die sich im März 2025 auf Initiative des britischen Premiers Starmer zur Unterstützung der Ukraine gebildet hat, ist in jüngster Zeit auffällig oft mit auffällig geringen Ergebnissen zusammengekommen. Ihr gehören 35 Staaten an. Wenn sie sich in voller Besetzung auf Chefebene trifft,
- [Bundespräsident warnt: Die Welt darf nicht zur Räuberhöhle werden](https://www.blog-der-republik.de/bundespraesident-warnt-die-welt-darf-nicht-zur-raeuberhoehle-werden/) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, unsere Demokratie zu verteidigen. Anlässlich seines 70. Geburtstages warnte Steinmeier davor, die Welt dürfe sich "nicht in eine Räuberhöhle verwandeln, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen". Bei einem Symposium der Körber-Stiftung zu seinen Ehren mahnte der Bundespräsident zugleich, man dürfe der zunehmenden Auflösung der Weltordnung nicht
- [Wie ein Nobelpreisträger ins Exil geht - Florian Illies spannendes Buch über die Manns](https://www.blog-der-republik.de/wie-ein-nobelpreistraeger-ins-exil-geht-florian-illies-spannendes-buch-ueber-die-manns/) - Man liest das Buch von Florian lIlies "Wenn die Sonne untergeht" mit ziemlicher Spannung. Zumindest mir erging es so. Ich hatte das Gefühl, der Autor habe das Werk über Thomas Manns wenige Monate im Exil in Südfrankreich mit hohem Tempo geschrieben, atemlos, nein, ich meine natürlich nicht den Song von Helene Fischer. lIlies hat das
- [Dänenfirma contra Trump](https://www.blog-der-republik.de/daenenfirma-contra-trump/) - Ørsted, eine große dänische Firma, wird demnächst juristisch gegen die Aussetzung seiner milliardenschweren Windpark-Projekte „Revolution Wind“ in den USA vorgehen. Das Unternehmen will die Entscheidung der US-Regierung anfechten. Trump gegen Offshore-Windparks Ørsted will eine gerichtliche Verfügung gegen den Stopp des Projekts von 5 Mrd. Dollar erreichen. Schon Ende des vergangenen Jahres hatte Präsident Donald Trump die
- [Robert Walser: Geschwister Tanner](https://www.blog-der-republik.de/robert-walser-geschwister-tanner/) - Es ist Walsers (1878-1956) erster Roman, erschienen 1907; ihm sollten in kurzen Abständen "Der Gehülfe" (1908) und "Jakob von Gunten" (1909) folgen. Und bis zum Ende seines schriftstellerisch aktiven Lebens hinterläßt der Autor ein stattliches literarisches Werk, das leider zu wenig Beachtung gefunden hat. Robert Walser war und ist bis heute ein Verkannter unter den
- [Ihr Reichtum beruhte auch auf der Zwangsarbeit - Die Wirtschaft sollte mal in ihre Geschichte schauen](https://www.blog-der-republik.de/ihr-reichtum-beruhte-auch-auf-der-zwangsarbeit-die-wirtschaft-sollte-mal-in-ihre-geschichte-schauen/) - Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, Evonik-Boss Christian Kullmann und der Berliner Berater Harald Christ hatten sich früh festgelegt in ihrer ablehnenden Haltung zur AfD, ja sie warnten vor dieser in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei, die auf dem Weg ist, stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Aber damals dachte, hoffte ich noch, die Wirtschaft habe
- [Drogen-Moral](https://www.blog-der-republik.de/drogen-moral/) - Drogenhändler sind Terroristen, hat Trump verfügt, und dürfen ohne Beweise und Gerichtsverfahren getötet werden. Sein Kriegsminister hat im Golf von Mexico gerade damit begonnen. Aus der Sicht und Lebenswirklichkeit der Drogenhändler dürfte dies nicht als skandalös empfunden werden, denn sie töten ebenso rechtsfern jeden, der ihnen im Wege steht, insbesondere andere Drogenhändler, aber auch Polizisten
- [Zum Ukraine-Plan der Europäer](https://www.blog-der-republik.de/zum-ukraine-plan-der-europaeer/) - 1. Die Situation konkurrierender Pläne In Reaktion auf den 28 Punkte-Plan, der nach unautorisierter Veröffentlichung von US-Präsident Trump umgehend als US-Plan „bestätigt“ wurde, haben die drei führenden West-Europäer, die E3, ohne Autorisierung durch die übrigen Europäer einen alternativen Plan eiligst erarbeitet und veröffentlicht. Der ist es wert, eingeordnet und reflektiert zu werden. Polemisch könnte man
- [Friedenspläne? Oder: Wie Friedenspolitik zur brutalen Comedy verkommt](https://www.blog-der-republik.de/friedensplaene-oder-wie-friedenspolitik-zur-brutalen-comedy-verkommt/) - Immerhin: Der „Friedensplan“ für den Gaza, vom Präsidenten der USA Donald Trump entworfen, hat dazu geführt, dass dem maßlosen und völkerrechtswidrigen Töten und Zerstören im Gaza nach zwei Jahren Einhalt geboten werden konnten. Doch nach wie vor ist die Terrororganisation Hamas, verantwortlich für das Massaker an der Israelischen Bevölkerung am 7. Oktober 2023, weder entwaffnet noch
- [Adenauer: Eine neue Biografie zum 150. Geburtstag](https://www.blog-der-republik.de/adenauer-eine-neue-biografie-zum-150-geburtstag/) - Über das Leben und Wirken Konrad Adenauers ist viel geschrieben worden. Aber selbstverständlich ist noch lange nicht alles erforscht und gesagt zu diesem Mann, der wie kein Zweiter die Geschichte der Bundesrepublik geprägt hat. Natürlich hat sich das historische Interesse insbesondere auf Adenauers Zeit als Bundeskanzler von 1949-1963 konzentriert, aber auch sein "Vorleben" ist immer
- [Vorwärts Millionäre - Euer Reichtum soll Lohn unserer Arbeit sein](https://www.blog-der-republik.de/vorwaerts-millionaere-euer-reichtum-soll-lohn-unserer-arbeit-sein/) - Selten habe ich einen Leitartikel in der von mir seit Jahren abonnierten "Süddeutschen Zeitung" gelesen, der so einseitig gegen die SPD und namentlich ihre Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gerichtet war. Die Redakteurin wirft der Ministerin vor, sie zettele einen Klassenkampf an. Und da die Journalistin ja offensichtlich weiß, was eine Arbeiterpartei bedeutet, fragt sie
- [Gibt es die EINE Strategie gegen die AfD?](https://www.blog-der-republik.de/gibt-es-die-eine-strategie-gegen-die-afd/) - Angesichts erst der Einladung des Verbandes der Familienunternehmen an die AfD und dann der Korrektur nach breiter öffentlicher Ablehnung wird teilweise leidenschaftlich über Strategien gegen die rechtsextreme Partei diskutiert. Sicher ist: die AfD hat eine Größenordnung erreicht, die für die demokratische Zukunft unseres Landes in einem friedlichen Europa zutiefst besorgniserregend ist. Die Bundesregierung hat sie
- [Bayer, Monsanto und Glyphosat: Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird](https://www.blog-der-republik.de/bayer-monsanto-und-glyphosat-taeuschen-tarnen-und-faelschen-worueber-berichtet-wird-und-worueber-nicht-berichtet-wird/) - I. Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Chefetage von Bayer verliess sich
- [Glück gehabt, Kanzler!](https://www.blog-der-republik.de/glueck-gehabt-kanzler/) - Die Kanzlermehrheit steht, Abstimmung zu Rente geschafft. Krise der Koalition abgewendet. Vorerst. Nächstes Jahr wackelt die Regierung Merz/Klingbeil weiter, stabil ist sie nicht, war sie nie. Man kann sich nicht vorstellen, dass diese Regierung, die schon im ersten Halbjahr ihres Bestehens quasi jede Woche Schnappatmung kriegt, eine ganze Legislaturperiode durchhält. Merz führt nicht, er genießt
- [Nikolaus, das Teilen und der Sozialstaat](https://www.blog-der-republik.de/nikolaus-das-teilen-und-der-sozialstaat/) - Am 6. Dezember ist Nikolaustag. Wer aber war dieser Nikolaus? Er wurde ca. 270 n.Chr. in Lykien geboren, einer Gegend in der heutigen Türkei. Schon mit 19 Jahren wurde Nikolaus zum Priester geweiht. Anfang des 4. Jahrhunderts wurde er Opfer der Christenverfolgungen, saß im Gefängnis und wurde auch gefoltert. Sein ererbtes Vermögen hat er an bedürftige
- [Die Un-Logik der NATO-Osterweiterung aus europäischer Sicht](https://www.blog-der-republik.de/die-un-logik-der-nato-osterweiterung-aus-europaeischer-sicht/) - 1. Hintergrund Die erste Runde der NATO-Osterweiterung ist bekanntlich von Deutschland aus initiiert worden. Zentrale Akteure waren der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe und sein Planungsstabschef Vizeadmiral Ulrich Weisser. In ihrem Denken mischte sich Zweierlei an Motiven: handfestes geostrategisches Denken, vulgo: „wir wünschen eine Pufferzone“. D.h. die deutsche Außengrenze sollte nicht mit der „europäischen Stabilitätsgrenze“ identisch
- [Ein Bild ging um die Welt - Als Willy Brandt niederkniete](https://www.blog-der-republik.de/ein-bild-ging-um-die-welt-als-willy-brandt-niederkniete/) - Als Willy Brandt und Walter Scheel am 7. Dezember 1970, vor 55 Jahren, in der polnischen Hauptstadt den Warschauer Vertrag unterzeichneten, mussten beide mit dem Widerstand einer starken deutschen Minderheit rechnen. Stellten doch beide Seiten in dem Abkommen fest, dass die Oder-Neiße-Linie künftig die westliche Staatsgrenze Polen bilde und Ostpreußen, Pommern und Schlesien zu Polen
- [Die Scheidungsurkunde aus den USA: Annahme verweigert](https://www.blog-der-republik.de/die-scheidungsurkunde-aus-den-usa-annahme-verweigert/) - 1. Die neue National Security Strategy der USA Die USA unter der Trump-Administration haben den ersten Akt ihrer sicherheitspolitischen Neuaufstellung am 5. Dezember 2025 öffentlich verkündet. Das Dokument trägt den Titel „National Security Strategy“ (NSS). Im Prozess der Erarbeitung ist noch das Folgedokument, die National Defense Strategy (NDS) der USA. Doch die kommt. Den Inhalt
- [Deutsche Wirtschaft auf Krawall gebürstet](https://www.blog-der-republik.de/deutsche-wirtschaft-auf-krawall-gebuerstet/) - Hysterische Arbeitgeberverbände zeichnen ein Zerrbild der sozialen Lage in Deutschland / SPD kämpft für den Sozialstaat Verbände der deutschen Wirtschaft und der Arbeitgeber haben sich in einen Wettbewerb um die Zeichnung des düstersten Gemäldes der Lage in Deutschland begeben. Sie beschreiben und beschreien unser Land am Rande des Absturzes in ein wirtschaftliches und soziales Elend.
- [Man muss auf den „Maurer Merz“ hoffen. Gastbeitrag von Thomas Seim](https://www.blog-der-republik.de/man-muss-auf-den-maurer-merz-hoffen-gastbeitrag-von-thomas-seim/) - Aussprechen, was ist: Der Bundeskanzler und mit ihm die schwarz-rote Bundesregierung geben erste Anzeichen dafür, dass sie nach sieben Monaten Regierungszeiten mit zum Teil desaströser Kommunikation Boden unter die Füße bekommen wollen. Anlass für diese - zugegeben optimistische - Einschätzung geben zwei Ereignisse. Ereignis 1: Friedrich Merz, der noch als Oppositionsführer seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz
- [Hinz und Kunz](https://www.blog-der-republik.de/hinz-und-kunz/) - Unter dem Pseudonym „Kunz“ wurde kürzlich Kritik an meinem Beitrag „Gefährdet das Selbstbestimmungsgesetz die Sicherheit im Vollzug?“ geübt. Ich bin grundsätzlich sehr dankbar für Kritik, gerade wenn es um mir unterlaufende Fehler geht, denn daraus lerne ich, es künftig besser zu machen. I. Zur Kritik „Kunz“ ist nicht zimperlich und schreibt einleitend: „Es werden Dinge
- [Deutschland - komplex und erhaltenswert](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-komplex-und-erhaltenswert/) - Dass junge Menschen gern aufmucken gegen die da oben, ist nichts Neues. Man denke an die Proteste gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands, gegen die 68er, gegen die Notstandsgesetze, gegen den Vietnam-Krieg, gegen den Mief von 1000 Jahren unter den Talaren, um nur dieser Beispiele zu nennen. Insoweit sind die Demonstrationen gegen die neue Wehrpflicht, die ja
- [Bürgergeld für 1,8 Mio. Menschen: Doch nur die Hälfte sucht einen Job!](https://www.blog-der-republik.de/buergergeld-fuer-18-mio-menschen-doch-nur-die-haelfte-sucht-einen-job/) - Das Bürgergeld, das demnächst Grundsicherung heißt, erhalten derzeit 1,8 Mio. Menschen in Deutschland: Sie sind arbeitslos. 57 % ohne Job-Wunsch Eine Studie der Bertelmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld suchen nicht nach einer Arbeitsstelle. Es wurden von der Stiftung in diesem Jahr von April bis Juni rund 1.000
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 32](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-32/) - Beatrix von Storch kriegt keinen Schinken Da wollte sie sich volkstümlich geben und mal einen Weihnachtsmarkt besuchen. Beatrix von Storch, Vorkämpferin für alles, was rechts ist, war in Schleswig-Holstein zu Besuch – und hatte wohl Lust auf Schinken. Der Verkäufer jedoch hat keine Lust auf Rechtsextremisten und behält den Schinken. (Für alle, die jetzt aufjaulen:
- [Deutschland – Wohin?](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-wohin/) - Als Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich in einer TV-Arena Bürgern Rede und Antwort stehen musste, hat er auf einzelne Fragen und Problembereiche durchaus eindrucksvoll informierte Antworten gegeben, die die Fragesteller für den Moment zufrieden zu stellen schienen. In den nachfolgenden Kommentaren gab es aber die Klage, er habe überhaupt nicht gesagt, wo er hin wolle mit
- [Auf ein Wort: Lüge und Wahrheit in der Politik](https://www.blog-der-republik.de/auf-ein-wort-luege-und-wahrheit-in-der-politik/) - In ihrer gleichnamigen Schrift weist Hannah Arendt darauf hin, dass, wenn Tatsachen durch Meinungen ersetzt werden, die Wahrheit auf der Strecke bleibt und die Lüge obsiegt. Vor kurzem hat der NATO-Generalsekretär Rutte anlässlich einer Grundsatzrede in Berlin erklärt: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“. Belege für seine Behauptung lieferte er nicht. Stattdessen eine Mixtur aus Mutmaßungen,
- [Wirtschaftliche Sicherheit in der NSS: Der stille Wiederaufbau amerikanischer Kriegsfähigkeit - Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/wirtschaftliche-sicherheit-in-der-nss-der-stille-wiederaufbau-amerikanischer-kriegsfaehigkeit-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Die neue National Security Strategy der USA wird oft als ideologischer Kurswechsel gelesen: nationalistisch, protektionistisch, anti-multilateral. Doch im Kapitel zur „Economic Security“ zeigt sich eine viel grundlegendere Stoßrichtung – eine, die weniger mit politischem Stil, sondern mit einer industriell-strategischen Diagnose zu tun hat. Meine Interpretation: Die NSS ist eine Reaktion auf eine Verwundbarkeit, die lange
- [Wer schlachtet seine „heiligen Kühe“?](https://www.blog-der-republik.de/wer-schlachtet-seine-heiligen-kuehe/) - Neun intensive Verhandlungsrunden benötigte die große Koalition unter Merkel und Müntefering im Jahr 2006, um sich auf die schrittweise Anhebung des Renteneintritts auf 67 zu verständigen. Rentenreformen waren schon immer politisch stark umstritten, und deshalb fehlte so lange der Mut zur notwendigen Neugestaltung. Am Ende stand die Rebellion der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion –
- [Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (tot)krank?](https://www.blog-der-republik.de/organisation-fuer-zusammenarbeit-und-sicherheit-in-europa-totkrank/) - Anfang Dezember versammelten sich in Wien die Außenminister der 57 Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zum jährlichen Ministertreffen- allerdings ohne US-Außenminister Marco Rubio und ohne Russlands Außenminister Sergej Lavrow. Dass Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht mehr funktionieren, unter Einschluss der USA und Kanadas als Mitgliedsländer, ist spätestens seit 2008
- [Die Tendenz zu Enthauptungsschlägen. Eine emotionsfreie Würdigung der Maduro-Festsetzung](https://www.blog-der-republik.de/die-tendenz-zu-enthauptungsschlaegen-eine-emotionsfreie-wuerdigung-der-maduro-festsetzung/) - 1. Einleitung Die Digitalisierung ist ein technischer Fortschritt mit Miniaturisierung. Waffentechnisch hatte sie Dreierlei zur Folge Entwicklung zielgenauer Abstandswaffen (Mittelstreckenraketen, Drohnen); Recherchierbarkeit und Verfolgbarkeit der Aufenthaltsdaten von jeglicher Person, auch hochrangiger. Sie ist eine Dual Use-Technologie. Wegen enormer Kostensenkungen bei Massenproduktion im zivilen Bereich ist sie die Technologie der Minderbemittelten geworden, mit der diese kostenträchtige
- [Und immer lockt das Öl: Die US-Politik des Big Stick ist zurück](https://www.blog-der-republik.de/und-immer-lockt-das-oel-die-us-politik-des-big-stick-ist-zurueck/) - Gewalt heißt die neue Trump-Doktrin. Europa muss zur Alternative werden. Wir brauchen einen europäischen Frühling, der auch für andere Menschen auf der ganzen Welt attraktiv ist. Der US-Präsident Donald Trump, immer für eine Schandtat gut, ließ die US-Delta-Force gegen das souveräne Venezuela putschen. Als die ersten Fernsehbilder über die Mattscheiben flimmerten, war der Nachthimmel über
- [Die (schein-) Heiligen Drei Könige - Fast eine neue Weihnachtsgeschichte](https://www.blog-der-republik.de/die-schein-heiligen-drei-koenige-fast-eine-neue-weihnachtsgeschichte/) - Es waren einmal 3 scheinheilige Könige, die einem gemeinsamen Leitstern folgten, der sie an die (Futter-)Krippe von Macht und Reichtum führen sollte. Sie kamen nicht aus dem Morgenland, sondern jeder aus seiner Stadt auf 3 verschiedenen Erdteilen. Was sie einte, war ihr erklärter Friedenswille; denn sie sahen, dass die Menschen stritten, seit sie nicht mehr
- [Warum die Demokratie gefährdet ist](https://www.blog-der-republik.de/warum-die-demokratie-gefaehrdet-ist/) - Es ist ein schweres Buch, vollgestopft mit Fremdwörtern vor allem aus den Bereichen der Politik und der Soziologie. Man kann das Buch "Zerstörungslust" von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey nicht in einem Zug durchlesen, ich zumindest brauchte immer wieder eine Pause, um Luft zu holen und zu verarbeiten, was die beiden Autoren mir da als
- [Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Glaubwürdigkeit wahren!](https://www.blog-der-republik.de/offener-brief-an-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-glaubwuerdigkeit-wahren/) - Die Öffentlichkeit scheint es wenig zu interessieren, und die schwarz-rote Bundesregierung will es beim Wortbruch belassen. Die nach Pakistan geflüchteten ehemaligen afghanischen Ortkräfte und Menschenrechtsaktivist:innen dürfen das nicht, was ihnen versprochen wurde: nach Deutschland ausreisen. Bisher prallen alle Proteste an der Kältemauer der Bundesregierung ab. Darum habe ich am 3. Advent, 14. Dezember 2025, den
- [Ein Abstieg in menschenfeindliche Tiefen](https://www.blog-der-republik.de/ein-abstieg-in-menschenfeindliche-tiefen/) - Mit ihm komme ich klar, hat Friedrich Merz mal dahin geplaudert, als er auf US-Präsident Trump angesprochen wurde. Jahre her, Merz war noch in der Opposition. Jetzt muss er mit ihm reden, ob er will oder nicht. Aber kann man mit diesem Mann reden, den nur das Business interessiert und der am liebsten Geschäfte macht,
- [Seitenwahl](https://www.blog-der-republik.de/seitenwahl/) - Was da im Augenblick passiert, ist so schräg, dass es noch vor wenigen Jahren völlig unwahrscheinlich, ja unfassbar gewesen wäre. Da sitzt ein deutscher Bundeskanzler an der Seite eines ukrainischen Präsidenten als Schutz gegen zwei Emissäre eines US-Präsidenten auf der anderen Seite des Tischs, eines US-Präsidenten, der diesen ukrainischen Präsidenten seines Landes entledigen will zugunsten
- [Viele Pleiten auf der Agenda](https://www.blog-der-republik.de/viele-pleiten-auf-der-agenda/) - Die deutsche Konjunktur pendelt in diesem Jahr beim Wachstum um die Null-Linie. 2026 könnte es ein wenig aufwärts gehen: Rund 1 % beim Bruttoinlandsprodukt wäre übers Jahr schon ein Erfolg. Die deutsche Industrie, die viele Jahre die deutsche Wirtschaft entscheidend bestimmte, fällt seit etwa 3 Jahren mehr und mehr zurück. Die industriellen Arbeitsplätze befinden sich
- [Bilder machen Geschichte: Merz führt Europas Ukraine-Strategie. Gastbeitrag von Thomas Seim](https://www.blog-der-republik.de/bilder-machen-geschichte-merz-fuehrt-europas-ukraine-strategie-gastbeitrag-von-thomas-seim/) - Aussprechen, was ist: Skeptischer Zweifel - so kann man überschreiben, wie die Hardliner der Kommentatoren zu den Ergebnissen der Berliner Ukraine-Gespräche urteilen. Tatsache ist: Merz hat es zu einer neuen deutschen Führungsrolle gebracht. Bilder machen Geschichte: Das Gruppenfoto der Spitzen Europas mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Steve
- [Russlands tragische Kontinuität](https://www.blog-der-republik.de/russlands-tragische-kontinuitaet/) - Wer Russland verstehen will, muss beachten, dass kaum ein Staat und eine Gesellschaft so viel historische Kontinuität aufweist wie Russland – eine imperiale Kontinuität, die alle anderen Staaten Europas verloren haben. Wie die Russen haben viele europäische Völker vor wenigen Jahrhunderten große Reiche erobert, in denen verschiedene Volker unter ihrer Herrschaft lebten: Portugiesen, Spanier, Niederländer,
- [Friedenstüchtig und demokratisch - Taiwan als überzeugter und überzeugender Partner für Europa](https://www.blog-der-republik.de/friedenstuechtig-und-demokratisch-taiwan-als-ueberzeugter-und-ueberzeugender-partner-fuer-europa/) - Botschafter Francois Chihchung Wu vertrat Taiwan auf der BSC (Berliner Sicherheitskonferenz) mit vorbildlicher Diplomatie der Vermeidung unnötiger Konflikte: Keine Provokation gegen die Volksrepublik China, keine Versuche einen militärischen Beistand der USA verpflichtend zu erwarten, keine Versuche für eigene – durchaus existenziell gefährdete Interessen – einen vertraglichen Rückhalt von Europa zu verlangen. Wu betonte den Wert
- [Die gescheiterte EU-Entscheidung zum „Reparationsdarlehen“ auf Basis beschlagnahmter Vermögenswerte der Zentralbank Russlands](https://www.blog-der-republik.de/die-gescheiterte-eu-entscheidung-zum-reparationsdarlehen-auf-basis-beschlagnahmter-vermoegenswerte-der-zentralbank-russlands/) - 1. Die finanziell prekäre Situation der Ukraine Die Ukraine konnte sich bereits vor Kriegsbeginn 2022 nicht selbst finanzieren, sie war auf Kredite auf dem privaten Kapitalmarkt und seitens des Internationalen Währungsfonds (IMF) angewiesen. Seit Kriegsbeginn ist sie natürlicherweise vollständig abhängig von Finanzzuflüssen aus dem Westen. In dieser Analyse des Haushalts 2025 der Ukraine wurde stilisierend
- [Europa ist keine Macht](https://www.blog-der-republik.de/europa-ist-keine-macht/) - Ich hatte Friedrich Merz alle Daumen gedrückt, wirklich gehofft, dass er die Europäer hinter dem Plan versammeln könnte, die in belgischen Banken eingefrorenen russischen Milliarden Euro- die Rede ist von knapp 180 Milliarden- der Ukraine zu geben, quasi als Entschädigung für die entstandenen Schäden im ganzen Land durch den russischen Angriffskrieg. Aber Merz ist leider
- [Nachruf auf Dirk Koch - Abschied von einem Journalismus-Urgestein der Bonner Republik](https://www.blog-der-republik.de/nachruf-auf-dirk-koch-abschied-von-einem-journalismus-urgestein-der-bonner-republik/) - Dirk Koch deckte die Flick-Spendenaffäre und zahlreiche andere Skandale der alten Bundesrepublik auf: Nun ist der frühere SPIEGEL-Mann im Alter von 82 Jahren gestorben. Nachruf von einem Weggefährten. Er fand als erster Journalist heraus, wie der Flick-Konzern Politiker schmierte. Ein Mann hatte ihn angerufen. Der Anrufer gab weder seinen Namen preis, noch, wo man ihn
- [Friedrich Merz wäre jetzt gerne ein erfolgreicher Klempner!](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-merz-waere-jetzt-gerne-ein-erfolgreicher-klempner/) - Was für ein desaströser Freitag für Friedrich Merz: Als Tiger gestartet, um danach als Bettvorleger gelandet zu sein. Belgiens Hercule-Poirot - Ersatz und Ungarns Orban und Meloni und Macron, sie alle ließen den Kanzler wie einen begossenen Pudel dastehen. Zwar kriegt die Ukraine Kohle, aber nicht aus Putins in Belgien angesiedelter Brieftasche, sondern aus den
- [Friedrich Merz: Das Scheitern des selbst ernannten Anführers Europas wegen Realitätsverlust](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-merz-das-scheitern-des-selbst-ernannten-anfuehrers-europas-wegen-realitaetsverlust/) - I. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der deutsche Bundeskanzler mit seiner Forderung krachend gescheitert, russische Vermögenswerte, die in Ländern der EU liegen, zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Dass er sich Tage zuvor während der Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin als Anführer Europas hatte inszenieren lassen, hat
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 33 ](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-33/) - Generalbundesanwalt - Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle" Anklage wird gegen acht Beschuldigte erhoben, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord und Brandstiftung. Der Gruppe, gegründet in Mecklenburg-Vorpommern, soll ein Kulturhaus in Brandenburg angezündet haben. Die Betreiber konnten sich nur durch Zufall nicht zu Schaden. das Haus brannte nieder. In Thüringen war eine Asylbewerberunterkunft Ziel eines Angriffs.
- [Einfach mal Nein sagen-Anpassung haben wir genug](https://www.blog-der-republik.de/einfach-mal-nein-sagen-anpassung-haben-wir-genug/) - Ich erinnere mich an ein Vorstellungsgespräch bei einer großen Regionalzeitung, Ort und Name spielen keine Rolle. Die Herren der Chefredaktion wollten von mir wissen, wie ich eine Zeitung machen würde. Das ist ein weites Feld, ich überlegte, wie sage ich es den Chefs, es darf nicht zu lang sein, nicht langweilig, aber auch nicht aufmüpfig.
- [„Die letzte Patrone der Demokratie?" Eine innenpolitische Zwischenbilanz der Regierung Merz](https://www.blog-der-republik.de/die-letzte-patrone-der-demokratie-eine-innenpolitische-zwischenbilanz-der-regierung-merz/) - "Die letzte Patrone der Demokratie" Diesen Satz hat Markus Söder in der Voraussicht auf die Regierungsbildung am Tag nach der Bundestagswahl der versammelten Presse in München in den Block diktiert. Wer diesen Satz gehört hat, konnte der Annahme sein, dass er in der etablierten Politik verstanden worden ist. Doch kann man angesichts der bisherigen Leistung
- [... und wofür das alles?](https://www.blog-der-republik.de/und-wofuer-das-alles/) - "Und wofür das alles?" fragte schließlich nach Jahren zufälligen Verschontseins gestern eine Ukrainerin vor den Trümmern ihres gerade nun auch zerbombten Wohnhauses östlich von Kiew. Welche Antwort können wir ihr geben?
- [Weihnachten: Das Abseits auf der Weltbühne](https://www.blog-der-republik.de/weihnachten-das-abseits-auf-der-weltbuehne/) - Sie ist ins Abseits geraten: die christliche Weihnacht. Was etliche Menschen als Verlust wahrnehmen, sollte zunächst niemanden beunruhigen. Denn die Geburt Jesu fand im Abseits statt, abseits des Weltgeschehens und der Öffentlichkeit. Sie stand nicht auf der Tagesordnung derer, die das Sagen hatten und anderen das Weitersagen verbieten wollten. Doch das Wirken des in Bethlehem geborenen
- [Oh Du fröhliche, oh du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit](https://www.blog-der-republik.de/oh-du-froehliche-oh-du-selige-gnadenbringende-weihnachtszeit/) - Weihnachten, das Fest der Liebe und der Besinnlichkeit. Zeit mit Familie und Freunden. Fest des Friedens und der Harmonie. Und ein Hochamt des Konsums. Am letzten Samstag vor Weihnachten 2025 wurden allein in Deutschland ca. 4 Milliarden Euro in den Geschäften und Shoppingmalls ausgegeben. Online-Käufe nicht eingerechnet. Über 50 Milliarden werden in der Adventszeit für
- [Unerhörte Fragen - ungehörtes Antworten](https://www.blog-der-republik.de/unerhoerte-fragen-ungehoertes-antworten/) - Der jungdynamische Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, außerordentlicher Fachberater und kompetenter Sprachduktus-Coach des Kanzlers - und überhaupt universal unterwegs in Sachen gerechtes Bürgergeld, gerechte Renten und sowieso immer Solidarität mit den Erniedrigten und Beleidigten in diesem unseren Land - wurde dann aktuell doch recht sprachlos auf eine folgende Reporter-Frage: "Herr Linnemann, Ihr ganz persönliches Geheimnis
- [Afghanische Lektionen – gelernt oder ausgeschlagen?](https://www.blog-der-republik.de/afghanische-lektionen-gelernt-oder-ausgeschlagen/) - „Wir haben die hohen Ziele, die wir uns gesetzt haben, durchaus erreicht…[Aber:] Die letzte Woche hat gezeigt: Die meisten Afghanen haben das Erreichte nicht so verteidigt, wie wir es uns erhofft haben.“ (Die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Körber-Stiftung Hamburg, 23.08.2021) „Die Enquete-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 34](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-34/) - AfD-Landtagsabgeordneter schlägt Demonstranten mit Fahnenstange Johannes Marxen, Landtagsabgeordneter in Hessen. Dort ist der Landwirt bisher nur aufgefallen, weil er sein Gesicht mit weißer Creme bedeckt hatte, während Gastredner Michel Friedman im Landtag eine Rede zum 50. Todestag von Oskar Schindler hielt. Warum er das tat, erklärte er nicht; manche vermuten, es sei eine Anspielung auf
- [Veränderungsnotwendigkeit und Erneuerungszusage](https://www.blog-der-republik.de/veraenderungsnotwendigkeit-und-erneuerungszusage/) - Unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation werden viele Menschen mit sehr gemischten Gefühlen das Jahr 2025 hinter sich lassen und sich dem neuen Jahr 2026 zuwenden. Die Ursache dafür sehe ich darin: Jede:r Bürger:in spürt täglich, wie umfangreich die gesellschaftspolitischen Erneuerungsnotwendigkeiten sind, wie schwer wir uns aber damit tun, diese in Gang zu setzen und einen Konsens
- [2025: Ende gut, alles schlecht? Nein - Ein Rückblick mit Karikaturen](https://www.blog-der-republik.de/2025-ende-gut-alles-schlecht-nein-ein-rueckblick-mit-karikaturen/) - "Ein Jahresrückblick ist eigentlich immer stark mit der Hoffnung auf eine bessere Zeit verknüpft", beginnt die Journalistin Stefanie Rohde ihre Würdigung der Cartoons des Jahres 2025 von Heiko Sakurai, zusammengestellt in einem feinen Buch mit dem Titel "Der Triumphator", gemeint Friedrich Merz. Aber Merz triumphierte ja nur in der Form, dass er endlich Kanzler und
- [Trump in Kallstadt - Ein Traum](https://www.blog-der-republik.de/trump-in-kallstadt-ein-traum/) - Ich hatte einen Traum und erwachte traurig, weil es so nie kommen würde. Ich träumte, Donald Trump sei in Kallstadt, dem Pfälzer Geburtsort seines Großvaters, mit allen Ehren empfangen worden, die dem Oberhaupt eines so befreundeten Landes zustehen. Die Begrüßungsrede hielt der Bundespräsident, der – soweit ich meinen Traum nach dem Erwachen noch erinnerte –
- [Schlitzohrfrenetische Rede für eine starke EU von Hierarch Friedlich Merz - gemäß Entwurf von Philipp Sonntag](https://www.blog-der-republik.de/schlitzohrfrenetische-rede-fuer-eine-starke-eu-von-hierarch-friedlich-merz/) - „Ich habe euch gewarnt. Als EU sind wir in Konkurrenz zu all den Brutalo-Hierarchen der Machtpolitik. Jetzt sage ich Schluss mit unseren verschwätzt hilflosen Gewohnheiten. Zum Jahresende 2025 hatte ich hier in Brüssel mal die Sau aus eurem Tiefschlaf geweckt. Aber diese Sau, ohne die heute nichts geht, hat sich zur Seite gedreht und gegähnt.
- [Packen wir es an!](https://www.blog-der-republik.de/packen-wir-es-an/) - Ich habe mir die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz angesehen und angehört. Nun ja, er ist, wie er ist. Er ist weder ein Adenauer noch ein Kohl, ein Brandt schon gar nicht und auch kein Schmidt. Aber Merz ist nun mal gewählt und wir können uns keinen anderen Kanzler backen. Sein Amtsvorgänger Olaf Scholz von
- [Venezuela - oder: Die brutale Aufteilung der Welt](https://www.blog-der-republik.de/venezuela-oder-die-brutale-aufteilung-der-welt/) - Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte - mit dem Überfall der USA auf Venezuela hat US-Präsident Donald Trump diesen Beweis nun endgültig geliefert: Die Welt steht vor einer neuen Etappe des offenen Imperialismus. Drei Despoten - der Amerikaner Donald Trump, der Russe Wladimir Putin und der Chinese Chi Ching Ping teilen sich die
- [Die westliche Hemisphäre als Innenraum und erweiterte Machtbasis der USA - Eine Lesart der US National Security Strategy 2025 im Zeichen des Langkonflikts. Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/die-westliche-hemisphaere-als-innenraum-und-erweiterte-machtbasis-der-usa-eine-lesart-der-us-national-security-strategy-2025-im-zeichen-des-langkonflikts-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Die neue National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten liest sich in weiten Teilen wie ein Dokument strategischer Nüchternheit. Sie verzichtet weitgehend auf triumphale Rhetorik und spricht ungewöhnlich offen über Verwundbarkeiten, Abhängigkeiten und strukturelle Schwächen amerikanischer Macht. Zugleich formuliert sie eine klare Schlussfolgerung: Wer militärische Überlegenheit sichern will, muss zuerst die materiellen Grundlagen dieser Macht
- [Alles Recht ist in die Luft geflogen - Durch Trump](https://www.blog-der-republik.de/alles-recht-ist-in-die-luft-geflogen-durch-trump/) - Bundeskanzler Friedrich Merz hätte sich seine Erklärung zum Überfall der USA in Venezuela und der Entführung von Staatspräsident Maduro sparen können. Es hat schon etwas sehr Spezielles, wenn der deutsche Regierungschef in einer solchen Situation Maduro ins Visier nimmt, weil der sein Land in Grund und Boden regiert habe. Das stimmt zwar, aber geht es
- [Konrad Adenauer – Auch die dunkle Seite der Macht hat er verstanden](https://www.blog-der-republik.de/konrad-adenauer-auch-die-dunkle-seite-der-macht-hat-er-verstanden/) - Am 5. Januar 2026 jährt sich der Geburtstag Konrad Adenauers zum 150. Mal. In zahlreichen Festreden wird der "Gründungskanzler" gewürdigt: Als Architekt der Westbindung, als Geburtshelfer der Sozialen Marktwirtschaft, als der Mann, der Deutschland als erster Bundeskanzler aus den Trümmern führte. Diese Erfolge sind unbestritten. Doch ein vollständiges Bild erfordert auch den Blick auf jene
- [Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises zum US-Angriff auf Venezuela](https://www.blog-der-republik.de/erklaerung-des-erhard-eppler-kreises-zum-us-angriff-auf-venezuela/) - Der militärische Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Der Erhard-Eppler-Kreis verurteilt dieses Vorgehen ausdrücklich. Dies gilt unabhängig davon, dass die demokratische Legitimation der Regierung Maduro aus Sicht der EU hoch umstritten ist.
- [Vieles ändert sich in 2026 !](https://www.blog-der-republik.de/vieles-aendert-sich-in-2026/) - Die CDU/CSU/SPD-Koalition im Bundestag hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit enorm viele Gesetze verabschiedet. Nicht wenige Bürger haben dabei ihren Überblick verloren. Deshalb sollten die wichtigsten Projekte vom 1. Januar 2026 dargestellt werden: 1.Das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt von 12.096 auf 12.348 €. Der Kinderfreibetrag einschließlich des Freibetrags
- [Nein, diese Suppe ess‘ ich nicht! Die Europäer und der Trump-Plan](https://www.blog-der-republik.de/nein-diese-suppe-ess-ich-nicht-die-europaeer-und-der-trump-plan/) - 1. Der Trump-Plan Der Trumpsche 28-Punkte-Plan ist mit Hinblick auf die Europäer schon an einigen Stellen bewusst maliziös. Aber das kennen wir bereits von Trump, der Trade Deal von Turnberry war es nicht weniger. Die faulen Stellen dort wurden bei uns wenig kommuniziert, um es dem Publikum in Europa leicht zu machen. Auch jetzt werden
- [Politische Jugend: Nachlassendes Vertrauenin die Zukunft](https://www.blog-der-republik.de/politische-jugend-nachlassendes-vertrauenin-die-zukunft/) - Die Meinung der Bevölkerung ist fast halbiert: Nur etwa 50 % der Menschen glauben heute, dass wir die aktuellen Probleme im Rahmen unseres demokratischen Systems lösen können. Ohnehin hat das Institut für Demoskopie aus Allensbach in ihrer jüngsten Umfrage gerade noch 27 % für die CDU/CSU bei den Wählern ausgemacht sowie noch 15,5 % für
- [Entfremdung zwischen Europa und USA](https://www.blog-der-republik.de/entfremdung-zwischen-europa-und-usa/) - Eines hat Donald Trump im ersten Amtsjahr seiner zweiten Präsidentschaft erreicht: Europa vertraut Washington nicht mehr. In dem neuerlichen Streit um den sogenanntem 28-Punkte-Friedensplan, den die USA vorgeschlagen haben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, steht ein Verdacht im Raum, dass möglicherweise der Kremlchef, Kriegsherr Wladimir Putin, den Friedensplan selbst geschrieben habe oder
- [Rentenversicherung: Es fehlen aktive Beitragszahler](https://www.blog-der-republik.de/rentenversicherung-es-fehlen-aktive-beitragszahler/) - Niemand vergisst sehr schnell, dass wir in Deutschland bei der Rente einen Generationenvertrag haben: Die jetzt aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren monatlichen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, sorgen für ihre Elterngeneration, die die Rente beziehen. In der jungen Garde der Union ist das zum Teil zumindest in Vergessen geraten. Die Zahl der Rentenversicherungsleistenden ist seit
- [Eins ist sicher: Streit um die Rente!](https://www.blog-der-republik.de/rentenreform/) - Man muss der jungen Gruppe in der CDU-Fraktion dankbar sein. Ihr Beharren auf dem Standpunkt, das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenreformpaket nicht mitzutragen, weil es nicht zukunftstauglich ist, wird jetzt sogar von 22 namhaften Ökonomen unterstützt. Wenn das nicht in der SPD zu neuer Nachdenklichkeit führt, dann weiß ich es nicht. Denn es ist aus
- [Ich kann das Wort „Reform“ nicht mehr hören](https://www.blog-der-republik.de/ich-kann-das-wort-reform-nicht-mehr-hoeren/) - Mich ärgern politische „Reform“-Versprechungen, weil sie die Illusion nähren (sollen!), es ginge nur um harmlose Umgestaltung und nicht um Umverteilung zu Lasten von Besitzständen, Wünschen und Erwartungen. In Deutschland ist man seit langer Zeit gewöhnt, nicht bezahlen zu müssen, was man wünscht, fordert und genießt; ein gutes Beispiel ist das Deutschlandticket, dessen politisch fixierter Preis
- [Enttäuschend](https://www.blog-der-republik.de/enttaeuschend/) - Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) ist in der Alpenrepublik der Hauptgegner aller anderen Parteien, vor allem der derzeitige Vorsitzende, Herbert Kickel, ist aus Sicht vieler einschliesslich des im Januar dieses Jahres ausgeschiedenen Kanzlers und damaligem Vorsitzendem der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Karl Nehammer nicht koalitionsfähig. Er hat in seiner nun vorliegenden Autobiografie seine negativen Erfahrungen in
- [Naiv und gefährlich - Der Umgang mit der AfD](https://www.blog-der-republik.de/naiv-und-gefaehrlich-der-umgang-mit-der-afd/) - Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Das hat der Jurist, frühere Innenpolitik-Chef der SZ und heutige Kolumnist des Blattes, Heribert Prantl, mehrfach betont. Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextremistisch, sagen nahezu alle demokratischen Parteien. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sie vor Jahr und Tag schon als "Nazi-Partei" bezeichnet. Sein bayerischer Amtskollege,
- [Rheinmetall:  +800 % in den letzten 3 Jahren](https://www.blog-der-republik.de/rheinmetall-800-in-den-letzten-3-jahren/) - Der Kurs der Rheinmetall AG ist in den letzten 3 Jahren enorm gestiegen. Es sind vor allem die Russen, die das gesamte Angebot des Unternehmens immer stärker erweitern. Noch vor wenigen Jahren war es außerordentlich schwer, die Rheinmetall-Aktien an den Mann zu bringen. Noch heute ist es schwierig, für Rheinmetall zu werben; das Beispiel Borussia
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 31](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-31/) - Lobbyverband Familienunternehmen öffnet sich für die AfD – mit Konsequenzen Der mächtige Lobbyverband der Familienunternehmer hat schon im Frühjahr 2025 beschlossen, dass man auch zur AfD Kontakte haben sollte. Darum wurde zum parlamentarischen Abend des Verbandes auch der wirtschaftspolitische Sprecher der rechtsextremen Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eingeladen, der auch prompt im Atrium der Deutschen Bank in
- [Als stünde das Ende der Regierung bevor - Zur Debatte in Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/als-stuende-das-ende-der-regierung-bevor-zur-debatte-in-deutschland/) - Zur augenblicklichen politischen Debatte erlaube ich mir einen Rückblick. Der frühere SPD-Fraktions- und Oppositionschef Hans-Jochen Vogel pflegte, wie es seine Aufgabe war, die Regierung von Helmut Kohl scharf anzugreifen. Dabei zeichnete er ein Bild von der Lage in Deutschland, als ob fast alles am Boden läge. Im Grunde warf er dem Kanzler der Koalition aus
- [Ist Trumps Friedensplan eine Mogelpackung? Ukraine-Krieg: Das Blutvergießen muss sofort aufhören!](https://www.blog-der-republik.de/ist-trumps-friedensplan-eine-mogelpackung-ukraine-krieg-das-blutvergiessen-muss-sofort-aufhoeren/) - Ist der sogenannte Trump-Friedensplan ein Wunschzettel von Putin? US-Senatoren sind sich dessen sicher. Es gibt genug Indizien die darauf hindeuten: Der Text ist eine schlechte Übersetzung vom russischen in das amerikanische Englisch. So schreiben und senden die vom Kreml gelenkten russischen Medien alle vom „Trump-Plan”. Niemand darf wissen wer der wahre Urheber ist. Der Ex-KGB-Mann
- [Die grausame Banalität des Bösen. Ein dringender deutscher Dokumentarfilm: "Die Möllner Briefe"](https://www.blog-der-republik.de/die-grausame-banalitaet-des-boesen-ein-dringender-deutscher-dokumentarfilm-die-moellner-briefe/) - Aktuell wird in den alternativ sortierten Programmkinos landauf landab ein besonders berührender Dokumentarfilm gezeigt, der sich auf die tödlichen rassistischen Brandanschläge vom 22. November 1992 in Mölln in einer Weise einlässt, die Seltenheitswert hat. Damals wurden drei türkische Frauen Opfer der Flammen, die zwei Neonazi-Burschen aus hasserfülltem Vernichtungswahn entzündet hatten. Es gab mehrere Schwerverletzte, davon
- [Merz und die Rentendiskussion: So bitte nicht! ](https://www.blog-der-republik.de/merz-und-die-rentendiskussion-so-bitte-nicht/) - Das darf doch nicht wahr sein! Da stellt sich der Kanzler vor die Presse und erklärt, das Rentenpaket soll so, wie vom Kabinett beschlossen, durch den Bundestag gebracht werden, weil die SPD es so will! Vielleicht sollte er sich ein Vorbild an Konrad Adenauer nehmen, dessen 150. Geburtstag im kommenden Januar ansteht. Adenauer wusste, dass
- [Welche Aktien sind gefragt?](https://www.blog-der-republik.de/welche-aktien-sind-gefragt/) - Die Vermögensverwalter stehen vor allem auf Aktien, wenn sie das Geld der Kunden anlegen. Das Institut für Vermögensaufbau (IVA) und der V-Bank in München haben die wichtigsten Wertpapiere aus mehr als 53.000 Depots von 170 unabhängigen Vermögensverwaltern analysiert. Dabei bevorzugen vor allem größere Vermögen von mehr als 1 Million € die Anlage in Aktien. Kleinere
- [Dobrindts Doublette](https://www.blog-der-republik.de/dobrindts-doublette/) - Am Montag, dem 17.11., war die Frist für einen üblen Kuhhandel abgelaufen. In Pakistan harren ca. 1900 bis 2000 ehemalige Ortskräfte der deutschen Interventionsapparate 2001-2021 sowie andere Afghanen, deren Leib und Leben durch die wiedererrichtete Taliban-Herrschaft gefährdet sind, aus im Warten auf einen Flug nach Deutschland, der nicht kommt. Sie alle haben beträchtliche bürokratische Hürden
- [Verträge müssen eingehalten werden - Boris Pistorius muss Zeugnis ablegen.](https://www.blog-der-republik.de/vertraege-muessen-eingehalten-werden-boris-pistorius-muss-zeugnis-ablegen/) - Seit Herbst 2021 sitzen 2.1000 Mitarbeiter, die während des NATO-Einsatzes für deutsche Behörden und Institutionen gearbeitet haben, in Pakistan fest, obwohl der Deutsche Staat ihnen bei Einreise in die Bundesrepublik Schutz versprach. 200 Afghanen wurden bereits von den Pakistanis abgeschoben. Für die Taliban-Machthaber in ihrer Heimat gelten sie als Verräter. Das Schicksal der Abgeschobenen ist
- [Willy Brandt über „Verbrecher und andere Deutsche“](https://www.blog-der-republik.de/willy-brandt-ueber-verbrecher-und-andere-deutsche/) - Der junge Korrespondent des norwegischen Arbeiterbladet hatte eine klare Erwartung, als er am 20. November 1945 den Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes betrat. Er hielt es für richtig und notwendig, dass ein internationaler Militärgerichtshof die Verbrechen der Deutschen während der „Hitlerei“ aufklärte. Die 21 Hauptangeklagten und Kriegsverbrecher auf der Anklagebank sollten bestraft werden. Auch die
- [2025: Hype und Crash](https://www.blog-der-republik.de/2025-hype-und-crash/) - Es sind noch ein paar Tage hin bis Silvester, aber dann wird ein Jahr im Zeichen von Überschwang und Krach zu Ende gehen, so viel steht sechs Wochen vorher schon fest. Beginnen wir mit Donald J. Trump. Der Mann ist eine einzige Übertreibung und geradezu der Inbegriff von Hype und Crash. Wird es ihn schmeißen?
- [Demokratie braucht Haltung - Sagt der Bundespräsident](https://www.blog-der-republik.de/demokratie-braucht-haltung-sagt-der-bundespraesident/) - Der Bundespräsident ist wieder mal zu Besuch in der ehemaligen politischen Hauptstadt Bonn, er ist Gast des Gustav-Stresemann-Instituts, dessen politische Arbeit man in diesen unruhigen Zeiten nicht hoch genug einschätzen kann. Das Motto des GSI unterstreicht das: Demokratie gestalten, Europa stärken. Frank-Walter Steinmeier erinnert in seiner Rede an diesen Ort der Geschichte, der einen guten
- [Trump nach Alligator Alcatraz, Putin ins moderne Gulag!](https://www.blog-der-republik.de/trump-nach-alligator-alcatraz-putin-ins-moderne-gulag/) - Donald Trump aus Florida ist ein illegaler Migrant in Washington und ebenso in der ganzen Welt. Für solche Typen wurde in Florida vom Gouverneur Ron DeSantis 2023 ein Internierungslager gefordert, und unter munterer Umgehung von allerlei Gesetzen rasch gebaut. Bereits am 1. Juli 2025 wurde es eröffnet – mit Trump (damals nicht schon als Insasse).
- [Lärm](https://www.blog-der-republik.de/laerm/) - Samstagmorgen in Hannover. Ich bin auf dem Weg nach Frankfurt, ein Freund heiratet. Ich will nur einen Kaffee holen, bevor ich in den Zug steige. Es ist voll im Lieblingscafé. Ich warte auf meine Bestellung. Plötzlich stürmt ein Mann an den Bestelltresen. Er gestikuliert wütend und schreit: Er habe sich nicht zu laut unterhalten, das
- [Junge Union will Rentenkürzung für Jüngere - Absenkung des Rentenniveaus trifft Rentnergeneration von morgen](https://www.blog-der-republik.de/junge-union-will-rentenkuerzung-fuer-juengere-absenkung-des-rentenniveaus-trifft-rentnergeneration-von-morgen/) - Die CDU-Jugendorganisation sorgt für dicke Schlagzeilen. Sie droht damit, dass ihre Bundestagsabgeordneten das sogenannte Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ablehnen würden. Ohne die 18 Stimmen, die die jungen Unionsabgeordneten aufbringen, hätte die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf, den die Koalitionsregierung unter Kanzler Friedrich Merz eingebracht hat und der in der Koalition verabredet worden
- [Wo ist Spahn?](https://www.blog-der-republik.de/wo-ist-spahn/) - Man muss sich nicht gleich dem Urteil von Andreas Audretsch anschließen, dem Vizevorsitzenden der Grünen im Bundestag, dass sich Jens Spahn „zum schlechtesten Fraktionsvorsitzenden aller Zeiten“ entwickelt. Aber die Frage ist berechtigt, was dieser bisher getan hat, um die Kuh vom Eis zu holen bei der Frage der Gesetzgebung zur Rentenreform. Unabhängig vom Inhalt muss
- [Kain&Abel - Die Wiederholung einer biblischen Tragödie](https://www.blog-der-republik.de/kainabel-die-wiederholung-einer-biblischen-tragoedie/) - Es war einmal ein grausamer Herrscher im Osten, hart wie Stahl, der schon vor dem Großen Krieg über 17 Völker herrschte und danach 6 Völker im Osten Europas adoptierte. Seine Untertanen mussten ihn "Väterchen" nennen, so dass man die 23 Völker als Söhne bezeichnen kann. Erst 4 Jahrzehnte nach seinem Tod schafften es diese Söhne,
- [Das schlechte Gewissen - Über den Holocaust redeten sie ungern](https://www.blog-der-republik.de/das-schlechte-gewissen-ueber-den-holocaust-redeten-sie-ungern/) - Das Buch "Das Verschwinden des Holocaust" entdeckte ich zufällig zur gleichen Zeit, da die Medien wieder einmal darüber berichteten, dass junge Leute sich unflätig in Gedenkstätten einstiger Konzentrationslager verhielten. Sie machten Witze, las ich, lachten, den Ausführungen über die Vernichtung der Juden hörten sie kaum noch zu, es schien sie nicht zu interessieren. An anderer
- [Vertrauen in den Kanzler Merz schwindet - Er ist ein halbes Jahr im Amt](https://www.blog-der-republik.de/vertrauen-in-den-kanzler-merz-schwindet-er-ist-ein-halbes-jahr-im-amt/) - Friedrich Merz, urteilt der Kommentator in der "Süddeutschen Zeitung" am Tag nach dem Desaster des Kanzlers beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust, "ist ausweislich aller Umfragen in einer veritablen Vertrauenskrise." Und als wäre das nicht schon genug, fügt der Autor den Satz hinterher: "Auch in der Union schwindet das Vertrauen in den Kanzler." Dabei
- [Die Wehrpflicht: 2011 handstreichartig von Union und FDP ausgesetzt, heute Streitthema in der Koalition](https://www.blog-der-republik.de/die-wehrpflicht-2011-handstreichartig-von-union-und-fdp-ausgesetzt-heute-streitthema-in-der-koalition/) - Seine Mahnung blieb ungehört. Peter Struck hatte seinen letzten Auftritt als Verteidigungsminister vor zwanzig Jahren im Spätherbst 2005 wohl geplant. Im niedersächsischen Bordenau verabschiedete er sich bei einem Rekruten-Gelöbnis von der Bundeswehr und appellierte, den Nutzen der Wehrpflicht nicht über Bord zu werfen. Denn: „Ohne die Wehrpflicht würde ich mehr Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der
- [Zwischen Zerstörungswut und monströsem Wahn – wo bleibt der Aufschrei, wo die Haltung?](https://www.blog-der-republik.de/zwischen-zerstoerungswut-und-monstroesem-wahn-wo-bleibt-der-aufschrei-wo-die-haltung/) - Der Multimilliardär und Besitzer von Tesla, SpaceX sowie der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) Elon Musk soll in den nächsten sechs Jahren eine Vergütung in Höhe von fast einer Billionen Dollar in Aktienvermögen erhalten – das Zweifache des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland. Einmal abgesehen davon, dass eine solche Vereinbarung in jeder Hinsicht unmoralisch ist – sie markiert
- [Stammtischpalaver der lästernden Schutzengel - Ein Update](https://www.blog-der-republik.de/stammtischpalaver-der-laesternden-schutzengel-ein-update/) - Parteien im Bundestag werden von ihren Schutzengeln genüsslich-geheim belauert-bedauert. Gern wird auch die Hampel-Koalition berauscht-belauscht. Danach wird am Stammtisch lässig-kräftig gelästert, so vor kurzem: Die AfDler bezweifeln, dass der Mensch vom Affen abstammt – logisch, stammt doch solche Theorie nicht vom Affen. Für Rassismus reicht sowas sowieso nicht, genetisch sind die Schimpansen zu 98% mit
- [Deutsch in der Zange - Fremdwörter, Profanität und das Ende der Präzision. Gastbeitrag von Irine Fonseka](https://www.blog-der-republik.de/deutsch-in-der-zange-fremdwoerter-profanitaet-und-das-ende-der-praezision-gastbeitrag-von-irine-fonseka/) - Ich habe unzählige Stunden damit verbracht, Deutsch zu lernen - jedes Substantiv, jedes Verb, die zum Teil unlogischen Geschlechter, die furchteinflößenden Fälle, jede Endung sorgfältig eingeprägt, als gälte es, ein Uhrwerk zu verstehen. Und doch prüft mich diese Sprache immer wieder wie eine alte Stadt: Hinter jeder Regel verbirgt sich eine Gasse der Ausnahme. Substantive
- [Auf ein Wort: Masters of War](https://www.blog-der-republik.de/auf-ein-wort-masters-of-war/) - Vor über 60 Jahren protestierte Bob Dylan mit seinem Song gegen den Krieg in Vietnam und gegen die Kriegsprofiteure, die der Öffentlichkeit weismachen wollten, ein Weltkrieg sei zu gewinnen. Der Protest erfasste große Teile der jungen Generation weltweit; vor allem auch in den USA selbst. Heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in Talkshows
- [Erst kommt das Fressen, dann kommt die Vernunft](https://www.blog-der-republik.de/erst-kommt-das-fressen-dann-kommt-die-vernunft/) - Vor der COP 30 der UNO in Brasilien ist die Lage ernst, und es ist wichtig, mal nicht nur auf das Klimaschutzdefizit zu schauen, sondern die vielen anderen Fehlentwicklungen mitzudenken; denn letztlich hängt alles mit allem zusammen. Die Menschheit kommt offenbar nicht damit zurecht, dass sie unfreiwillig zu einer Einheit geworden ist - einer Einheit
- [9. November 1989](https://www.blog-der-republik.de/9-november-1989-2/) - Heute jährt sich der Tag an dem sich Berliner Mauer öffnete zum sechsunddreißigsten Mal. Viele Kommentatoren würdigen dieses Jubiläum, jede Zeitung will uns diesen Tag auf unterschiedliche Weise in Erinnerung rufen. Ich erlebte diesen Tag, an dem einige Schlagbäume an der Berliner Mauer geöffnet wurden, in Ost- Berlin und in Leipzig, meine Erfahrungen vor Ort
- [Erst brannten die Bücher, dann Menschen - Der 9. November 1938](https://www.blog-der-republik.de/erst-brannten-die-buecher-dann-menschen-der-9-november-1938/) - "Das war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende Menschen." Dieser Satz von Heinrich Heine aus den 1820er Jahren liest sich so, als hätte der große Dichter vorausgeahnt, was die Nazis mit Deutschland und den Juden machen würden: Am 10. Mai 1933 verbrannten sie unter lautem Gejohle und Beifall die
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand  Update 30](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-30/) - AfDler wollen nach Russland und Medwedjew treffen Die Nähe der AfD zu Wladimir Putin und seinen Gefolgsleuten ist ein alter Hut. Und darum waren Steffen Kotré und Rainer Rothfuß (beides MdBs), Jörg Urban (Landeschef Sachsen) und Hans Neudorf (MdEP) wohl ziemlich überrascht, dass die Parteispitze nichts davon hielt, den Scharfmacher Putins auf einer Veranstaltung in
- [Europa im Energie-Krieg No. 2](https://www.blog-der-republik.de/europa-im-energie-krieg-no-2/) - 1. Hintergrund Da hatte sich Deutschland von russischem Erdgas via Pipelines abhängig gemacht – und bekam das zu spüren durch den schrittweisen Lieferstopp, den neben Russland auch europäische Partner Deutschland aufzwangen. „Partner“ kann man somit in zwei Gruppen aufteilen: Die „zuverlässigen“ und die „unzuverlässigen“. Ersatzweise hat sich Deutschland an den internationalen LNG-Markt gewandt, mit dessen
- [Der Kanzler will seinen 70. nicht groß feiern - Friedrich Merz hat heute Geburtstag](https://www.blog-der-republik.de/der-kanzler-will-seinen-70-nicht-gross-feiern-friedrich-merz-hat-heute-geburtstag/) - Dies vorweg: Ich bin kein Merz-Wähler. Und dennoch hoffe ich, dass Friedrich Merz erfolgreich sein wird als Kanzler. Er ist schließlich Bundeskanzler aller Deutschen, auch meiner. Und weil der Mann aus dem sauerländischen Brilon heute Geburtstag hat, er wird 70 Jahre alt, gratuliere ich dem Kanzler und CDU-Parteichef. 70. Älter war als deutscher Regierungschef einzig
- [Das rote Glück](https://www.blog-der-republik.de/das-rote-glueck/) - Jedes Jahr ist es ein Wunder. Das schale bräunliche Rot des Sommers explodiert in den letzten Herbsttagen. Leuchtendes Rot schickt der japanische Ahorn in seine Blätter. So grell, dass er selbst in der dunkelsten Nacht ohne Mond und Sterne nicht zu übersehen ist. Er strahlt am Tag, er glüht in dunkelster Nacht. Freunde halten es
- [Die Bundesregierung hat der NATO weit mehr deutsche Soldaten zugesagt als sie bislang zugibt](https://www.blog-der-republik.de/die-bundesregierung-hat-der-nato-weit-mehr-deutsche-soldaten-zugesagt-als-sie-bislang-zugibt/) - Am 10. November 2025 gab es im Deutschen Bundestag eine Anhörung. Es ging um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Als Sachverständiger geladen war auch der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Herr Oberst André Wüstner – also ein aktiver Soldat mit den entsprechenden Zugängen und Erlaubnissen zu vertraulichen Vorgängen. Der hat sich die Freiheit genommen, zum kommenden Personalbedarf, der
- [Meinungsfreiheit erlaubt nicht alles - Kritik an der Rede des Bundespräsidenten](https://www.blog-der-republik.de/meinungsfreiheit-erlaubt-nicht-alles-kritik-an-der-rede-des-bundespraesidenten/) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Amt einiges an Kritik einstecken müssen. Politiker müssen mit Kritik umgehen, sie können sie ignorieren, sie können darauf reagieren, wenn es nötig erscheint. Seit Monaten beschäftigt den Bundespräsidenten der Zustand der Bundesrepublik, die Sorge, dass die Demokratie im Lande von Verfassungsfeinden unter Feuer genommen wird. Die Feinde der Demokratie wollen
- [Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung](https://www.blog-der-republik.de/friedenssicherung-in-europa-durch-verteidigungsfaehigkeit-ruestungskontrolle-und-verstaendigung/) - 80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in
- [Warum Anchorage?](https://www.blog-der-republik.de/warum-anchorage/) - Auch in Zeiten emotionalen Überschwangs ist es klug, die internationale Politik nüchtern zu analysieren und sie mit Bedacht und in angemessener Sprache zu deuten. Dominic Johnson, Co-Leiter des taz-Auslandsressorts, kommentiert das Treffen der Präsidenten der USA und der Russischen Föderation (RF) unter der Überschrift „Zwei Reichsbürger unter sich“. Am Werk sieht er „einen professionellen Schwindler
- [Das Hamburger Manifest der VDW  als Versuch, die Verantwortung der Wissenschaft zu präzisieren](https://www.blog-der-republik.de/das-hamburger-manifest-der-vdw-als-versuch-die-verantwortung-der-wissenschaft-zu-praezisieren/) - Hamburger Manifest der VDW veröffentlicht zum Symposium „Von den Alpen bis zum Watt“ anlässlich des 85. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hartmut Graßl Hamburg, den 25. September 2025 https://vdw-ev.de/hamburger-manifest/ Zu „vdw“ stellt Google ein Selbstverständnis bereit: „Verantwortung in der Wissenschaft, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Solidarität sind die Grundprinzipien der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.“
- [Stammtischpalaver der lästernden Schutzengel](https://www.blog-der-republik.de/stammtischpalaver-der-laesternden-schutzengel/) - Parteien im Bundestag werden von ihren Schutzengeln genüsslich-geheim gern belauert-bedauert, berauscht-belauscht gelassendst-erfasst. Danach wird am Stammtisch lässig-kräftig gelästert, so vor kurzem: Die AfDler bezweifeln, dass der Mensch vom Affen abstammt – logisch, stammt doch solche Theorie nicht vom Affen. Für Rassismus reicht sowas sowieso nicht, genetisch sind die Schimpansen zu 98% mit den Menschen identisch.
- [Die schwierige Geburt der Wehrpflicht: Aus Angst vor einer Massenflucht stemmte sich die SPD 1956 gegen die Wehrpflicht](https://www.blog-der-republik.de/parlamentarische-streifzuege-durch-75-jahre-bundestag-aus-angst-vor-einer-massenflucht-stemmte-sich-die-spd-1956-gegen-die-wehrpflicht-2/) - Es ist eine Mammutdebatte, eine der längsten in der Geschichte des Bundestages. 16 Stunden streitet das Parlament an jenem Freitag, dem 6. und Samstag, dem 7. Juli 1956 über die Zukunft der Bundeswehr. Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? Die Fronten haben sich plötzlich verhärtet. In einer Frage, die eigentlich schon geklärt schien. Im Vorfeld der Entscheidung hatte
- [Eine Einigung ja, aber auch eine Lösung? Zum Wehrdienst-Kompromiss](https://www.blog-der-republik.de/eine-einigung-ja-aber-auch-eine-loesung-zum-wehrdienst-kompromiss/) - Die schwarz-rote Koalition hat sich also geeinigt auf einen Wehrdienst-Kompromiss. Das ist gut, aber kein Grund zum Jubeln. Denn die Einigung ist ja keine Lösung der Probleme, sollte es mal ernst werden, was wir nicht hoffen. Man fragt sich, warum Deutschland sich mit der Wieder-Aktivierung einer Wehrpflicht so schwer tut, die 2011 unter der CDU-Kanzlerin
- [Dobrindts "Schweigegeld" - Offener Brief von Peter Brandt und Detlef Prinz an die SPD-Vorsitzenden](https://www.blog-der-republik.de/dobrindts-schweigegeld-offener-brief-von-peter-brandt-und-detlef-prinz-an-die-spd-vorsitzenden/) - Offener Brief und Apell von Peter Brandt und Detlef Prinz an die SPD-Vorsitzenden anlässlich der offensichtlich sittenwidrigen Planungen von Innenminister Dobrindt, einreiseberechtigten Afghanen "Schweigegeld" oder Verzichtszahlungen bei Nichteinreise anzubieten. An die Vorsitzenden der SPD Liebe Bärbel Bas, lieber Lars Klingbeil, wir wenden uns unmittelbar an Euch, weil wir - und mit uns viele Menschen in
- [Peinlich und würdelos](https://www.blog-der-republik.de/peinlich-und-wuerdelos/) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von Damaskus stehend, zweifelt er an, dass in Deutschland lebende Syrer:innen zeitnah in die durch den langjährigen Krieg zertrümmerte Städte und Ortschaften zurückkehren können: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“, sagte ein sichtlich betroffener Wadephul. Eigentlich nichts Besonderes. Doch in seiner Partei,
- [Ein Kandidat für den Friedens(ig)Nobelpreis 2026](https://www.blog-der-republik.de/ein-kandidat-fuer-den-friedensignobelpreis-2026/) - Die Verleihung der igNobelpreise in London im September brachte mich auf die Frage, wer wohl der würdigste Kandidat wäre, den igNobel-Friedenspreis 2026 zu erhalten. IgNobel mit „unwürdig“ zu übersetzen ist zwar wunderbares pseudo-englisch, trifft aber doch den Kern der Sache: die Preisträger des Friedenspreises im September 25 hatten erforscht, dass Alkoholkonsum den Frieden durch das
- [Ein starkes Blatt! Die SZ wird 80](https://www.blog-der-republik.de/ein-starkes-blatt-die-sz-wird-80/) - Man darf eine Zeitung und die für dieses Blatt arbeitenden Kolleginnen und Kollegen auch mal loben. Ich weiß aus meiner langen Redakteurs-Zeit für die WAZ, wie das war, wenn jemand anrief und sagte: Heute muss ich Ihren Kommentar mal loben. Sofort gingen bei mir die Alarmanlagen an und ich fragte mich: Was hast Du falsch
- [Naivität und Illusionen im Umgang mit der AfD](https://www.blog-der-republik.de/naivitaet-und-illusionen-im-umgang-mit-der-afd/) - Zur Zurückdrängung der AfD werden viele untaugliche Vorschläge gemacht. Besonders stark werden verschiedene Normalisierungsvorhaben ins Spiel gebracht, einschließlich der Regierungsbeteiligung der AfD, um sie dadurch zu „entzaubern“. Als Jens Spahn nach der Bundestagswahl eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD vorschlug, war der Weg der folgenden Diskussion vorgezeichnet. Zwar hat Spahn, so im „Tagesspiegel“ vom
- [Aufgelaufene Probleme der Stadt, Unwägbarkeiten im Rat:  Kölns neuer OB Burmester vor einer fordernden Amtszeit](https://www.blog-der-republik.de/aufgelaufene-probleme-der-stadt-unwaegbarkeiten-im-rat-koelns-neuer-ob-burmester-vor-einer-fordernden-amtszeit/) - Köln, die größte Stadt von NRW, wird nach zehn Jahren wieder von einem SPD-Oberbürgermeister regiert – darauf hätte vor der Stichwahl kaum jemand gewettet. Der Vorsprung der Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz war im ersten Wahlgang mit 28.1 Prozent stabil. Thorsten Burmester schien mit 21.3 Prozent abgeschlagen. Der Empfehlung des CDU-Kandidaten, im zweiten Wahlgang für den SPD-Mann
- [ALSO WENN SIE MICH FRAGEN ...](https://www.blog-der-republik.de/also-wenn-sie-mich-fragen-2/) - Müssen wir jetzt erst mal wieder auf den 8. MÄRZ warten, bis wir seufzen können "Ach, was wäre das doch schön, die wundervolle Balance zwischen Männern und Frauen auf Erden wäre wirklich wahr, sie wäre global im Sinne einer nahe liegenden Schöpfung selbst verständlich gut sortiert als gerechter Zugang für weibliche und männliche Wesen. Ein
- [Streit um die Wehrpflicht](https://www.blog-der-republik.de/streit-um-die-wehrpflicht/) - Wenn es nach Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, ginge, wäre der Streit entschieden: "An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei." Das, was Verteidigungsminister Boris Pistorius(SPD)vorgelegt habe, als freiwilliger Wehrdienst, stuft der wortgewaltige und selten auf Kompromisssuche sich befindende Söder schlicht und einfach als "Wischi-Waschi" ein. Anders sieht das Juso-Chef Philipp Türmer: Es sei ihm
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand Update 27](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-27/) - Philipp Roensch, „Koordinator Sicherheit“ der AfD-Bundestagsfraktion, entlassen. Bernd Baumann bestätigte mit dürren Worten die Entlassung des Security-Chefs der Fraktion. Zuvor war bekannt geworden, dass Roensch einer der drei Mitarbeiter ist, denen die Bundestagsverwaltung den Hausausweis verweigert hat. Hintergrund ist wohl die rechtskräftige Verurteilung Roenschs durch das Landgericht Ravensburg. Der 38-Jährige soll vor einem Flüchtlingsheim minderjährige
- [NRW-Landeswasserstrategie entsteht hinter verschlossenen Türen](https://www.blog-der-republik.de/nrw-landeswasserstrategie-entsteht-hinter-verschlossenen-tueren/) - Wasser – ein existenzielles Thema für die gesamte Gesellschaft. Da solle man meinen, dass ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen eingebunden wird, wenn ein Umweltminister eine Landeswasserstrategie entwickeln lässt. Zumindest in NRW ist das nicht der Fall. Statt offener Mitwirkung setzen Minister Krischer und sein Haus offenbar auf selektive Informationsweitergabe, knappe Rückmeldefristen und Schweigen gegenüber unliebsamen
- [Ein Historiker, Forscher und großer Erzähler - Heinrich-August Winklers Erinnerungen](https://www.blog-der-republik.de/ein-historiker-forscher-und-grosser-erzaehler-heinrich-august-winklers-erinnerungen/) - Als Adolf Hitler sich am 30. April 1945 in seinem Bunker in Berlin erschießt, ist Heinrich-August Winkler gerade mal sieben Jahre jung. Die Nachricht vom Tod des Führers wird erst einen Tag später, am 1. Mai 1945 durch Karl Dönitz, den Großadmiral und Nachfolger Hitlers im Rundfunk verkündet. Heinrich-August Winkler erfährt davon durch die Großmutter.
- [Von historischen Helden über Terroristen in Richtung Friedenstüchtige](https://www.blog-der-republik.de/von-historischen-helden-ueber-terroristen-in-richtung-friedenstuechtige/) - Seit heute dürfen wir feiern, zusammen mit den Betroffenen in Nahost. Es gibt Erleichterung und neue Hoffnung. Jetzt gilt es den Tiefpunkt von „Vertrauens-Bildenden Maßnahmen“ (VBM) der Kontrahenten zu verlassen, in Richtung eines „resilienten Friedens“. Diplomatisch wie emotional ist das die akut-globale Herausforderung. Wie beginnen? Es gibt je 1001 märchenhafte Gründe, ein Land wie Israel
- [Kongo - Eine Kolonialismus-Geschichte - zum 100sten Geburtstag von Patrice Lumumba](https://www.blog-der-republik.de/kongo-eine-kolonialismus-geschichte-zum-100sten-geburtstag-von-patrice-lumumba/) - Ein schlimmes Beispiel europäischer Kolonialverbrechen findet sich in der Geschichte Zentralafrikas am Kongo und seinen Nebenflüssen. Anlass, sich damit zu beschäftigen, ist mir der 100. Geburtstag eines Mannes, der dieses Schicksal bis zu seiner Ermordung 1961 am eigenen Leib erfahren hat: Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Ministerpräsident der 1960 gegründeten Republik Kongo. Die Leidensgeschichte
- [Es wurde auch Zeit: SPD-NRW korrigiert den Kurs - Landesparteirat: Wir haben verstanden](https://www.blog-der-republik.de/es-wurde-auch-zeit-spd-nrw-korrigiert-den-kurs-landesparteirat-wir-haben-verstanden/) - Es war einmal, so beginnen nicht nur Märchen, so begann auch einmal die erfolgreiche Zeit der SPD. Als sie noch Partei der Arbeit war und sich auch um das Leben der Arbeiter kümmerte, nah bei den Menschen war und den Arbeitern versprach: Aufstieg durch Bildung, die Kinder der Arbeiter sollten das Abitur machen können und
- [Die Pleitewelle rollt!](https://www.blog-der-republik.de/die-pleitewelle-rollt/) - In den letzten Monaten hat sich die Zahl der Konkurse und Vergleiche sehr stark beschleunigt. 2015 war ein großes Pleitejahr, 10 Jahre danach könnten die Zahlen noch übertroffen werden. Monat für Monat liegen die Pleiten bei rund 10 % über dem Vorjahr und im Juli sogar bei 13,4 %. 22.000 Insolvenzen in 2025 Die Insolvenz-Zahlen
- [All-Parteien-Koalition zeigt Desinteresse am Kriegsbild hinter den Aufrüstungsbeschlüssen](https://www.blog-der-republik.de/all-parteien-koalition-zeigt-desinteresse-am-kriegsbild-hinter-den-aufruestungsbeschluessen/) - 1. Die Rolle der NATO-Fähigkeitsziele Die europäischen NATO-Staaten haben sich auf „Fähigkeitsziele“ („Minimum Capability Requirements (MCR)“) festgelegt und sie zu erfüllen verpflichtet. Ort der Verabredung war der Gipfel der Verteidigungsminister der NATO-Staaten am 5. Juni 2025. Diese Fähigkeitsziele wurden unter Leitung der Kommandeure der strategischen Kommandos SHAPE und ACT (Allied Command Transformation) durch deren US
- [Kulturkampf aus Wut und Sturheit – und Dummheit. Wenn die CDU/CSU weiter gegen die AfD verlieren will, muss sie nur ihren Kulturkampf fortsetzen](https://www.blog-der-republik.de/kulturkampf-aus-wut-und-sturheit-und-dummheit-wenn-die-cdu-csu-weiter-gegen-die-afd-verlieren-will-muss-sie-nur-ihren-kulturkampf-fortsetzen/) - In dem bekannten Strategiepapier für die AfD-Bundestagsfraktion im Sommer wird ausdrücklich das Ziel formuliert, die Zusammenarbeit der CDU mit SPD und Grünen zu verhindern. So soll die Union geschwächt und gespalten werden – zu Gunsten der AfD. Ein wesentliches Feld für dieses Ziel ist der sogenannte Kulturkampf. Themen der „affektiven Polarisierung“, so der Politikwissenschaftler Thomas
- [Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Nein!](https://www.blog-der-republik.de/vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser-nein/) - Manchmal wundere ich mich, was sich einzelne Juristen so alles einfallen lassen beziehungsweise was man aus ihrer Sicht noch alles reglementieren könnte. Die aktuelle Forderung eines „Archivrechtlers“, SMS-Verkehre und Chatnachrichten zum Beispiel von Ministern vor dem Löschen dem Landesarchiv anzubieten, spricht für mich einerseits von grenzenlosem Misstrauen und andererseits von Weltfremdheit. Weitergedacht müssten dann auch
- [Gegen die Todesstrafe](https://www.blog-der-republik.de/gegen-die-todesstrafe/) - Am 10. Oktober wurde im Rahmen eines Welttages gegen die Todesstrafe demonstriert. Das ist auch bitter nötig, denn es gibt noch immer Staaten auf der Welt, die auf diese Bestrafung setzen. Das sind nicht nur autoritäre Regime wie China oder der Iran, sondern auch in den USA und sogar in Europa, namentlich in Belarus, gibt
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand - Update 28](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-28/) - Prozess wegen Messerattacke am Holocaust-Gedenktag Zwei AfD-Stadtverordnete hatten am 27. Januar eine Holocaust-Gedenkveranstaltung der Stadt Strausberg gestört. Wie Horst Baldszus später zugab, seien ihm die Nerven durchgegangen, als ein Redner der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eine Analyse von Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zitierte.
- [Hamburg klimaneutral 2040- Eine dankbare Gratulation](https://www.blog-der-republik.de/hamburg-klimaneutral-2040-eine-dankbare-gratulation/) - Die Hamburger haben demokratisch entschieden, 2040 klimaneutral sein zu wollen. Das ist mutig und zu begrüßen. Denn wenn es klappt, setzt es ein Zeichen, das die Erde und die Menschheit braucht; zugleich ist es ein politisches und soziales Experiment, das ebenfalls benötigt wird, um mehr Klarheit über die tatsächliche Opferbereitschaft der Bevölkerung zu gewinnen. Denn
- [Mit Innovation zu Wachstum](https://www.blog-der-republik.de/mit-innovation-zu-wachstum/) - Der diesjährige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften sollte in der deutschen Ökonomie besonders beachtet werden. Die klugen Professoren Joel Mokyr von der Northwestern University in den USA, der Franzose Philippe Aghion von der INSEAD und dem Collège de France in Paris sowie von der London School of Economics und Peter W. Howitt von der Brown University in
- [Was ist heute links?](https://www.blog-der-republik.de/was-ist-heute-links/) - Die SPD ist mal wieder in Aufruhr. Es geht um ihren politischen Kurs. Die Partei, so sagen Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD, habe in den letzten Jahrzehnten so viele Anhänger verloren, weil sie zu links geworden sei. Sie müsse in die Mitte - also nach rechts - rücken, um wieder zu alter Stärke zurückzukehren.
- [Sören Link oder wie die SPD noch Wahlen gewinnen kann](https://www.blog-der-republik.de/soeren-link-oder-wie-die-spd-noch-wahlen-gewinnen-kann/) - Das Rezept klingt eigentlich ganz einfach: Wer Wahlen gewinnen will, muss den Leuten aufs Maul schauen, darf ihnen aber nicht nach dem Mund reden. Für die SPD bedeutet dies, sich wieder mehr um die Kernklientel zu kümmern, das sind die rund 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen früh aufstehen und zur Arbeit gehen
- [Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/die-geplante-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-in-deutschland/) - Vortrag von Oberst a.D. Richter: US-Raketen in Deutschland – Abschreckung oder neues Wettrüsten? Erhard-Eppler-Kreis, 7. Oktober 2025
- [Arne Molfenter: „Léo Szilárd – Der Mann hinter der Bombe“ - Rezension von Philipp Sonntag](https://www.blog-der-republik.de/arne-molfenter-leo-szilard-der-mann-hinter-der-bombe-rezension-von-philipp-sonntag/) - Léo Szilárd, geboren 1898 in Budapest, war von 1920 bis zu seinem Tod 1964 in engem Kontakt mit den meisten bekannten Physikern. Er war „Der Mann hinter der Bombe“. Diese Bombe, das war und ist heute nach wie vor: die Atombombe. Léo Szilárd hatte 1923 als Erster das Prinzip der Kettenreaktion erkannt, welches für die
- [Donald Trump, die AfD und wir](https://www.blog-der-republik.de/donald-trump-die-afd-und-wir/) - Am Montag vergangener Woche spielte sich in Jerusalem und Scharm El-Scheich ein Drama zwischen überschwänglichem Jubel, grotesker Absurdität und abgrundtiefer Verkommenheit ab. USA-Präsident Donald Trump ließ sich im israelischen Parlament, der Knesset, als Heilsbringer feiern. Gleichzeitig nutzte Trump die Gelegenheit, um den Präsidenten Israels zum verfassungswidrigen Handeln aufzufordern: Er solle gefälligst verhindern, dass sich Ministerpräsident Benjamin
- [Demokratie unter Druck – Voraussetzungen für den Wiederaufstieg einer linken Mitte](https://www.blog-der-republik.de/demokratie-unter-druck-voraussetzungen-fuer-den-wiederaufstieg-einer-linken-mitte/) - "Zusammenfassung einer Veranstaltung der Johannes-Rau-Gesellschaft am 22. Oktober 2025 in Berlin unter dem Titel: Eigenständigkeit und Kooperationsfähigkeit in Spannung – Bedingungen des Wiederaufstiegs der sozialen Demokratie“ Reiner Hofmann, langjähriger DGB-Vorsitzender, der die Veranstaltung moderierte, wies zunächst auf seine Beziehungen zu Johannes Rau hin. Dessen hochschulpolitische Reformen mit einem Studium ohne Abitur an der von Rau gegründeten
- [Du-weißt-schon-wer...](https://www.blog-der-republik.de/du-weisst-schon-wer/) - Ich bin Jahrgang 1952. Zu Beginn meines Lebens amtierte der 33. Präsident der USA, Harry Truman. Von dem habe ich nicht viel mitgekriegt. Dann kam 34, Dwight D. Eisenhower. Das war die frühe Kinderzeit, in der ich glaubte, alle alten Politiker müssten Hauer sein. Bei uns Adenauer und Ollenhauer, in Amerika Eisenhower. Dann kam die
- [Kriegstüchtige Terroristen züchten](https://www.blog-der-republik.de/kriegstuechtige-terroristen-zuechten/) - Wieder mal ein Missverhältnis: nach zehn Tagen Waffenruhe nun zwei Tote Israelis durch eine Panzerfaust, aber als Reaktion sofort 14 Tote auf Palästinensischer Seite, durch „gewohnt“ massive Luftangriffe . Noch dazu 20 Ziele zerstört, Unterbrechung der humanitären Hilfslieferungen, mit erwartbar weiteren Opfern. Es gibt weder „Vereinte Nationen (VN)“, welche die Einhaltung des Völkerrechtes sicherstellen würden,
- [Caesars Salad: Krieg gegen den Klimaschutz](https://www.blog-der-republik.de/caesars-salad-krieg-gegen-den-klimaschutz/) - Es schien fast 3 Jahrzehnte lang klar: Klimaschutz ist eine von allen Verantwortlichen anerkannte Notwenigkeit, um die Bedingungen auf unserem Planeten lebensfreundlich zu halten. Alle diesbezüglichen wissenschaftlichen und politischen Konferenzen stimmten darin überein. Auch wenn man sich mit konkreten Beschlüssen oder gar Einstimmigkeit schwer tat, kam es zu eindeutigen Zielfestlegungen wie die von Paris 2015,
- [Der Bundeskanzler und sein Stadtbild](https://www.blog-der-republik.de/der-bundeskanzler-und-sein-stadtbild/) - Was will der Kanzler uns mit dem "Stadtbild" eigentlich sagen? Darüber reden wir seit Tagen in allen Medien, darüber wird diskutiert in den Parteien, die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich mit der Äußerung von Friedrich Merz. Ja, was will er damit bewirken? Was mit Migration, ist die einfachste Aussage, die aber auch nicht klärt. Was
- [Hilflosigkeit oder Berechnung? Merz und seine Stadtbild-Äußerungen machen es der AfD einfach](https://www.blog-der-republik.de/hilflosigkeit-oder-berechnung-merz-und-seine-stadtbild-aeusserungen-machen-es-der-afd-einfach/) - Die CDU/CSU hat keine Linie, wie sie die AfD zurückdrängen kann. Stattdessen mobilisiert der CDU-Vorsitzende Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Die CDU, speziell ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, schafft es verlässlich, die öffentliche Debatte zum Thema AfD zu bestimmen. Diesmal mit drei Einlassungen zum Thema Stadtbild, bei denen am Ende unklar bleibt, was sein Anliegen war.
- [Der Juristenkanzler und die Republik der Fußnoten](https://www.blog-der-republik.de/der-juristenkanzler-und-die-republik-der-fussnoten/) - Juristen als Bundeskanzler – das ist in der Geschichte der Bundesrepublik keine Seltenheit. Auch der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz ist, wie schon sein Vorgänger Olaf Scholz, Volljurist. Beide sind erfahrene Rechtsanwälte und beide drücken sich nicht klar aus, zumindest, wenn man ihre Äußerungen während der Kanzlerzeit in den Blick nimmt. Olaf Scholz wurde als Kanzler
- [Verteidigungsfähig muss die Bundeswehr schon werden - Damit Deutschland nicht angegriffen wird](https://www.blog-der-republik.de/verteidigungsfaehig-muss-die-bundeswehr-schon-werden-damit-deutschland-nicht-angegriffen-wird/) - Lieber rot als tot, empörten sich die Gegner der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Sie waren gegen das Amt Blank, dem Vorläufer des Verteidigungsministeriums, sie waren gegen eine Wehrpflicht, gegen eine Bundeswehr. Das fand alles in den 50er Jahren statt, der 2. Weltkrieg war erst ein paar Jahre vorbei. Nie wieder Krieg! So der Ruf der Gegner.
- [Ein Kanzler mit Sehstörung?](https://www.blog-der-republik.de/ein-kanzler-mit-sehstoerung/) - Der Bundeskanzler Friedrich Merz ist berühmt-berüchtigt für seine verkappten rassistischen Äußerungen über Flüchtlinge: Zunächst wetterte er darüber, dass abgelehnte Asylbewerber schneller einen Zahnarzttermin bekämen als Deutsche. Die Behauptung ist unhaltbar und wurde öffentlich widerlegt. Sein nächster Geniestreich über das „Stadtbild“ wurde verstanden und löste Zank in Familien und Demonstrationen aus. Sogar die „Omas gegen Rechts“
- [Jeder muss mal Abschied nehmen - Brinkbäumers Buch berührt](https://www.blog-der-republik.de/jeder-muss-mal-abschied-nehmen-brinkbaeumers-buch-beruehrt/) - Gibt es eigentlich eine besondere Zeit der Abschiede? Ist es nicht so, dass, wenn man älter wird, mehr Termine hat, die mit Abschied zu tun haben, mit dem Tod, mit Trauer? Aber andererseits muss jeder mal Abschied nehmen, gleich, ob er jung oder alt ist, wie lange sein Leben dauert. Täglich kommt ein neuer Mensch
- [Don’t buy for you Argentina](https://www.blog-der-republik.de/dont-buy-for-you-argentina/) - Don’t buy for you Argentina, möchte man Trump zurufen, Wähler kauft man nicht wie Immobilien! Ein armes reiches Land hat wieder einmal gewählt und findet keine Führung aus dem Schlamassel, in das es in Jahrzehnten unter rechter und linker Leitung geraten ist. Nun hat also der Kettensägen-Star Javier Milei doch wieder so viel Unterstützung (41%)
- [Gefährdet das Selbstbestimmungsgesetz die Sicherheit im Vollzug?](https://www.blog-der-republik.de/gefaehrdet-das-selbstbestimmungsgesetz-die-sicherheit-im-vollzug/) - Ein Artikel vom 24. Oktober auf welt.de lässt aufhorchen: „Sorge um Sicherheit im Strafvollzug – Länder fordern Prüfung von Geschlechtswechseln“. Hintergrund ist eine gemeinsame Warnung der Justizministerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor „Risiken für Gefangene, wenn biologische Männer aus missbräuchlichen Motiven ihr Geschlecht ändern“. Die CDU-Ministerinnen fordern deshalb eine Überarbeitung des 2024 neu eingeführten
- [SPD verliert immer mehr Genossen – Teilfront gegen Friedrich Merz](https://www.blog-der-republik.de/spd-verliert-immer-mehr-genossen-teilfront-gegen-friedrich-merz/) - Die Stadtbild-Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz regen viele Leute auf. Manche haben sie gar nicht real wahrgenommen, doch sie demonstrieren gegen Merz. Am vergangenen Wochenende gab es Proteste in Magdeburg, Essen, Nürnberg, Trier, Hamburg und Hannover. Nicht wenige sind einfach dabei, wenn es um den Kanzler geht. Doch das Theater auf manchen Straßen und Plätzen
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 29](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-29/) - Erledigt die AfD Aufträge aus Moskau? Thüringens Innenminister Georg Maier macht sich Sorgen. „Seit geraumer Zeit beobachten wir, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, zitiert ihn der Tagesspiegel. Die AfD fragt nach der Verkehrsinfrastruktur, der Wasserversorgung, der digitalen Infrastruktur und der Energieversorgung. Besonders interessiert sie sich für die polizeiliche
- [Zündstoff. Gastbeitrag von Irine Fonseka](https://www.blog-der-republik.de/zuendstoff-gastbeitrag-von-irine-fonseka/) - Ein einziges Wort genügte. Harmlos, neutral - und doch entzündete es ein Feuerwerk der Empörung im ganzen Land. Merz sprach von Rückführungen, von den sichtbaren Folgen der Migrationspolitik, und sogleich brach der Sturm los. Opposition, Feministinnen, sogar Koalitionspartner, Prominente auf den Talkshow-Couches - alle griffen an, verdrehten jede Nuance, interpretierten jedes Wort als Angriff. Die
- [Merkels Märchenstunden](https://www.blog-der-republik.de/merkels-maerchenstunden/) - Angela Merkel(71)reist durch die Welt und wirbt für ihr Buch. Titel: Freiheit. Was man hört, ist, dass sich das Buch gut verkaufe. (Preis: 42 Euro)Ich habe das 736-Seiten umfassende Werk, ihre Autobiographie, nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Selbst CDU-Mitgliedern, die ihrer einstigen Kanzlerin und Ex-Parteichefin in kritischer Sympathie verbunden sind, ist das
- [Reformation und Stadtbild](https://www.blog-der-republik.de/reformation-und-stadtbild/) - Wer heute in Städten Orientierungspunkte sucht, kann diese nach wie vor in Kirchen und ihren Türmen finden. Das gilt vor allem für kleinere Ortschaften. Da ist zum Teil noch die Anordnung des mittelalterlichen Städtebaus sichtbar: Marktplatz, Rathaus, Kirche – also das in Architektur abgebildete Dreiecksverhältnis von Ökonomie, Politik und Glauben. Auf dem Marktplatz werden Waren getauscht,
- [Wie ein Bogenschütze niedergehalten wird. Anschauung aus Israels 10-Tage-Krieg gegen den Iran](https://www.blog-der-republik.de/wie-ein-bogenschuetze-niedergehalten-wird-anschauung-aus-israels-10-tage-krieg-gegen-den-iran/) - 1. Differenz zwischen militärtechnologischen Entscheidungen der NATO und ihren Narrativen Das Zeitalter der Digitalisierung hat militärtechnologisch zu erheblichen Neuerungen geführt. In den leitenden Narrativen wird das nicht immer mitvollzogen, aus Gründen, die recht gut nachvollziehbar sind. (Militärische) Sicherheitspolitik ist Politik nach außen; die Narrative sind zentraler Teil der Absicherung des sicherheitspolitisch eingeschlagenen Wegs nach innen.
- [Atommächte bräuchten gemeinsame Tests zur Verringerung der Eskalationsgefahr.](https://www.blog-der-republik.de/atommaechte-braeuchten-gemeinsame-tests-zur-verringerung-der-eskalationsgefahr/) - Kaum sonst etwas auf dieser Welt könnte mich mehr erschrecken, als diese Schlagzeile (Tagesspiegel 31. Okt. 2025, S. 1): „Das atomare Gespenst kehrt zurück“ Da geht es um die aktuelle Ankündigung von Donald Trump, Atomwaffentests der USA nach einer Pause von 33 Jahren nun doch wieder neu zu beginnen. Dies vor dem Hintergrund akuter „Modernisierung“
- [Dieter Wellershoff: Ein Verteidiger des Poetischen](https://www.blog-der-republik.de/dieter-wellershoff-ein-verteidiger-des-poetischen/) - Dieter Wellershoff wäre am 3. November 2025 einhundert Jahre alt geworden. Er hat ein umfangreiches, viele Genres umfassendes Werk hinterlassen: Romane, Erzählungen, Novellen, Hörspiele, Drehbücher und literarische Essays, in denen er Werke der zeitgenössischen Literatur interpretierte. Und immer wieder hat er auch Stellung zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Problemen bezogen. Gleichwohl wandte sich Wellershoff entschieden
- [SPD nähert sich wieder ihrer politischen Kernkompetenz - Auf dem Rückweg zur Partei der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit](https://www.blog-der-republik.de/spd-naehert-sich-wieder-ihrer-politischen-kernkompetenz-auf-dem-rueckweg-zur-partei-der-arbeit-und-der-sozialen-gerechtigkeit/) - Auch die NRW-SPD ist vom katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl mit nur noch 16,4 Prozent Zustimmung kräftig durchgeschüttelt worden. Der Leitantrag auf dem Landesparteitag am 10. Mai in Duisburg war deshalb gespickt mit einem gehörigen Teil von Selbstkritik bis hin zur ungeschminkten Kritik an der Bundespartei und der Politik der SPD-geführten Bundesregierung. Die eigenen Schwachstellen sind
- [Noch eine CDU-Gruppe?](https://www.blog-der-republik.de/noch-eine-cdu-gruppe/) - In der CDU hat sich wieder einmal eine Gruppe gegründet. In dieser Woche hat sie eine Gründungserklärung mit der Plattform „Compass Mitte“ veröffentlicht. Die etwa 30 überwiegend zur CDU gehörenden Mitglieder fordern eine Kurskorrektur. Sie bemängeln, dass sich unter dem CDU-Parteivorsitzenden das Spektrum der Partei allzu sehr verengt habe: Vor allem kommen der soziale und
- [Wahlrecht – nur Proportionalität ist gerecht!](https://www.blog-der-republik.de/wahlrecht-nur-proportionalitaet-ist-gerecht/) - Ich bin seit langer Zeit überzeugt, dass das von der Ampelmehrheit beschlossene und noch gültige Wahlrecht zum Deutschen Bundestag eine grundsätzlich gerechte Regelung ist, um die ungewollte Vergrößerung des Parlaments zu stoppen. Ich habe dieses System seit 15 Jahren wiederholt publiziert[1] und gefordert; insbesondere habe ich diesen Vorschlag 2012 allen damaligen Fraktionsvorsitzenden geschickt, unter anderem
- [„Italienische Verhältnisse“](https://www.blog-der-republik.de/italienische-verhaeltnisse/) - Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte kürzlich zu Bild, es drohten „italienische Verhältnisse« in Deutschland. Dass er diesen „Klassiker“ des deutschen Italienbildes als Warnung, um nicht zu sagen Schreckensbild benutze, macht stutzig, da Italien gerade in der internationalen Presse gelobt wird. Es ist anzunehmen, dass Professor Fuest sich auf die makroökonomische Situation Italiens und Schlüsseldaten bezieht. Nach
- [Sie müssten, aber sie können es nicht - Große Koalition gleicht einem Torso](https://www.blog-der-republik.de/sie-muessten-aber-sie-koennen-es-nicht-grosse-koalition-gleicht-einem-torso/) - Als die noch amtierende-muss man einschränkend sagen- schwarz-rote Regierung in Berlin sich zusammengefunden hatte unter einem endlich gewählten Kanzler Friedrich Merz(CDU), schrieb auch der Blog-der-Republik: Sie müssen Erfolg haben, sie sind dazu verdammt, weil sonst dieser Republik Ungemach drohen könnte. Und einer der Macher dieses Bündnisses, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, meinte nicht gerade
- [Mittelstand im Rückwärtsgang](https://www.blog-der-republik.de/mittelstand-im-rueckwaertsgang/) - Die großen Unternehmen sind seit rund 3 Jahren mit Minusraten gesegnet. Viele Unternehmen bauen bereits ihre Belegschaft ab – von VW bis Robert Bosch. Die Zahlen gehen in die tausenden Stellen. Es fehlen vor allem Aufträge sowohl hier im Inland als auch im Ausland. Die Industrie, die in den früheren Jahren die deutsche Volkswirtschaft stärker
- [Eindrücke über Italien](https://www.blog-der-republik.de/eindruecke-ueber-italien/) - Als trauriger Höhepunkt sehr brisanter Tage für die EU und ihre Sicherheit- wozu gehörten Kopenhagen und die Drohnen, München und der Bomben-Alarm auf der Wiesn und die Drohnen im Flughafenbereich der bayerischen Metropole, dazwischen Manchester, zwei Tote und schon wieder Judenhass in Europa am wichtigsten Feiertag der Juden- fand ein Generalstreik in Italien statt. Ging es dabei
- [Nur Worte? „Kriegsministerium“ und „Drohnenwall“](https://www.blog-der-republik.de/nur-worte-kriegsministerium-und-drohnenwall/) - 1. Frau von der Leyen will das Phantom “Drohnenwall” Drohnen sind Produkte des digitalen Zeitalters. Sie haben die Potenz, Kriegsführungsmaximen und auch völkerrechtliche Einschätzungen auf den Kopf zu stellen. Die öffentliche Debatte aber ist allein politisch geführt, sie ist beherrscht von Bildern aus der fernen Vergangenheit. Sachgerecht ist sie somit nicht – das ist auch
- [Osterweiterung – 35 Jahre Leben im neuen Deutschland. Erfahrungen und Perspektiven](https://www.blog-der-republik.de/osterweiterung-35-jahre-leben-im-neuen-deutschland-erfahrungen-und-perspektiven/) - Auf Einladung der Stadt Frankfurt am Main, seit dem 3. Oktober 1990 Partnerstadt von Leipzig, habe ich am 3. Oktober 2025 die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche gehalten. „Erschossen wie Robert Blum“ – dieses geflügelte Wort raunte meine Großmutter uns Kindern zu, wenn wir abends vom Spielen zu müde waren, um
- [Wir schaffen das - Angela Merkel und die Flüchtlingskrise](https://www.blog-der-republik.de/wir-schaffen-das-angela-merkel-und-die-fluechtlingskrise/) - Am 31. August 2015 sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel jenen Satz, den man heute bei aller Zurückhaltung historisch nennen kann. "Wir schaffen das". Und meinte die Lösung einer wirklich schweren humanitären Katastrophe, wie es sie seit dem 2.Weltkrieg wohl nicht gegeben hat in der Bundesrepublik. Wir schaffen das, sagte sie fest entschlossen und ohne Angst,
- [„Kriegen und Fressen und saufen“ – eine deutsche Spezialität? Gastbeitrag von Klaus Kenke](https://www.blog-der-republik.de/kriegen-und-fressen-und-saufen-eine-deutsche-spezialitaet-gastbeitrag-von-klaus-kenke/) - 101 deutsche Orte, die man gesehen haben muss lautet der Titel eines Buches von 2012. Eine Kulturgeschichte Deutschlands. 501 Jahre ist es her, als eine Kulturgeschichte anderer Art erschien, die man gelesen haben muss. Eine Flugschrift, ein Social Media Beitrag des Mittelalters. „An die Ratsherren aller Städte deutschen Landes, daß sie christliche Schulen aufrichten und
- [DAS UNERLEUCHTETE SICHERHEITS-NARRATIV DER BUNDESREGIERUNG](https://www.blog-der-republik.de/draft-das-unerleuchtete-sicherheits-narrativ-der-bundesregierung/) - 1. Einleitung Aus Anlass der ersten „100 Tage im Amt“ hat die Bundesregierung die Zusammenstellung „Kernbotschaften der 100 Tage Kommunikation“ für den internen Gebrauch erarbeitet. Zweck des Papieres ist, Sprachregelungen für Äußerungen vorzugeben. Medien können sich daran halten, müssen es aber, anders als zu Goebbels Zeiten, nicht. Das gibt einen originären Überblick, wie die Bundesregierung
- [Wie und warum stellt Dr. Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach mit richtigen Zahlen falsche Behauptungen auf?](https://www.blog-der-republik.de/wie-und-warum-stellt-dr-petersen-vom-institut-fuer-demoskopie-allensbach-mit-richtigen-zahlen-falsche-behauptungen-auf/) - I. Dr. Thomas Petersen ist Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach. 2009/2010 war er Präsident der internationalen Fachgesellschaft „World Association for Public Opinion Research“ (WAPOR). Immer wieder schreibt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die monatlichen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach, zuletzt am 21. August 2025. In diesem Artikel stellt er dar, welche
- [Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine](https://www.blog-der-republik.de/die-geisterdebatte-um-sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine/) - Es war Wolodymyr Selenskyi, der auf dem Treffen „der Willigen“ mit US-Präsident Trump im Weißen Haus in Washington am 18. August 2025 das Thema „Sicherheitsgarantien“ ins Gespräch brachte. Der Selenskyi-Begleitschutz der Europäer sekundierte ihm. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen bei den Sicherheitsgarantien von „Artikel 5 (Nato-Vertrag) ähnlichem“ Beistand.
- [3 Millionen ohne Job – Menetekel für den Winter](https://www.blog-der-republik.de/3-millionen-ohne-job-menetekel-fuer-den-winter/) - Im Juli dieses Jahres haben wir die Arbeitslosigkeit von 3 Millionen nicht ganz erreicht. Was hier von der Bundesanstalt für Arbeit als Erfolg hinaus posaunt wird, das ist in der Tat ein Tiefstand der wirtschaftlichen Entwicklung. Und es wird in den nächsten Monaten noch schwieriger an der Front der Beschäftigung. Suche nach offenen Stellen 3
- [Das Treffen von Trump und Putin in Alaska - Beginnt eine positive Zeitenwende?](https://www.blog-der-republik.de/das-treffen-von-trump-und-putin-in-alaska-beginnt-eine-positive-zeitenwende/) - „Putin ist ein Verrückter”, sagte ein geflüchteter russischer Biologiestudent in Bonn. Der Russe irrt wie die meisten Kaffee-Satz-Leser in der politischen Klasse. Präsident Trump ist ein Instinktpolitiker, während der Schachspieler Putin jeden Zug auch in der Politik sorgfältig überlegt. Beide setzen auf Gewalt als Mittel der Politik. Das Treffen in Alaska hat diesem Mann sicher
- [Streit, Streit, Streit: Koalition der Zwietracht](https://www.blog-der-republik.de/streit-streit-streit-koalition-der-zwietracht/) - Als Merz und Klingbeil sich auf eine Koalition im Bund verständigten, meinten wir, meinten alle, die es gut mit der Demokratie im Lande meinten: Sie sind zum Erfolg verdammt. Nach dem Ampel-Frust der Parteien SPD, Grüne und FDP und dem vorzeitigen Scheitern der Regierung Scholz hatten wir uns gewünscht, dass die beteiligten Damen und Herren
- [Wir Linken - wir bleiben gerne WACH! Ein Interview mit Dr. Sibylle Röth](https://www.blog-der-republik.de/wir-linken-wir-bleiben-gerne-wach-ein-interview-mit-dr-sibylle-roeth/) - 1. Wann und wie hast du das erste Mal in deinem Leben bemerkt, dass das Leben ungerecht ist? Meine Kindheit war schön behütet – was wohl wirklich selten ist: ein kleines westdeutsches Dorf am Rand des Rhein-Main-Gebiets, alles nivellierte Mittelschicht... Erst im Studium wurde es deutlich politischer und sozial vielfältig. Aber dass es Ungerechtigkeit gibt,
- [Atommülldeponie Assen ist undicht und gefährdet akut das Grundwasser, dabei gibt es doch schon längst wissenschaftlich abgesichert den idealen Platz für ein Atommüll-Endlager: In Bayern!](https://www.blog-der-republik.de/atommuelldeponie-assen-ist-undicht-und-gefaehrdet-akut-das-grundwasser-dabei-gibt-es-doch-schon-laengst-wissenschaftlich-abgesichert-den-idealen-platz-fuer-ein-atommuell-endlage-in-bayern/) - Die Auswahl eines Endlagerstandorts für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland basiert auf strengen wissenschaftlichen Kriterien, vor allem Geologie, Sicherheit und Langzeitstabilität. Laut Berichten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bleiben große Teile Bayerns – insbesondere Regionen mit Granitgestein – in der engeren Auswahl für ein Endlager. Während viele Gebiete mit Tongestein und Teile Nordbayerns (z.B. das Fichtelgebirge,
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 24](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-24/) - Die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten in Ludwigshafen zieht immer weitere Kreise Die noch amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, selbst Mitglied im Wahlausschuss, steht inzwischen unter Polizeischutz, denn sie erhält zahlreiche Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Inzwischen wird ihre Post dahingehend gefiltert, dass schnell ermittelt werden kann. Auch gegen andere Mitglieder des Wahlausschusses häufen sich die – meist
- [Die SPD braucht mehr Bärbel Bas - In wenigen Wochen sind in NRW Kommunalwahlen](https://www.blog-der-republik.de/die-spd-braucht-mehr-baerbel-bas-in-wenigen-wochen-sind-in-nrw-kommunalwahlen/) - Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, da geht es um Bürgermeister und Oberbürgermeister, Landräte, darum, wer das Sagen in den Städten des bevölkerungsreichsten Landes in Deutschland hat. Es wird, da kann man den Wahrsagern und Propheten wohl jetzt schon widersprechen, kein blaues Beben geben, die AfD kann nach menschlichem Ermessen zwar hier und
- [Einkommensverluste durch zu hohe Sozialbeiträge](https://www.blog-der-republik.de/einkommensverluste-durch-zu-hohe-sozialbeitraege/) - Die Steuern der angestellten Arbeiter und Arbeiterinnen sind bei Normalverdienern noch durchaus zu ertragen. Was indessen seit langem steigt, sind die Sozialbeiträge: Sie werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer gezahlt werden müssen. Mehrkosten in Zukunft Die Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge sind in den letzten Jahren auf mehr als 42 % gestiegen
- [Auf ein Wort: Ablenkungsmanöver oder Politikersatz?](https://www.blog-der-republik.de/auf-ein-wort-ablenkungsmanoever-oder-politikersatz/) - Seit einiger Zeit beobachte ich, wie ganz in unserer Nähe der Teilabschnitt einer neuen Straße entsteht. Frühmorgens wird schweres Gerät aufgefahren, mit deren Hilfe Unmengen von Erdreich bewegt, Gräben für Rohrleitungen ausgehoben und sonstige Arbeiten verrichtet werden. Zwischen 7.00 und 16 Uhr, situativ auch länger, herrscht reges Treiben auf der Baustelle. Die Gerätschaften erleichtern den
- [Heul Hitler! Willst du Vorbild der mörderischen Autokraten bleiben?](https://www.blog-der-republik.de/heul-hitler-willst-du-vorbild-der-moerderischen-autokraten-bleiben/) - 80 Jahre nach 1945 steckst du Adolf immer noch im Fegefeuer. Das verdankst du deinem Anwalt Mephisto, der – wie Goethe schrieb – lernen musste: „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.“ Aber damit war gemeint: Bemühen für das Gute! Wobei, im Unterschied zur Hölle kann das Fegefeuer als Strafe durch gute Werke,
- [Kleine Kunst, wilde Nacht - Dem nordirischen Sänger und Songwriter George Ivan „Van“ Morrison zum 80. Geburtstag](https://www.blog-der-republik.de/kleine-kunst-wilde-nacht-dem-nordirischen-saenger-und-songwriter-george-ivan-van-morrison-zum-80-geburtstag/) - „Wie könnten Narren müde werden!“ (Franz Kafka) Wer in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts vom Kind zum Jugendlichen und jungen Erwachsenen heranwuchs, konnte leicht der narzisstischen Einbildung erliegen, dass die populäre Musik, die ihn oder sie auf diesem Weg begleitete, eigens für ihn oder sie auf die Welt gekommen sei. Peter Handke, der selbst
- [Schuldbeladen gegenüber der Urkraine](https://www.blog-der-republik.de/schuldbeladen-gegenueber-der-urkraine/) - Russland hat die Drohnen- und Raketenangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung in der letzten Woche noch einmal forciert. Das ist ein Ergebnis der wunderbaren, phantastischen, sensationellen Friedensgespräche, die Donald Trump in Alaska und danach in Washington geführt hat. Bemerkenswert war dabei der Unterschied zwischen den Inszenierungen der beiden Treffen: Dem Kriegsverbrecher Putin wurde ein roter Teppich
- [Ohne Ruck: Kein Aufschwung!](https://www.blog-der-republik.de/ohne-ruck-kein-aufschwung/) - Die Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl hatte vor etwa 30 Jahren schon gewaltige Probleme: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands war die Kohl-Mannschaft mit dem Miteinander von BRD und DDR beschäftigt, doch die große Linie für das Miteinander fehlte. Es wurden über 200 Mrd. Euro in das total verwüstete Land der ehemaligen DDR aus den bundesdeutschen Kassen
- [Sozialstaat bezahlbar?](https://www.blog-der-republik.de/sozialstaat-bezahlbar/) - Da verkündet der Regierungschef, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar, und seine Arbeitsministerin widerspricht mit dem Hinweis, Deutschland sei ein reiches Land. Was für ein dummer Dialog! Natürlich ist in Deutschland alles bezahlbar – man muss es nur bezahlen wollen oder den Menschen zumuten, es direkt zu bezahlen oder auf konkret Benanntes kompensatorisch zu verzichten.
- [(K)ein blaues Wunder erleben](https://www.blog-der-republik.de/kein-blaues-wunder-erleben/) - Erinnern Sie sich noch an die Montagsdemonstrationen? Nein, nicht die, die 1989 die friedliche Revolution in der damaligen DDR prägten und schließlich zur Wende führten. 2022 versammelten sich in Magdeburg Menschen ebenfalls immer montags zu Demonstrationen und nannten diese Versammlungen schamlos Montagsdemos. Schamlos, weil die Demonstrierenden dort nicht für Demokratie und bürgerliche Freiheiten auf die
- [Ist der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar? Gastbeitrag von Gerhard Bäcker](https://www.blog-der-republik.de/ist-der-sozialstaat-wie-wir-ihn-heute-haben-mit-dem-was-wir-volkswirtschaftlich-leisten-nicht-mehr-finanzierbar-gastbeitrag-von-gerhard-baecker/) - Unbestritten ist, dass die Beitragssätze zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung im Jahr 2025 mit insgesamt rund 42 % ein hohes Niveau erreicht haben und in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Das betrifft nicht die Rentenversicherung (GRV) und auch nicht die Arbeitslosenversicherung (ALV). Hier liegen die aktuellen Beitragssätze (18,6% und 2,6%) sogar niedriger als
- [Armes reiches Deutschland - Merz: wir leben über unsere Verhältnisse](https://www.blog-der-republik.de/armes-reiches-deutschland-merz-wir-leben-ueber-unsere-verhaeltnisse/) - "Wir leben über unsere Verhältnisse", hat Bundeskanzler Friedrich Merz(CDUI) gerade wieder mal beim CDU-Parteitag NRW in Münster gesagt. Wen meint der Kanzler? Sich selber? Lebt er über seine Verhältnisse? Dann sollte er das mit seinen Privatmaschinen überdenken oder vielleicht seinen zweiten Wohnsitz am feinen Tegernsee vermieten. Dieser Sarkasmus ist Absicht, ich weiß natürlich, dass der
- [Was ist los, SPD? Ein Gespräch unter alten Männern](https://www.blog-der-republik.de/was-ist-los-spd-ein-gespraech-unter-alten-maennern/) - Ich hatte für den Blog-der-Republik vor ein paar Wochen einen Beitrag über die Lage der SPD vor den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr geschrieben. Der Titel: SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil möge mal ins Ruhrgebiet kommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Christoph Zöpel, einstiger Minister unter Johannes Rau, sicher ein Intellektueller,
- [Max Frischs Brandstifter wohnen wieder im Dach! Erinnerung und Gegenwart! Und Zukunft?](https://www.blog-der-republik.de/max-frischs-brandstifter-wohnen-wieder-im-dach-erinnerung-und-gegenwart-und-zukunft/) - Gewidmet der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, die sich mutig wehrt Im Jahr der nächsten Bundestagswahl jährt sich zum 70. Mal die Entstehung des Lehrstücks "Biedermann und Brandstifter" von Max Frisch, das mich damals als Gymnasiasten sehr beeindruckt hat. Die topaktuelle Handlung ist schnell erzählt: Herr Biedermann lässt sich von 2 Ganoven einwickeln, ihnen den Dachboden seines
- [Gelsenkirchen - triumphiert hier bald die AfD?](https://www.blog-der-republik.de/gelsenkirchen-triumphiert-hier-bald-die-afd/) - Am Abend des 14. September wird Deutschland auf Gelsenkirchen schauen. Der Grund: Beobachter erwarten bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW einen enormen Rechtsruck - vor allem im Ruhrgebiet. Und einen besonders dramatischen Zulauf für die Extremisten erwartet man an dem Sonntag in Gelsenkirchen, jener Stadt, die ihre Blütezeit der Schwerindustrie verdankt und die lange Zeit
- [Klaus Staeck. Wir müssen uns mehr und lauter einmischen - Grafiker appelliert an alle Sozialdemokraten](https://www.blog-der-republik.de/klaus-staeck-wir-muessen-uns-mehr-und-lauter-einmischen-grafiker-appelliert-an-alle-sozialdemokraten/) - Klaus Staeck ist seit 65 Jahren Mitglied der SPD, eingetreten wegen Willy Brandt, wenn man so will. Der Grafiker, inzwischen 87 Jahre alt, steht für seine Haltung, ist ein Mann mit Rückgrat. "Wir müssen lauter werden im Kampf für unsere Demokratie, aufstehen gegen die AfD, gegen Rassenhass, für mehr Gerechtigkeit, die Würde des Menschen gilt
- [Ins Gelingen verliebt - Politik für eine gute Zukunft](https://www.blog-der-republik.de/ins-gelingen-verliebt-politik-fuer-eine-gute-zukunft/) - Etwa 190.000 Mädchen und Jungen haben in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Schultag erlebt. Begleitet von guten Wünschen und großen Hoffnungen ihrer Eltern und Großeltern, ihrer Verwandten und Bekannten, Freundinnen und Freunden sind sie in einen neuen Lebensabschnitt eingetreten, in dem die Weichen für ihre Zukunft gestellt werden – hoffentlich für eine gute Zukunft, denn dafür wollen
- [Joseph Conrad: Lord Jim](https://www.blog-der-republik.de/joseph-conrad-lord-jim/) - Der Autor (1857-1924) dieses großen Romans ist keiner, der zu den vergessenen Schriftstellern zählt; er gilt als ein Klassiker der Modern, der sich im Themenbereich aus fernen Ländern einen Namen gemacht hat. Bekannter noch als dieses Werk ist wohl das „Herz der Finsternis“, ein Roman, der in Zentralafrika spielt und das Thema Kolonialismus vor dem
- [Trump‘s Energiedominanz-Außenpolitik: Die Alliierten sollen zurück zu Fossil und Nuklear als Haupt-Energieträgern](https://www.blog-der-republik.de/trumps-energiedominanz-aussenpolitik-die-alliierten-sollen-zurueck-zu-fossil-und-nuklear-als-haupt-energietraegern/) - 1 Realignment der US-Energie-Innenpolitik Die Regierung unter Präsident Trump hat sich nach Amtsantritt umgehend vom Paris-Abkommen verabschiedet, am 20. Januar 2025 verkündet, am 27. Januar vollzogen. Anschließend hat sie Fördermaßnahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen, die vor allem die Biden-Regierung verabschiedet hatte, zurückgenommen – Wind- und Solar-Anlagen werden systematisch Knüppel zwischen die Beine geworfen, für
- [Wirbel um Limbach geht weiter](https://www.blog-der-republik.de/wirbel-um-limbach-geht-weiter/) - Duisburg. Der Wirbel um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dürfte nicht abebben, trotz der nun endlich erfolgten Besetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Münster durch Carsten Günther. Die knapp vier Jahre anhaltende Posse ist damit erledigt, die Kritik an Limbach ist aber alles andere als erledigt. Limbach wird von vielen Seiten attackiert, nur sein Landesverband hält noch
- [Haben die Konservativen aus den Fehlern von 1930 gelernt? Der „Klassenkampf im Kabinett“ und die rechte Versuchung heute. Gastbeitrag von Jochen Ott](https://www.blog-der-republik.de/haben-die-konservativen-aus-den-fehlern-von-1930-gelernt-der-klassenkampf-im-kabinett-und-die-rechte-versuchung-heute-gastbeitrag-von-jochen-ott/) - Nichtigkeiten bestimmen den Lauf der Geschichte, so scheint es oft. Im März 1930 zerbricht die „Große Koalition“ unter Hermann Müller (SPD) an einem Streit über 0,5 Beitragspunkte zur Arbeitslosenversicherung. Es ist das Ende der letzten demokratisch legitimierte Regierung der Weimarer Republik. Es folgt die Zeit der Präsidialkabinette und der Notstandsverordnungen. Woran könnte die schwarz-rote Koalition
- [WIR LASSEN HIlFLOSE MIT-MENSCHEN In GAZA GANZ ALLEIN - Ein ganzes Volk verblutet seit fast 2 Jahren in Trümmern ](https://www.blog-der-republik.de/wir-lassen-hilflose-mit-menschen-in-gaza-ganz-allein-ein-ganzes-volk-verblutet-seit-fast-2-jahren-in-truemmern/) - Stellen wir uns vor: das deutsche Menschheitsverbrechen, die Vernichtung der jüdischen Zivilbevölkerung, die Bombardements in Europa durch die deutsche Luftwaffe, das Ermorden der Menschen in Polen, in Russland durch die gnadenlosen Wehrmachtssoldaten , die unzähligen Opfer deutschen Größenwahns - all diese glorreichen Taten unserer deutschen Verwandten haben "unermessliches" Leid millionenfach über Menschen aus Fleisch und
- [Herr Merz, Sie müssen die Reichen stärker zur Kasse bitten! Die Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt](https://www.blog-der-republik.de/herr-merz-sie-muessen-die-reichen-staerker-zur-kasse-bitten-die-vermoegen-in-deutschland-sind-ungleich-verteilt/) - Der Bundeskanzler redet vom "Herbst der Reformen", der Sozialstaat sei so nicht mehr bezahlbar. Aber wer soll die Reformen bezahlen? Wer ist der Sozialstaat? Doch wir alle, die Reichen und die Armen. Es muss erwirtschaftet werden, was nachher zu verteilen ist, damit es gerecht oder zumindest gerechter zugeht. An die Wohlhabenden will Friedrich Merz, der
- [Trumps Zuflucht zur Klagemauer](https://www.blog-der-republik.de/trumps-zuflucht-zur-klagemauer/) - Der US-Präsident Donald Trump ist äußerst nervös und eilt jetzt an die Klagemauer. Gewiss mag man ihn verstehen, dass der selbst ernannte König der Vereinigten Staaten durch nichts zu bremsen ist. Alle demokratischen Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte wurden von ihm nicht wahrgenommen. Das amerikanische Volk hat diesen Möchte-gern-König im letzten Jahr gewählt. Es muss jetzt
- [Ein bisschen Frieden.. - Kreuzfahrt auf Donau, dem Main-Donau-Kanal, dem Main und dem Rhein](https://www.blog-der-republik.de/ein-bisschen-frieden-kreuzfahrt-auf-donau-dem-main-donau-kanal-dem-main-und-dem-rhein/) - Deutschland ist schön, man darf es gelegentlich betonen. Gerade jetzt, da die Kommunalwahl in NRW in der ersten Runde vorbei ist und mit ihr die Nachlese. Wir müssen nur mal das mit der Infrastruktur beiseite lassen und für einen Moment die Misere der Deutschen Bahn vergessen, all den Unmut über den Zustand der schulischen Gebäude,
- [Dem Denken eine Gasse: Philologie der Luftraumverletzungen](https://www.blog-der-republik.de/dem-denken-eine-gasse-philologie-der-luftraumverletzungen/) - 1. Drohnen in Polen Am 9. September 2025 sind nach Angaben der polnischen Regierung an den UN-Sicherheitsrat 21 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Explodiert ist, nach bisherigem Kenntnisstand, keine, von einigen haben die polnischen Behörden, nach Besichtigung der Trümmer, erklärt, dass sie unbewaffnet, also nur „Potemkinsche“ Attrappen-Drohnen waren. Sie waren, nach Angaben aus
- [Mehr als ein Schmierentheater](https://www.blog-der-republik.de/mehr-als-ein-schmierentheater/) - Ein Schmierentheater der besonderen Art spielte sich in der vergangenen Woche in Großbritannien ab. Da wurde Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, der dabei ist, in den USA die freiheitliche Demokratie systematisch zu zerstören und ein faschistisch-rassistisches System zu installieren, in Großbritannien von King Charles III. nicht nur mit Pomp und Glamour empfangen. Der britische Premierminister
- [Was hilft gegen die AfD? Wohin sich die CDU orientiert, entscheidet maßgeblich, ob die AfD zurück gedrängt werden kann](https://www.blog-der-republik.de/was-hilft-gegen-die-afd-wohin-sich-die-cdu-orientiert-entscheidet-massgeblich-ob-die-afd-zurueck-gedraengt-werden-kann/) - Die Diskussion um die besten Wege zur Bekämpfung der AfD nimmt zu. Anlässe dafür sind u.a. die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW und die Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, besonders in Sachsen-Anhalt. Zusätzlich nährt die dramatische Zerstörung der Demokratie und der Meinungs- und Pressefreiheit in den USA die Befürchtungen vor weiteren Siegen der rechtspopulistischen Kräfte, die
- [Also - wenn Sie mich fragen ...](https://www.blog-der-republik.de/also-wenn-sie-mich-fragen/) - Ich finde, wir sollten die gut bewährte MÄNNERGRUPPE der 70er und 80 er Jahre bei uns im damaligen eher antiautoritären Westdeutschland jetzt unbedingt wieder beleben, denn sie hat doch damals nicht wenigen Männern dazu verholfen, sich selbst besser zu verstehen, und somit auch einfühlender ihre Mitmenschen zu begreifen und sich nicht mehr so destruktiv nur
- [AfD – Kriminelles und Kurioses vom rechtsextremen Rand Update 26](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechtsextremen-rand-update-26/) - Steuergeld für rechtskonservative Denkfabrik Republik21 (R21) 250.000 Euro hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD genehmigt – und zwar als institutionelle Förderung, also ohne Projektbezug. Interessanterweise liegt nicht einmal ein förmlicher Antrag vor; den wolle man in den kommenden Wochen stellen, zitiert die Junge Freiheit R21. Der Verein Republik21 beschreibt sich selbst als Ideengeber
- [Frankreichs Rechnungshof mahnt: Nicht weniger, sondern umfassende Umwelt- und Klimapolitik dringend nötig](https://www.blog-der-republik.de/frankreichs-rechnungshof-mahnt-nicht-weniger-sondern-umfassende-umwelt-und-klimapolitik-dringend-noetig/) - I. Der „Cour des comptes“, der französische Rechnungshof, hat in der vergangenen Woche seinen ersten Bericht zum Stand der „Ökologischen Transformation“ in Frankreich vorgelegt. Für die deutsche Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik sind nicht so sehr die auf französische Verhältnisse abgestimmten Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen interessant. Dabei ist es schon bemerkenswert,
- [Klatsche für die SPD in Dortmund - Erstmals nach 1945 stellt die CDU den OB. AfD geht bei Stichwahl in NRW leer aus](https://www.blog-der-republik.de/klatsche-fuer-die-spd-in-dortmund-erstmals-nach-1945-stellt-die-cdu-den-ob-afd-geht-bei-stichwahl-in-nrw-leer-aus/) - Auch wenn Kommunalwahlen und speziell die Stichwahlen Persönlichkeitswahlen sind, ist das Ergebnis in Dortmund für die SPD ein Schlag ins Kontor: Erstmals seit 1947 stellt in der ehemaligen Bier- und Stahlstadt, der Heimat des großen BVB, die CDU den Oberbürgermeister, erstmals nach dem 2. Weltkrieg verliert die SPD in der Stadt, die der legendäre Herbert
- [Eine enttäuschende Wahl](https://www.blog-der-republik.de/eine-enttaeuschende-wahl/) - Die Republik hat neue Verfassungsrichter. Drei Stellen am Bundesverfassungsgericht waren nachzubesetzen, zwei Frauen und ein Mann wurden nun vom Bundestag gewählt. Das klingt ausgewogen, war jedoch keine leichte Sache. Die Wahl war im ersten Anlauf gescheitert, eine ursprüngliche Kandidatin aus dem Rennen gegangen und das Geschehen insgesamt geprägt vom Kampf um Mehrheiten und Meinungen. Doch
- [Der 3. Oktober ist für mich ein hoher Feiertag](https://www.blog-der-republik.de/der-3-oktober-ist-fuer-mich-ein-hoher-feiertag/) - Ich weiß, es klingt altmodisch, und doch bleibe ich dabei: Der 3. Oktober ist und bleibt für mich ein hoher Feiertag. Dazu gehört, dass mit diesem Tag der Wegfall der Mauer verbunden ist mit dem Todesstreifen und das Ende dieser SED-Diktatur. Dazu gehört in Ostberlin, Leipzig, Dresden, Rostock und in den Tälern der Ahnungslosen Presse-
- [Berlin: Kohl’s historische Leistung](https://www.blog-der-republik.de/berlin-kohls-historische-leistung/) - In der früheren Bundeshauptstadt hat der ehemalige Bundeskanzler sehr viel für die Stadt Bonn gemacht. Vor allem die Bundeskunsthalle und das Haus der Geschichte sind große Bauwerke, die Kohl vor längerer Zeit für Bonn anregte und umsetzte. Jahr für Jahr gehen viele Zuschauer in diese Gebäude, um wichtige Ausstellungen zu erleben. Kohl’s Liebe zu Berlin
- [Die Nationale Verteidigungsstrategie der USA oder: Die Katze ist aus dem Sack                                                                                ](https://www.blog-der-republik.de/die-nationale-verteidigungsstrategie-der-usa-oder-die-katze-ist-aus-dem-sack/) - Vor einigen Tagen konnte man die Meldung lesen, der US-Kriegsminister Pete Hegseth habe die hohen Offiziere der Vereinigten Staaten zu einem Treffen befohlen, um mit ihnen das „Ethos des Kriegers“ zu besprechen. Etwas Besseres falle diesem Trumpisten offenbar nicht ein, war die Reaktion hinter vorgehaltener Hand in Kreisen mancher Verbündeter. Bei gewitzteren Beobachtern der weltpolitischen
- [Die SPD und ihre Verantwortung für den Frieden. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/die-spd-und-ihre-verantwortung-fuer-den-frieden-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Die SPD muss am 3. Oktober sichtbar sein – nicht aus Nachgiebigkeit oder illusionärem Pazifismus, sondern aus historischer Erfahrung, klarem Verstand und strategischer Weitsicht. Frieden entsteht nicht durch Verzicht, sondern durch Stärke, die den Raum für Dialog öffnet. Nur die Sozialdemokratie verfügt über das institutionelle Gedächtnis und die begriffliche Klarheit, Sicherheit so zu gestalten, dass
- [Friedliche Revolution – oder doch wieder nur verbrannte Erde?](https://www.blog-der-republik.de/friedliche-revolution-oder-doch-wieder-nur-verbrannte-erde/) - Am 3. Oktober 2025, dem Tag der Deutschen Einheit, blicken wir zurück auf 35 Jahre vereintes Deutschland in der europäischen Gemeinschaft. Doch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 stand die Friedliche Revolution im Oktober 1989. Mit den Friedensgebeten und Demonstrationen vor, am und nach dem 09. Oktober 1989 in Dresden, Plauen und Leipzig befreite
- [Ein Aufruf zur innerparteilichen Diskussion - „Hat die Bonner SPD eine Zukunft?“ Gastbeitrag von Christoph Habermann und Martin Schilling](https://www.blog-der-republik.de/ein-aufruf-zur-innerparteilichen-diskussion-hat-die-bonner-spd-eine-zukunft-gastbeitrag-von-christoph-habermann-und-martin-schilling/) - Die Kommunalwahl in Bonn Die Bonner SPD hat bei der Kommunalwahl am 14. September.2025 ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen eingefahren. Die Partei sackte auf unter 12 Prozent ab und konnte kein einziges Direktmandat mehr gewinnen. Die Ratsfraktion besteht aus nur noch 8 Personen von insgesamt 66 Sitzen. Nun war nicht zu
- [CO2-Freiheit – geht es nicht billiger?](https://www.blog-der-republik.de/co2-freiheit-geht-es-nicht-billiger/) - Nun hat die Frau Wirtschaftsminister wieder in ein Wespennest gestochen, als sie die weitere Fördernotwendigkeit kleiner PV-Anlagen mit und ohne Batteriespeicher in Frage gestellt hat. Ich vermute, sie hat recht, ohne der weiteren Dekarbonisierung des Stromsystems schaden zu wollen oder tatsächlich zu schaden, sie spricht nur aus, dass die Dezentralisierungs-Ideologie nicht der Weisheit letzter Schluss
- [Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! – oder: Wie demokratischen Parteien den Rechtsextremen Tor und Tür öffnen](https://www.blog-der-republik.de/die-duemmsten-kaelber-waehlen-ihre-schlaechter-selber-oder-wie-demokratischen-parteien-den-rechtsextremen-tor-und-tuer-oeffnen/) - Die Meldungen über den Aufstieg einer gesichert rechtsextremen Partei sorgen kaum noch für die gebotene mediale Aufregung. Die Sonntagsfrage von Infratest dimap oder das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen zeigen mittlerweile, wie knapp der Abstand zur Kanzlerpartei CDU geworden ist: 2% Prozent. Das Mobilisierungsthema der AfD hingegen, Migration und Asyl, entwickelt sich – zumindest in den
- [Nachlese zur Kommunalwahl in NRW ](https://www.blog-der-republik.de/nachlese-zur-kommunalwahl-in-nrw/) - Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es keine 24 Stunden gedauert, dass vielerorts über Koalitionen und Bündnisse spekuliert wird. Durch den Einzug unterschiedlichster kleiner Parteien in die Stadträte und Kreistage muss fast überall sondiert werden, wer mit wem in den nächsten fünf Jahren die Politik gestalten kann und will. Dabei gebärden sich die
- [CDU-Generalsekretär: Große Töne, kleine Wirkung?](https://www.blog-der-republik.de/cdu-generalsekretaer-grosse-toene-kleine-wirkung/) - Linnemann, Du bist jetzt dran! Angesichts der objektiven Daten zur Konjunktur und vor allem auch zur Struktur der deutschen Volkswirtschaft möchte man seit langem den CDU-Generalsekretär ermutigen, dass seine politischen Entscheidungen längst durchgesetzt worden wären. Aber der CDU-Generalsekretär ist nicht Mitglied der schwierigen Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler. Linnemann hat bereits vor längerer Zeit
- [„Russland: Ende einer Weltmacht“ - Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner](https://www.blog-der-republik.de/russland-ende-einer-weltmacht-eine-rezension-des-buches-von-felix-jaitner/) - Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte - verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch
- [Die makroökonomische Illusion. Gastbeitrag von Matthias Machnig](https://www.blog-der-republik.de/die-makrooekonomische-illusion-gastbeitrag-von-matthias-machnig/) - Die Latte liegt hoch. Die Erwartungen sind groß. Ziel der neuen Bundesregierung ist es, nach Jahren der Stagnation, sogar einer leichten Rezession, die wirtschaftliche Wende einzuleiten und Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Ambition ist richtig. Nach Jahren der roten Laterne bei der wirtschaftlichen Entwicklung im internationalen Vergleich soll Deutschland nun zur Wachstumslokomotive in der
- [Erinnerungen  an Peter Glotz: Mahner, Visionär und „erster Diener“ der SPD](https://www.blog-der-republik.de/erinnerungen-an-peter-glotz-mahner-visionaer-und-erster-diener-der-spd/) - Der Medienwissenschaftler, Sozialdemokrat und langjährige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz starb vor 20 Jahren. Seine Mahnungen an die eigene Partei, seine Befürchtungen zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und seine frühen Warnungen vor der nicht bezähmbaren Macht zukünftiger Tech-Giganten sind erstaunlich aktuell. Sie machen noch einmal deutlich, welche politische und intellektuelle Kraft in dem Denker mit der hohen
- [Rechtsbeugung in Arnsberg?](https://www.blog-der-republik.de/rechtsbeugung-in-arnsberg/) - Charlotte Merz hat offenbar eine ganz eigene Vorstellung davon, wie sich die Welt ihrem Ehemann zu nähern hat. Zuletzt war das zu beobachten, als sie sich zwischen Friedrich Merz und ein Team der heute-show stellte und Komiker Lutz van der Horst abkanzelte. „Leitkultur bedeutet zuallererst zu fragen, ob man eine Antwort geben möchte“, raunte sie dem Reporter
- [Keine Pflicht ohne Zustimmung. Gastbeitrag von Stefan Bone und Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/keine-pflicht-ohne-zustimmung-gastbeitrag-von-stefan-bone-und-axel-fersen/) - Corona, Klimawandel, ein zunehmend dysfunktionales Bildungssystem - an gesellschaftlichen Problemlagen, die vor allen Dingen der jungen Generation einen Start ins Leben erschweren, mangelt es nicht. Dazu kommen jetzt noch die vermeintlichen oder wirklichen Bedrohungslagen von außen, die als Begründung für neue Wehr- und Pflichtdienste herhalten müssen. Ein weiteres Mal droht die Gefahr, dass der kommenden
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 25](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-25/) - Maximilian Krahs Immunität aufgehoben Mit den Stimmen aller (!) Fraktionen hat der Bundestag die Immunität von Maximilian Krah, dem ehemaligen Spitzenkandidaten der AfD fürs Europaparlament, aufgehoben. Hintergrund sind Vorwürfe der Bestechlichkeit. Die vorliegenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse dürfen nun durchgeführt werden. Das Büro im Bundestag, Geschäftsräume in Dresden sowie mit Amtshilfe das Büro in Brüssel wurden
- [Die SPD in NRW taumelt - wie lange noch?](https://www.blog-der-republik.de/die-spd-in-nrw-taumelt-wie-lange-noch/) - Wer es wohlwollend meint mit der „guten alten Tante SPD“, der wird das Kommunalwahl-Ergebnis in NRW vom Sonntag so interpretieren: Da sind die Sozialdemokraten ja noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Oder mit zweien. Das Resultat sei schlecht, interpretierte die SPD-Chefin und bekennende Duisburgerin Bärbel Bas in ihrer Heimatstadt, aber es sei „kein Desaster“.
- [„Sicherheitsdialog Deutschland“ und Liz Mohn Stiftung: Rüstung, Rüstung über alles](https://www.blog-der-republik.de/sicherheitsdialog-deutschland-und-liz-mohn-stiftung-ruestung-ruestung-ueber-alles/) - I. Am 23. Juni 2025 soll in Berlin ein „Salon“ zur Sicherheitspolitik stattfinden als Auftaktveranstaltung für einen „Sicherheitsdialog Deutschland. Dialogplattform für eine kulturelle Verteidigungsfähigkeit“. Aus vorbereitenden Papieren, die nicht öffentlich sind, aber seit einiger Zeit an Interessierte verschickt werden, geht hervor, worum es den Beteiligten geht: Deutschland soll „verteidigungsfähig“ werden: „kulturell, kommunikativ, organisatorisch.“ Gemeint ist,
- [War Alaska die Wende? Es war ein weiterer Schritt zu Putins Sieg](https://www.blog-der-republik.de/war-alaska-die-wende-es-war-ein-weiterer-schritt-zu-putins-sieg/) - Auch in Alaska mag es Erwärmung und Tauwetter geben, aber wohl nicht politisch. Putin kam, sah und siegte insofern, als er Trump erfolgreich täuschen konnte: er hat keinen Grund, seine „Spezialoperation“ des rücksichtlosen Mordens abzubrechen! Er ließ Lawrow zeigen, was das Endziel ist. Warum auch aufhören? Russland hat genug Waffen und Kämpfer, um noch lange
- [Seit 25 Jahren: Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/seit-25-jahren-gesicht-zeigen-fuer-ein-weltoffenes-deutschland/) - Es sind die kurzen Meldungen, die einem manchmal einfach so durchrutschen oder keine besondere Aufmerksamkeit mehr erregen. So zum Beispiel der Hinweis auf die zweite Absage der Eröffnung eines israelischen Restaurants am Gendarmenmarkt in Berlin. Dann wieder sind es Meldungen die Aufmerksamkeitsspirale wenigstens für 24 Stunden in Schwung halten, wie die Nachricht, dass „Das Verfassungsschutz-Gutachten
- [Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Hartmut Palmer im Gespräch mit dem Blog-der-Republik über sein neues Buch „Reich der Lügen“](https://www.blog-der-republik.de/wer-kaempft-kann-verlieren-wer-nicht-kaempft-hat-schon-verloren-hartmut-palmer-im-gespraech-mit-dem-blog-der-republik-ueber-sein-neues-buch-reich-der-luegen/) - Hart an der Wirklichkeit, aber trotzdem fiktiv. Nach diesem Muster arbeitet der frühere Journalist Hartmut Palmer, einst politischer Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ und Redakteur des Nachrichtenmagazins der „Spiegel“ in seinen Romanen. Er nennt die Methode Doku-Roman, weil die fiktiven Personen in realen, politischen und historischen Kulissen spielen. Das Gespräch mit dem Autor führte Alfons Pieper
- [Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss](https://www.blog-der-republik.de/gut-und-schlecht-zugleich-wenn-ein-verfassungsgericht-recht-und-gesetz-durchsetzen-muss/) - I. Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Schaut man auch
- [Bundesverfassungslos - Wie ist unserer Regierung noch zu helfen?](https://www.blog-der-republik.de/bundesverfassungslos-wie-ist-unserer-regierung-noch-zu-helfen/) - Wie fürsorglich könnte Frauke Brosius-Gersdorf unserer Regierung in naher Zukunft helfen? Sei es als Richterin am Bundesverfassungsgericht, oder als einspürsame Therapeutin – oder vielleicht sogar schon 2028 preiswert als eine ihr nachempfundene Form von KE. So eine Erweiterung zu KE, mit Simulierung von Künstlicher Emotion, soll ihr KI-Wissen vermitteln. Schon vor dieser KE waren Studierende
- [Die Mauer- ein hässliches und tödliches Hindernis. Am 13. August 1961 wurde sie gebaut](https://www.blog-der-republik.de/die-mauer-ein-haessliches-und-toedliches-hindernis-am-13-august-1961-wurde-sie-gebaut/) - Die Geschichte der Berliner Mauer- nicht vergessen, aber fast verdrängt aus der öffentlichen Darstellung. Dabei war sie nicht nur hässlich, sie war tödlich. Willy Brandt, der Regierende Bürgermeister der Stadt nannte die Sperrwand ein "Konzentrationslager", was übertrieben war. Aber dass diese Mauer die DDR zu einem Gefängnis machte, aus dem kaum noch jemand entkommen konnte,
- [Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.](https://www.blog-der-republik.de/einkommen-bei-mindestlohnbeschaeftigung-deutlich-hoeher-als-mit-grundsicherung-anders-als-von-bundeskanzler-merz-behauptet-auch-in-staedten-mit-hohen-mieten/) - Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Zeile 501 des Vertrages) Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD beim Bürgergeld ließen sich mehr einsparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte „Wir brauch mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat“,
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 23](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-23/) - AfD-Kandidat von OB-Wahl ausgeschlossen In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) finden am 21.09. Kommunalwahlen statt. Nach dem Willen des Wahlausschusses wird der AfD-Kandidat Joachim Paul jedoch nicht auf dem Stimmzettel stehen. Grund ist die geltende Gemeindeordnung, nach der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters verfassungstreu sein müssen – schließlich werden sie Chef der Stadtverwaltung. Basis für die Entscheidung
- [Wir bleiben an der Seite Israels - Die Hamas ist Anfang und Ende des Elends der Menschen in Gaza](https://www.blog-der-republik.de/wir-bleiben-an-der-seite-israels-die-hamas-ist-anfang-und-ende-des-elends-der-menschen-in-gaza/) - Für Paul. Selbstverständlich lassen die Bilder von hungernden, geschundenen und verzweifelten Menschen in Gaza jedem halbwegs mitfühlenden Menschen das Blut in den Adern gefrieren und selbstverständlich erzeugen besonders die Bilder von abgemagerten, hilflosen und sterbenden Kindern zusätzlich Trauer und Wut, die sich Bahn brechen muss, weil ansonsten moralische Erstickungsgefahr droht. Und ebenso selbstverständlich sind auch
- [ Kranke Coolness ist das abgezockte Gebot der Stunde.  Auch für unsere kommende "brave new world"?](https://www.blog-der-republik.de/kranke-coolness-ist-das-abgezockte-gebot-der-stunde-auch-fuer-unsere-kommende-brave-new-world/) - Ach liebe Mitmenschen, in was für eine irre Welt sind wir da alle global reingeraten! Lauter spannungsgeladende Ent-Grenzungen in einer endlichen Welt, zwanghafter Turbo-Konsum durch haltloses Produzieren toxischer Profit-Ware, wohin das müde Auge blickt ins schrille Über-Angebot. Nach diesem schamlosen Horror-Spektakel in Alaska mit dem absehbar finsteren Finale formten sich frühmorgens hinter meiner Stirn sehr
- [Hiroshima, 6. August 1945  – ein moralischer Abgrund der Moderne und Verbrechen gegen die Menschlichkeit](https://www.blog-der-republik.de/hiroshima-6-august-1945-ein-moralischer-abgrund-der-moderne-und-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/) - Wenn man schreckliche Kriegsereignisse als „Zeitenwenden“ verstehen möchte, dann gibt es unzählige solcher „Meilensteine“, seit Geschichte für uns greifbar ist. Ganz sicher aber ist der Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima ein Wendepunkt, der an Grausamkeit und Unnötigkeit kaum zu überbieten ist. Hiroshima steht für die radikalste Verletzung menschlicher Würde durch Technologie und Machtpolitik. Die Tötung
- [Worum es geht? Hetze gegen Demokraten](https://www.blog-der-republik.de/worum-es-geht-hetze-gegen-demokraten/) - "Kulturkämpfer", schreibt der SZ-Autor Holger Gertz in seinem feinen Stück nach dem Sieg der deutschen Fußball-Frauen über Frankreich("Heult doch Männer"), "brauchen keine Fakten. Kulturkämpfer stellen Behauptungen in den Raum .., im Vertrauen, dass sich genügend Nachbeter finden. So macht es der gewohnheitsmäßige Lügner Donald Trump mit seinem ewigen Gebet vom Wahlbetrug". Und für Holger Gertz,
- [Ein Mann namens Schicklgruber - Ein Hitler-Buch im Taschenbuchformat](https://www.blog-der-republik.de/ein-mann-namens-schicklgruber-ein-hitler-buch-im-taschenbuchformat/) - Es ist ein unglaubliches Buch, das ich vor kurzem bestellt hatte. Und als ich es in Händen hielt, verpackt wie ein Groschenroman, dachte ich, es wäre vielleicht ein Irrläufer. Aber der Titel: "Hitler- Geschichte eines Diktators" stimmte mit meiner Bestellung überein. Und ich leiste nach wenigen Seiten der Lektüre gegenüber der Autorin, der angesehenen und
- [Bap auf dem Hohentwiel-Festival. Eine klasse Rock-Bigband mit nostalgischer Note](https://www.blog-der-republik.de/bap-auf-dem-hohentwiel-festival-eine-klasse-rock-bigband-mit-nostalgischer-note/) - Ja, die Musik war wirklich rundum toll. Ein Aufgebot von Könnern. Diverse Gitarren – Reminiszenz an die Stars der Siebziger und der Achtziger: Eric Clapton, Jimi Hendrix, an Ginger Baker, der Drummer, diverse Saxophonisten und andere Bläser, deren Vorbilder ich namentlich gar nicht kenne, und dazu eine sagenhafte Musikerin , die Anna, eine Geigenvirtuosin, unglaublich
- [Unser vorsätzlich krimineller Umgang mit Migranten](https://www.blog-der-republik.de/unser-vorsaetzlich-krimineller-umgang-mit-migranten/) - Sind Migranten für uns Engel oder Dämonen? Da streiten Politiker hingebungsvoll. Und anders rum, sind wir für Migranten Engel oder Dämonen? Solche schwierigen Themen meiden unsere Politiker instinktiv. Immerhin, so allmählich gibt es konservative Politiker, die zum Beispiel Umweltschäden „bereits“ erahnen, als bedrohlich für ihren nächsten Wahlkampf. Ganz anders reagieren längst etliche unmittelbar von der
- [Das Geld liegt für den Staat auf der Straße – so auch nach dem Urteil der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“](https://www.blog-der-republik.de/das-geld-liegt-fuer-den-staat-auf-der-strasse-so-auch-nach-dem-urteil-der-initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat/) - 1. Setting Eine Wahl führt regelmäßig zu einer neuen Regierung – und die muss wissen, was sie dann tun will. Der Wahlkampf mit seinen Parolen bietet dafür keine gute Grundlage. Die Phase der Koalitionsverhandlungen bietet ein kurzes Zeitfenster, für die konkretisierte Ideen dringend gesucht werden. Koalitionsverhandlungen finden bekanntlich in einem intellektuell bemerkenswert dürftigen Setting und
- [Israel und Gaza - wer schweigt, stimmt zu](https://www.blog-der-republik.de/israel-und-gaza-wer-schweigt-stimmt-zu/) - Ich habe nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 (zu) lange versucht, das Vorgehen der Israelis im Gaza-Streifen zu verstehen und zu rechtfertigen. Ich habe mit Freunden heftig diskutiert, die sich meiner Ansicht nach zu schnell und zu einseitig gegen Israel positioniert hatten. Ich habe ihnen antisemitische Reflexe unterstellt - und manchen von
- [Israel, der Antisemitismus und wir](https://www.blog-der-republik.de/israel-der-antisemitismus-und-wir/) - Es gehört für mich zu den außergewöhnlichen Erfahrungen: So viele Menschen jüdischen Glaubens, die in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts vor dem Nazi-Terror flüchten mussten oder deren Angehörige in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet wurden, sind nach 1945 wieder nach (West-)Deutschland und nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 auch nach Ostdeutschland zurückgekehrt, haben
- [Arbeit: nicht länger, sondern produktiver!](https://www.blog-der-republik.de/arbeit-nicht-laenger-sondern-produktiver/) - Landauf, landab vernehmen wir kluge und weniger kluge Leute, die über die Länge der Arbeitszeiten sprechen. Dabei ist doch klar, dass die meisten Arbeiten intensiver, also möglichst kurzzeitig zu erbringen sind. Die Produktivität der Arbeit muss gesteigert werden: Niemand würde heute die Tonne Kohle mit einem Ackergaul anfahren, niemand würde heute den Brief an seine
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 21](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-21/) - Machtkampf in der NRW-AfD Martin Vincentz heißt der Mann, der sich gern als Gegenspieler von Bernd Höcke inszeniert. Seit drei Jahren ist er Vorsitzender des NRW-Landesverbands der AfD – ob das so bleibt, bezweifeln viele seiner Kritiker. „PAV-Daddy“ soll sein Spitzname sein, berichtet T-Online, wobei PAV für Parteiausschlussverfahren steht. Denn Vincentz versucht, auf diesem Weg Konkurrenten loszuwerden. Bei
- [Waren die Nazis bis 1945 gesichert rechtsextrem?](https://www.blog-der-republik.de/waren-die-nazis-bis-1945-gesichert-rechtsextrem/) - Daniel Born, Vizepräsident des Landtags in Baden-Württemberg, schämt sich, weil er bei einer Abstimmung ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten gezeichnet hat. Gegen ihn gab es Proteste, von angewidert bis zornig. Wieso eigentlich? War da etwas unpassend? Hat etwa Daniel Born ein verbotenes Symbol verwendet, um für den AfD-Kandidaten Werbung zu machen? Genau das
- [Großverdiener in den DAX-Firmen](https://www.blog-der-republik.de/grossverdiener-in-den-dax-firmen/) - 2024 war für die deutsche Wirtschaft erneut ein Jahr mit Minusraten. Das Wachstum der meisten Firmen signalisierte vor allem eine Schrumpfung. Viele Firmen mussten ihre Belegschaft reduzieren: Vor allem im Industriebereich ging es bergab. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich nicht mehr, obwohl in vielen Unternehmen viele Arbeitsplätze nicht besetztwerden konnten. In manchen Firmen gab
- [Der schwule Dichter und Vater von  sechs Kindern - Thomas Mann zum 150. Geburtstag](https://www.blog-der-republik.de/der-schwule-dichter-und-vater-von-sechs-kindern-thomas-mann-zum-150-geburtstag/) - Dass Thomas Mann nicht nur sechsfacher Familienvater war, sondern auch gern schönen jungen Männern nachschaute, wusste man seit Jahren. In meiner Schulzeit wurde er nicht behandelt, warum, das entzieht sich meiner Kenntnis. Er war ja immerhin Literatur-Nobelpreisträger. Man kannte sein großes Werk "Die Buddenbrocks", den "Zauberberg". Über den großen deutschen Nationaldichter, der er ja war
- [Ein neuer Kampf der Kulturen - Das Erbe der Aufklärung ist in Gefahr!](https://www.blog-der-republik.de/ein-neuer-kampf-der-kulturen-das-erbe-der-aufklaerung-ist-in-gefahr/) - Immer häufiger lese ich, es habe ein Kulturkampf in der modernen westlichen Welt begonnen. Ja, das ist offenbar so! Und es ist brandgefährlich für die Zukunft von Mensch und Planet. Mir schien ein langes Leben lang, dass die westliche Welt immer stärker versuchte, sich an Fakten und Erkenntnissen zu orientieren - auch an solche Erkenntnisse,
- [Trumps  crazy  Welt -Zur elenden Beweisnot armseliger Herren](https://www.blog-der-republik.de/trumps-crazy-welt/) - Wg. Trump's Plan gestern bin ich inzwischen in einer Art artifizieller Endzeit-Stimmung eingetaucht. Der Typ ist jetzt nur noch BODENLOS, und inszeniert sich final als Protagonist in einem schrill-glitzernden Untergangs-movie, weil er nur so die crazy Welt-Bühne effektvoll - also mit Nachdruck - verlassen kann - great! Oh Weh. Was für ein makabrer Horror. Und: wer wird einst
- [Herr Klingbeil, gehen Sie mal ins Ruhrgebiet - Zweifel an der SPD](https://www.blog-der-republik.de/herr-klingbeil-gehen-sie-mal-ins-ruhrgebiet-zweifel-an-der-spd/) - In der SPD wachsen die Zweifel an der Union und damit an der Koalition, las ich in einem Hintergrundbericht der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Wochenende. Dem kann ich nur zustimmen, würde aber mit dem Finger mehr auf die SPD zeigen. Meine Zweifel an der SPD sind seit der letzten katastrophalen Wahl eher gewachsen, will sagen:
- [Erfahrungen mit sozialdemokratischer Sicherheits- und Friedenspolitik. Gastbeitrag von Christoph Zöpel](https://www.blog-der-republik.de/erfahrungen-mit-sozialdemokratischer-sicherheits-und-friedenspolitik-gastbeitrag-von-christoph-zoepel/) - Die Auseinandersetzungen in der SPD über die friedenspolitischen Positionen des „Manifests“ machen mich betroffen und das auch mehr als viele andere, mit denen ich darüber spreche. Die meisten von ihnen gehören zu den zwischen 1940 und 1955 Geborenen mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen. Es ist die Generation, darunter sind tausende Sozialdemokraten, die sich engagiert und antiautoritär von ihrer Vorgängergeneration radikal
- [Über Schalck-Golodkowski und seine Komplizen Strauß und März](https://www.blog-der-republik.de/ueber-schalck-golodkowski-und-seine-komplizen-strauss-und-maerz/) - Ein neues Buch über Alexander Schalck-Golodkowski fördert viel Vergessenes zutage. Es belegt außerdem mit vielen Beispielen, was nach dem Fall der Mauer ängstlich vertuscht und verschwiegen wurde: Die enge Komplizenschaft des mit Mafiamethoden operierenden ostdeutschen Geschäftsmannes und Stasi-Offiziers Schalck mit Firmen, Banken und Politikern im kapitalistischen Westen. Dass zu seinen Förderern auch Franz Josef Strauß
- [Wie der Hase läuft](https://www.blog-der-republik.de/wie-der-hase-laeuft/) - So läuft das im Augenblick bei uns. Die AfD stellt im Bundestag eine Anfrage über die Höhe des Bürgergelds, es kommen 47 Mrd. Ausgaben heraus, die AfD weist auf Ukrainer und andere ausländische zu uns Geflüchtete hin, und die deutschen Arbeitsunwilligen. Söder knabbert dankbar den Knochen. Klingbeil, für dessen Partei dieses Bürgergeld als Ausradierung des
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 22](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-22/) - Spionageprozess bringt unliebsame Details über AfD zutage In dem Dresdner Spionageprozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah kommen Details zutage, die der Parteispitze nicht gefallen dürften. Denn Jian G. hat nicht nur den damaligen Europaabgeordneten in Sachen China beraten – er hat auch Dossiers über die Parteispitze angelegt und an seine Spionageorganisation gemeldet.
- [80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Ein Nein ohne jedes Ja](https://www.blog-der-republik.de/80-jahre-nach-hiroshima-und-nagasaki-ein-nein-ohne-jedes-ja/) - In den Erinnerungen meines Vaters Kurt Wolff (1916-2003) hat er festgehalten, wie er nach dem Ende des 2. Weltkriegs am 8. Mai 1945 in einem britischen Gefangenenlager irgendwo in Schleswig-Holstein am 6. August 1945 um 12.00 Uhr mittags über den Lagerlautsprecher hörte, „dass über der japanischen Stadt Hiroshima die erste Atombombe gezündet wurde. Die Stadt sei
- [Bayerischer Konservativer und französischer Kommunist: Ganz gegensätzlich Gemeinsames, wenn es ums Fleischessen geht](https://www.blog-der-republik.de/bayerischer-konservativer-und-franzoesischer-kommunist-ganz-gegensaetzlich-gemeinsames-wenn-es-ums-fleischessen-geht/) - I. Die Deutschen essen weniger Fleisch. 2018 waren es durchschnittlich 60,9 Kilo, in den vergangenen drei Jahren waren es etwas weniger oder etwas mehr als 53 Kilo. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Die einen denken an ihre Gesundheit, andere ans Tierwohl und viele von ihnen auch daran, dass Fleisch mehr Energie und Wasser in
- [Erklärung des Erhard-Eppler-Kreis: Alles dafür tun, dass Israel seine militärische Gewalt gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen beendet](https://www.blog-der-republik.de/erklaerung-des-erhard-eppler-kreis-alles-dafuer-tun-dass-israel-seine-militaerische-gewalt-gegen-die-bevoelkerung-im-gaza-streifen-beendet/) - I. Die Fortsetzung und Ausweitung militärischer Gewalt im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung gefährdet das Leben von immer mehr Menschen, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Sie sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert, von Vertreibung und Aushungern bedroht. Wir müssen feststellen, dass Premierminister Netanjahu und seine Regierung bisher alle Aufforderungen ignoriert haben, zu einem Waffenstillstand
- [US-Präsident: Schuss auf Botin](https://www.blog-der-republik.de/us-praesident-schuss-auf-botin/) - Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, ist ein mächtiger Herrscher. Doch ist er Mitglied der Demokratie der USA, die seit mehr als zwei Jahrhunderten in Amerika herrscht. Obwohl er sich wie ein absoluter Herrscher brüstet und möglichst ohne seine Legislative seine Politik vollzieht, muss Trump die demokratische Grundordnung einhalten. Reale Ergebnisse kann er nicht
- [Brosius-Gersdorf - Opfer einer rechten Kampagne](https://www.blog-der-republik.de/brosius-gersdorf-opfer-einer-rechten-kampagne/) - Die rechte Meute hat gesiegt - und man kann ihr Triumph-Geheul förmlich hören: Die anerkannte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Amt als Verfassungsrichterin zurück. Das gab sie am Donnerstag bekannt. In einem Schreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert, begründet die 54-Jährige ihren Schritt mit dem Widerstand in den Reihen der Unionsfraktion, die
- [Gleich hinterm Södermond geht’s ins Chaos - Gastbeitrag von Hans Well](https://www.blog-der-republik.de/gleich-hinterm-soedermond-gehts-ins-chaos-gastbeitrag-von-hans-well/) - Pünktlich zur Reisesaison verspricht die Deutsche Bahn (DB) Werbung spannende Urlaubsfahrten. Und wer sie kennt, der weiß, sie hält ihr Versprechen. Zugfahrten sind oft sogar noch spannender als erwünscht; in vollen Zügen genießt man ihre Relativitätstheorie: relativ unsichere Abfahrt – Ankunft graue Theorie! Will man an Wochenenden per S-Bahn nach München, wird´s gar hochspannend, denn
- [Über das Scheitern der Demokratie](https://www.blog-der-republik.de/ueber-das-scheitern-der-demokratie/) - Sie liegt in ihren letzten Zügen. Und das alles wegen der Besetzung eines vakanten Postens am Verfassungsgericht in Karlsruhe? Ja. Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die eine Ende einleiten. "Petitessen", wie Willy Brandt das so gerne nannte. Aber eben nur scheinbar. Es geht um eine existenzielle Attacke gegen unser Gemeinwohl, unsere demokratische Verfassung, die freiheitlichste,
- [Die Scheu der Medien vor der heißen Kartoffel „Korruptionsbekämpfung“ in der Ukraine](https://www.blog-der-republik.de/die-scheu-der-medien-vor-der-heissen-kartoffel-korruptionsbekaempfung-in-der-ukraine/) - 1. Nach dem Wechsel ins westliche Lager: G 7 Staaten zwingen der Ukraine Institutionen der Korruptionsbekämpfung auf Mit dem Einmarsch des russischen Militärs Ende Februar 2022 ist der Status der Ukraine als unser Alliierter enorm angestiegen. Die mediale Berichterstattung, ungeachtet des Selbstbildes als „kritische Medien“, berücksichtigt das. Vorher galt Korruption als endemisch in der Ukraine.
- [Kanzler ohne Land? Der Fall Brosius-Gersdorf](https://www.blog-der-republik.de/kanzler-ohne-land-der-fall-brosius-gersdorf/) - Es ist ein Sieg der rechten Hetzer, des rechten Mobs, der die angesehene Rechts-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklären ließ, sie wird nicht weiter kandidieren für das Amt einer Verfassungsrichterin. Dieser Sieg war nur möglich, weil die Unions-Fraktion die widerliche Kampagne unterstützte. Anders kann man das ja wohl nicht sagen, auch wenn einer der einflussreichsten
- [Was über die Grundwasserstress-Studie des BUND nicht in den Zeitungen stand](https://www.blog-der-republik.de/was-ueber-die-grundwasserstress-studie-des-bund-nicht-in-den-zeitungen-stand/) - Die Studie zu Grundwasserstress in deutschen Landkreisen, die der BUND Mitte Juni veröffentlicht hat, sorgte für Schlagzeilen – doch nachfolgende Kontroversen, Kritik von Experten sowie Richtigstellungen und Einigungen blieben in den Zeitungen später unerwähnt. Ich habe recherchiert was die Debatte ausgelöst hat und was daraus zu lernen ist. Die Kurzfassung der Ereignisse Für einen medialen
- [So hat es damals auch angefangen - Margot Friedländers böse Erinnerung](https://www.blog-der-republik.de/so-hat-es-damals-auch-angefangen-margot-friedlaenders-boese-erinnerung/) - Margot Friedländer ist am Freitag, den 9. Mai, im Alter von 103 Jahren gestorben. Wir erinnern an diese beeindruckende Persönlichkeit, die, obwohl dem Holocaust und den brutalen Verbrechen des Nationalsozialismus nur knapp entronnen, unermüdlich engagiert, mit unwiderstehlichem Charme und einem großen Herzen sich für Erinnern und Versöhnen eingesetzt hat. Sie war eine so wichtige Zeitzeugin,
- [Europa – was denn sonst!](https://www.blog-der-republik.de/europa-was-denn-sonst/) - Wie das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin heute ausgehen wird, weiß niemand. Wahrscheinlich wird es weder zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen, noch wird dieses Treffen eine Basis schaffen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Augenhöhe. Wenn überhaupt, werden Trump und Putin, zwei Kriminelle in Staatsfunktion, und die
- [Die Richterin und ihre Henker](https://www.blog-der-republik.de/die-richterin-und-ihre-henker/) - Die Blamage um die kurzfristig abgesetzte Wahl der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf (54) hat in Berlin eine heftige Debatte ausgelöst: Um die mangelnde Autorität von CDU-Kanzler Friedrich Merz und die missratene Performance von Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die viel wichtigere Frage aber wird dabei weitgehend ausgeblendet: Wie weit haben rechte und ultrarechte Influencer den Berliner Politikbetrieb bereits im
- [Deutschland: Musterschüler im Fach „Umsetzung des 3,5%-Beschlusses der NATO“](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-musterschueler-im-fach-umsetzung-des-35-beschlusses-der-nato/) - 1 Deutschlands Militärausgaben gemäß Haushaltsgesetz 2025 Die NATO hat beschlossen, dass „Alliierte“ bis 2035 das Ziel erreichen, „mindestens 3,5%“ (des BIP) für Verteidigung auszugeben. Dabei gilt die NATO-Definition für „defense expenditures“. Das ist ein Wert, der auf NATO-Ebene weiter definiert ist als in Deutschland. Auf EU-Ebene ist er noch einmal enger definiert. Die „Verteidigungsausgaben“ in
- [AfD zwischen Illegalität und Machteroberung](https://www.blog-der-republik.de/afd-zwischen-illegalitaet-und-machteroberung/) - Seit der Bundestagswahl und der vorhergehenden Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz ringt die AfD um ihre Zukunftsperspektive. Die jüngste Fraktionsklausur hat offengelegt, was die Partei dabei bewegt und was sie bewegen will. Zunächst grassiert die Befürchtung, dass die Diskussion um ein Verbot der AfD und die Schutzmaßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Sicherung
- [Jochen Ott: AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei - Gespräch mit den Chefs der NRW-SPD](https://www.blog-der-republik.de/jochen-ott-afd-ist-eine-verfassungsfeindliche-partei-gespraech-mit-den-chefs-der-nrw-spd/) - Für die SPD in NRW "steht fest, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die verboten gehört". Das erklärten der Parteichef in NRW, Achim Post, und der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, in Gesprächen mit dem Blog-der-Republik. Für ein entsprechendes Verbotsverfahren "brauchen wir aber die Union", räumte Post ein und ergänzte: "
- [Der Kulturkampf, er tobt schon](https://www.blog-der-republik.de/der-kulturkampf-er-tobt-schon/) - Die Causa Brosius-Gersdorf ist nur scheinbar ein zweitrangiges Thema - sie kann in ihrer politisch zerstörerischen Wirkung kaum überschätzt werden: Die Regierung geschwächt, das Parlament blamiert, das Bundesverfassungsgericht beschädigt. Die extreme Rechte triumphiert; sie hat diesen Eklat orchestriert, um so die Demokratie weiter zu schwächen. Das alles lässt für die nächsten Jahre Schlimmes erwarten. Der Fall
- [Völkerrecht und Menschenrechte – brauchen wir das oder kann das weg? Fragen zum 27. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)](https://www.blog-der-republik.de/voelkerrecht-und-menschenrechte-brauchen-wir-das-oder-kann-das-weg-fragen-zum-27-jahrestag-der-gruendung-des-internationalen-strafgerichtshofs-istgh/) - Bis vor etwa zwei oder drei Jahren hätte eine passende Überschrift zu diesem Jubiläum eher heißen können „17. Juli – Der lange Weg zur internationalen Gerechtigkeit“, aber der russische Überfall auf die Ukraine, der Vernichtungskrieg Israels in Gaza und die erratische Politik Trumps und seine die US-Gesetzgebung wie Judikative okkupierende MAGA-Bewegung treten Völkerrecht und Menschenrechte
- [Die Mitte – Ort der Konturlosigkeit oder Fundament](https://www.blog-der-republik.de/die-mitte-ort-der-konturlosigkeit-oder-fundament/) - In ihrem Auftritt bei „Lanz“ betonte die als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Sie trat damit den Vorwürfen entgegen, ihre Ansichten insbesondere zum § 218 seien linksradikal und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Doch was ist „die Mitte“? Inzwischen zählen sich die Parteien zur Mitte, die als
- [Sieg statt Abschreckung – Die neue Kriegslogik der US Army. Gastbeitrag von Arno Gottschalk](https://www.blog-der-republik.de/sieg-statt-abschreckung-die-neue-kriegslogik-der-us-army-gastbeitrag-von-arno-gottschalk/) - Die US Army denkt Krieg neu. Was sich hinter dem Begriff „Multi-Domain Operations“ (MDO) verbirgt, ist nicht bloß ein weiteres Modernisierungsprogramm, sondern ein radikaler strategischer Paradigmenwechsel. Ziel ist nicht mehr, Konflikte zu begrenzen oder abzuschrecken – sondern sie zu dominieren. Und zwar schnell, global und notfalls im Alleingang. Das offizielle Ziel: Siegfähigkeit gegen gleichrangige Gegner
- [Was für ein Buch! Man liest es in einem Zug. Ein Knüller - Tim Weiner zerlegt die CIA](https://www.blog-der-republik.de/was-fuer-ein-buch-man-liest-es-in-einem-zug-ein-knueller-tim-weiner-zerlegt-die-cia/) - Anfangs war ich skeptisch. Ein Buch über die CIA? Was wird das schon sein, in der Trump-Zeit geschrieben, bestimmt eine Hochjubelei des Präsidenten aller Präsidenten? Dachte ich, weil ich den preisgekrönten Autor nicht so gut kannte, und bestellte das Werk, las langsam, weil beladen mit allen Vorurteilen über den US-Geheimdienst, den ich immer schon für
- [Erzbistum Köln: Wutattacken aus der Wagenburg](https://www.blog-der-republik.de/erzbistum-koeln-wutattacken-aus-der-wagenburg/) - Ist es Panik oder Realitätsverweigerung? Das Generalvikariat der Erzdiözese Köln in der Kardinal-Frings-Straße scheint zu einer Wagenburg geworden zu sein, in der die Welt da draußen als Feindesland wahrgenommen wird. Dass in dieser Welt Erzbischof Rainer Maria Woelki nicht als Sympathieträger wahrgenommen wird, belegte jüngst ein „Köln Check“ des Forsa-Instituts, in dem die Beliebtheit oder
- [Altersversorgung in Deutschland: Ein „Pflegefall“!](https://www.blog-der-republik.de/altersversorgung-in-deutschland-ein-pflegefall/) - Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Vorschlag zur Rentenreform auf den Tisch gelegt wird. Zuletzt schlug der „Boomer-Soli“ des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hohe Wellen, der die Lasten innerhalb der Ruhestands-Community umverteilen will. Und sofort ertönt der Aufschrei von Beamtenbund bis CDU, dies sei nicht verfassungsgemäß, brandgefährlich oder gar „eine
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 20](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechtsextremen-rand-update-20/) - Sommerinterview Weidel Nein, es soll hier nicht darum gehen, warum die öffentlich-rechtlichen Sender der rechtsextremen AfD Sendezeit schenken, in der sie ihre verfassungsfeindliche Propaganda verbreiten darf. Nein, es geht um das heutige Geschrei darüber, dass in dem Interview die Gegenkundgebung der Omas gegen Rechts und des Zentrums für politische Schönheit zu hören war. Weidels Spießgesellen
- [Das weitreichende Beistandsversprechen im deutsch-britischen Vertrag vom 17. Juli 2025 – Frankreich und die EU-Partner blicken in die Röhre](https://www.blog-der-republik.de/das-weitreichende-beistandsversprechen-im-deutsch-britischen-vertrag-vom-17-juli-2025-frankreich-und-die-eu-partner-blicken-in-die-roehre/) - 1. Militärklauseln im deutsch-britischen Vertrag und im EU-Vertrag Bundeskanzler Merz ist am 17. Juli 2025 nach London gereist, um dort einen bilateralen Vertrag über „Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“ zu unterzeichnen. Der Vertrag enthält auch eine Beistandsklausel, das ist der Grund und einzige Fokus, weshalb er hier zum Thema gemacht wird. Die Klausel ist in Art.
- ["Krieg ist Krank -Immer!" Die furchtbare Tragik in Gaza - Ein humanistischer Appell ](https://www.blog-der-republik.de/krieg-ist-krank-immer-die-furchtbare-tragik-in-gaza-ein-humanistischer-appell/) - Liebe MITMENSCHEN! Seien wir bitte weiter klug, weil wir ja bei aller schrecklichen Brutalität der Herrsch-Süchtigen dieser Welt uns nicht auf ein beschränktes Zweierleimaß zu reduzieren bereit sind: Wer sind denn in diesen maßlosen Konkurrenzkämpfen immer die am meisten Leid-Tragenden? Das jeweils beschränkt gemachte Fußvolk! Immer wenn „die da Unten“ instrumentalisiert werden, mit Hass und
- [Jenseits von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ – die SPD in höchster Not](https://www.blog-der-republik.de/jenseits-von-zeitenwende-und-kriegstuechtigkeit-die-spd-in-hoechster-not/) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wurde auf dem Bundesparteitag abgestraft. Bei der Wahl des Vorsitzenden der SPD bekam er ohne Gegenkandidaten magere 64,9 % der abgegebenen Stimmen. Ein Drittel der Delegierten verweigerte ihm seine Zustimmung. Dass Lars Klingbeil nach der Bundestagswahl im Februar 2025 mit einem verheerenden Ergebnis für die Sozialdemokratie und im vollen Wissen darum, dass
- [Überleben ohne Grövaz Jens Spahn](https://www.blog-der-republik.de/ueberleben-ohne-groevaz-jens-spahn/) - Mitten in der Tragödie des II. Weltkrieges hatte unsere Gesellschaft noch den bitteren Humor, Adolf Hitler als „Gröfaz“, als „größten Feldherr aller Zeiten“ zu bezeichnen. Wieweit darf unsere Toleranz mit Jens Spahn gehen? Er ist zwar kein Militarist, zu unserem Glück nicht mal ein Befehlshaber – aber seine Art als politischer Versager berührt neuerdings unmittelbar
- [Jupp Darchinger war das Auge der Bonner Republik - Eine Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum in Bonn](https://www.blog-der-republik.de/jupp-darchinger-war-das-auge-der-bonner-republik-eine-ausstellung-im-rheinischen-landesmuseum-in-bonn/) - Warten, das konnte Jupp Darchinger, warten auf den Moment, wo der Fotograf draufhalten und abdrücken muss, um sein Foto zu haben: das Foto, das mehr sagt als 1000 Worte. So einer war Jupp Darchinger, der das Fotografieren nicht gelernt hatte, sondern sich alles selber beibringen musste. Er war ein Könner der Bonner Republik, und ein
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand - Update 19](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-19/) - AfD-Bundestagsfraktion verpasst sich einen Kodex – und bricht ihn gleich Mit dem eigenen Verhalten beschäftigte sich die AfD-Bundestagsfraktion gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen beschloss sie auf Antrag der Fraktionsführung einen Verhaltenskodex. Darin soll es um Sprache und Auftreten gehen. Gemäßigter soll alles werden, zivilisierter. Darüber hinaus gibt es jetzt einen Leitfaden mit „Regeln zur
- [Der NATO-3,5%-Beschluss: Nur eine teure Fehleinschätzung für die Europäer?](https://www.blog-der-republik.de/der-nato-35-beschluss-nur-eine-teure-fehleinschaetzung-fuer-die-europaeer/) - 1. Das gescheiterte Abschreckungskonzept des Westens Als Russland im Frühjahr 2021 seinen möglichen Einmarsch in die Ukraine im Rahmen einer Strategie der „coercive diplomacy“ angedroht hatte und Biden und Putin sich im Juni 2021 in Genf zu einem persönlichen Gespräch trafen, hatte der Gipfel zwei wesentliche Ergebnisse. a) beide Seiten verabredeten ein Arbeitsprogramm zur Kontrolle
- [Kriegsverbrecher schlägt Vorbestraften für den Friedensnobelpreis vor - Trump? Trump. Kein Witz](https://www.blog-der-republik.de/kriegsverbrecher-schlaegt-vorbestraften-fuer-den-friedensnobelpreis-vor-trump-trump-kein-witz/) - Die Welt ist verrückt, oder? Wir wussten das schon, ehe ein Netanjahu auf die Bühne trat und ein Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Die beiden sind ein eingespieltes Team, beide halten es nicht so korrekt mit den Gesetzen und geltenden Regeln. Der eine, Trump, ist vorbestraft und wurde dennoch Präsident des mächtigsten Landes
- [Wer sind die Realitätsverweigerer?](https://www.blog-der-republik.de/wer-sind-die-realitaetsverweigerer/) - Die Friedenspolitik Willy Brandts und Helmut Schmidt beruhte auch im Kalten Krieg immer auf glaubwürdiger Abschreckung bei gleichzeitiger Gesprächsbereitschaft. Selbst nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt- Staaten in die damalige Tschechoslowakei haben die SPD Kanzler ihre Politik beharrlich fortgesetzt. Ohne diese geduldige, auch von Rückschlägen gekennzeichnete Strategie, hätte es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben. Zugegeben, der heutige
- [Kein U-Ausschuss wegen Spahn - Der Mann hat Glück](https://www.blog-der-republik.de/kein-u-ausschuss-wegen-spahn-der-mann-hat-glueck/) - Ja, es wäre wünschenswert, wenn der Unions-Fraktionschef Jens Spahn vor den Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages müsste. Das wäre sachlich geboten, die Mitglieder des Ausschusses könnten Zeugen unter Eid befragen. Das wäre dann schon eine andere Nummer, einen Meineid riskiert man nicht so leicht, es hätte schlimme Folgen. Aber was sachlich geboten wäre, um ein Mehr
- [Kriegstüchtig und Überlebensfähig](https://www.blog-der-republik.de/kriegstuechtig-und-ueberlebensfaehig/) - Unsere Regierung ist dabei, unser Brutto-Inland-Produkt (BIP) stark zu verändern. Dazu gehört alles, was wir in einem Jahr herstellen, dienstleisten und verschwenden. Unvermeidlich gehören zum Beispiel Unfälle mit zur Verschwendung: Auch diese erhöhen unweigerlich das BIP messbar, so mit jedem Handgriff in der Reparaturwerkstatt, mit jedem Verband im Krankenhaus. Politiker sind in Demokratien dafür verantwortlich,
- [„Neutralität“ als Maulkorb – Wie die AfD Lehrerinnen und Lehrer unter Druck setzt](https://www.blog-der-republik.de/neutralitaet-als-maulkorb-wie-die-afd-lehrerinnen-und-lehrer-unter-druck-setzt/) - Die Sommerferien stehen vor der Tür und in manchen Ländern und Kommunen wird eine Diskussion wieder virulent, mit der die AfD die Lehrkräfte in den Schulen massiv unter Druck setzen möchte. – Es geht um das „Neutralitätsgebot“ an Schulen, das die AfD für ihre Zwecke als Druck gegen Lehrinnen und Lehrer nutzt. Allerdings - wenn
- [Deutschlands Militärpolitik nach dem NATO-Gipfel](https://www.blog-der-republik.de/deutschlands-militaerpolitik-nach-dem-nato-gipfel/) - 1. Ergebnis versus Scheinergebnis des NATO-Gipfels Mit dem NATO-Gipfel in Den Haag ist faktisch nichts Relevantes beschlossen worden. Von historischer Bedeutung ist eher all das, vor dessen Befassung man sich gedrückt hat. Es ging eben nur darum, dem „König der Allianz“ zu huldigen. Dass die NATO strategisch „nackt“ sei, riefen nur wenige Kommentatoren vom Rand
- [Es läuft nicht rund bei Schwarz-Rot - Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher](https://www.blog-der-republik.de/es-laeuft-nicht-rund-bei-schwarz-rot-keine-stromsteuersenkung-fuer-verbraucher/) - "Wortbruch" empören sich die Grünen, Versprochen gebrochen, heißt es bei Sozialverbänden und aus Wirtschaftskreisen. Es geht um ein Versprechen von Union und SPD im Koalitionsvertrag, als "Sofortmaßnahme" sollte die Stromsteuer "für alle" gesenkt werden. Es ist nur ein Punkt, die Kostenentlastung für Verbraucher eigentlich ziemlich bescheiden( 93 Euro im Jahr für eine 4-köpfige Familie), aber
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand - Update 18](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-18/) - Doppelt kassiert Alice Weidel und Tino Chrupalla – sie schimpften zunächst lautstark über die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 660 Euro. Jetzt wird klar, warum: Es war ihnen offenbar nicht genug. Wenig später genehmigten sich beide als Fraktionsspitze kurzerhand das doppelte Gehalt. Pikant: Die Fraktion wurde erst ganz am Ende einer Sitzung über die Entscheidung informiert.
- [Gute Fortbildung in schwierigen Zeiten: Wir brauchen eine Justizfortbildung 3.0](https://www.blog-der-republik.de/gute-fortbildung-in-schwierigen-zeiten-wir-brauchen-eine-justizfortbildung-3-0/) - Fortbildungen haben für Justizministerinnen und Justizminister nicht immer Priorität. Und wenn die Justizfortbildung mal im Fokus steht, dann geht es meist um Politik: Kleine Anfragen zur Fortbildungsbereitschaft von Richter- und Staatsanwaltschaft etwa. Das ist schade und verschränkt die Sicht. Denn Fortbildung ist eine ganzjährige Aufgabe, die nicht nur der Qualitätssicherung in der Justiz und damit
- [Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf](https://www.blog-der-republik.de/der-kampf-um-die-regenbogenflagge-das-projekt-cduafd-nimmt-fahrt-auf/) - Die Deutschlandfahne wurde im Laufe ihres Daseins schon von vielen benutzt – jetzt auch von Julia Klöckner. Die zweithöchste Repräsentantin des Staates hat sie kurzerhand zur Fahne der LGBTQ+-Szene erklärt: Als Fahne des Grundgesetzes sei sie auch die Fahne der geschützten Minderheiten, so ihre Begründung, die Regenbogenfahne nicht mehr am Reichstag hissen zu lassen. Der
- [Handyverbot und Mindestalter - Kinder brauchen Schutz](https://www.blog-der-republik.de/handyverbot-und-mindestalter-kinder-brauchen-schutz/) - Bildung ist Ländersache, und so kommt es, dass die Diskussion über ein Verbot der Handynutzung an Schulen aktuell vor allem in den Landtagen geführt wird. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat gleichwohl eine Haltung dazu und befürwortet eine Einschränkung privater Mobilgeräte. „Wenn es nicht gelingt, Kinder, vor allem kleinere, jüngere Kinder, ohne übermäßige Bildschirmnutzung aufwachsen zu
- [Der einzige Ausweg heißt: Diplomatie - Nach Trumps Bomben-Angriff auf den Iran](https://www.blog-der-republik.de/der-einzige-ausweg-heisst-diplomatie-nach-trumps-bomben-angriff-auf-den-iran/) - Er hat es getan, Donald Trump, der US-Präsident hat den Iran angegriffen und eine Bombenlast auf die iranischen Atomanlagen abgeworfen. Es ist ziemlich egal, ob seine Aussage stimmt, dass die Anlage völlig zerstört worden sei, oder ob die Erklärung der Mullahs in Teheran zutrifft, dass nichts Wesentliches beschädigt worden sei. Das Muskelspiel Trumps ist mindestens
- [Angst - Zum Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig](https://www.blog-der-republik.de/angst-zum-compact-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-in-leipzig/) - Ich bin nicht ängstlich, aber ich beginne, Angst zu haben. Ich habe Angst vor jenen Deutschen, die aus welchen Gründen auch immer Medien und Parteien bevorzugen, die offen gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes hetzen und diese abzuschaffen versprechen. Ich habe Angst, weil dieses Grundgesetz mich schützen sollte vor Unrecht und Willkür und vor allem
- [Optionen zum Umgang mit dem 3,5%-Ergebnis des NATO-Gipfels beim SPD-Parteitag](https://www.blog-der-republik.de/optionen-zum-umgang-mit-dem-35-ergebnis-des-nato-gipfels-beim-spd-parteitag/) - 1. Hintergrund Der diesjährige NATO-Gipfel in Den Haag endet am 25. Juni 2025. So die Planung. Zentrales Ergebnis des Gipfels wird etwas Umstrittenes und doch Triviales sein. Die 32 Staatschefs werden sich zu Aufwendungen zu Verteidigungszwecken (im engeren Sinne) in Höhe von 3,5% des BIP verpflichten, zu erreichen in 2035. Wann man von dem Gipfel
- [Spanien lässt sich von Trump nicht erpressen. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/spanien-laesst-sich-von-trump-nicht-erpressen-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Die taz schreibt: „Der spanische Ministerpräsident hat sich mal wieder durchgesetzt.“ Gemeint ist, dass Sánchez sich bereits während der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise eine Ausnahmeregelung erwirkte. US-Präsident Donald Trump droht Spanien indes mit Strafmaßnahmen und kündigt an, dass Spanien doppelt so hohe Zölle zahlen müsse. Sánchez reagierte darauf nicht weiter. Dem spanischen Volk erklärte
- [Wachstum oder Postwachstum? Das Gegenteil von falsch muss nicht richtig sein](https://www.blog-der-republik.de/wachstum-oder-postwachstum-das-gegenteil-von-falsch-muss-nicht-richtig-sein/) - I. Die neue Bundesregierung stellt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie sagt nicht, was wachsen soll, weil das der Markt regelt und regeln soll, der ja bekanntlich alles besser weiss. Hauptsache, das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2025 ist höher als das des Jahres 2024, und 2026 soll das Wachstum weiter wachsen. So unbefangen hat man
- [Die Misere der einstigen Volkspartei SPD](https://www.blog-der-republik.de/die-misere-der-einstigen-volkspartei-spd/) - Man muss nicht den Aussagen von Forsa-Chef Manfred Güllner folgen, um auf die Misere der einstigen Volkspartei SPD hinzuweisen. Es reicht ein Überblick über den Stand der Meinungsumfragen in Deutschland, der tief blicken lässt. Beispiel NRW, wo die SPD von 1966 bis 2005 regiert hatte: Im bevölkerungsreichsten Land an Rhein, Ruhr, Emscher und Lippe erreicht
- [Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?](https://www.blog-der-republik.de/was-koennte-nach-dem-nato-beschluss-von-den-haag-auf-dem-spd-bundesparteitag-zum-thema-friedenspolitik-noch-diskutiert-und-beschlossen-werden/) - Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende dürften die Verteidiger des 3,5 bzw. 5 Prozentziels am BIP für Verteidigung und Verteidigungsinfrastruktur darauf verweisen, dass bei der Mitgliederbefragung 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder diesem Koalitionsvertrag zugestimmt hätten und dass
- [Der gedemütigte Vorsitzende einer zutiefst verunsicherten Partei](https://www.blog-der-republik.de/der-gedemuetigt-vorsitzende-einer-zutiefst-verunsicherten-partei/) - Verheerend, katastrophal, historischer Tiefststand – wer als SPD-Vorsitzender ein selbst vom aktuellen Führungspersonal der Partei so bezeichnetes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zu verantworten hat, kann nicht ernsthaft damit rechnen, dass ihn die 600 Delegierten beim Parteitag in Berlin schonen. Warum sollten die Genossen also mit Lars Klingbeil anders umgehen als zu früheren Zeiten mit Olaf
- [NRW-SPD fordert Verbot der AfD](https://www.blog-der-republik.de/nrw-spd-fordert-verbot-der-afd/) - Die NRW-SPD macht Druck für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD. Das erklärten Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und stellvertretender Parteichef im Bund und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW in einem Gespräch mit dem Blog-der Republik. Die beiden Sozialdemokraten wiesen daraufhin, dass sich der NRW-SPD-Landesparteitag bereits im Mai einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen habe. Auch der
- [Die Taktik der gezielten Enthauptung. Israel hat Dämme gebrochen](https://www.blog-der-republik.de/die-taktik-der-gezielten-enthauptung-israel-hat-daemme-gebrochen/) - 1. “Gezielte Enthauptung” durch Israel im Iran und im Jemen Israels Streitkräfte haben im jüngsten Angriff auf den Iran etliche höchstrangige Militärs getötet, dasselbe ist in einem Schlag gegen Houthi-Militärs im Jemen geschehen. Wie das in den unterschiedlichen Fällen im Einzelnen gelaufen ist, ist öffentlich noch nicht klar. Im Prinzip können drei Optionen zum Einsatz
- [Nachdenken über Krieg und Kriegsfähigkeit](https://www.blog-der-republik.de/nachdenken-ueber-krieg-und-kriegsfaehigkeit/) - Krieg schien aus Europa verschwunden; nun ist er wieder nah, real und drohend - auch für Deutschland. Ich möchte mir Krieg in und gegen die EU gar nicht vorstellen, aber ich könnte es auch gar nicht, weil ich ein Laie bin in militärischen Dingen, Waffen- und Verteidigungstechnologien. Was ich zurzeit sehen und erfahren kann aus
- [Das Recht des Stärkeren? Wer sich das Recht nimmt](https://www.blog-der-republik.de/das-recht-des-staerkeren-wer-sich-das-recht-nimmt/) - Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen seine Feinde zu verteidigen. Stimmt. Was aber doch nicht heißt, dass Israel einfach Teheran angreifen und Bomben abwerfen darf, quasi als Präventivschlag. Oder ist das auch noch Recht? Oder ist es das Recht, das sich der Stärkere einfach nimmt. Er nimmt es sich heraus. Israels Premier Netanjahu hat
- [Thomas Mann nannte Hitler eine "hohle Nuss" und den Nationalsozialismus "Teufelsdreck" - Zum 150. Geburtstag des Dichterfürsten-neu ediert seine BBC-Rundfunkansprachen an "Deutsche Hörer"](https://www.blog-der-republik.de/thomas-mann-nannte-hitler-eine-hohle-nuss-und-den-nationalsozialismus-teufelsdreck-zum-150-geburtstag-des-dichterfuersten-neu-ediert-seine-bbc-rundfunkansprachen-an-deutsche-hoerer/) - "Wisst Ihr Deutsche das?" Fragt Thomas Mann in seiner BBC-Sendung am 27. März 1942, dass die Nazis die Juden in ganz Europa "entmachtet, entrechtet, enteignet, in den Staub gedemütigt" haben? Aber das war noch nicht genug, stellt Thomas Mann in seiner Rundfunkansprache an die Deutschen, gehalten in Kalifornien, aus dem Exil, fest. "Was sind das
- [Staatsräson - Ein Gastbeitrag von Irine Fonseka](https://www.blog-der-republik.de/staatsraeson-ein-gastbeitrag-von-irine-fonseka/) - Ich frage mich, ob Angela Merkel heute Zweifel hegt. Zweifel daran, ob es wirklich weise war, am 18. März 2008 vor dem israelischen Knesset zu sagen: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das bedeutet, dass die Sicherheit Israels für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar ist.“ Diese Worte wogen schwer –
- [Was ist anrüchig in dem Manifest von SPD-Politikern?](https://www.blog-der-republik.de/was-ist-anruechig-in-dem-manifest-von-spd-politikern/) - Dass Sigmar Gabriel sich äußern würde, habe ich geahnt. Der Mann, der früher mal u.a. Bundesaußenminister war und SPD-Parteichef, kennt sich aus in der Politik und er weiß den Augenblick zu nutzen, wann er verbal zuschlagen muss. Dass er das sogenannte Manifest von einigen Dutzend Sozialdemokraten für den falschen Weg hält, geschenkt. Es soll ein
- [Ich habe unterschrieben!](https://www.blog-der-republik.de/ich-habe-unterschrieben/) - Ich habe unterschrieben, weil ich finde, dass es höchste Zeit für einen Weckruf ist. Man muss es so deutlich sagen: Wir befinden uns in einer verhängnisvollen Drift in einen Krieg, der am Ende nicht auf die Ukraine und Russland zu begrenzen ist. Das spüren viele – auch unter denen, die seit Tagen so ungestüm gegen
- [Alfred Polgar: Erzähler, Kritiker und Chronist mit Scharfblick und Ironie](https://www.blog-der-republik.de/alfred-polgar-erzaehler-kritiker-und-chronist-mit-scharfblick-und-ironie/) - Der linksintellektuelle Österreicher Alfred Polgar (1873-1955) gehörte einer Generation an, der nichts erspart blieb: im Wilhelminischen Kaiserreich wurde auch über die Landesgrenzen hinweg preußischer Drill, Gehorsam und Unterwerfung trainiert; im Ersten Weltkrieg das Grauen der Vernichtung von zig Millionen Menschen auf den Schlachfeldern und darauf folgend extreme Ausschläge von Inflation, Armut und Bereicherung zu spüren
- [„Drecksarbeit“ – oder: Wenn keine Regeln mehr gelten](https://www.blog-der-republik.de/drecksarbeit-oder-wenn-keine-regeln-mehr-gelten/) - Der Beispiele sind erschreckend viele. Hier nur drei: Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump verlässt am 16. Juni 2025 frühzeitig den G7 Gipfel in Kananaskis (Kanada). Es bedarf noch nicht einmal eines plump-theatralischen Auftritts von Trump, um aller Welt zu verstehen zu geben: Ich pfeife auf internationale Zusammenarbeit und mache das, was mir gerade in
- [Alle strafmündig, oder was?](https://www.blog-der-republik.de/alle-strafmuendig-oder-was/) - Sie haben es wieder getan. Wie welt.de dieser Tage berichtet, sind „Unions-Innenpolitiker in Bund und Ländern“ alarmiert durch „brutale Gewalttaten von Kindern“ und stoßen „eine neue Debatte über die Senkung der Strafmündigkeit“ an. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigt sich skeptisch – zu Recht. Diese Debatte ist nicht neu und sie sollte – auch diesmal – nicht
- [Trump regiert nach Plan? Doch - der Masterplan erklärt den Irrsinn](https://www.blog-der-republik.de/trump-regiert-nach-plan-doch-der-masterplan-erklaert-den-irrsinn/) - Wahnsinn, entfährt es manchem politischen Beobachter, wenn er über Trump nachdenkt, verfolgt, was der macht, wie er per Dekret regiert, von Deals palavert und damit seine politischen Geschäfte meint. Immerhin ist er der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, des mächtigsten Landes der Welt. Aber wie er Soldaten nach Los Angeles schickt, weil es dort
- [AfD: Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand - Update 17](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-17/) - Darf Andre Rehm, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nun doch in den Gemeinderat von Singen? „11 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung“ lautete das Urteil des Landgerichts Konstanz gegen den Singener Kommunalpolitiker. Rehm wurde verurteilt, weil er in seiner Bewährungszeit einen Mann gewürgt und mit einer Pistole bedroht hat. Da er wegen ähnlicher Delikte vorbestraft ist, wurde die
- [Iran als ein Problem – für sich und andere](https://www.blog-der-republik.de/iran-als-ein-problem-fuer-sich-und-andere/) - Der Staat Iran wird weltweit als ein Problem wahrgenommen und bekämpft. Es gibt passiv Betroffene, die leiden. Es gibt aktiv Engagierte, die erbittert und hingebungsvoll versuchen Widerstand zu leisten. Interessant sind außerdem noch eine Menge Zwischenstufen von Gegenmaßnahmen. Dazu gehören Gruppen, deren Handlungsspielräume unterschiedlich sind und die sich breit auffächern lassen: Die Zivilbevölkerung im Iran.
- [Milchmädchenrechnungen bei den Prozentzahlen vom BIP für Verteidigungsausgaben](https://www.blog-der-republik.de/milchmaedchenrechnungen-bei-den-prozentzahlen-vom-bip-fuer-verteidigungsausgaben/) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben notwendig seien. Er machte sich dabei den Buchungstrick der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Kompromiss vorgeschlagenen Aufteilung in klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent und gleichzeitig auch noch von 1,5 Prozent des BIP
- [Jetzt herrscht Klarheit: AfD ist verfassungsfeindlich - Erste Rufe nach einem Verbotsverfahren](https://www.blog-der-republik.de/jetzt-herrscht-klarheit-afd-ist-verfassungsfeindlich-erste-rufe-nach-einem-verbotsverfahren/) - Jetzt steht es fest: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die AfD also verfassungsfeindlich. Die Angst geht um bei den Weidels und Chrupallas, dass sie verboten werden könnten. Deshalb ihre laute Reaktion, als wären sie Opfer. Das Schema könnte nun nicht mehr funktionieren. Sie wären die Täter, die die Verfassung brechen,
- [Wandel durch Annäherung?](https://www.blog-der-republik.de/wandel-durch-annaeherung-2/) - Als ich 1972 (mit 20) erstmals wählen durfte, habe ich mich für "Wandel durch Annäherung", vollzogen von Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr entschieden. Nach den 50ern und 60ern, geprägt durch Kalten Krieg und gegenseitiges Wettrüsten war das überfällig. Als ich Kind war, traute ich mich ja kaum vor die Tür, weil: Da stand
- [Warum auch Christian Wolff das „Manifest“ unterschreiben können sollte](https://www.blog-der-republik.de/warum-auch-christian-wolff-das-manifest-unterschreiben-koennen-sollte/) - I. Am 11. Juni hat der „Blog der Republik“ das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ veröffentlicht, mit dem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und inzwischen viele weitere sich gegen eine Militarisierung des Denkens und des Handelns in Deutschland und Europa wenden. Am 12. Juni hat Christian Wolff darauf unter der Überschrift reagiert: „Warum
- [Warum ich das „Manifest“ nicht unterschreiben kann](https://www.blog-der-republik.de/warum-ich-das-manifest-nicht-unterschreiben-kann/) - Es ist mehr als überfällig, dass innerhalb der Sozialdemokratie über die zukünftige „Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ eine breite Debatte stattfindet – gerade angesichts der fatalen Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ (Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, das die schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen will. Beides widerspricht meines Erachtens den Grundanliegen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Dies zur Sprache zu bringen und
- [Deutschlands Begehren nach Langstrecken-Waffen](https://www.blog-der-republik.de/deutschlands-begehren-nach-langstrecken-waffen/) - 1. Einleitung Wie immer ist das Doppelbödige in öffentlichen Verlautbarungen das Relevante. Beim Besuch des Präsidenten der Ukraine am 28. Mai 2025 in Berlin hat sein Gastgeber, Bundeskanzler Merz, diese Aussage gemacht: „Ich will in diesem Zusammenhang etwas Neues hervorheben: .... Unsere Verteidigungsminister werden heute eine Absichtserklärung über die Beschaffung weitreichender Waffensysteme aus ukrainischer Produktion,
- [Wenn Gerichtsentscheidungen nicht in den politischen Kram passen](https://www.blog-der-republik.de/wenn-gerichtsentscheidungen-nicht-in-den-politischen-kram-passen/) - „Die Justiz (…) sorgt für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. Richterinnen und Richter müssen für diese Aufgabe unbedingt gegenüber Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden. Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen“, schreibt der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbunds in einer Pressemitteilung. Die Organisation der Richter sah offenbar Anlass,
- [Rot oder tot? Bin ich bereit, im Ernstfall mein Leben für die Sicherheit Deutschlands zu riskieren? Wehrpflicht oder Freiwilligkeit](https://www.blog-der-republik.de/rot-oder-tot-bin-ich-bereit-im-ernstfall-mein-leben-fuer-die-sicherheit-deutschlands-zu-riskieren-wehrpflicht-oder-freiwilligkeit/) - Das alte Bild aus den 50er Jahren ist wieder da: Der Russe steht vor der Tür, zwar nicht wie einst, als Deutschland geteilt war, es die Mauer gab und Berlin-gemeint Ost-, Hauptstadt der DDR war. Aber Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem übrigen Europa den Frieden aufgekündigt und die Ukraine überfallen. Die Angst geht um, das
- [Friedensforschungsinstitute: Keine Sicherheit ohne Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen](https://www.blog-der-republik.de/friedensforschungsinstitute-keine-sicherheit-ohne-ruestungsbeschraenkungen-und-abruestungsbemuehungen/) - „Frieden retten!“ Unter diesem Titel haben die vier deutschen Institute für Friedensforschung am 2. Juni 2025 ihr „Friedensgutachten 2025“ vorgelegt. Unter den neun Empfehlungen, die das Gutachten zusammenfassen, sticht eine heraus. Die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens beschreiben klar und ungeschminkt die enormen Risiken, die mit immer weiterer Hochrüstung verbunden sind. Das sind ungewohnte Töne
- [AfD – mit der Verfassung nichts am Hut](https://www.blog-der-republik.de/afd-mit-der-verfassung-nichts-am-hut/) - Wie schön, denken sich dieser Tage manche: Mal keine Schlagzeile über die AfD, keine Talkshow mit Alice Weidel oder Tino Chrupalla. Es könnte doch ein entspannter Sommer werden, während sich die Rechtsextremisten mit den 1.100 Seiten des Verfassungsschutzberichts beschäftigen und ihre Anwälte ausknobeln, mit welcher Strategie man die AfD vor dem Status „rechtsextrem“ bewahren kann.
- [Heuchelei bei der AfD – Weidel stellt Strafanzeigen wegen „Politikerbeleidigung“](https://www.blog-der-republik.de/heuchelei-bei-der-afd-weidel-stellt-strafanzeigen-wegen-politikerbeleidigung/) - Erinnern Sie sich? An die Aufregung, weil Robert Habeck eine Anzeige erstattete, nachdem ihn jemand im Internet als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte? Unter anderem aufgrund dieser Anzeige veranlasste die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Hausdurchsuchung beim betreffenden Internet-Hetzer. Die Empörung war groß – besonders in rechten Medienkanälen wie NIUS tobten die AfD-Anhänger. Stefan Brandner, der stramm rechte Rechtspolitiker im Bundestag,
- [Ehrfurcht vor dem Leben. Eine Erinnerung an Albert Schweitzer - Gastbeitrag von Michael Weichenhan](https://www.blog-der-republik.de/ehrfurcht-vor-dem-leben-eine-erinnerung-an-albert-schweitzer-gastbeitrag-von-michael-weichenhan/) - Es ist kein Privileg unserer Zeit, auf die zerstörerischen Folgen technischen und ökonomischen Fortschritts aufmerksam geworden zu sein, vor ihnen gewarnt und nach Auswegen aus dem Labyrinth widerstrebender Interessen gesucht zu haben. Die Träume von einer Welt, in der die Armut zurückgedrängt, Krankheiten beseitigt, die Zivilisation sich verbreiten und die Welt dank neuer Fortbewegungs- und
- [Europa im Zangengriff](https://www.blog-der-republik.de/europa-im-zangengriff/) - Völlig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern der EU, viele Parteien, Politiker:innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben. Hinzu kommt, dass sich seit 1990 die Entwicklung einer europäischen Friedensordnung zunehmend auf die Sicherung
- [Gut gelaufen? Zumindest hat Trump Merz gelobt und nicht gemobbt](https://www.blog-der-republik.de/gut-gelaufen-zumindest-hat-trump-merz-gelobt-und-nicht-gemobbt/) - Wir sind bescheiden geworden in Deutschland, zumindest im Umgang mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Weil dieser den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz(CDU) weder beleidigt und auch nicht aus dem Weißen Haus geschmissen, sondern den Kanzler bei dessen Antrittsbesuch in Washington gar einen "Freund" genannt hat, wird das Treffen positiv gewürdigt, heißt es landauf, landab in der
- [Merz besucht Trump: Ja und?](https://www.blog-der-republik.de/merz-besucht-trump-ja-und/) - Es waren immer besondere Ereignisse, wenn deutsche Kanzler nach Washington flogen, um den dortigen Präsidenten zu treffen. Und wenn es der erste Besuch war, richtete sich das Augenmerk vor allem auf das Binnen-Klima solcher Begegnungen. Da wurde die Uhrzeit gestoppt, wie lange der mächtigste Mann der Welt Zeit aufwende, um mit dem Bundeskanzler die politische
- [„Social“ und „sozial“ – zwei Wörter, die ähnlich klingen, aber nicht dasselbe bedeuten](https://www.blog-der-republik.de/social-und-sozial-zwei-woerter-die-aehnlich-klingen-aber-nicht-dasselbe-bedeuten/) - Welche Gedanken kommen Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, in den Sinn, wenn Sie das Wort „sozial“ hören? Deutsche mit einer Neigung zur Sozialdemokratie denken an soziale Gerechtigkeit, an August Bebel, Hubertus Heil, neuerdings auch an Bärbel Bas und an die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Deutsche aus dem Umfeld von CDU und CSU denken eher an die Caritas,
- [Das Sassella schließt - Ein Stück deutscher Geschichte](https://www.blog-der-republik.de/das-sassella-schliesst-ein-stueck-deutscher-geschichte/) - "Schade, dass Ihr schließt". Den Satz hörte Giorgio Tartero an diesem Abend immer wieder. Und mit einem Lächeln antwortete der Sassella-Chef: "Nach 42 Jahren ist es gut, Du musst wissen, die Beine sind alt geworden." Dabei läuft er den ganzen Abend wie ein Junger von der Küche durchs Lokal an dieTheke, begrüßt seine Gäste mit
- [Trumps Kapitalismus: Müssen wir wieder Marx studieren?](https://www.blog-der-republik.de/trumps-kapitalismus-muessen-wir-wieder-marx-studieren/) - Wenn in Trumps erratischer Politik so etwas wie eine Richtung erkennbar ist, dann zielt er am ehesten auf eine Gesellschaft der freien Marktwirtschaft im Inneren der USA mit einem staatlich über Zölle gesteuerten Außenhandel. Die Zollpolitik soll den Massen das Gefühl geben, es gehe Trump um sie, während in Wahrheit die plutokratischen Oberschicht bedient wird
- [Hindenburg- ein Vorbild ist er nun wirklich nicht. Neues Buch über den Reichspräsidenten, der Hitler "meinen lieben Kanzler" nannte](https://www.blog-der-republik.de/hindenburg-ein-vorbild-ist-er-nun-wirklich-nicht-neues-buch-ueber-den-reichspraesidenten-der-hitler-meinen-lieben-kanzler-nannte/) - Eberhard Jäckel, Historiker der Uni Stuttgart, räumte 1984 mit alten Urteilen und Lobeshymnen auf den einstigen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg auf, indem er dem einstigen Feldmarschall "ein einziges Verdienst" zuschrieb: "Hindenburg wurde geehrt, weil er Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte, weil er die Tür aufgemacht hatte für den Weg in die größte Katastrophe unserer Geschichte.
- [Fehlstart im Wirtschaftsministerium – Katherina Reiche und das Erdgas](https://www.blog-der-republik.de/fehlstart-im-wirtschaftsministerium-katherina-reiche-und-das-erdgas/) - Katharina Reiche hatte einen überraschenden Start. Sie lobte den scheidenden Robert Habeck über den grünen Klee für seine Leistung, als Russland die Ukraine überfiel und innerhalb kurzer Zeit die Gasquellen Russlands absehbar versiegten. Höchstleistung war eines der Worte, die öffentlich fielen. Mancher Beobachter rieb sich die Augen. Sollte hier etwa eine CDU-Ministerin nicht nur das
- [AfD: Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand Update 16](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-16/) - Dirk Bruhn gewinnt vor Gericht gegen AfD Der Ausschnitt aus der Landtagssitzung in Schwerin ging viral. Dirk Bruhn ist an Parkinson erkrankt, seine Hand zittert manchmal. Und das war für AfD-Abgeordnete im Schweriner Landtag Anlass genug, den linken Abgeordneten nachzuäffen. Das machte Bruhn öffentlich. Er bezeichnete die AfD-Abgeordneten Schult und Stein als „nicht nur politische
- [Liz Mohn Stiftung: Wir unterstützen „Sicherheitsdialog Deutschland“ weder finanziell noch auf andere Weise](https://www.blog-der-republik.de/liz-mohn-stiftung-wir-unterstuetzen-sicherheitsdialog-deutschland-weder-finanziell-noch-auf-andere-weise/) - In meinem Beitrag vom 26. Mai 2025 „Sicherheitsdialog Deutschland“ und Liz Mohn Stiftung: Rüstung, Rüstung über alles“ hatte ich darüber berichtet, dass die Liz Mohn Stiftung einen „Sicherheitsdialog Deutschland“ mit Auftaktveranstaltung am 23. Juni in Berlin finanziell unterstützt. Ich habe mich dabei auf interne Unterlagen der Macher des „Sicherheitsdialog Deutschland“ gestützt, die, per link integriert,
- [Kritik an Netanjahu hat mit Antisemitismus nichts zu tun - Und ist keine Israel-Feindschaft](https://www.blog-der-republik.de/kritik-an-netanjahu-hat-mit-antisemitismus-nichts-zu-tun-und-ist-keine-israel-feindschaft/) - Ich gebe zu, es fällt mir schwer, Kritik an Israel zu üben, die deutsche Geschichte und der Holocaust, verübt von Nazi-Deutschland an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, lähmen meine Kritikfähigkeit bei diesem schweren Thema. Hinzu kommt der immer noch vorhandene, ja leider wachsende Antisemitismus in Teilen der deutschen Bevölkerung, den ich verachte. Jemanden zu hassen,
- [Nur er hatte Brandgeruch in der Nase - Johann Georg Elser hätte beinahe Millionen Menschen gerettet](https://www.blog-der-republik.de/nur-er-hatte-brandgeruch-in-der-nase-johann-georg-elser-haette-beinahe-millionen-menschen-gerettet/) - Vor 80 Jahren, am 9. April 1945, wurde der Sonderhäftling des Diktators Adolf Hitler auf dessen Befehl von SS-Schergen im KZ Dachau durch Kopfschuss hinterrücks ermordet. Anschließend wurde seine Leiche verbrannt. Am gleichen Tage wurde auch der Widerständler und frühere Chef der Abwehr, Admiral Wilhelm Franz Canaris, umgebracht. Der gelernte Schreiner Elser hatte am 8.
- [Empörung über Klingbeils Umgang mit Rolf Mützenich: „Meiner tiefen Verachtung darfst Du Dir sicher sein“](https://www.blog-der-republik.de/empoerung-ueber-klingbeils-umgang-mit-rolf-muetzenich-meiner-tiefen-verachtung-darfst-du-dir-sicher-sein/) - Schon die ersten Wochen haben die Akzente der Kanzlerschaft Merz deutlich gemacht. Reisen nach Paris und Warschau, nach Brüssel, Kiew, Rom und in die litauische Republik. Der Sauerländer aus Brilon will von Beginn an den Weltpolitiker spielen. Dafür hat er eine seit den Anfängen der Republik selbstverständliche Praxis außer Kraft gesetzt. Die Fraktion, die den
- [AFD politisch bekämpfen ist gescheitert](https://www.blog-der-republik.de/afd-politisch-bekaempfen-ist-gescheitert/) - Heute ist der 23. Mai und damit ein gutes Datum, das Grundgesetz zu schützen, das vor 76 Jahren verabschiedet worden ist. Leider zögert die Politik. Da fragt sich, welche Weisheit, welcher Plan sich verbirgt hinter der Absage an ein AFD-Verbot mit der Begründung, man solle sie besser politisch bekämpfen. Die Erfahrung mit dieser Strategie ist
- [Europäische Kniefälle und Opfergaben für den Despoten im Weißen Haus](https://www.blog-der-republik.de/europaeische-kniefaelle-und-opfergaben-fuer-den-despoten-im-weissen-haus/) - Die Mahnung der FAZ ist unmissverständlich. „Unabhängig werden von Amerika“, so der Titel eines Kommentars mit Ratschlägen an die Bundesregierung zum Umgang mit den Trump-USA. Die Merz-Regierung macht das Gegenteil. Sie versucht den Despoten im Weißen Haus mit Opfergaben und Schmeicheleien milde zu stimmen, so wie die alten Griechen ihre Götter bei der Stange halten
- [„Freizeitpark 2.0“ - die Wiederentdeckung der Faulheit](https://www.blog-der-republik.de/freizeitpark-2-0-die-wiederentdeckung-der-faulheit/) - „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwätzt, wo sie arbeiten sollte.“ Wer nun meint, ich würde hier aus der jüngsten Regierungserklärung des Neu-Kanzlers Friedrich Merz zitieren, der irrt gewaltig. Nicht inhaltlich, wohl aber zeitlich. Denn dieses Zitat ist rund 2500 Jahre alt
- [Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises 22. Mai 2025](https://www.blog-der-republik.de/erklaerung-des-erhard-eppler-kreises-22-mai-2025/) - Erklärung des Erhard-Eppler-Kreis zur Situation in Nahost I. Vom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das
- [Ein Verbotsantrag muss kommen - Die SPD steht historisch in der Pflicht](https://www.blog-der-republik.de/ein-verbotsantrag-muss-kommen-die-spd-steht-historisch-in-der-pflicht/) - "Es darf nie wieder geschehen". Dieser Satz ist das Vermächtnis von Margot Friedländer, der Ehrenbürgerin von Berlin, Trägerin des Großen Verdienstkreuzes. Verliehen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Sozialdemokrat, dessen Mitgliedschaft wegen seines Amtes ruht. Margot Friedländer war eine große Frau, die am 9. Mai diesen Jahres verstorben ist im Alter von 102 Jahren. Sie hat
- [Die Verteidigungsausgaben ab 2026 stehen fest. Klingbeil wirft Nebelkerzen](https://www.blog-der-republik.de/die-verteidigungsausgaben-ab-2026-stehen-fest-klingbeil-wirft-nebelkerzen/) - 1. Einleitung: Die Trumpsche Forderung in Höhe von 5% Zum Thema „Verteidigungsausgaben“ steht die Trumpsche Forderung an die NATO-Partner, also die Europäer, im Raume, sich beim NATO-Gipfel Ende Juni 2025 in Den Haag auf ein Ziel für jegliche Verteidigungsausgaben in der Größenordnung von 5% des BIP zu verpflichten. Das wäre ein Anstieg gegenüber der aktuellen
- [Das schamlose Erfolgsrezept: Lösungen zu Lasten Dritter](https://www.blog-der-republik.de/das-schamlose-erfolgsrezept-loesungen-zu-lasten-dritter/) - Die USA, sicher der reichste unter den großen Staaten der Welt, glaubt mit bisher stabiler Mehrheit, von anderen ausgebeutet zu werden und einen unerfüllten Bedarf nach Größe zu fühlen. So wählte es im November 2024 einen Präsidenten, der völlig schamlos auf sich selbst als den Größten und Wunderbarsten zeigt – Weltenherrscher (neuerdings auch mit Papst-Allüren).
- [AfD (Alternative für Deutschland) Insgesamt Verfassungsfeindlich? Beamte müssen sich zur Republik bekennen.](https://www.blog-der-republik.de/afd-alternative-fuer-deutschland-insgesamt-verfassungsfeindlich-beamte-muessen-sich-zur-republik-bekennen/) - „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ - So warnte uns Bertolt Brecht vor der braunen Gefahr. Nun hat der Verfassungsschutz eine Analyse vorgelegt, wonach die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrer Gesamtheit als rechtsextrem einzustufen ist. Die Partei klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der Verfassungsschutz setzte die Hochstufung bis zu einem
- [Nicht ein Hauch von Rechtfertigung](https://www.blog-der-republik.de/nicht-ein-hauch-von-rechtfertigung/) - Nein, nicht einen Hauch von Rechtfertigung darf es für diejenigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion geben, die im Bundestag am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz gestimmt und damit seine Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zunächst verhindert haben. Allein die Tatsache, dass Friedrich Merz im 2. Wahlgang mit 325 Stimmen „nur“
- [Die USA bekämpfen und beenden den Kampf gegen die Houthis im Trump-Stil](https://www.blog-der-republik.de/die-usa-bekaempfen-und-beenden-den-kampf-gegen-die-houthis-im-trump-stil/) - 1. Die Trump Administration wählt eine targeted killing-Strategie gegen die Houthis Seit dem 16. März 2025 haben die USA den militärischen Kampf gegen die im Nordjemen regierenden Houthis wieder aufgenommen. Nun ist die Trump-Administration federführend. Am 22. April hat das Weiße Haus ein Schreiben an den US-Kongress veröffentlicht, welches bereits auf den 28. März datiert
- [8. Mai 1945- 8. Mai 2025. Nie wieder- Ein Krieg darf sich nicht lohnen](https://www.blog-der-republik.de/8-mai-1945-8-mai-2025-nie-wieder-ein-krieg-darf-sich-nicht-lohnen/) - 80 Jahre sind eine lange Zeit. Der 8. Mai 1945 markierte das Ende des Krieges, der mörderischen Nazi-Diktatur und somit war er ein Tag der Befreiung, wie es Richard von Weizsäcker 40 Jahre später formulierte, Befreiung für Millionen in ganz Europa, also auch. Erleichterung darüber, dass nicht mehr geschossen und erschossen wurde. Frieden überall, so
- [Hauptsache, dieser elende Krieg geht zu Ende](https://www.blog-der-republik.de/hauptsache-dieser-elende-krieg-geht-zu-ende/) - Die Herren Merz, Starmer, Macron, Tusk verkaufen eine politische Kapitulation vor Präsident Trump-- nichts anderes sind die Forderungen nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – als Ultimatum an Moskau, und die Medien, die ich lese, gehen diesem Schwindel auf den Leim oder teilen und bestärken ihn gar. Die genannten Herren haben vom Präsidenten der Vereinigten Staaten doppelt
- [„Flood the Zone with Shit” - Es vergeht kein Tag, an dem Trump nicht eine besorgniserregende Entscheidung trifft](https://www.blog-der-republik.de/flood-the-zone-with-shit-es-vergeht-kein-tag-an-dem-trump-nicht-eine-besorgniserregende-entscheidung-trifft/) - Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA, seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen oder Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor dieser Amtsübernahme aufgelistet, so wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als
- [Die Frau hat Mumm - Bärbel Bas vor der Wahl zur SPD-Chefin](https://www.blog-der-republik.de/die-frau-hat-mumm-baerbel-bas-vor-der-wahl-zur-spd-chefin/) - Eins muss man der designierten SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas(57) lassen: Mumm hat die Frau aus Duisburg. Kaum im Amt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales greift sie ein heikles Thema auf, vor dem sich alle ihre bisherigen Amtskollegen gedrückt hatten: Bas will, dass auch die Beamten, Selbständigen und Abgeordneten Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Und sofort
- [Widerstand unter Trump: Entlassung wegen eines Limericks an DOGE](https://www.blog-der-republik.de/widerstand-unter-trump-entlassung-wegen-eines-limericks-an-doge/) - In den USA ist ein erhebliches Misstrauen verbreitet, ob die Mittel, die der Staat ausgibt, wirklich zu den mandatierten Zwecken verwendet werden. In manchen Kreisen geht der Zweifel noch weiter. Da wird bestritten, dass etliche Mandate zum Geldausgeben illegitim seien, egal ob sie vom Parlament formal korrekt beschlossen worden sind oder nicht. Aus zwei Motiven,
- [Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung des Erhard-Eppler- Kreises am 13. Mai 2025 in Köln](https://www.blog-der-republik.de/pressemitteilung-zur-jahreshauptversammlung-des-erhard-eppler-kreises-am-13-mai-2025-in-koeln/) - Köln, 13. Mai 2025 – Ralf Stegner ist neuer Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises. Bei der Jahreshauptversammlung am 13. Mai in Köln wählten die Mitglieder ihn zum Nachfolger von Professor Ernst-Ulrich von Weizsäcker, dem langjährigen Co- Vorsitzenden des „Club of Rome“. Erhard Eppler hatte den Arbeitskreis Frieden 2.0 2019 kurz vor seinem Tod gegründet . Er entstand
- [Die LINKE im demokratischen Bogen](https://www.blog-der-republik.de/die-linke-im-demokratischen-bogen/) - Nach der Bundestagswahl 2025 verdient die LINKE wieder ernsthafte Beschäftigung mit ihren Thesen. Da diese von Sarah Wagenknecht befreite Partei ohne Zweifel zum demokratischen Bogen gehört, ist mir der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union unverständlich. Allerdings scheint mir ein Satz von Heidi Reichinnek ebenso unverständlich: Ein Wirtschaftssystem, so sagte sie auf dem Parteitag der LINKEN (aus dem
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand Update 15](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-15/) - Göttinger Staatsanwaltschaft in der Weltöffentlichkeit Die Staatsanwaltschaft Göttingen ist in Niedersachsen zuständig für die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“. In dieser Funktion bekam sie Besuch von CBS-Korrespondentin Sharyn Alfonsi, die über die Bekämpfung von Hasskriminalität in Deutschland berichten wollte. Der Beitrag wurde gesendet und brachte den US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf den Plan.
- [Der effektivste Antisemit](https://www.blog-der-republik.de/der-effektivste-antisemit/) - Indem ich das Wort „Antisemitismus“ bei Google eingebe, bekomme ich eine „Übersicht mit KI“: „Antisemitismus ist Judenfeindlichkeit, eine Form des Hasses und der Diskriminierung, die gegen Juden gerichtet ist. Es umfasst jede judenfeindliche Einstellung, Vorstellung und Handlung, wie Lügen, Beschimpfungen, Ungerechtigkeiten oder verbale und körperliche Gewalt.“ Es gibt also viele verschiedene Gesinnungen und Aktionen von Antisemiten.
- [Erklärung des Seniorenrats der SPD vom Oktober 2024](https://www.blog-der-republik.de/erklaerung-des-seniorenrats-der-spd-vom-oktober-2024/) - Vorbemerkung: Die innerparteiliche Diskussion in der SPD über Fragen von Sicherheit und Frieden ist lebendiger als es nach aussen scheint. Das zeigt eine bisher öffentlich nicht bekannte Stellungnahme des Seniorenrats der SPD „SPD ist Friedenspartei“ aus dem Oktober 2024. Mit der Stellungnahme haben sich frühere Oberbürgermeisterinnen, Abgeordnete, Minister bis hin zum früheren Präsidenten des Deutschen Bundestags Wolfgang
- [Imperialistische Aggressionen - Werten wir Vergleichbares allzu ungleich?](https://www.blog-der-republik.de/imperialistische-aggressionen-werten-wir-vergleichbares-allzu-ungleich/) - Staatsraison hin oder her: Wie groß ist eigentlich der Unterschied zwischen der russischen und der israelischen Aggression gegen Nachbarländer? Ja, natürlich, Israel wurde beständig aus den Nachbargebieten Gaza und Libanons angegriffen und am 7. Oktober Opfer einer unsäglichen Terrorattacke, gefolgt von einer unmenschlichen Geiselnahme; Russland wurde von niemandem angegriffen, sondern sein Diktator erfand Existenzbedrohungen aus
- [Kinder unter sechs Jahren: Weg von allen Bildschirmen](https://www.blog-der-republik.de/kinder-unter-sechs-jahren-weg-von-allen-bildschirmen/) - I. Kinder unter sechs Jahren sollten nie vor einem Bildschirm sitzen. Weder vor einem Fernsehgerät noch vor einem Tablet oder einem Smartphone. Mit diesem Appell warnen fünf medizinische Fachgesellschaften in Frankreich in einer Stellungnahme vom 28. April 2025 vor schweren Schäden für die psychische, intellektuelle und körperliche Entwicklung von Kindern durch Bildschirme. „Weder die Technik
- [Zur „Heute-Show“: Der Applaus der Menge ist kein Beweis für den Wert der Tat.](https://www.blog-der-republik.de/zur-heute-show-der-applaus-der-menge-ist-kein-beweis-fuer-den-wert-der-tat/) - Es ist immer wieder ein beinahe schon ergreifendes Schauspiel, das Studiopublikum bei politisch anmutenden Satiresendungen wie der „Heute-Show“ zu betrachten: es klatscht frenetisch, natürlich an den „passenden“ Stellen, um der Meinung beispielsweise des für die „Show“ verantwortlichen Moderators Oliver Welke dramaturgisch gewollten Nachdruck zu verleihen. Der Applaus ist – und das sei dem Leser, der
- [Auf der Schleimspur des Tyrannen](https://www.blog-der-republik.de/auf-der-schleimspur-des-tyrannen/) - Man traut seinen Augen und Ohren nicht und darf trotzdem nicht überrascht sein: Die erste (nach der Romreise anlässlich der Beisetzung von Papst Franziskus) Auslandsreise des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump führte ihn nach Saudi-Arabien, Katar und in die Arabischen Emirate. Die einzige erkennbare Absicht dieser Reise: milliardenschwere Rüstungsgeschäfte und Deals zwischen den USA, arabischen
- [Friedrich Merz und der Traum von der rechten Mehrheit.](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-merz-und-der-traum-von-der-rechten-mehrheit/) - Konstantin von Notz, Jurist und über die Parteigrenzen hinweg respektierter Bundestagsabgeordneter, war stinksauer – und zwar auf Friedrich Merz. Denn der Neukanzler hatte in einem Interview zum Thema AfD-Parteienverbot erklärt, dies „rieche ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, nutzte die Bühne des Bundestages, um seinen
- [Endlich gewählt: Kanzler Friedrich Merz - Im 2. Wahlgang](https://www.blog-der-republik.de/endlich-gewaehlt-kanzler-friedrich-merz-im-2-wahlgang/) - Mit Ja haben gestimmt 325. So verlas die Bundestagspräsidentin Klöckner um 16. 15 Uhr das Wahlergebnis. Damit ist Friedrich Merz(69) gewählt. Dem Schock nach dem ersten war nach zweitem Wahlgang die Erleichterung gefolgt. Friedrich Merz(CDU) ist der neue Kanzler, Nachfolger von Olaf Scholz, der zehnte Bundeskanzler seit 1949. Nach dem Scheitern hatten sich die Fraktionen
- [Paukenschlag: Merz scheitert im 1. Wahlgang - Das gab es noch nie](https://www.blog-der-republik.de/paukenschlag-merz-scheitert-im-1-wahlgang-das-gab-es-noch-nie/) - Ein Paukenschlag hat einen Kanzler Friedrich Merz zumindest im ersten Wahlgang gestoppt. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Der CDU-Chef erhielt nur 310 Stimmen, erforderlich waren 316. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Bundestag 328 Mandate, es
- [Ein Hauch von Weimar](https://www.blog-der-republik.de/ein-hauch-von-weimar/) - Als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis der Kanzlerwahl im Bundestag bekannt gab, wehte ein Hauch von Weimar durch den Plenarsaal. Schon einmal in der deutschen Geschichte wurde ein Kanzler von den eigenen Leuten gemeuchelt. 1930 - als Reichskanzler Hermann Müller (SPD) von den Genossen bei einer geplanten Änderung in den Sozialgesetzen im Stich gelassen wurde.
- [Friedrich Merz – der düpierte Kandidat](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-merz-der-duepierte-kandidat/) - „Man sieht sich immer zweimal im Leben“ – das ist so eine Volksweisheit, die sich immer wieder bewahrheitet. Friedrich Merz, der Mann, der unbedingt Kanzler werden will, ist im ersten Wahlgang gescheitert. Trotz zwölf Stimmen Mehrheit in der Koalition fehlen ihm sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik reicht der
- [„wegverbieten“? ganz sicher nicht – aber das Grundgesetz schützen!](https://www.blog-der-republik.de/wegverbieten-ganz-sicher-nicht-aber-das-grundgesetz-schuetzen/) - Der Generalsekretär der CDU, Karsten Linnemann, reagierte auf die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, mit der Bemerkung: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann. … Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ja, das ist richtig: Protest kann und darf
- [Achtzehn Stimmen](https://www.blog-der-republik.de/achtzehn-stimmen/) - Der ARD-Mann wusste kurz danach auf Anhieb, wo die 18 Verweigerer bei der Abstimmung über Friedrich Merz=Bundeskanzler saßen: in der SPD-Fraktion. Der Mann ist, ahnungslos, seinen Reflexen gefolgt. Es trug sich vermutlich anders zu. In der SPD-Fraktion sitzen gerettete Seelen, deren einzige Alternative zur Koalition mit CDU und CSU die Opposition ist, und alle würden
- [Wie der Krieg in der Ukraine beinahe ins Nukleare abgerutscht wäre](https://www.blog-der-republik.de/wie-der-krieg-in-der-ukraine-beinahe-ins-nukleare-abgerutscht-waere/) - Olaf L. Müller: Atomkrieg. Eine Warnung. Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag; 2025; 111 Seiten. € 7,00 Der Autor hat einen Lehrstuhl für Wissenschaftstheorie und Naturphilosophie inne. Studiert hat er Mathematik und auch Volkswirtschaftslehre. Entsprechend präzise ist seine Präsentation sicherheitspolitischer Kalküle in diesem Buch. Das Buch strahlt etwas aus von der Frische eines neu angeeigneten
- [Erdüberlastungstag -  Die Plünderung des Planeten schreitet voran](https://www.blog-der-republik.de/erdueberlastungstag-die-pluenderung-des-planeten-schreitet-voran/) - Ausverkauft! Vergriffen! Nicht mehr lieferbar! Deutschland hat schon jetzt alle Ressourcen aufgebraucht, die ihm rechnerisch für das gesamte Jahr 2025 zustehen. Alles, was der Erde in den kommenden fast acht Monaten des Jahres noch an natürlichen Rohstoffen abgerungen wird, geht über die Grenzen der Nachhaltigkeit hinaus. Das internationale Forschungsinstitut „Global Footprint Network“ hat den 3.
- [Gedenken an 1945 - Russische Erzählungen](https://www.blog-der-republik.de/gedenken-an-1945-russische-erzaehlungen/) - Die Gedenkveranstaltungen an das Ende des 2. Weltkriegs auf den Seelower Höhen und in Torgau sollten auch daran erinnern, dass Deutschland nicht nur von den NAZIs befreit wurde, sondern zugleich im nordöstlichen Teil einer sowjetisch aufgezwungenen Diktatur ausgeliefert wurde. An diesem Sieg über NAZI-Deutschland haben allen voran die „angelsächsischen“ Mächte USA, England, Kanada mitgewirkt, die
- [Das Ende des zweiten Weltkriegs im ländlichen Westfalen](https://www.blog-der-republik.de/das-ende-des-zweiten-weltkriegs-im-laendlichen-westfalen/) - Da meine Mama kurz vor meinem dritten Geburtstag starb und mein Vater an der Ostfront Soldat war, wuchs ich bei Tante Lenchen und Onkel Karl in Herbern, Westfalen auf. Onkel Karl war dort Leiter der Post. Später waren sie für mich meine Eltern. Wir wohnten in der ersten Etage, die Post mit den Mitarbeitern war
- [Unsere Demokratie ist nicht mehr Bundesverfassungslos](https://www.blog-der-republik.de/unsere-demokratie-ist-nicht-mehr-bundesverfassungslos/) - Die AfD gilt ab heute laut Verfassungsschutz auf Bundesebene als "gesichert rechtsextremistisch". Sie kann verboten werden. Werden Demokraten dazu in der Lage sein? Als Voraussetzung muss eine brauchbare Einschätzung der Realität gelingen. Für die Bewältigung dieser Herausforderung gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise. dort finden wir: „Als Neonazis werden die Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des
- [Es ist so weit: Rot und Schwarz einigen sich](https://www.blog-der-republik.de/es-ist-so-weit-rot-und-schwarz-einigen-sich/) - In diesen turbulenten Zeiten muss man damit zufrieden sein, dass sich die einstigen Konkurrenten, die sich im Wahlkampf hart attackiert hatten, nun auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Das allein ist schon ein gutes Ergebnis, zumal wenn man bedenkt, dass die zwei wichtigsten Männer, Friedrich Merz und Lars Klingbeil alles andere als unumstritten sind. Der Unions-Kanzlerkandidat,
- [Eine Sekunde näher am Untergang](https://www.blog-der-republik.de/eine-sekunde-naeher-am-untergang/) - Die Welt steht am Abgrund. Sie war dem Untergang nie näher als heute. Das ist die Botschaft der Doomsday Clock, die die Wissenschafter*innen des Bulletin of the Atomic Scientists soeben aktualisiert haben. Der Zeiger steht nun auf 89 Sekunden vor Mitternacht. Atomwaffen, Klimakrise, Risiken der Biotechnologie und der Künstlichen Intelligenz sowie die wuchernde Pest der
- [AfD tatsächlich rechtsextrem – wer hätte das gedacht?](https://www.blog-der-republik.de/afd-tatsaechlich-rechtsextrem-wer-haette-das-gedacht/) - Jens Spahn wird sich geärgert haben, als er heute erfuhr, dass der Bundesverfassungsschutz auf 1100 Seiten zusammengetragen hat, dass der AfD-Bundesverband gesichert rechtsextrem ist. Denn Spahn und seine Kompagnons kann man getrost unterstellen, dass sie mittelfristig auf eine neue Mehrheit im konservativen/rechten Lager gehofft und dafür gearbeitet haben. Damit dürfte jetzt erst einmal Schluss sein,
- [Jenseits der Binarität - Gastbeitrag von Małgorzata Sikora-Tarnowska, Fides Schopp und Leo Paulsen](https://www.blog-der-republik.de/jenseits-der-binaritaet-gastbeitrag-von-malgorzata-sikora-tarnowska-fides-schopp-und-leo-paulsen/) - Erst letzte Woche entschied der Supreme Court in London, dass das Gleichstellungsgesetz (2010 Equalities Act) sich auf das „biologische Geschlecht Frau“ bezieht und damit trans* Frauen vom Schutz ausgeschlossen sind. Das Urteil legitimiert den Ausschluss von trans* Frauen hinsichtlich Frauenquoten, Toiletten oder Umkleiden und von lesbischen Gruppen. Geklagt hatte die trans*feindliche Gruppe For Women Scotland
- [Vor 80 Jahren wurde das KZ Dachau befreit - Vor den Toren Münchens und keiner wollte etwas gewusst haben](https://www.blog-der-republik.de/vor-80-jahren-wurde-das-kz-dachau-befreit-vor-den-toren-muenchens-und-keiner-wollte-etwas-gewusst-haben/) - Auschwitz, Buchenwald, Flossenbürg, Bergen-Belsen, jetzt Dachau, einige Namen von Ortschaften mit schwerer historischer Vergangenheit, hier hatten die Nazis Konzentrationslager errichtet oder sogar Vernichtungslager, um Menschen, die ihnen nicht passten, Juden, Kriegsgefangene, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Sozialdemokraten, Kommunisten, Menschen, die anderer Meinung waren als die braunen Barbaren, zu foltern, sie zu quälen, sie blutig zu
- [Bertolt Brecht: Der Dreigroschenroman - Ein Lehrstück in Sachen Moral und Politik -](https://www.blog-der-republik.de/bertolt-brecht-der-dreigroschenroman-ein-lehrstueck-in-sachen-moral-und-politik/) - Wer sich über die Art und Weise wundert, in der ein Donald Trump seine politischen Ziele verfolgt, tut gut daran, den Dreigroschenroman von Brecht noch einmal zu lesen. Er hat von seiner Aktualität kaum etwas eingebüßt. Brecht schrieb dieses Werk, das die Mechanismen des Kapitalismus zum Thema hat, Anfang der 1930er Jahre im dänischen Exil.
- [Ein JA mit schweren Hypotheken](https://www.blog-der-republik.de/ein-ja-mit-schweren-hypotheken/) - Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einer Beteiligung von (nur!) 56 % der SPD-Mitglieder haben 169.725 (84,6 %) der Regierungsbeteiligung der SPD grünes Licht gegeben. 30.912 SPD-Mitglieder (15,4 %) lehnen eine Koalition mit der CDU/CSU ab. Damit bejahen fast die Hälfte der 358.000 SPD-Mitglieder eine Regierungsbeteiligung der SPD. Ich selbst habe auch mit JA gestimmt. JA, die
- [Zwischenruf: Die SPD als Vizekanzler-Wahlverein?](https://www.blog-der-republik.de/zwischenruf-die-spd-als-vizekanzler-wahlverein/) - 85 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag. Das hört sich gut an. Tatsache ist aber auch, dass nur gut die Hälfte der SPD-Mitglieder an der Befragung teilgenommen hat. Schlecht ist dieses Quorum nicht, aber auch nicht überwältigend. Viele haben mit der Faust in der Tasche zugestimmt, weil es zur Koalition mit der CDU/CSU keine demokratische Alternative
- [Schwarz-Rot im Leerlauf durch die Seitenwände](https://www.blog-der-republik.de/schwarz-rot-im-leerlauf-durch-die-seitenwaende/) - Zeitenwende: Da streben sie wieder nach der Macht, in schwarz-roter Selbstverklärung nach Verantwortung in einer nach Kaltem Krieg noch nie dagewesenen Bedrohungslage, Diese eigentliche Halse der Weltpolitiken analysierte der abgewählte Kanzler Olaf Scholz folgerichtig als Zeitenwende. Doch sichtbar wird bisher, diese Zeitenwende besteht bisher weitgehend nur aus Trümmerstücken von politischen Seitenwänden aus verblassten Inhalten vergangener
- [Wem gehört die Freiheitsstatue?](https://www.blog-der-republik.de/wem-gehoert-die-freiheitsstatue/) - Die Freiheitsstatue vor New York ist ein Geschenk Frankreichs zum hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit der USA von der britischen Kolonialherrschaft. Frankreich wollte damit daran erinnern, dass ein französischer Adeliger, Marquis de Lafayette, im Unabhängigkeitskrieg mit 6000 französischen Soldaten an der Seite von George Washington entscheidend zum Sieg gegen Grossbritannien beigetragen hat. Zusammen mit Thomas Jefferson
- [Das Personal-Karussell dreht sich - Julia Klöckner rückt an die 2. Stelle im Staat](https://www.blog-der-republik.de/das-personal-karussell-dreht-sich-julia-kloeckner-rueckt-an-die-2-stelle-im-staat/) - Jetzt, da das Schuldenpaket, das Deutschland militärisch und ökonomisch wieder auf die Beine bringen soll, beschlossen und der Weg für den Kanzler Friedrich Merz so gut wie frei ist, dreht sich das übrige Personal-Karussell. Wer wird was, wer nicht? In der Regierung, im Parlament, der Fraktion oder irgendwo in der Welt, weil daheim kein Platz
- [Wieviel Geld für Sicherheit ist nun ausgebbar? Faustzahlen zur Orientierung](https://www.blog-der-republik.de/wieviel-geld-fuer-sicherheit-ist-nun-ausgebbar-faustzahlen-zur-orientierung/) - 1. Einleitung Nun ist sie durch, die Änderung des Grundgesetzes zur Anhebung der Schuldenbremse für Ausgaben für die „Verteidigung“. Allerdings mit einem erweiterten Verständnis von „Sicherheit“ bzw. „Verteidigung“. Angehoben wird der „Deckel“ der sog. „Schuldenbremse“ zudem lediglich in dem Umfang, wie Ausgaben für diese Zwecke in einem Haushaltsjahr 1 % des BIP in eben diesem
- [Musk, Zuckerberg, Döpfner -  Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?](https://www.blog-der-republik.de/musk-zuckerberg-doepfner-wie-digitale-monopole-die-demokratie-bedrohen-und-wie-koennte-eine-demokratische-alternative-dazu-aussehen/) - Die Tech-Milliardäre Musk (Tesla, X,xAI) Zuckerberg (Meta), Bezos (Amazon) oder Pichai (Alphabet) sind nicht Spielball der Märkte, sondern umgekehrt sind die Märkte Spielball der Tech-Oligopolisten geworden. Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe
- [Mehr Kompromiss wagen](https://www.blog-der-republik.de/mehr-kompromiss-wagen/) - Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Finanzpaket von 1 Billion Euro für die Verteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz mit mehr als einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt, also ist die verfassungsändernde Mehrheit gegeben, der Bundespräsident kann nun alles prüfen und unterschreiben. Bald sollte der Bundestag Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen, Union und SPD werden
- [UNO-Flüchtlingshilfe zum Weltwassertag:  Zugang zu sauberem Wasser ist lebenswichtig](https://www.blog-der-republik.de/uno-fluechtlingshilfe-zum-weltwassertag-zugang-zu-sauberem-wasser-ist-lebenswichtig/) - PRESSEMELDUNG DER UNO-FLÜCHTLINGSHILFE 04/2025 Bonn, 21.03.2025 Sauberes Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht. Besonders für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, kann der Zugang dazu über Leben und Tod entscheiden. Gleichzeitig ist der weltweite Wassermangel – verstärkt durch den Klimawandel – ein verstärkender Faktor für Flucht und Vertreibung. Immer häufiger führt er zu Konflikten und
- [Raubkunst und Provenienzforschung: Es ist und bleibt ein Trauerspiel](https://www.blog-der-republik.de/raubkunst-und-provenienzforschung-es-ist-und-bleibt-ein-trauerspiel/) - Die Süddeutsche Zeitung hat vor kurzem versucht, eine Debatte über die angeblichen Versäumnisse der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen bei der Aufklärung der Herkunft von Kunstwerken loszutreten, die Raubkunst sein könnten. Nach einer kurzen öffentlichen Aufmerksamkeit für den Vorgang und den fast reflexartigen Beschwichtigungsversuchen der Politik ist das Thema aber genauso schnell wieder in der Versenkung verschwunden, wie
- [Demokraten in der Türkei - vom Westen verraten](https://www.blog-der-republik.de/demokraten-in-der-tuerkei-vom-westen-verraten/) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist dabei, sein Land von einer Autokratie in eine offene Diktatur zu verwandeln. Im ihrem verzweifelten Kampf für die Demokratie sind Millionen Türken dabei auf sich allein gestellt - der Westen lässt sie schmählich im Stich. Erdoğan hat in einer Art Staatsstreich von oben den überaus populären Istanbuler Bürgermeister
- [Die Methode Erdogan](https://www.blog-der-republik.de/die-methode-erdogan/) - Ekrem Imamoğlu fordert den Präsidenten heraus und zahlt dafür einen hohen Preis. Die türkische Oppositionspartei CHP hat den populären Bürgermeister von Istanbul als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Jetzt ist er seines Amtes enthoben und sitzt in U-Haft. Das entspricht der Methode Erdogan und ist untrügliches Zeichen dafür, dass der Amtsinhaber diesen politischen Gegner fürchtet. Recep Tayyip Erdogan
- [Mehr gemeinsame Politik wagen - Union und SPD auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft für Deutschland und Europa](https://www.blog-der-republik.de/mehr-gemeinsame-politik-wagen-union-und-spd-auf-dem-weg-in-eine-ungewisse-zukunft-fuer-deutschland-und-europa/) - Die ersten Konturen einer künftigen Koalition zwischen den Unionsparteien CDU und CSU mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind nach den Sondierungsgesprächen und den schriftlich festgehaltenen Ergebnissen erkennbar geworden. Dabei wird es nicht nur darauf ankommen, was später in den einzelnen Kapiteln der Koalitionsvereinbarung vereinbart worden ist, sondern vor allem ist es wichtig, dass der Grundgedanke
- [Wir haben aufgerüstet- auch sprachlich](https://www.blog-der-republik.de/wir-haben-aufgeruestet-auch-sprachlich/) - Eine halbe Billion Euro fürs Militärische, vielleicht sogar mehr. Der Jubel ist groß. Als hätten einige Medien nur darauf gewartet, dass Deutschland mal wieder aufrüstet, Panzer und Drohnen kauft, sündteures Fluggerät, Raketen, dass wir davon sprechen, unter dem französischen Atomschirm Schutz zu suchen oder dem britischen, weil Trump uns den amerikanischen zu entziehen droht. Wir
- [Zum Erfolg gezwungen - Union und SPD müssen mehr als nur eine Regierung bilden](https://www.blog-der-republik.de/zum-erfolg-gezwungen-union-und-spd-muessen-mehr-als-nur-eine-regierung-bilden/) - In Berlin wird gerade intensiv gearbeitet. Die Arbeitsgruppen der Koalitionäre saßen auch am Wochenende über Forderungen und Formulierungen für den Koalitionsvertrag. Wie man hört, verläuft nicht alles reibungslos. Manche Ansinnen der ersten Sitzungen sind schon wieder Geschichte, und die Mitarbeiter im Maschinenraum der Parteien schreiben neu oder um – das kostet Zeit und Nerven, Frustrationstoleranz
- [USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen](https://www.blog-der-republik.de/usa-grosse-mehrheit-will-hoehere-steuern-fuer-konzerne-und-sehr-hohe-einkommen/) - Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung
- [Europa will Raketen. Der Umgang mit dem Dilemma Defensiv oder angriffsbereit?](https://www.blog-der-republik.de/europa-will-raketen-der-umgang-mit-dem-dilemma-defensiv-oder-angriffsbereit/) - 1. Einleitung: Defensiv versus aggressiv Moralisch und auch völkerrechtlich ist klar: Verteidigung ist legitim, Angriff ist illegitim. Die UN-Charta in Art. 51 verbietet allein den Angriffs-Krieg. Deshalb gilt in aller Regel: Wer einen Krieg beginnt, stilisiert ihn als Verteidigung – angefangen hat immer der Gegner. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar
- [Jesus bei der AfD?](https://www.blog-der-republik.de/jesus-bei-der-afd/) - Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im 21. Bundestag, ließ es sich nicht nehmen, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu zeigen, wie die AfD mit dem gesetzgebenden Organ der Bundesregierung umzugehen gedenkt: obstruierend. Kaum hatte Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet, ging das Gezetere los. Baumann stellte den Alterspräsidenten Gysi in Frage und
- [Umvolkung](https://www.blog-der-republik.de/umvolkung/) - Europas aggressive Rechte wittert Umvolkung – nicht nur als friedliches Ergebnis von Migration, sondern als heimtückisch geplantes Elitenprojekt der Linken. Deshalb möchte ich hier über erfolgreiche Umvolkung berichten. In den letzten Jahrhunderten haben Aufklärung und Wissenschaft viel verändert; insbesondere ist das Leben der Menschen leichter und länger geworden. Wo man diesen Wahrheitsquellen folgt, lebt man
- [Europa als Hüterin der Gesetze. Kein Bock im Job – wie motiviert sind die Soldatinnen und Soldaten?](https://www.blog-der-republik.de/europa-als-hueterin-der-gesetze-kein-bock-im-job-wie-motiviert-sind-die-soldatinnen-und-soldaten/) - Nach einer Umfrage sind achtzig Prozent der arbeitenden Bevölkerung im Land lustlos bei der Arbeit. Sie machen Dienst nach Vorschrift. Gilt das auch für die Bundeswehr? Die ist ja auch Teil unserer Gesellschaft. Jedenfalls wurde diese Frage bei der ersten Debatte um den Schattenhaushalt für Verteidigung nicht erörtert. - Nur der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt
- [AfD - Kriminelles und Kurioses vom rechten Rand - Update 12](https://www.blog-der-republik.de/afd-kriminelles-und-kurioses-vom-rechten-rand-update-12/) - Eilanträge gescheitert Die AfD beschäftigt die Gerichte landauf und landab, besonders das Bundesverfassungsgericht wurde nun gleich mehrfach angerufen, um Abstimmungen im Bundestag zu verhindern bzw. herbeizuführen. Dass sich CDU, SPD und Grüne dazu durchgerungen haben, die dringend notwendige Reformierung der Schuldenbremse anzugehen, passte der AfD überhaupt nicht, vor allem weil sie noch vom 20. Bundestag
- [Der Amateursport ist das Herz des Fußballs](https://www.blog-der-republik.de/der-amateursport-ist-das-herz-des-fussballs/) - Der Fußballverein, um den es in dieser Geschichte geht, heißt FC Hertha Bonn, gegründet wurde der Klub 1918, also kurz nach Ende des 1.Weltkrieges. Der Verein hat 600 Mitglieder, liegt an der Grenze des Bonner Ortsteils Dottendorf. Der Klub feiert an diesem Tag die Einweihung des Kunstrasens, den die Stadt Bonn bezahlt hat. Kosten 2.2
- [Habermas zur Wehrpflicht-Debatte](https://www.blog-der-republik.de/habermas-zur-wehrpflicht-debatte/) - Jürgen Habermas hat einen beeindruckenden Essay zur sicherheitspolitischen Situation in Europa nach der aktuellen Zeitenwende vorgelegt. Kurz nach meiner Lektüre kam mir ein Bericht von lit.Cologne unter in die Augen, wo Ex-Außenminister Joschka Fischer zur Vorstellung seines Buches „Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung“ interviewt wurde. Die Westdeutsche Zeitung zitiert Fischer
- [Christoph Hein: Das Narrenschiff. Eine Buchbesprechung](https://www.blog-der-republik.de/christoph-hein-das-narrenschiff-eine-buchbesprechung/) - Christoph Hein hat sich seit Jahrzehnten den Ruf eines besonders emsigen Chronisten der DDR erworben, und dieser Erwartung wird der 80-Jährige gerade auch mit seinem Alterswerk „Das Narrenschiff“ wieder gerecht. Dies umso mehr, als der am Ende des Zweiten Weltkriegs in Schlesien geborene Pfarrerssohn den Bogen dieses Mal über die gesamte Periode des „Arbeiter- und
- [Wenn der Rechtsstaat funktioniert… - Marine Le Pen verurteilt.](https://www.blog-der-republik.de/wenn-der-rechtsstaat-funktioniert-marine-le-pen-verurteilt/) - Marine Le Pen hat sich schon im Élysée-Palast gesehen. Macrons Beliebtheitswerte im Keller, die eigenen Reihen fest geschlossen und in vielen Départements längst etabliert, wäre das der logische nächste Schritt gewesen – Siegerin bei der Präsidentenwahl 2027. Daraus wird nun – vorerst – nichts. Die Rechtspopulistin wurde heute zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, zudem soll
- [Kompromisse – faul oder fair? Und wäre Konsens nicht besser?](https://www.blog-der-republik.de/kompromisse-faul-oder-fair-und-waere-konsens-nicht-besser/) - Der „Kompromiss“ ist nicht nur im politischen Berlin zurzeit in aller Munde, sondern er findet sich als Forderung und als Verheißung (einer besseren Zukunft) auch in nahezu allen Leitartikeln Gemeinhin redet man gern, wenn er negativ betrachtet wird, von einem faulen Kompromiss, den es zu vermeiden gelte. Oder aber von einem fairen oder gerechten Kompromiss,
- [Verurteilte Straftäterin Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert](https://www.blog-der-republik.de/verurteilte-straftaeterin-le-pen-was-sie-heute-zum-skandal-erklaert-hat-sie-vor-jahren-selber-gefordert/) - Marine Le Pen, Front-Frau des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“ (RN) war früher keine Strafe hart genug, wenn es um politisch Verantwortliche ging, die öffentliche Gelder veruntreut, Steuern hinterzogen oder Günstlingswirtschaft betrieben haben. Gestern hat die französische Justiz genau das getan, was Le Pen immer gefordert hat. Sie hat Le Pen verurteilt wegen Veruntreuung von Geldern
- [Trumps Willkürherrschaft – Blaupause für die AfD](https://www.blog-der-republik.de/trumps-willkuerherrschaft-blaupause-fuer-die-afd/) - Es vergeht kein Tag, an dem Donald Trump nicht den Filzstift schwingt. Ein Dekret nach dem anderen unterzeichnete er großspurig unter den Augen wechselnder Fans, inzwischen sind es hunderte. Bildungsministerium schließen, zehntausende Beamte entlassen, Entwicklungshilfe stoppen, Beiträge für internationale Gesundheitsprogramme einstellen – die Liste der Horroraktionen ist inzwischen lang und wird immer länger. Dass dabei
- [Generäle? Generäle! Reflexionen zur nicht so geheimen Geschichte der US-Unterstützung der Ukraine seit 2022.](https://www.blog-der-republik.de/generaele-generaele-reflexionen-zur-nicht-so-geheimen-geschichte-der-us-unterstuetzung-der-ukraine-seit-2022/) - Die New York Times (NYT) vom 30.3.2025 berichtet über die US/NATO Kommandozentrale in Wiesbaden für die Koordination der ukrainischen Streitkräfte und vor allem für deren nachrichtendienstliche Unterstützung. Sie rückt die dort tätigen US-Generäle und ihre ukrainischen Kollegen sowie deren Interaktionen ins Blickfeld. Was die NYT da offenbart, muss dem russischen Militär, wenn nicht im Detail,
- [Rentenlogik. Wie sie auch im Sauerland verstanden wird – nur nicht von Parteien Eine Hommage an Franz Müntefering](https://www.blog-der-republik.de/rentenlogik-wie-sie-auch-im-sauerland-verstanden-wird-nur-nicht-von-parteien-eine-hommage-an-franz-muentefering/) - Es ist eine sehr allgemeine Beobachtung, dass Zumutungen sehr viel unkritischer auf- genommen werden, wenn sie sich scheinbar von selbst ergeben, als wenn sie politisch transparent entschieden werden. Gerade solche Probleme wie die Finanzierung angemessener Renten tun sich daher leichter mit Systemen wie den schwedischen Aktienfonds als mit dem deutschen „Generationenvertrag“ zwischen jungen Beitragszahlern und
- [Beunruhigende Beobachtungen – oder: Worauf jetzt zu achten ist](https://www.blog-der-republik.de/beunruhigende-beobachtungen-oder-worauf-jetzt-zu-achten-ist/) - Drei Beobachtungen stimmen mehr als nachdenklich: Seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist das Thema Migration aus den Schlagzeilen geraten – mit der Folge, dass die AfD aus dem öffentlichen Diskurs so gut wie verschwunden ist. Das belegt zum einen, wie sehr die Fokussierung des Wahlkampfs auf Migration als „Mutter aller Probleme“ und „Gefahr
- [Vor 80 Jahren wurden Bonhoeffer, Elser, der Pfarrer Strohmeyer ermordet - Wo bleibt der Widerstand jetzt?](https://www.blog-der-republik.de/vor-80-jahren-wurden-bonhoeffer-elser-der-pfarrer-strohmeyer-ermordet-wo-bleibt-der-widerstand-jetzt/) - Der Historiker Heinrich August Winkler würdigt in seinem großen Werk "Geschichte des Westens" die Rolle des Widerstands gegen Hitler und den Nationalsozialismus: "Wären sie und andere nicht gegen Hitler aufgestanden, die Deutschen hätten nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft wenig gehabt, woran sie sich beim Rückblick auf die Jahre 1933 bis 1945 aufrichten konnten." Winkler
- [„Mer muss och jünne künne“](https://www.blog-der-republik.de/mer-muss-och-juenne-kuenne/) - Ich weiß nicht, was zwischen Union und SPD bereits tatsächlich vereinbart worden ist. Aber die Bruchstücke, die – von wem auch immer geleakt – bisher an die Öffentlichkeit gedrungen sind, lassen Schlimmes befürchten. Es ist höchste Zeit, die Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands daran zu erinnern, dass nicht die SPD die Wahl gewonnen hat, sondern
- [Stunk im rechten Lager - Erik Ahrens und die AfD](https://www.blog-der-republik.de/stunk-im-rechten-lager-erik-ahrens-und-die-afd/) - Stunk im rechten Lager Erik Ahrens und die AfD „Ich habe zwei Methoden, die man anwenden kann, um den Auslandsagenten Maximilian Krah noch professioneller jede politische Zukunft zu verbauen,“ schreibt Erik Ahrens in seinem X-Profil. Er führt dann weiter aus, dass Krah problematisch gegenüber Frauen sei, ein „Krah-Metoo“ wäre für die AfD nicht haltbar. Als
- [Europa, Europa, Europa, sagt Joschka Fischer - Wenn das so einfach wäre](https://www.blog-der-republik.de/europa-europa-europa-sagt-joschka-fischer-wenn-das-so-einfach-waere/) - Den Westen gibt es nicht mehr. Trump hat uns diese Illusion genommen. Für ihn zählt nur noch: Make America great again. Only America. Wir können uns nicht mehr auf die USA verlassen. Es macht auch keinen Sinn, immer wieder die alte Geschichte zu erzählen, wie uns die Amerikaner gemeinsam mit den anderen Alliierten von der
- [Rechthaben reicht nicht – Echte Wahlkampfanalyse beim Grünen Länderrat?](https://www.blog-der-republik.de/rechthaben-reicht-nicht-echte-wahlkampfanalyse-beim-gruenen-laenderrat/) - Wer Robert Habeck beim Grünen Länderrat erlebt hat, sah einen Kandidaten, der mit sich im Reinen ist. Die Niederlage bei der Bundestagswahl scheint verschmerzt Und dass ihm und der Partei nach der Wahl plötzlich zugestanden wird, in der Analyse der Lage recht gehabt zu haben, lässt die gerissenen Wunden offenbar schneller heilen. Bei aller verständlichen
- [AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand #Update 13](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-13/) - Verurteilt wegen Verleumdung – AfD in altbekannter Opferrolle David Bendel ist Chefredakteur des rechten Online-Kanals Deutschlandkurier und ein verurteilter Mann. Zu 7 Monaten Gefängnis auf Bewährung hat ihn das Amtsgericht Bamberg verurteilt. Das Gericht sah den Strafbestand der Verleumdung nach § 188 Strafgesetzbuch als erfüllt an. Bendel hatte auf dem X-Kanal des Deutschlandkuriers ein manipuliertes
- [Otto Wels und die Verhöhnung des Sozialdemokraten durch die AfD](https://www.blog-der-republik.de/otto-wels-und-die-verhoehnung-des-sozialdemokraten-durch-die-afd/) - Gerade noch haben wir der wenigen Widerstandskämpfer gegen Hitler gedacht und stellvertretend Dietrich Bonhoeffer erwähnt und Johann Georg Elser, die in den letzten Kriegstagen von den Nazis hingerichtet wurden, beide am 9. April 1945, der Schreiner Elser im KZ Dachau und der Theologe Bonhoeffer im KZ Flossenbürg. Am 11.April 1945, vor genau 80 Jahren, wurde
- [Zwei Looser? Und viele Verlierer!](https://www.blog-der-republik.de/zwei-looser-und-viele-verlierer/) - Eine Weile sah es so aus, als erhalte Putin letztlich alles, was er durch militärische Drohung oder Aggression haben will, z.B. die Ukraine – anfangs sogar mittels „Spezialoperation“ in nur 14 Tagen. Hätten es die russischen Truppen so bis Odessa und Lwiw/Lemberg geschafft, wären Moldawien und die Balten kein Problem mehr gewesen. Teilgebiete Georgiens hat
- [Trump kämpft für die Freiheit unter der Dusche](https://www.blog-der-republik.de/trump-kaempft-fuer-die-freiheit-unter-der-dusche/) - Trump hat dem Wassersparen und der Energieeffizienz den Kampf angesagt. Mit einer soeben unterschriebenen Executive Order beendet er diesen zu seinen Gunsten – und den seiner Frisur. Präsident Donald Trump nimmt Effizienzregulierungen für Wasser und Energie zurück Wassersparende Duschköpfe würden ihn persönlich stören, erklärte er Die Regeln hatten zu erheblichen Wassereinsparungen in den USA geführt
- [Marlene Dietrich im Krieg: Einsatz gegen Nazi-Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/marlene-dietrich-im-krieg-einsatz-gegen-nazi-deutschland/) - 1930 verfilmte der aus Österreich stammende Regisseur Josef von Sternberg Heinrich Manns Roman „Professor Unrat“ für die amerikanische Paramount-Filmgesellschaft. Der Film unter dem Titel „Der blaue Engel“ entstand in einer deutschsprachigen und in einer englischsprachigen Fassung in den UFA-Studios in Neubabelsberg und war der Ausgangspunkt für die beispiellose Karriere der bis dahin wenig bekannten Schauspielerin
- [GEFUNDEN: Das Kuckucks-Osterei im Koalitionsvertrag](https://www.blog-der-republik.de/gefunden-das-kuckucks-osterei-im-koalitionsvertrag/) - Es ist gefunden, das Kuckucks-Osterei in diesem Vertrag. Es ist dieser Satz: „Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar.“ (Rz 757) Es handelt sich da um eine Steuerentlastung im Milliarden-Bereich. Zu gutem Zweck, also gut getarnt. Das dürfte die von Unionsparteien von der SPD erwartete eine Gabe sein. Familien
- [Anpacken, machen, es muss schneller gehen](https://www.blog-der-republik.de/anpacken-machen-es-muss-schneller-gehen/) - Erinnern Sie sich an die Morandi-Autobahn-Brücke in Genua, die 2018 einstürzte, 43 Menschen das Leben kostete. Und zwei Jahre später war die Brücke, auf der der Verkehr auf der Autobahn zwischen Genua und Savona rollt, wieder aufgebaut. Die Brücke, die heute den Namen "San Giorgio" trägt nach dem italienischen Stararchitekten Renzo Piano, ist Teil der
- [Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sucht eine ausgewogene Partnerschaft mit China. Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/der-spanische-ministerpraesident-pedro-sanchez-sucht-eine-ausgewogene-partnerschaft-mit-china-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Am 11. April traf Pedro Sánchez zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein – inmitten der Zoll-Turbulenzen, die durch Anhebung von Importzöllen durch US-Präsident Trump ausgelöst wurden. Ziel seiner Reise war es, die bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und China zu stärken und neue wirtschaftliche Kooperationen zu fördern. Die spanische Tageszeitung El País schrieb dazu, dass
- [Wieder Arbeitslager? Die AfD in Düsseldorf will eine Kaserne für Obdachlose und Asylbewerber einrichten](https://www.blog-der-republik.de/wieder-arbeitslager-die-afd-in-duesseldorf-will-eine-kaserne-fuer-obdachlose-und-asylbewerber-einrichten/) - Seit 2018 steht die Bergische Kaserne im Osten Düsseldorfs leer. Die Düsseldorfer AfD will diese nun für ein „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (kurz: „ZGC“) umwandeln. Dies steht im Kommunalwahlprogramm der AfD. So hat die „Rheinische Post“ am 10.04.2025 berichtet. Im „ZGC“ sollen drogensüchtige Obdachlose und Asylbewerber untergebracht werden. Ein „kompaktes Ausbildungsprogramm zwecks gesellschaftlicher
- [Die Jusos sind übermütig – oder sogar größenwahnsinnig?](https://www.blog-der-republik.de/die-jusos-sind-uebermuetig-oder-sogar-groessenwahnsinnig/) - Juso-Chef Philipp Türmer sagt. »Der Vertrag reicht nicht, um eine wirklich andere Politik zu machen«. Er spricht über den Koalitionsvertrag, den seine Partei mit CDU und CSU ausgehandelt hat, mit einem Wahlergebnis von 16,4 Prozemt im Rücken, dem schlechtesten, das die SPD nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren hat. „Wirklich andere Politik“? Was geht
- [80 Jahre nach Kriegsende: Freiburg zeigt seine braune Geschichte](https://www.blog-der-republik.de/80-jahre-nach-kriegsende-freiburg-zeigt-seine-braune-geschichte/) - Dass das Vergangene nicht tot ist und wir die Erinnerung daran wachhalten müssen, darauf besinnen wir uns in diesen Wochen immer wieder. Vor 80 Jahren stand die Hitler-Diktatur, die jahrelang fast ganz Europa terrorisierte, weite Teile zerstört, die den 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen hatte, die sechs Millionen Juden hatte ermorden lassen, kurz vor ihrem
- [Mut zur Verantwortung - Schwarz-rote Koalition auf dem Weg in die Regierung](https://www.blog-der-republik.de/mut-zur-verantwortung-schwarz-rote-koalition-auf-dem-weg-in-die-regierung/) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausverhandelt und fertig. Auf rund 140 Seiten haben die Koalitionäre ihr Programm für die nächsten vier Jahre aufgeschrieben. Und sie haben sich auf die wichtigsten Probleme, die es zu lösen gilt, konzentriert. Jetzt braucht es noch die Zustimmung der drei Parteien. Die CSU hat bereits Ja gesagt,
- [Wie schwarz-braun ist Jens Spahn? Ehemalige Afghanische Mitarbeiter sollen nach Willen der CDU, den Taliban ausgeliefert werden.](https://www.blog-der-republik.de/wie-schwarz-braun-ist-jens-spahn-ehemalige-afghanische-mitarbeiter-sollen-nach-willen-der-cdu-den-taliban-ausgeliefert-werden/) - Jens Spahn, der Unionsfraktions-Vize im Deutschen Bundestag, fordert einen "normalen" Umgang der Parlamentsmehrheit mit der AFD. Was ist der Sinn und Zweck, dieser Äußerung direkt nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD? Will der CDU-Mann den Braunen einen roten Teppich ausrollen? Die AFD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie untergraben will. Eine innere Gefahr
- [Die sog. Taurus-Debatte](https://www.blog-der-republik.de/die-sog-taurus-debatte/) - In Deutschland naht Ostern, politische Saure-Gurken-Zeit. Da wird die öffentliche Aufmerksamkeit für ein angebliches Revival der „Taurus-Debatte“ in Anspruch genommen – ausgelöst durch einen am Sonntagabend (13. April) im öffentlich-rechtlichen TV provozierten Satz, den der von sich überzeugte, aber militärisch offenkundig noch kaum informierte Kandidat für das Bundeskanzleramt von sich gab. Frau Miosga hielt ihm
- [Die AfD will die Demokratie zerstören - Sie ist keine normale Partei](https://www.blog-der-republik.de/die-afd-will-die-demokratie-zerstoeren-sie-ist-keine-normale-partei/) - Die AfD ist keine normale Partei, sie will unsere Demokratie zerstören. Deshalb hat vor Jahr und Tag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) gesagt, die AfD sei eine "Nazi-Partei". Klarer kann man es nicht ausdrücken, wenn man über den Umgang mit dieser Partei reden will. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber ihre Abgeordneten sind deshalb noch lange
- [Zwischen Karfreitag und Ostern: vom ängstlichen Wegducken zum hoffnungsvollen Aufstehen](https://www.blog-der-republik.de/zwischen-karfreitag-und-ostern-vom-aengstlichen-wegducken-zum-hoffnungsvollen-aufstehen/) - Die parteilose Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, erhielt kürzlich eine Mail mit der Androhung „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Gemeint ist der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der 2019 wegen seiner menschenwürdigen Flüchtlingspolitik auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Unterzeichnet war die Mail mit „Adolf Hitler“, als Absenderadresse war angegeben nsu@gmail.com. Leider gehören
- [Kriegs-Alarmismus in Deutschland - die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land](https://www.blog-der-republik.de/kriegs-alarmismus-in-deutschland-die-u-s-nachrichtendienste-verlieren-in-ihrer-bedrohungsanalyse-2025-kein-wort-ueber-einen-russischen-angriff-auf-ein-nato-land/) - In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. https://www.tagesspiegel.de/internationales/greift-russland-bald-nato-gebiet-an-herr-masala-es-sind-keinesfalls-alle-krafte-in-der-ukraine-gebunden-13423231.html Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem
- [Verdienen wir eine bessere FDP?](https://www.blog-der-republik.de/verdienen-wir-eine-bessere-fdp/) - Was ist los mit der FDP? Sind wir Wähler die etwas „Besseres Verdienenden“? Wie könnte eine bessere FDP aussehen? Jahrzehntelang erschien uns doch die FDP als eine für unsere Demokratie geradezu richtungsweisende Partei. Aber schon 1994 gab es Zweifel. Da meinte zunächst der SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, für „Besserverdienende“ solle eine Ergänzungsangabe festgelegt werden. Daraufhin formulierte
- [„Online first“ – was wird aus unseren Zeitungen?](https://www.blog-der-republik.de/online-first-was-wird-aus-unseren-zeitungen/) - Journalisten alter Schule hatten ihre Methoden, um das Interesse der Leser für Zeitungen und Zeitschriften und vor allem einzelne Artikel zu wecken. In erster Linie waren es Überschriften und Vorspänne, die Aufmerksamkeit erzeugen und Kauf- und Leseanreize schaffen sollten. Heute, in Zeiten zurückgehender Printauflagen und der „Online first“-Strategie der Verlagshäuser, ist das im Kern noch
- [Querelen in der AfD Baden-Württemberg](https://www.blog-der-republik.de/querelen-in-der-afd-baden-wuerttemberg/) - Es gibt gute Nachrichten aus Baden-Württemberg. Denn dort bedroht ein Prozess den aktuellen Landesvorstand. Doch der Reihe nach: Hauptfigur des Ganzen ist Doris von Sayn-Wittgenstein, geb. Ulrich. Die schillernde Adoptionsfürstin hat innerhalb der AfD eine bewegte Vergangenheit. Sie war schon Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, beinahe Bundesvorsitzende 2017, wurde jedoch auch bereits aus der Partei ausgeschlossen und
- [Im Kuhhandel kommt die Vernunft unter die Räder](https://www.blog-der-republik.de/im-kuhhandel-kommt-die-vernunft-unter-die-raeder/) - Koalitionsverträge sind von begrenzter Verbindlichkeit. Etwas konkreter als die Wahlversprechen der koalierenden Parteien beschreiben sie die Schnittmenge dessen, was den Vertragspartnern als realistisch, machbar, wünschenswert erscheint. Auf die Umsetzung ist kein Verlass, und zwar nicht nur dort, wo ein Finanzierungsvorbehalt ausdrücklich erwähnt wird. Nach dem „Mehr Fortschritt wagen“ der Ampelkoalition, geht es Union und SPD
- [Nuklearträume](https://www.blog-der-republik.de/nukleartraeume/) - Immer wieder lese ich, dass Stimmen aus der Wirtschaft billigen Nuklearstrom fordern, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. All denen sei gesagt: billige Kernspaltungsenergie gibt es nicht – nur sehr teure! Und Kernfusionsstrom gibt es schon gar nicht und auch noch lange nicht, schon gar nicht in kommerzieller Verfügbarkeit. Die Welt wird im Wesentlichen ohne mehr
- [Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen](https://www.blog-der-republik.de/koalitionsvertrag-von-der-last-ja-oder-nein-sagen-zu-duerfen/) - I. Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz: Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle
- [Die Gesichter der neuen Regierung](https://www.blog-der-republik.de/die-gesichter-der-neuen-regierung/) - Langsam aber sicher zeichnet sich ab, wer der künftigen schwarz-roten Bundesregierung angehören wird. Ja und, wird der eine oder andere kommentieren, weil ihm manche Namen nicht viel sagen. Man wird sie im Laufe der nächsten Monate näher kennenlernen. Der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz(CDU) soll am 6. Mai gewählt werden.100 Tage sollten wir allen Betroffenen
- [Sich mit Vermutungen zufriedengeben – eine Kritik der Kritik](https://www.blog-der-republik.de/sich-mit-vermutungen-zufriedengeben-eine-kritik-der-kritik/) - Unter der Überschrift „Ein Gericht, das sich mit Vermutungen zufriedengibt“ gab es neulich einen Kommentar auf sz.de, der nicht unwidersprochen bleiben kann. Gegenstand des Kommentars ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten. Es geht um die Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin. Der Fall erregte großes Aufsehen, die Entscheidung des Gerichts ebenfalls. Hier soll es
- [Die Normalisierung der AfD – ein Taktikspiel?](https://www.blog-der-republik.de/die-normalisierung-der-afd-ein-taktikspiel/) - „Wenn der Faschismus kommt, scheint immer noch die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur Transmenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und alle anderen Journalisten. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät ist.“ (Marina
- [Trump auf der Linie Putins - Aggressor belohnt, das Opfer bestraft](https://www.blog-der-republik.de/trump-auf-der-linie-putins-aggressor-belohnt-das-opfer-bestraft/) - Das hätte ich mir auch nie erträumen lassen, einmal einen USA-Präsidenten quasi auf eine Linie mit einem russischen Diktator namens Putin zu stellen. Aber so ist es gekommen, Donald Trump will einen Deal mit dem Kreml-Herrscher, Geschäfte machen, mit Friedensbemühungen hat das wenig bis nichts zu tun. Einen Diktatfrieden hätte man so etwas früher genannt,
- [„Russia-Ukraine Deal Framework“](https://www.blog-der-republik.de/russia-ukraine-deal-framework/) - Ukraine Peace Proposals: Vergleich des US Vorschlags vom 17. April (Paris) (links) mit dem Europäisch-ukrainischen vom 25. April (London) 1) Ceasefire ·Permanent ceasefire Commit to a full and unconditional ceasefire in the sky, on land and at sea. Both sides immediately engage in technical implementation negotiations Both sides immediately enter into negotiations on technical
- [AfD: Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand Update 14](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-14/) - AfD führend in der Anrufung von Gerichten „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Minderheitenpartei so viele Klagen so gezielt als politisches Kampfinstrument eingesetzt wie die Rechtsaußenpartei“, zitiert die Süddeutsche Zeitung das Buch von Joachim Wagner. Der Journalist hat 150 Urteile zu AfD-Gerichtsverfahren durchgeackert und seine Analyse in einem Buch veröffentlicht. Sein Fazit:
- [Trump der schäumende Alleskönner](https://www.blog-der-republik.de/trump-der-schaeumende-alleskoenner/) - Diese permanente Anmaßung des aktuellen Präsidenten Trump erzeugt mittlerweile einen solchen Überdruss, der in der Tat hoffen lässt. Ja weltweit bemerkt eine untere Bevölkerungs-Basis die potentielle Nacktheit von aufgeblasenen Herrschern. Es tut sich was - es regt sich was ... die Amis werden wach, also woke! Ähnlich: in der Türkei, in Serbien, in Griechenland, in
- [Ein Lob der „Hochkultur“ - Oper, Theater, Ballett: Ein Fest für die Sinne und den Geist](https://www.blog-der-republik.de/ein-lob-der-hochkultur-oper-theater-ballett-ein-fest-fuer-die-sinne-und-den-geist/) - Anfang Mai begehen die Bühnen der Stadt Bonn mit einer großen Gala den 60. Geburtstag ihres Opernhauses. Das ist für unseren Kolumnisten, der sonst eher über Politik schreibt, Anlass genug, sich Gedanken über die sogenannte „Hochkultur“ zu machen: Heutzutage dominieren Streaming-Plattformen, Social Media ( sogenannte „soziale“ Medien, die häufig genug unsoziales Verhalten befördern ) und
- [Strafrecht: Neuer, schärfer, besser?](https://www.blog-der-republik.de/strafrecht-neuer-schaerfer-besser/) - Nach der Entrümpelung kommt die Verschärfung. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der neuen Regierungsparteien geht. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag wird – sprachlich etwas verunglückt – die „Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes“ (Rz. 2862) als neuer Leitgedanke für Veränderungen im materiellen Strafrecht ausgegeben. Damit muss man jedoch nicht die Befürchtung haben, dass einst entrümpelte Paragrafen wieder ins
- [Auch der Erhard-Eppler-Kreis gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine](https://www.blog-der-republik.de/auch-der-erhard-eppler-kreis-gegen-taurus-lieferung-an-die-ukraine/) - Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Ob bis dahin alles glatt läuft, darf man inzwischen bezweifeln. Nach dem Streit über den Mindestlohn und die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen bahnt sich der nächste Knall in der möglichen schwarz-roten Koalition über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine an.
- [Zum Geburtstag](https://www.blog-der-republik.de/zum-geburtstag/) - Zugegeben: Ein ungewöhnliches Format, aber ich weiß, dass du den Blog magst. „Nicht feiern, jedenfalls nicht dieses Jahr“, hast du gesagt. „Zu viel los gerade auf der Welt, zu viel Lärm, zu viel Stress, zu viel Leid.“ Okay, dann eben nicht. Aber ein kleiner Gruß, ein kleines Dankeschön muss schon sein. Und auch ein bisschen
- [Bei der Rente wird es ohne Zumutungen für alle in der Zukunft nicht mehr gehen](https://www.blog-der-republik.de/bei-der-rente-wird-es-ohne-zumutungen-fuer-alle-in-der-zukunft-nicht-mehr-gehen/) - Die Rente ist sicher, sagte einst der zuständige Sozialminister im Kabinett von Helmut Kohl, Norbert Blüm(CDU). Wenn man nur damit meinte und heute noch meint, dass die Rente auch heute pünktlich gezahlt wird, stimmt die Aussage von Blüm. Blickt man in die Zukunft, stellen sich Fragen über Fragen, weil die Rente nämlich alles andere als
- [AfD-Programm zur Bundestagswahl: „Die Reichen sollen noch reicher werden.“](https://www.blog-der-republik.de/afd-programm-zur-bundestagswahl-die-reichen-sollen-noch-reicher-werden/) - „Glaub ich nicht.“ „Lügenpresse!“ „Wenn die Ausländer alle raus sind, ist genug Geld da“ – so lauten die Antworten einiger AfD-Sympathisanten, wenn man sie auf das Programm der AfD anspricht. Den Rechtsextremen ist es bisher ganz gut gelungen, einem Großteil ihrer potenziellen Wählerinnen und Wähler weiszumachen, dass sie sich für sie einsetzen. Bestes Beispiel war
- [Wolfgang Benz über Exil damals und die Wiederkehr heute: Die Verzweiflung lebt](https://www.blog-der-republik.de/wolfgang-benz-ueber-exil-damals-und-die-wiederkehr-heute-die-verzweiflung-lebt/) - Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Stefan Zweig, Hannah Arendt. Große Autoren, die jedem sofort einfallen, wenn an das Exil während der Nazi-Zeit erinnert wird. Ihre Schicksale aus jener Zeit sind bis aufs Kleinste ausgeleuchtet. Über Hunderttausende, die fliehen mussten, ist dagegen nur wenig bekannt. Dabei wollte es Wolfgang Benz, renommierter Zeithistoriker und Antisemitismus-Forscher, in seinem Buch
- [Boykott gegen Trump und Musk](https://www.blog-der-republik.de/boykott-gegen-trump-und-musk/) - Als einzelner kleiner Europäer fühlt man sich oft so machtlos gegen die Mächtigen der Welt, speziell die in Übersee, die Trumps und die Musks. Man denkt: Da benötigt man schon die Solidarität der 450 Millionen EU-Bürger, um zumindest eine wirtschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Und schiebt so die Verantwortung von sich. Dabei kann jeder einzelne durchaus effektiv mitwirken.
- [Schützt die Akzeptanz des Grundgesetzes:  Ein erschreckter Zwischenruf nach Berlin](https://www.blog-der-republik.de/schuetzt-die-akzeptanz-des-grundgesetztes-ein-erschreckter-zwischenruf-nach-berlin/) - Heute morgen bin ich, ein Klimaschutzbefürworter und Förderer seit mehr als 30 Jahren, zutiefst erschrocken, als gemeldet wurde, die GRÜNEN hätten durchgesetzt, dass Deutschland 2045 klimaneutral werden müsse. Die kolportierte Formulierung für Art. 143h soll lauten: „Der Bund kann ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen … zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 …. errichten.“ Diese Formulierung
- [Ein Sieg für Merz und Co - Die Mitte sorgt für die Mehrheit](https://www.blog-der-republik.de/ein-sieg-fuer-merz-und-co-die-mitte-sorgt-fuer-die-mehrheit/) - Es ist geschafft, am Ende muss man sagen, wie erwartet, denn die entscheidenden Schlachten waren ja vorher geschlagen worden. Union und SPD hatten die Grünen ins Boot geholt, um die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages für diese Riesen-Verschuldung zu schaffen, immerhin handelt es sich alles zusammen genommen um eine Billion Euro. Dafür war ja eine Änderung des
- [Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis](https://www.blog-der-republik.de/die-wirklichkeit-ueberholt-das-wahlergebnis/) - Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen
- [Ein Blick hinter die Kulissen der Regierung Scholz](https://www.blog-der-republik.de/ein-blick-hinter-die-kulissen-der-regierung-scholz/) - Es gibt wenige Momente in der Politik, in denen Außenstehenden ein Einblick in die wirklichen parteiinterner Auseinandersetzungen gewährt wird. Das Ende politischer Karrieren öffnet manchmal die Chance. Gelungen ist dies Prof. Thorsten Fraas und Erhard Scherfer im Phoenix Podcast „Unter 3“ . Der Korrespondent des Parlamentsenders und der Professor der Politik an der FU Berlin
- [Ein Platz zum Gedenken an Dieter Wellershoff](https://www.blog-der-republik.de/ein-platz-zum-gedenken-an-dieter-wellershoff/) - Dem „Kölner Stadtanzeiger“ sind wir dankbar, dass er einen informativen Artikel über den Stand der Umbenennung des sog. Eierplätzchens in „Dieter-Wellershoff-Platz“ veröffentlicht hat. Danach sieht es leider nicht gut aus mit dem von der Tochter Irene Wellershoff initiierten Anliegen, das von uns und vielen anderen unterstützt wird. Leider wird in der Unterüberschrift der Eindruck erweckt,
- [250 Mrd. € für Verteidigung](https://www.blog-der-republik.de/250-mrd-e-fuer-verteidigung/) - Ohne fehlende Hilfe durch die USA müsste Europa in einem Konflikt gegen Russland mindestens 300.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren. In einer gerade veröffentlichen Studie des Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wären dafür Verteidigungsinvestitionen von etwa 250 Mrd. € jährlich erforderlich. 3,5 bis 4 % des Sozialprodukts Europa müsse rund 50 zusätzliche Brigaden
- [Heizen mit grüner Fernwärme?](https://www.blog-der-republik.de/heizen-mit-gruener-fernwaerme/) - Ich bin in meinem energieorientierten Wissenschaftler- und Managerleben immer wieder Hypes begegnet, die auf Missverständnissen beruhten. Bei all den neuen Technologien der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien, darunter auch Wasserstoff und Fernwärme, war meine Rolle die eines Forschungsmanagers in der Bundesregierung und in Forschungseinrichtungen. Geradezu ärgerlich war die über Jahrzehnte in der Öffentlichkeit verbreitete Fehleinschätzung,
- [Typische Besitzdiener](https://www.blog-der-republik.de/typische-besitzdiener/) - Besitzdiener – man kann sie morgens im Zug gut besichtigen. Ganze Heerscharen von ihnen sind dann unterwegs. Sie tragen meist teure Anzüge, die gut sitzen. Sie haben ein Diensthandy oder gleich zwei. Sie sind schon im Zug beschäftigt, mit Füllfederhalter und Notebook – der Firma sei Dank. Während sich die anderen mit Gepäck abmühen, um
- [Womöglich könnte Christian Lindner heute ein Held sein](https://www.blog-der-republik.de/womoeglich-koennte-christian-lindner-heute-ein-held-sein/) - Wäre er nicht so ein narzisstischer Egomane gewesen. Nach den Ereignissen am letzten Freitag hätte auch er sich als Finanzminister nicht einem weiteren "Sondervermögen" oder einer direkten Auflösung der Schuldenbremse in den Weg stellen können. Die Ampel hätte bis zum September 2025 regiert, bei dem (dann regulären) Wahltermin wäre niemand so geschoren herausgekommen aus der
- [Der Wunsch nach einem Eigenheim](https://www.blog-der-republik.de/der-wunsch-nach-einem-eigenheim/) - Nach wie vor dominiert der Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Insbesondere gilt dies für jüngere Ehepaare mit Kindern. Doch in vielen Fällen reicht es vom Einkommen her nicht, diesen Wunsch nach einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung zu realisieren. Oft genug sind zwei Einkommen nicht ausreichend, um ein ausreichendes Grundkapital zu sparen, um die Hypotheken
- [AfD Update 10: Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand](https://www.blog-der-republik.de/afd-update-10-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand/) - 20 Anzeigen gegen AfD-Kritik Jacques Tilly wurde seinem Ruf gerecht. Gewohnt scharfzüngig gestaltete er seine Mottowagen für den Düsseldorfer Karneval. Unter anderem einen Wagen, auf dem die Hexe Alice ein paar Jungwähler in ein Hexenhäuschen locken will. Der dargebotene Keks gleicht einem Hakenkreuz. Gleich 20 Anzeigen sollen eingegangen sein, berichtet die lokale Zeitung. Der Wagenbauer
- [Eine Welt, die aus den Fugen gerät](https://www.blog-der-republik.de/eine-welt-die-aus-den-fugen-geraet/) - Der Westen löst sich auf, weil ein amerikanischer Präsident macht, was er für richtig hält im Sinne der Steigerung der Aktien seiner Milliardärsfreunde, Europa muss plötzlich das tun, über was es seit Jahren nur redet: sich zusammenschließen, alle Euros zusammenkratzen, um sich militärisch abzusichern gegen einen alten und plötzlich wieder neuen Feind. Aus Europa der
- [Das vergessene Element: Wie Unternehmen das Lebenselixier Wasser ignorieren und warum sich das ändern muss - Gastbeitrag von Michael Diegelmann](https://www.blog-der-republik.de/das-vergessene-element-wie-unternehmen-das-lebenselixier-wasser-ignorieren-und-warum-sich-das-aendern-muss-gastbeitrag-von-michael-diegelmann/) - Wasser ist der wichtigste Rohstoff auf unserem Planeten. Wir Menschen brauchen ihn zum Überleben. Aber auch Unternehmen sind von ihm abhängig: Wasser als Produktionsbestandteil, als Reagens, als Kühlmittel. Doch Analysen des Global ESG Monitor™ (GEM) zeigen, dass nur ein knappes Drittel aller Unternehmen dieses Thema bisher als wesentlich erkannt hat und gemäß „ESRS E3: Wasser- und
- [Europa hat keine andere Wahl](https://www.blog-der-republik.de/europa-hat-keine-andere-wahl/) - Es sagt sich hin und wieder leicht, wenn etwas vermeintlich Großes passiert, dann sei das etwas Historisches. Dabei weiß man erst später, ob das wirklich so war. Es scheint, als tue sich in und mit Europa wahrlich Historisches. Unter dem Zwang der Ereignisse, dem Druck aus Moskau einerseits und dem Ego-Trip Trumps aus Washington andererseits
- [VORRANGIG MÄCHTIGE MÄNNER MACHEN UNS ALLEN DIE WELT KAPUTT - Zum Weltfrauentag 2025](https://www.blog-der-republik.de/vorrangig-maechtige-maenner-machen-uns-allen-die-welt-kaputt-zum-weltfrauentag-2023/) - Vorbemerkung der Redaktion: Zum Weltfrauentag am 8. März veröffentlichen wir diesen Beitrag unserer Autorin Marianne Bäumler aus dem Jqhr 2023 noch einmal unter dem heutigen Datum! „… dann kann es sein, dass ein Mann auch einmal weint.“ Ach ja, der wehmütige Schlager von Udo Jürgens rührte mich einst, als ich noch Schülerin war, und eher
- [Kompass](https://www.blog-der-republik.de/kompass/) - Dass Donald Trump seine Agenda vom ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft rücksichtslos durchsetzen wird, war zu erwarten. Dennoch hofft man, dass es doch nicht so kommen wird. Nun hat sich Trump-Amerika aus dem sog. Westen verabschiedet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus der Forderung von Elon Musk nachkommen
- [Heftiger Wohnungsbrand und reichliche Löschwasserflut](https://www.blog-der-republik.de/heftiger-wohnungsbrand-und-reichliche-loeschwasserflut/) - Wenn ich in meinem Büro Texte schreibe, mit Feuereifer für den Blog der Republik, muss ich vorsichtig sein. Ich darf nicht in meiner Küche etwas auf den Herd stellen, und dann „noch schnell im Büro etwas notieren“. Nur allzu oft gab es ein angebranntes Mittagessen. Ich versuche also, diszipliniert zu sein. Einmal überlegte ich gerade,
- [Mehr Schulden? Nicht mit mir, sagt Herr Merz - Also vor der Wahl!](https://www.blog-der-republik.de/mehr_schulden/) - Vorab: Ich war stets dafür, die Schuldenbremse, wenn nötig, zu überdenken. Es war ein fundamentaler Fehler, diese im Grundgesetz so festzulegen, dass sie nur mit Zweidrittelmehrheit gelockert oder gekippt werden kann. Trotzdem geht es hier um etwas anderes: Vor allem die Grünen, aber auch Großteile des SPD mussten sich in der Ampelzeit fast wie Landesverräter
- [Verzweifelte Lösungen, die niemals gut zu heißen sind.](https://www.blog-der-republik.de/verzweifelte-loesungen-die-niemals-gut-zu-heissen-sind/) - An unseren Grenzen und in der Ukraine sind inhumane und ungerechte „Lösungen“ nicht mehr zu verhindern. Es ist eine verbreitete Neigung der Politik, Kompromisse in schwierigen Partnerschaften für gut zu erklären, auch wenn sie nur erforderlich, aber keinesfalls gut sind. Warum eigentlich? Kann man nicht sagen, der Kompromiss war im Interesse demokratischen Funktionierens der verantwortlichen
- [Oval Office – Das Spiel auf der „Großen“ und auf der „Kleinen Wiese“ - Gastbeitrag von Witich Roßmann](https://www.blog-der-republik.de/oval-ofice_das_spiel/) - Mit ihrer brutal-verbalen Hinrichtung Selenskyjs vor den Augen der medialen Weltöffentlichkeit jagte das Duo Vance/Trump anhaltende Schockwellen durch die Newsrooms und Wohnzimmer. Ein weites Interpretationsspektrum wird dem ebenso erschütterten wie neugierigen Publikum präsentiert (N-TV profitierte mit einer Überlänge an Werbung vor dem Video): Trump verhilft Putin zum Sieg! Trump gibt seine Trümpfe schon vor Verhandlungsbeginn
- [Das Berliner Drama in vier Akten. Nebst Spoiler-Alarm](https://www.blog-der-republik.de/das-berliner-drama-in-vier-akten-nebst-spoiler-alarm/) - Was sich in diesen Tagen in Berlin zwischen der Union, der SPD und den Grünen abspielt, ist ein Lehrstück für alle künftigen Politik-Studenten. Allerdings für die im ersten Semester - da doch ziemlich leicht zu durchschauen. Spoiler-Alarm: Hier wird das Ende verraten! 1. Akt: Der Wahlkampf Die Union hat die Wahl mit drei Hauptthemen gewonnen:
- [Was nun Herr Merz, Herr Söder? Sie brauchen die Grünen, die sie beschimpft haben](https://www.blog-der-republik.de/was-nun-herr-merz-herr-soeder-sie-brauchen-die-gruenen-die-sie-beschimpft-haben/) - Markus Söder hat noch vor wenigen Wochen den Grünen-Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister im Ampel-Kabinett von Olaf Scholz, Robert Habeck, "den schlechtesten Wirtschaftsminister" seit der Antike geschmäht. Damit kann man in bayerischen Bierzelten die Leute zum Lachen bringen. Und damit jeder versteht, dass der Söder, Markus, CSU-Parteichef und Ministerpräsident des Freistaats Bayern, es Ernst meint mit seinen
- [Die 12 Artikel der Bauern von 1525 – Ein Manifest der Freiheit](https://www.blog-der-republik.de/die-12-artikel-der-bauern-von-1525-ein-manifest-der-freiheit/) - Am 6. März vor 500 Jahren begann eine Zusammenkunft mit erheblicher Wirkungsgeschichte. Im oberschwäbischen Memmingen trafen sich die Bauernhaufen Süddeutschlands. Am Ende stand die Verabschiedung der Flugschrift „An die versamlung gemayner pawerschafft“ oder kurz „12 Artikel der Bauern“. Mitverfasst wurden sie vom Memminger Reformator Christoph Schappeler. In kurzer Zeit fanden diese Artikel große Verbreitung: 25.000 Exemplare wurden gedruckt
- [Trumps Migrationshintergrund: Eine Ironie der Geschichte](https://www.blog-der-republik.de/trumps-migrationshintergrund-eine-ironie-der-geschichte/) - In seiner Antrittsrede hat Donald Trump am 20. Januar 2025 viele Themen seiner polternden und lauten Wahlkampfauftritte wiederholt. Seitdem versucht er, seine Ankündigungen in Dekrete und Aktionen umzusetzen. Dabei jagt er fast täglich eine neue Sau durchs Dorf, und alle Welt staunt. Das Ganze hat allerdings mit überlegtem Regierungshandeln wenig zu tun, dazu ist es
- [Wie der AfD Wahlerfolg auf TikTok vorbereitet wird ](https://www.blog-der-republik.de/wie-der-afd-wahlerfolg-auf-tiktok-vorbereitet-wird/) - Jede/r NutzerIn sozialer Medien kommt nicht dran vorbei, die Clips mit den blauen Herzen sind auf TikTok, Instagram, Facebook und co allgegenwärtig. Der AfD Propaganda ist nicht zu entrinnen, egal ob Lüge oder grober Übertreibung, idealisierter Familenbilder. Täglich fluten kurze Videos, sg. "Reels", in immer neuen Varianten durch den digitalen Raum , ganz darauf ausgerichtet,
- [Todesdefinition für Organspende: Eine Bitte an den neuen Gesetzgeber](https://www.blog-der-republik.de/todesdefinition-fuer-organspende-eine-bitte-an-den-neuen-gesetzgeber/) - In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten zu wenig Spenderorgane. Um dem entgegenzuwirken, setzt die Politik erneut auf die sogenannte Widerspruchslösung: Organspender sind demnach alle, die – vereinfacht gesagt – nicht aktiv widersprechen. Damit soll die Zahl der Organspenden steigen und zugleich die Wartezeit auf ein Spenderorgan verkürzt werden. Zuletzt wurde im Dezember 2024 hitzig über
- [AfD: Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand - Update 11](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-11/) - Erzwungener Fußball Der FC Bundestag ist eine Hobby-Mannschaft, die gern zu karitativen Zwecken gegen andere Promi-Mannschaften antritt. Mannschaftsmitglieder sind hauptsächlich Abgeordnete aller Parteien – außer der AfD. Dies soll sich ändern, wie das Landgericht Bonn auf Antrag der AfD-MdBs Malte Kaufmann und Jörn König entschied. Hintergrund ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung des als Verein organisierten
- [Das US-Handelsdefizit - Trumps Händelpolitik](https://www.blog-der-republik.de/das-us-handelsdefizit-trumps-haendelpolitik/) - Händel statt Handel – Macht statt Partnerschaft – NATO-Beitrag gegen Schutzgebühr der „Kunden“: die Erpressungs-Deals eines Immobilienhändlers. Nun sind die Zölle gegen Kanada, Mexico und China in Kraft – der Handelskrieg ist eröffnet. Ich habe mal die Handels- und Leistungsbilanz der Jahre 2013 bis 2024 angeschaut und im Diagramm visualisiert zusammen mit dem Dollarwert in
- [Überraschende Einigung nach Streit](https://www.blog-der-republik.de/ueberraschende-einigung-nach-streit/) - Ob es daran liegt, dass Friedrich Merz so viele Jahre außerhalb der Politik verbracht hat? Gemeint, dass er den politischen Betrieb falsch einschätzt? Erst die Grünen verprellen lässt, wissend, dass er sie jetzt braucht, um das Grundgesetz zu ändern, damit er eine Mehrheit bekommt für sein gigantisches Finanzpaket, fürs Militär und die Infrastruktur? Immerhin geht
- [Wie gut, dass es die Grünen gibt](https://www.blog-der-republik.de/wie-gut-dass-es-die-gruenen-gibt/) - Kopfschütteln ist gegenwärtig der häufigste Kommentar bei den Journalisten über das Agieren des 69-jährigen Friedrich Merz. War die bisherige Leistung des Oppositionsführers eher konventionell, ist die des künftigen Regierungschefs erstaunlich dilettantisch. Dass es nun doch zu einem historischen großen Finanzierungspaket für Sicherheit und Infrastruktur kommt, lag wohl am allerwenigsten am Sauerländer, eher an der Verantwortung
- [Ab 1. Juli: +3,74 % für Rentner](https://www.blog-der-republik.de/ab-1-juli-374-fuer-rentner/) - Die mehr als 21 Millionen Rentner können sich auf die nächste Erhöhung von Juli an schon freuen: Der Noch-Sozialminister Heil hat die Plusrate von 3,74 % verkündet. Das ist nicht schlecht, denn die Erhöhung folgt der Entwicklung der Bruttolöhne. Wer bislang 1000 € bezog wird ab Juli 1037,40 € erhalten. Wer die Durchschnittsrente von 1500,00
- [Hinweis: Aufruf zur Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifbindung](https://www.blog-der-republik.de/hinweis-aufruf-zur-staerkung-der-tarifautonomie-und-der-tarifbindung/) - Mehr als 120 Wissenschaftler*innen rufen in einem gemeinsamen Appell die Verhandler*innen von Union und SPD dazu auf, die Tarifautonomie zu stärken und dazu im Koalitionsvertrag konkrete gesetzliche Regelungen für mehr Tarifbindung zu vereinbaren. Die Forschenden, überwiegend Professor*innen der Wirtschafts-, der Sozial, und der Rechtswissenschaften, argumentieren, dass eine hohe Tarifbindung Niedriglöhne, Armut und soziale Ungleichheit reduziere.
- [Verwischte Spuren - Was bleibt vom Schwarzwald ?](https://www.blog-der-republik.de/verwischte-spuren-was-bleibt-vom-schwarzwald/) - Diese Landschaft wirkt oft faszinierend: hohe, steile Berge mit weitem Blick - gelegentlich bis zu den Alpen -, endlose meist dunkle Wälder, dazwischen Schluchten, rasch fließende Bäche, Wasserfälle, klare Seen ... Hinzu kommt eine außergewöhnliche folkloristische Tradition: die magischen Tage der "Fasnet" - des Faschings -, die üppigen Trachten, die mit den Bergen geradezu verschmolzenen
- [Als wären einige von Sinnen - Schlimme Kriegsrhetorik](https://www.blog-der-republik.de/als-waeren-einige-von-sinnen-schlimme-kriegsrhetorik/) - Die Zeiten sind andere geworden, hier in Deutschland wie anderswo. Viele Wählerinnen und Wähler sind nach rechts gerückt, gemeint aber nicht hin zur CSU, sondern Richtung AfD, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst "eine Nazi-Partei" genannt hat. Wenn wir das zitieren und die Menschen, die so wählen, als Nazi-Anhänger bezeichnen, wehren sie sich. So sei das nicht
- [„Kann sich ein Drecksack ändern?“  Überlegungen zu George Saunders, Leo Tolstoi und Bertolt Brecht](https://www.blog-der-republik.de/kann-sich-ein-drecksack-aendern-ueberlegungen-zu-george-saunders-leo-tolstoi-und-bertolt-brecht/) - 1. Lesen, verstehen, schreiben Als ich mich im Herbst des vorigen Jahres auf die Moderation einer Veranstaltung zu Anton Tschechows Erzählungen vorbereitete, bekam ich einen Hinweis auf George Saunders: Bei Regen in einem Teich schwimmen. Von den russischen Meistern lesen, schreiben und leben lernen.[1] Der Band enthält sieben Erzählungen russischer Erzähler, drei von Tschechow, zwei
- [Ein Wahlsieg der CDU ohne Jubelgesänge - Die größte Wahlniederlage der SPD nach 1949. AfD weiter auf dem Vormarsch](https://www.blog-der-republik.de/ein-wahlsieg-der-cdu-ohne-jubelgesaenge-die-groesste-wahlniederlage-der-spd-nach-1949-afd-weiter-auf-dem-vormarsch/) - Was für eine Wahl? CDU und CSU haben die Wahl gewonnen. Merz wird der nächste Kanzler, Olaf Scholz ist abgewählt. Soviel steht fest. Ja, aber wer, welche Koalition regiert künftig das Land? Mit wem kann Friedrich Merz eine Koalition schließen? Mit einer seit jetzt ehemaligen Kanzlerpartei, die die größte Wahlniederlage nach 1949 kassiert hat? Die
- [Deutschland ist nach rechts gerückt.](https://www.blog-der-republik.de/deutschland-ist-nach-rechts-gerueckt/) - Die Deutschen haben gewählt, Deutschland hat rechts gewählt. Der rechtsextremistische Verdachtsfall AfD hat jede 5. Stimme bekommen. Der Abstand zur selbst nach rechts gerückten Union beträgt gerade mal 8 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern rückt die AfD in Richtung absolute Mehrheiten, in nur sehr wenigen Großstadtwahlkreisen gab es andere Sieger. Und auch im
- [Der Wähler – ein unbekanntes Wesen oder doch ein bekanntes Unwesen? Zeitenwende im deutschen Parteiensystem](https://www.blog-der-republik.de/der-waehler-ein-unbekanntes-wesen-oder-doch-ein-bekanntes-unwesen-zeitenwende-im-deutschen-parteiensystem/) - Das Wort von der „Zeitenwende“ hatte der Bald-Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz vor drei Jahren als außen- und sicherheitspolitische Situations-Beschreibung geprägt, und viele Politiker aus den Parteien des Verfassungsbogens ( CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ) hatten sich das Wort zu eigen gemacht. Nach der Bundestagswahl vom gestrigen Sonntag müssen die deutschen Parteien feststellen, dass sie
- [Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD hat die Menschen allein gelassen](https://www.blog-der-republik.de/beispiel-ruhrgebiet-die-spd-hat-die-menschen-allein-gelassen/) - Wer den bundesweiten Niedergang der SPD und dessen Gründe verstehen will, der kann und konnte diesen Absturz wie durch ein Brennglas im Ruhrgebiet beobachten. In den 70er Jahren erreichte die SPD hier bei den verschiedenen Wahlen - Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen - immer deutlich über 50 Prozent, in den Hochzeiten sogar 60 Prozent. Beobachter
- [Bitterer Erfolg](https://www.blog-der-republik.de/bitterer-erfolg/) - 82,5 Prozent Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2025: Das ist ein mehr als erfreulicher Ausdruck eines starken Interesses der Bürger:innen Deutschlands an der zukünftigen Zusammensetzung des Bundestages und der sich daraus ergebenden Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung sowie an der gesellschaftspolitischen Entwicklung Deutschlands. Die hohe Wahlbeteiligung verleiht dem Wahlergebnis ein besonderes Gewicht. Das gilt für alle
- [Niedergang oder Erneuerung der SPD?](https://www.blog-der-republik.de/niedergang-oder-erneuerung-der-spd/) - Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent
- [FDP im freien Fall und ohne Kopf](https://www.blog-der-republik.de/fdp-im-freien-fall-und-ohne-kopf/) - "Diese FDP braucht keiner", lese ich bei "Zeit Online". Und das Urteil des Kommentatoren der "Süddeutschen Zeitung" ist keinesfalls milder: "Ein Gernegroß geht". Was sich auf FDP-Chef Christian Lindner bezieht, der noch im Abgang, quasi am Boden liegend, große, zu große Worte findet: "Wir sind in das volle politische Risiko gegangen. Wir zahlen einen hohen
- [SPD auf der Suche nach neuem Lebensmut](https://www.blog-der-republik.de/spd-auf-der-suche-nach-neuem-lebensmut/) - Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erscheint politisch ausgelaugt, ausgezehrt. Sie hat sich in den tagespolitischen Auseinandersetzungen der sich selbst so nennenden Fortschrittskoalition verheddert, hier und da auch verrannt. Sie ist in der vom Bundeskanzler dirigierten und nicht immer sauber orchestrierten Konsenspolitik der drei Regierungsparteien eins ums andere Mal festgehalten, ja geradezu festgefahren worden. Ja, die SPD-Fraktion
- [An ihren Taten sollt ihr sie erkennen](https://www.blog-der-republik.de/an-ihren-taten-sollt-ihr-sie-erkennen/) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen
- [Nach dem Wahldesaster wird das nächste Debakel folgen](https://www.blog-der-republik.de/nach-dem-wahldesaster-wird-das-naechste-debakel-folgen/) - Selbstverschuldet und von einer offenbar uneinsichtigen Funktionärsschicht geführt leiden die an politischer Magersucht leidenden Sozialdemokraten nicht nur am Vertrauensverlust der Wähler, sondern vor allem an der Führungsschwäche, Uneinsichtigkeit und Ideenlosigkeit der Parteispitzen, die das Erbe von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gustav Heinemann oder Johannes Rau verschleudert haben. Nun, wie in einem Coup d’etat mit schlecht
- [Ist der Blasphemie-Paragraf im Strafgesetzbuch noch zeitgemäß?](https://www.blog-der-republik.de/ist-der-blasphemie-paragraf-im-strafgesetzbuch-noch-zeitgemaess/) - Am 7. Januar 2025 jährte sich der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris. In diesem Zusammenhang fordert die Kampagne „Free Charlie“ erneut die Abschaffung von Paragraf 166 Strafgesetzbuch. Was ist davon zu halten? Wozu ein Blasphemie-Paragraf? Paragraf 166 Strafgesetzbuch wird auch als Blasphemie-Paragraf bezeichnet. Er stellt die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften
- [Lars Klingbeil und Friedrich Merz: Sieht so Zukunft aus?](https://www.blog-der-republik.de/lars-klingbeil-und-friedrich-merz-sieht-so-zukunft-aus/) - Mit Lars Klingbeil, einem neuen, unverbrauchten Gesicht, der die SPD von 14% in den Umfragen auf 16,5% am Wahltag in schwindelerregende Höhen lancierte, können wir hoffnungsfroh in die Zukunft blicken. Zusammen mit Friedrich Merz, dem Jungen Wilden in der Union, werden sie als das auferstandene Modern Talking von Berlin die Welt rocken. Flankiert von den
- [AfD – die Normalisierung des Rechtsradikalismus](https://www.blog-der-republik.de/afd-die-normalisierung-des-rechtsradikalismus/) - Strahlend standen sie vor dem Fraktionssaal, die Abgeordneten Maximillion Krah und Matthias Helferich. Die beiden Rechtsextremen wurden gerade in der neuen AfD-Fraktion im Bundestag aufgenommen. Der Vorgang ist bemerkenswert, denn in der bisherigen Legislatur waren die beiden aus den jeweiligen Fraktionen im Europaparlament bzw. dem Bundestag ausgeschlossen. Matthias Helferich, Abgeordneter aus NRW, nennt sich das
- [Spanien zeigt, die Opposition wäre für die Sozialdemokratie der bessere Weg zur Erneuerung - Gastbeitrag von Axel Fersen](https://www.blog-der-republik.de/spanien-zeigt-die-opposition-waere-fuer-die-sozialdemokratie-der-bessere-weg-zur-erneuerung-gastbeitrag-von-axel-fersen/) - Wenn eine Partei die schwerste Wahlniederlage seit über 100 Jahren erlitten hat, dann ist es angezeigt, ja vielleicht sogar notwendig, in die Opposition zu gehen. Sie kann dabei trotzdem ihrer staatstragenden Pflicht nachkommen. Keine Partei Deutschlands hat in über 100 Jahren mehr zur Brandmauer gegen Demokratiefeindlichkeit beigetragen als die SPD, und sie braucht sich daher
- [Die Chance des Scheiterns](https://www.blog-der-republik.de/die-chance-des-scheiterns/) - „Opposition ist Scheiße“ ist ein die Ewigkeit überdauerndes Zitat von Franz Müntefering, nach dem sich die SPD seither richtet, egal wie schwach die Ergebnisse bei Wahlen auch waren. Gestärkt hat die Sozialdemokratie diese Haltung allerdings nicht. Für die Grünen gilt dieser Spruch Münteferings nicht. Im Gegenteil. Die Erleichterung in manchem Teil der Partei ist deutlich
- [Eklat oder Theater im Weißen Haus in Washington bei Aufeinandertreffen von Trump und Selenskyi](https://www.blog-der-republik.de/eklat-oder-theater-im-weissen-haus-in-washington-bei-aufeinandertreffen-von-trump-und-selenskyi/) - Der ukrainische Präsident Selenskyi kam zu einem friedlichen Mittagessen ins Weiße Haus nach Washington, dabei sollte ein gemeinsames Rohstoffabkommen unterzeichnet werden und es ging der Ukraine wohl auch um Sicherheitsgarantien nach einer von den USA angestrebten raschen Beendigung des Krieges mit Russland. Trump wollte ja eine Art „Schutzgeld“-Abkommen abschließen und im Gegenzug zu den Hilfen
- [Na klar – AfD warnt vor Wahlbetrug](https://www.blog-der-republik.de/na-klar-afd-warnt-vor-wahlbetrug/) - Es ist schon Routine: Keine Wahl geht vorbei, ohne dass die AfD Spekulationen über Wahlbetrug äußert. Der in den sozialen Netzwerken stark vertretene Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender im sachsen-anhaltinischen Landtag, fordert die Parteifans auf, ins Wahllokal zu gehen, um die Wahlauszählung zu beobachten. Es gehe darum, zu verhindern, dass die Wahlvorstände die richtigen Stimmzettel auf die
- [Die AfD und ihre Forderungen an den Einsatz von ausländischem Gesundheitspersonal – eine realitätsferne und gesundheitsgefährdende Illusion](https://www.blog-der-republik.de/die-afd-und-ihre-forderungen-an-den-einsatz-von-auslaendischem-gesundheitspersonal-eine-realitaetsferne-und-gesundheitsgefaehrdende-illusion/) - Die im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 formulierte Forderung, ausländisches Gesundheitspersonal nur nach deutschen Standards zuzulassen, gefährdet die Leistungs- und Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems Realitätsferne Forderungen Die AfD postuliert, dass ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen uneingeschränkt den deutschen fachlichen und sprachlichen Standards entsprechen müssen. Diese Forderung klingt zunächst plausibel, verkennt jedoch die Realität des deutschen Gesundheitssystems.
- [Hausse für Rüstungswerte](https://www.blog-der-republik.de/hausse-fuer-ruestungswerte/) - Viele Jahrzehnte waren Hersteller von Rüstungen nicht gefragt. Spätestens seit 1990 galt es vor allem bei uns als auch bei vielen anderen Staaten abzurüsten Merkels Sparprogramm Die Bundeswehr wurde zum Sparprogramm. Der Grundwehrdienst wurde von dem Verteidigungsminister zu Guttenberg mit dem Segen seiner Kanzlerin Angela Merkel ausgesetzt. Vor Jahren hatte Merkel verbal gefordert, dass Deutschland
- [Auf ein Wort: Für mehr Phantasie in Demokratiefragen](https://www.blog-der-republik.de/auf-ein-wort-fuer-mehr-phantasie-in-demokratiefragen/) - In einem Artikel des KStA hieß es heute: "Wahlen sind alleine noch kein Demokratiebeweis". Das sehe ich auch so. Alle vier Jahre Kandidaten zu wählen, die von den Parteien nominiert werden und die man oft nicht einmal kennt, reicht nicht. Von einer "vollständigen Demokratie" sind wir weit entfernt. Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien "an
- [Eine Aufholjagd, die nie begann - Olaf Scholz gegen Friedrich Merz](https://www.blog-der-republik.de/eine-aufholjagd-die-nie-begann-olaf-scholz-gegen-friedrich-merz/) - Eigentlich können Olaf Scholz und Friedrich Merz gar nicht miteinander. Das mussten sie auch nicht in der Vergangenheit, weil sie nie zusammen in einer Regierung saßen. Und sie müssen auch künftig zumindest politisch keine Sympathien für einander gewinnen, weil sie auch in der neuen Regierung nichts miteinander zu tun haben werden. Der eine will Kanzler
- [Das AfD Wahlprogramm: ein massiver Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und das Gesundheitswesen](https://www.blog-der-republik.de/das-afd-wahlprogramm-ein-massiver-angriff-auf-die-sozialen-sicherungssysteme-und-das-gesundheitswesen/) - Die AfD schlägt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfänger*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies ist vor allem ein umfassender sozialpolitischer Angriff auf das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" und "Bürgernähe" plant die AfD einen gefährlichen Umbau der sozialen Sicherungssysteme, der vor allem
- [Bundestag ohne FDP und BSW - fast wie ein kleiner Wahlsieg](https://www.blog-der-republik.de/bundestag-ohne-fdp-und-bsw-fast-wie-ein-kleiner-wahlsieg/) - Zugegeben: Es gibt in diesen Wochen wenig, über das sich ein links oder liberal denkender Mensch in Deutschland freuen kann. Aber es gibt immerhin eine Hoffnung, die unsere demokratische Moral und - ja auch - unsere Laune aufrecht erhält: Die berechtigte Hoffnung nämlich, dass sowohl die FDP als auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
- [AfD – Putins und Trumps Dienerin](https://www.blog-der-republik.de/afd-putins-und-trumps-dienerin/) - Die AfD ist in ihrem Wahlprogramm klarer und eindeutiger als ihre Frontfrau Alice Weidel während ihrer zahlreichen Fernsehauftritte glauben machen will. Die Moderationen im Fernsehen ließen die zahlreichen Lügen von ihr, besonders zur EU, zum Ukraine-Krieg, zur Russland-Politik und zu den Beziehungen zu den USA, oft unwidersprochen, kamen kaum auf den Punkt und hatten das
- [AfD: Lug und Trug im Internet](https://www.blog-der-republik.de/afd-lug-und-trug-im-internet/) - Die AfD kriegt bis auf ihre Parteitage keine größeren Veranstaltungen auf die Beine, selbst bei den Demonstrationen kommen kaum ein paar tausend Leute zusammen. Doch das ficht die rechten Bot-Fabriken nicht an. Im Netz kursieren immer mehr Videos, in denen Konzerte, Fußballstadien und Anti-AfD-Demonstrationen verwendet werden, um angebliche AfD-Veranstaltungen zu zeigen. Die Methode ist einfach:
- [Illegale Parteispende? AfD droht Millionenstrafe](https://www.blog-der-republik.de/illegale-parteispende-afd-droht-millionenstrafe/) - Landauf, landab fragen sich die Menschen, was hinter dieser merkwürdigen Werbung steckt. In liberalem Gelb empfehlen die Werber, die AfD als „bürgerliche Alternative“ zu wählen. Recherchen haben schnell ergeben, dass der ehemalige FPÖ-Funktionär Gerhard Dengler aus Österreich die Kampagne in Auftrag gegeben hat – und die AfD diese als Spende ausgewiesen hat. Angeblich habe Dengler
- [Energie soll teurer und schmutziger werden – das will die AfD erreichen](https://www.blog-der-republik.de/energie-soll-teurer-und-schmutziger-werden-das-will-die-afd-erreichen/) - Zurück in die Vergangenheit – das ist eine Leitlinie der AfD, die sämtliche Politikbereiche betrifft. Aber die Rückkehr zu vergangenen Zeiten ist in jedem Fall unmöglich und reaktionär, sie ist auch schlecht für das Land und alle seine Bürgerinnen und Bürger. Das wird besonders sichtbar an der im Wahlkampf viel diskutierten Energiepolitik. In ihrem Wahlproprogramm
- [Amerika- Es war einmal ein Freund.  Für Trump zählt allein der Dollar-Deal](https://www.blog-der-republik.de/amerika-es-war-einmal-ein-freund-fuer-trump-zaehlt-allein-der-dollar-deal/) - Es war einmal ein Amerika, das wir, vor allem die Deutschen, als Freunde empfanden, nicht nur, weil sie mitgeholfen hatten, den von den Nazis angezettelten Krieg in Europa und damit auch die Nazi-Diktatur zu beenden und uns zur Demokratie zu führen. Amerika war für mich zu einem Traum geworden, das ich unbedingt mal kennenlernen wollte.
- [Die Schauspielerin Alice Weidel](https://www.blog-der-republik.de/die-schauspielerin-alice-weidel/) - Alice Weidel bezeichnet sich selbst als „ehrliche und wahrhaftige Politikerin“. Wer sie öfters beobachtet oder auch ihr Porträt im ZDF gesehen hat, weiß, dass sie das nicht ist. Nicht nur dort, sondern ebenso in den unterschiedlichen Wahlsendungen der letzten Zeit weicht sie Fragen aus, die ihr unangenehm sind. Dinge, die sie wissen sollte, sind ihr
- [Die Nächstenliebe zum Teufel hat mich nie überzeugt, die Züchtung von Teufeln noch weniger](https://www.blog-der-republik.de/die-naechstenliebe-zum-teufel-hat-mich-nie-ueberzeugt-die-zuechtung-von-teufeln-noch-weniger/) - Weniges aus der Erwachsenenwelt konnte mich in meiner Pubertät überzeugen. Schon gar nicht die Nächstenliebe zum Teufel. Da meinte ich im Konfirmations-Unterricht, es sei doch kein Wunder wie der sich benimmt. Das konnte ich nachfühlen, denn auch ich hätte damals mehr Liebe gut vertragen. Das gilt heute für die meisten Kinder weltweit. Fast überall gibt
- [AfD: Klimapolitik? Mit uns nicht.](https://www.blog-der-republik.de/afd-klimapolitik-mit-uns-nicht/) - Nachdem sich Bundeskanzler Scholz und Kanzlerkandidat Merz mehrfach in Reden und Duellen nur minimalistisch zur Klimapolitik geäußert haben, fragt sich der geneigte Zuhörer, woher diese Ignoranz gegenüber der zentralen Menschheitsbedrohung kommt. Immerhin wird das Thema in den Wahlprogrammen der betroffenen Parteien behandelt, wenn auch meist unzureichend. Es verwundert dagegen nicht, dass die AfD Klimapolitik vollständig
- [Fanatismus bedroht unsere Demokratie – wenn Denken und Handeln unter die Regie extremer Gefühle gerät. Gastbeitrag von Ernst-Dieter Lantermann](https://www.blog-der-republik.de/fanatismus-bedroht-unsere-demokratie-wenn-denken-und-handeln-unter-die-regie-extremer-gefuehle-geraet-gastbeitrag-von-ernst-dieter-lantermann/) - Wir veröffentlichen hier ein Vortragsmanuskript des Psychologen Ernst-Dieter Lantermann, der die Hintergründe von Radikalismus und Fanatismus am Beispiel von Weidel und - ja auch - Freidrich Merz erläutert und zeigt, dass politische Propaganda in Deutschland nicht auf Wissensvermittlung setzt, sondern ausschließlich auf die Anstachelung möglichst heftiger Gefühle abzielt. „Gefühlte Wahrheiten“ statt Aufklärung – so das
- [„Ich bin der Robert“ – Robert Habeck, ein etwas anderer Politiker in schwieriger Zeit](https://www.blog-der-republik.de/ich-bin-der-robert-robert-habeck-ein-etwas-anderer-politiker-in-schwieriger-zeit/) - Peer Steinbrück, ehemaliger Finanzminister in der Regierung Merkel, hat es auf den Punkt gebracht: „Der erklärt wenigstens mal was.“ So lobte der nicht besonders für seine Komplimente bekannte Peer Steinbrück den Landsmann aus dem Norden. Und er fügte hinzu, dass ihm die Aussage von Habeck am Abend des Ampelbruchs am besten gefallen habe. Habeck war
- [Änderung der Weltordnung](https://www.blog-der-republik.de/aenderung-der-weltordnung/) - Nein, es ist bestimmt nicht so, dass das vorübergehendes Gepolter ist und morgen eine andere Sau durchs Dorf gejagt wird. Trump, Vance und Musk MEINEN DAS ERNST! Es geht ihnen um eine Änderung der Weltordnung. Sie können nicht verwinden, dass ein Großteil der Menschen mit einem Überbleibsel an Hirn sich letztes Jahr Frau Harris gewünscht
- [Charlotte Knobloch: „Jüdische Zukunft in Deutschland“](https://www.blog-der-republik.de/charlotte-knobloch-juedische-zukunft-in-deutschland/) - Charlotte Knobloch, seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat am 11. Februar 2025 als Gastprofessorin an der Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf einen Vortrag über die „jüdische Zukunft in Deutschland“ gehalten, der wegen seiner Zustandsbeschreibung betroffen machen muss. Sie beschrieb eingangs die zunehmende „Entfremdung“ der
- [AfD-Bildungspolitik 2025: Ein Rückfall in autoritäre und fremdenfeindliche Strukturen](https://www.blog-der-republik.de/afd-bildungspolitik-2025-ein-rueckfall-in-autoritaere-und-fremdenfeindliche-strukturen/) - Die Alternative für Deutschland (AfD) macht keinen Hehl daraus, dass sie unser Bildungssystem in eine düstere Vergangenheit zurückführen will. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 ist ein Dokument des bildungspolitischen Rückschritts, geprägt von sozialer Auslese, autoritären Disziplinarmaßnahmen und einer gefährlichen Mischung aus Technik- und Fremdenfeindlichkeit. Das dreigliedrige Schulsystem: Eine Festung der sozialen Ungerechtigkeit Die AfD setzt
- [Alice Weidel lügt auch bei RTL – leider unwidersprochen](https://www.blog-der-republik.de/alice-weidel-luegt-auch-bei-rtl-leider-unwidersprochen/) - Das war es also, die Premiere eines Quartells im deutschen Fernsehen. RTL hat gemacht, was sich ARD und ZDF nicht getraut haben oder trauen durften – wer weiß schon, welche Gründe zu diesem Entschluss geführt haben, journalistische waren es nicht. Und genau da wäre die Chance gewesen, dass fundiert informierte Journalisten die Spitzenkandidaten interviewen und
- [Jenseits des Wahlkampfgetöses gibt es auch kleine Glücksmomente in der Politik!](https://www.blog-der-republik.de/jenseits-des-wahlkampfgetoeses-gibt-es-auch-kleine-gluecksmomente-in-der-politik/) - Wir alle schauen seit Wochen gebannt auf die Wahlkampf-Duelle, Trielle oder Quadrelle, oft sehen wir aber nur Bredouillen. Die Inszenierung von Wahlkampf im Fernsehen kann eher nicht überzeugen, vor allem werden die wichtigen und drängenden Fragen zum Leben unter den Bedingungen des Klimawandels und der sozialen Gerechtigkeit fast völlig ignoriert. Das böse Erwachen nach der
- [Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ - Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke](https://www.blog-der-republik.de/aussenminister-lawrow-ich-weiss-nicht-was-europa-am-verhandlungstisch-tun-wuerde-das-krachende-scheitern-einer-strategie-der-militaerischen-staerke/) - Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden. So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad.
- [AfD: Ideologische Energiepolitik statt Vernunft](https://www.blog-der-republik.de/afd-ideologische-energiepolitik-statt-vernunft/) - Wenn Alice Weidel dieser Tage an ein Rednerpult tritt, darf in ihrer Rede ein Spruch nicht fehlen: „Die Windräder der Schande“. Sie stehen symbolisch für den ideologischen Kampf der AfD gegen die regenerativen Energien und für eine völlig fehlgeleitete Energiepolitik, die die Rechtsextremen machen wollen, sollten sie in Verantwortung kommen. So verrückt es klingt, die
- [ARD-Wahlarena – Weidels Lügen sind Methode](https://www.blog-der-republik.de/ard-wahlarena-weidels-luegen-sind-methode/) - Alice Weidel lässt sich nicht beirren, sie hat ihren bisherigen Lügen im Wahlkampf eine weitere hinzugefügt. Neben den erneut genannten (falschen) höchsten Strompreisen weltweit erzählte sie gestern in der ARD-Wahlarena neue Lügen. So behauptete sie, die AfD wolle nicht aus der EU raus, sondern umbauen. Sie behauptete, die EU-Kommission sei nicht legitimiert, da sie nicht
- [AfD - Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand - Update 8](https://www.blog-der-republik.de/afd-kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-update-8/) - China-Connection auch bei Alice Weidel Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende, hat sich regelmäßig mit dem früheren chinesischen Botschafter in dessen Privatresidenz getroffen. Quellen aus der AfD sprechen von einem monatlichen Rhythmus, so berichtet T-Online. Die Wahlschweizerin spricht Chinesisch und hat mehrere Jahre in China gelebt. Pikant ist, dass im gleichen Zeitraum derr Treffen auch der chinesische Spion
- [Als die FDP noch eine Partei mit Ecken und Kanten war - Zum Tod von Gerhart Rudolf Baum](https://www.blog-der-republik.de/als-die-fdp-noch-eine-partei-mit-ecken-und-kanten-war-zum-tod-von-gerhart-rudolf-baum/) - Franz-Josef Strauß kritisierte Gerhart Rudolf Baum und seinen partei-politischen Zwilling Burghard Hirsch als "notorische Koalitionsstörer". Baum und Hirsch, wie sie oft in einem Zusammenhang genannt wurden, werden das eher als Würdigung aufgefasst haben. Sie waren nie so gefällig wie andere Politiker, die um des Aufstiegs willen in eine Partei wie die FDP eintraten, weil sie
- [AfD will unser Land den Putins und Trumps ausliefern!](https://www.blog-der-republik.de/afd-will-unser-land-den-putins-und-trumps-ausliefern/) - Nationalismus und imperiale Politik sind weltweit auf dem Vormarsch. Dagegen kann sich Deutschland nur in und mit einer starken Europäischen Union wehren. Doch die AfD will die EU zerstören und unser Land so den Herrschaftsansprüchen Russlands und auch der Trump-USA ausliefern Schon lange hat sich Putins Russland das Ziel gesetzt, das freie, demokratische und rechtsstaatliche
- [Schwere Tage für das Land - Als wenn d i e Migranten dafür verantwortlich wären](https://www.blog-der-republik.de/schwere-tage-fuer-das-land-als-wenn-d-i-e-migranten-dafuer-verantwortlich-waeren/) - Ein schwarzer Tag für München, diese doch so bunte, offene, liberale Stadt. Die bayerische Metropole, ein Platz nicht nur des FC Bayern, sondern auch der Kunst, der Wiesn, des Hofbräuhauses, der Theater, diese Stadt ist fassungslos. Hier wo man gern lebt, wenn man es sich leisten kann, ist aus der friedlichen und sicheren Landeshauptstadt des
- [Trump und Vance als Vorbild? Wie lächerlich!](https://www.blog-der-republik.de/trump-und-vance-als-vorbild-wie-laecherlich/) - Ort: Münchner Sicherheitskonferenz. Gastgeber nicht die USA und doch tritt Vance so auf, als gehörte ihm der Laden. Aber vielleicht kauft Trump ja auch einfach den Bayerischen Hof. Wie Grönland, den Panama-Kanal. Gegen ein paar Dollar. Das ist heute Politik, a la Trump. Demokratie, wie Trump sie versteht und Vance. Wir dürfen uns nicht gefallen
- [Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre](https://www.blog-der-republik.de/vizepraesident-j-d-vance-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-als-bauchredner-der-internet-milliardaere/) - Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass sich Vance auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global
- [1925: Das Rheinische Landestheater, Carl Zuckmayer und der Wein](https://www.blog-der-republik.de/1925-das-rheinische-landestheater-carl-zuckmayer-und-der-wein/) - I. Im August 1925 wurde in Neuss das Rheinische Städtebundtheater gegründet. Mitglieder im Trägerverein waren anfangs neben der Sitzstadt Neuss Orte am Niederrhein wie Emmerich, Kleve, Wesel oder Goch. Weitere kamen später hinzu, auch aus Westfalen, wie Gladbeck, Buer, Wanne-Eickel oder Recklinghauen. Spielstätte in Neuss war das historische Zeughaus, 1637 als Kloster errichtet und nach
- [Trump und Trumps Politiken](https://www.blog-der-republik.de/trump-und-trumps-politiken/) - Der neue US-Präsident ist kein Sympathie-Bolzen und wird keiner werden. Wenn die Beschäftigung mit seiner Regierung sich auf seine Person konzentriert, ist das mehrheitlich negative Urteil gefällt und wird sich nicht ändern. Aber Person und Politik können zwei Paar Schuh sein. Im Fall der USA lohnt es, zwischen Trumps Auftritt und seiner Politik zu unterscheiden.
- [Schon wieder – die Destabilisierung des liberalen Westens schreitet voran.](https://www.blog-der-republik.de/schon-wieder-die-destabilisierung-des-liberalen-westens-schreitet-voran/) - Es ist schon wieder passiert. Ein Asylbewerber aus Afghanistan ist mit einem Auto in eine Demonstration von Streikenden in München gerast und hat über 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Erneut stehen wir erschüttert vor der Tat, fühlen mit den Opfern und deren Angehörigen und sind zornig auf den Attentäter. Denn die Nachricht erinnert sofort
- [AfD auf der Didacta: Ein unfassbarer Skandal und eine kluge Reaktion von Marina Weisband](https://www.blog-der-republik.de/afd-auf-der-didacta-ein-unfassbarer-skandal-und-eine-kluge-reaktion-von-marina-weisband/) - Die diesjährige Bildungsmesse Didacta hat einen handfesten Skandal. Denn die Organisatoren haben einen Stand der AfD für die Messe zugelassen. Täglich protestieren Besucher gegen den Stand. Und nun hat die eigentlich als Didacta Bildungsbotschafterin auszuzeichnende Marina Weisband die Ehrung abgelehnt . Hier ihre auf der Veranstaltung gehaltene Rede: Standhaftigkeit ist, wenn es weh tut. Von
- [Abschied von der Demokratie – oder: Wählt sozialdemokratisch!](https://www.blog-der-republik.de/abschied-von-der-demokratie-oder-waehlt-sozialdemokratisch/) - 1933 benötigten Adolf Hitler und die NSDAP genau 52 Tage, um die Demokratie in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören und ein bestialisches Terrorregime zu installieren. Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wendet seit seiner Inauguration am 20. Januar 2025 die gleiche Strategie wie die Nazis an: sich an einem Tag zum Diktator erklären
- [Österreich bleibt - noch - demokratisch](https://www.blog-der-republik.de/oesterreich-bleibt-noch-demokratisch/) - Österreichs rechtsextremer Chef der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl scheiterte an der Koalitionsbildung mit der Volkspartei. Sein „Machtrausch“, zu dem ihn seine 28,8 % bei der letzten Wahl am 29. September des Vorjahres beflügelte, liess ihn wohl vergessen, dass Kompromisse für Koalitionsbildung zwingend sind. Und die Österreichische Volkspartei besann sich nach vier Monaten Verhandlungen mit den
- [AfD: Die Lüge der gekauften Demo](https://www.blog-der-republik.de/afd-die-luege-der-gekauften-demo/) - Timo Chrupalla erzählt es bei jeder Gelegenheit, zuletzt in einem Online-Interview mit der Weltwoche. Da behauptet er, dass eine Milliarde Euro für das Demokratiefördergesetz nichts anderes sei als bezahlte Demos. Und gemeint hat er damit: Hamburg, Berlin, München, Köln, Kassel, Gießen, Hannover, Recklinghausen – die Aufzählung könnte seitenweise fortgeführt werden. In all diesen Städten und
- [Altenschuldenhilfe – Grundgesetzänderung jetzt! Ein Gastbeitrag von Bernhard Daldrup und Achim Post](https://www.blog-der-republik.de/altenschuldenhilfe-grundgesetzaenderung-jetzt-ein-gastbeitrag-von-bernhard-daldrup-und-achim-post/) - Bei der Altschuldenfrage stehen wir einmal mehr vor der Herausforderung, eine große finanzielle Belas­tung gemeinsam zu meistern. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der eine Umschuldung von rund 31 Mrd. Euro auf Bund und Länder zur gro­ßen Entlastung hochverschuldeter Kommunen ermöglichen würde. Die Umsetzung wäre ein Meilen­stein der gesamtstaatlichen Handlungsfähigkeit
- [Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-merz-wortbruch-rechtsbruch-und-taeuschung-der-oeffentlichkeit/) - I. In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt. Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: „Für die wenigen
- [AfD – Lüge und Hass, alles legal?](https://www.blog-der-republik.de/afd-luege-und-hass-alles-legal/) - Die AfD hat doch tatsächlich ein Kapitel in ihrem Wahlprogramm, das sich mit Demokratie und Rechtsstaat auseinandersetzt. Darin beschreibt sie eine angebliche Verschwörung der politischen Klasse, die mit „linksgrüner Ideologie“ den Umbau des Staates verfolgt. Das Ganze ist weder belegt noch irgendwie nachvollziehbar; es hört sich eher an wie der Versuch, eine Trump'sche These auf
- [Keine Hotelsterne für Gauland](https://www.blog-der-republik.de/keine-hotelsterne-fuer-gauland/) - Vor zwölf Jahren gehörte der einstige CDU-Anhänger Alexander Gauland zu den Gründungsmitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD). Seine Äußerungen in den letzten Jahren waren verletzend und vielfach auch in der Sprache der Nazis. Vom „Fliegenschiss der Geschichte“ sprach er, als es um die Millionen Menschen ging, die von Hitler und seinen Schergen in den Vernichtungslagern
- [Highway to hell? Ein Tabubruch für einen strategischen Kurswechsel? Gastbeitrag von Witich Roßmann](https://www.blog-der-republik.de/highway-to-hell-ein-tabubruch-fuer-einen-strategischen-kurswechsel-gastbeitrag-von-witich-rossmann/) - „Er kann es nicht“ lautete das knappe Resümee des SPIEGEL nach den zwei Bundestagsdebatten und -abstimmungen zu Migration und Asylrecht: „Der missglückte Asylvorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz belegt eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Kanzleramt ist: So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen kann sich dort niemand wünschen.“[1] Was wirft der SPIEGEL dem Kanzlerkandidaten Merz vor
- [AfD will eigenen Wählern Geld wegnehmen und sie zur Arbeit schicken](https://www.blog-der-republik.de/afd-will-eigenen-waehlern-geld-wegnehmen-und-sie-zur-arbeit-schicken/) - Aus Nachwahlanalysen bisheriger Wahlen in Land und Bund hat sich ergeben, dass der Anteil von Arbeitslosen und Bürgergeldempfängern bei der AfD überdurchschnittlich hoch ist. Laut NDR machten Arbeitslose 2017 und 2021 den größten bzw. zweitgrößten Anteil der Wählerschaft aus. Die AfD scheint das nicht zu interessieren, denn genau in diesem Klientel will sie massiv Unterstützung
- [Friedrich Merz entfesselt sich und zündet die Republik an](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-merz-entfesselt-sich-und-zuendet-die-republik-an/) - Friedrich Merz hat es wieder einmal allen gezeigt. Wenn er sich so richtig in Rage gebracht hat, kann ihn niemand aufhalten, dann will er mit dem Kopf durch die Wand. Nicht links, nicht rechts will er gucken, sondern nur geradeaus. Hallihallo! Dann fliegen die Fetzen, da bleibt kein Auge trocken. Dann ist Merz in seinem
- [AfD: Millionenschwere Unterstützung aus dem Ausland](https://www.blog-der-republik.de/afd-millionenschwere-unterstuetzung-aus-dem-ausland/) - Sie hängen inzwischen an vielen Plakatwänden: die großen gelben Plakate mit merkwürdigen Sprüchen. Irgendetwas mit CDU und Rot-Grün und einer angeblich bürgerlichen Alternative. Die beauftragte Agentur hat einen erbärmlichen Job gemacht, aber vielleicht sollte sie auch so stümperhaft am AfD-Design vorbeiarbeiten, damit auch wirklich jeder erkennt, dass hier Amateure etwas in Auftrag gegeben haben. Interessanterweise
- [Lob des Handwerks](https://www.blog-der-republik.de/lob-des-handwerks/) - Uwe Timm schildert in seinem Roman Alle meine Geister, wie er als 14jähriger auf Geheiß des Vater eine Kürschnerlehre beginnt. Das war im Jahre 1954. Das Kürschnerhandwerk ist ein sehr apartes, das hohe Anforderungen an den Ausübenden stellt. Nicht nur deswegen hat das Buch mich fasziniert, sondern weil Timm nicht nur seine persönliche Entwicklung schildert,
- [Achtung Glosse! Breaking News: Trump entdeckt Atlantis!](https://www.blog-der-republik.de/achtung-glosse-breaking-news-trump-entdeckt-atlantis/) - Donald Trump hat verkündet, dass er ein uraltes Rätsel, ja das größte Rätsel der Geschichte gelöst hat: Er hat Atlantis entdeckt! Sein universales Wissen über die Atlantisforschung und seine überragende Intelligenz haben ihn die sagenumwobene versunkene Stadt finden lassen. Sie liegt, wie es schon Jules Verne in seinem Buch “20.000 Meilen unter dem Meer” angedeutet
- [Trumps Ängste - Eine Analyse seiner Disziplinierung der Welt durch Angst](https://www.blog-der-republik.de/trumps-aengste-eine-analyse-seiner-disziplinierung-der-welt-durch-angst/) - Von Gerd Eisenbeiß, im Februar 2025 Ich möchte keinesfalls die vielen widerspruchsarmen Deutungen Trump´scher Persönlichkeit und Politik mit einer alternativen Interpretation widerlegen. Mir scheint aber einen Wesensaspekt zu wenig beachtet: Könnte es sein, dass Trump schlicht Angst hat vor der Undurchschaubarkeit der komplexen Wirklichkeit? Dass er Angst hat, dass seine massive Unkenntnis und
- [Scholz hat sich aus schlechter Lage gut verkauft und doch gewinnt Merz - Ein TV-Duell, das ein Austausch von Standpunkten war](https://www.blog-der-republik.de/scholz-hat-sich-aus-schlechter-lage-gut-verkauft-und-doch-gewinnt-merz-ein-tv-duell-das-ein-austausch-von-standpunkten-war/) - Es war keine hitzige Debatte, sondern eher der engagierte Austausch von unterschiedlichen Standpunkten. Die Gegner, hier der Kanzler Olaf Scholz, Titelverteidiger, wenn man so will, und daneben der Mann, der Kanzler werden will, Friedrich Merz. Wie immer nach einem TV-Duell stellt sich die Frage, wer denn gewonnen hat. Die einen von den Forschungsgruppen sahen Scholz
- [AfD: Weidel belügt TV-Publikum – Kaum Juden in der AfD](https://www.blog-der-republik.de/afd-weidel-beluegt-tv-publikum-kaum-juden-in-der-afd/) - Alice Weidel, Bundeskanzlerkandidat der AfD, hat das TV-Publikum belogen. In der Sendung Caren Miosga hat die rechtsextreme Wahlschweizerin behauptet, die Organisation „Juden in der AfD“ hätte mehrere hundert Mitglieder, knapp vierstellig. Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, ist diese genannte Größenordnung falsch. Der Vorsitzende dieser Vereinigung wird mit der Aussage zitiert: Die Vereinigung habe nie weniger
- [Gegen toxische Herrsch-Sucht](https://www.blog-der-republik.de/gegen-toxische-herrsch-sucht/) - Wir vom blog der Republik Wir kämpfen gemeinsam Gegen Toxische Herrsch-SUCHT und zwar Jeglichen Geschlechts! Statt hämischem Fanatismus der nur zerstören will und dumm und krank und hässlich macht - Wir sind und bleiben gerne wach und wir engagieren uns rebellisch FÜR "DIE ZÄRTLICHKEIT DER VERNUNFT "! nach dem humanistischen Motto: " Demokratie - die
- [Der zurückhaltende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: Nie war er so wertvoll wie heute](https://www.blog-der-republik.de/der-zurueckhaltende-spd-fraktionschef-rolf-muetzenich-nie-war-er-so-wertvoll-wie-heute/) - In gängige Politiker-Klischees passt Rolf Mützenich nicht. Seine Freundlichkeit ist für alle, die ihm begegnen, verblüffend. Kein Schreihals, der mit Lautstärke auf sich aufmerksam macht. Talkshows der Fernsehsender sind ihm suspekt, weil sie sich nicht ernsthaft mit der Lösung von Problemen beschäftigen. Er sucht den Kontakt zu den Menschen vor Ort, um ihnen direkt in
- [Trump: USA übernehmen Gaza und die Palästinenser sollen weg!](https://www.blog-der-republik.de/trump-usa-uebernehmen-gaza-palaestinenser-sollen-weg/) - Das ist so unfassbar, dass es als sittenwidrig zensiert worden wäre, hätte ein Kabarettist diese perverse Idee gehabt. Da sitzt der US- Präsident neben dem breit grinsenden israelischen Ministerpräsidenten und verkündet, dass er und die USA sich des Gaza- Streifens annehmen wolle. Also nicht des Elends dieser armen Menschen. Die sollen alle deportiert werden. Wohin?
- [Eine Jugend, die gegen ihre Zukunft wählt: Warum das AfD-Wahlprogramm junge Menschen verrät](https://www.blog-der-republik.de/eine-jugend-die-gegen-ihre-zukunft-waehlt-warum-das-afd-wahlprogramm-junge-menschen-verraet/) - Es ist ein Phänomen, das erstaunt: Trotz ihrer anti-progressiven Agenda und dem eindeutig von älteren Männern dominierten Programm findet die AfD zunehmend Zuspruch bei jungen Menschen. Doch ein genauerer Blick auf das aktuelle Wahlprogramm der Partei zeigt, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation hier systematisch ignoriert oder gar bewusst untergraben werden. Die AfD
- [Mieten von Wohnungen: Ein Luxus?](https://www.blog-der-republik.de/mieten-von-wohnungen-ein-luxus/) - Die Mieten von Wohnungen sind in den letzten Jahren vor allem in den Großstädten kräftig gestiegen. 2024 gab es im Durchschnitt in Deutschland ein Plus von 4,7 %. Das ist bereits sehr hoch, doch in den Zentren liegen diese Steigerungen bei weit über 5 % und teilweise sogar noch wesentlich höher. Wenig Wirkung durch Mietpreisbremse
- [AfD betrügt beim Euro!  Wie sich fehlender Sachverstand und Unehrlichkeit miteinander verbinden](https://www.blog-der-republik.de/afd-betruegt-beim-euro-wie-sich-fehlender-sachverstand-und-unehrlichkeit-miteinander-verbinden/) - In ihrer schnoddrigen und zugleich kaltschnäuzigen Art und Weise hat Alice Weidel bei ihrem Auftritt in der Sendung mit Carmen Miosga offenbart, dass es für den Austritt aus dem Euro „viel zu spät sei“. Fast zum gleichen Zeitpunkt veröffentliche die AfD in ihrem Internet-Auftritt nach wochenlanger Funkstille ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Dort steht wörtlich: „Der
- [Heute gibt es ein Déja-vu - Die Brandmauer ist in der deutschen Geschichte schon einmal zusammengebrochen](https://www.blog-der-republik.de/heute-gibt-es-ein-deja-vu-die-bandmauer-ist-in-der-deutschen-geschichte-schon-einmal-zusammengebrochen/) - Am 24. März 1933, also vor knapp 92 Jahren, ist es letztmalig im Reichstag passiert, dass eine demokratische Partei (Zentrum, Vorgänger der CDU) gemeinsam mit den Nazis ein weitreichendes Gesetz in die Wege leitete. Es brauchte damals für das Ermächtigungsgesetz eine Zweidrittel- Mehrheit. Da die wenigen nicht inhaftierten Sozialdemokraten dagegen stimmten und die KPD verboten
- [Mehr Kapitalismus und weniger Sozialstaat. Blicke in die Gedankenwelt von Friedrich Merz, Teil III – Gastbeitrag von Christoph Butterwegge](https://www.blog-der-republik.de/mehr-kapitalismus-und-weniger-sozialstaat-blicke-in-die-gedankenwelt-von-friedrich-merz-teil-iii-gastbeitrag-von-christoph-butterwegge/) - Privat vor Staat auch im Bildungsbereich Friedrich Merz käme nie auf die Idee, wie der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering mit seiner Volksschulzeit im Sauerland zu kokettieren. Denn er ist ein ausgesprochener Fan privater Bildungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen. Um „zu einer dauerhaft tragfähigen finanziellen Ausstattung von Schulen und Hochschulen“ zu gelangen, schlägt Merz deren „Öffnung für
- [Der Mann (k-)ein Wort- Friedrich Merz. Mit wem kann der CDU-Chef am Ende noch koalieren?](https://www.blog-der-republik.de/der-mann-k-ein-wort-friedrich-merz-mit-wem-kann-der-cdu-chef-am-ende-noch-koalieren/) - War es das wert, Herr Merz, diese Frage stellte ich mir, nachdem ich einige Stunden der Bundestagsdebatte zugehört hatte? War es wirklich nötig, den gemeinsamen Weg der Demokraten der Mitte zu verlassen, um bei den Rechten die nötigen Stimmen zu holen? Musste das sein, dass diese AfD, die nicht nur meiner Meinung nach nicht auf
- [Verwerflich - eigentlich ein noch viel zu harmloser Begriff für einen skandalösen Vorgang](https://www.blog-der-republik.de/verwerflich-eigentlich-ein-noch-viel-zu-harmloser-begriff-fuer-einen-skandaloesen-vorgang/) - Drei Dinge vorweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten. Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine
- [Die Brandmauer ist weg - der Fackelzug fiel erst einmal aus. Noch!](https://www.blog-der-republik.de/die-brandmauer-ist-weg-der-fackelzug-fiel-erst-einmal-aus-noch/) - Zuerst sprach ein fast 90 jähriger Überlebender des Holocaust anrührend und mahnend, und das Hohe Haus schien bewegt. Zum Schluss peitschte die Union einen grundgesetzwidrigen Antrag mit Hilfe der Nazis und der Lindner- Partei durch. Die Faschisten lagen sich in den Armen. Sie konnten ihr Glück nicht fassen. Heute vor 92 Jahren fand übrigens um
- [Statement von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025](https://www.blog-der-republik.de/statement-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-deutschen-bundestag-am-29-januar-2025/) - "In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen,
- [Der Gewinner ist … die AfD! Die CDU/CSU muss sich vom Pro-AfD-Kurs ihres Fraktionsvorsitzenden Merz lösen](https://www.blog-der-republik.de/der-gewinner-ist-die-afd-die-cdu-csu-muss-sich-vom-pro-afd-kurs-ihres-fraktionsvorsitzenden-merz-loesen/) - Der Jubel bei der AfD kannte keine Grenzen. Alice Weidel und ihre Kollegen fielen sich in die Arme. Die Rechtsaußenfraktion im Bundestag feierte das Abstimmungsergebnis zu einem von der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylpolitik, der in wesentlichen Punkten das Asylrecht des Grundgesetzes und das EU-Recht aushebeln würde. Die Union will einen „faktischen Aufnahmestopp“
- [Der Absturz eines Demokraten - Friedrich Merz und das Spiel mit der AfD](https://www.blog-der-republik.de/der-absturz-eines-demokraten-friedrich-merz-und-das-spiel-mit-der-afd/) - Peinlich war das Bild, das der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef Friedrich Merz gestern im Bundestag nach der Zustimmung der ultrarechten AfD für seine mehr als umstrittenen Migrations-Anträge bot. Peinlich waren seine Worte, als er bedauerte, wie seine Mehrheit zustande gekommen war- er wurde ausgelacht. Kein Beifall von seiner Unions-Fraktion, sondern bestürzende Stille nach dem Gewinn der
- [Ein historischer Tiefpunkt: Die unheilige Allianz von Friedrich Merz mit den Rechtsextremen und was unsere Demokratie jetzt braucht.  Gastbeitrag von Dr. Ralf Stegner](https://www.blog-der-republik.de/ein-historischer-tiefpunkt-die-unheilige-allianz-von-friedrich-merz-mit-den-rechtsextremen-und-was-unsere-demokratie-jetzt-braucht-gastbeitrag-von-dr-ralf-stegner/) - Am 29. Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag eine rote Linie überschritten. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik suchte und fand eine der großen demokratischen Parteien bewusst eine Mehrheit mit den Stimmen der extremen Rechten. Die CDU/CSU unter Friedrich Merz hat damit nicht nur ihr eigenes Wort gebrochen, sondern auch einen jahrzehntelangen demokratischen Grundkonsens aufgekündigt. Die
- [Wie Merz die Merkel-Partei in den Senkel stellt](https://www.blog-der-republik.de/wie-merz-die-merkel-partei-in-den-senkel-stellt/) - Na endlich! Die Sache wäre geklärt. Friedrich Merz, der christdemokratische Erlöser aus dem Sauerland, hat sie in bester Trump-Manier gelöst. So wie Trump bei seiner Inauguration seinen Vorgänger Joe Biden für alles Elend der USA verantwortlich machte, hat Merz am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden die Verantwortung für das elendige Erstarken der AfD klar
- [Merz und der Sündenfall mit der AfD](https://www.blog-der-republik.de/merz-und-der-suendenfall-mit-der-afd/) - Den Sündenfall, Anträge im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzubringen, den wird Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr los. Zumal er dem ersten Wortbruch vom Mittwoch einen zweiten folgen ließ, der schlimmer zu bewerten ist. Handelt es sich dabei doch um ein Gesetz, dem SPD und die Grünen nicht zustimmen. Die Attacke von
- [Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?](https://www.blog-der-republik.de/wo-bleibt-eine-abwaegung-zwischen-der-wirkung-von-massnahmen-zur-bekaempfung-der-migration-und-deren-nebenwirkungen/) - Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Es wurde zwar ein paar Mal darauf verwiesen, dass eine zeitlich unbegrenzte Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere einschließlich Schutzsuchender (ob mit
- [Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand – AfD Update 7](https://www.blog-der-republik.de/kurioses-und-kriminelles-vom-rechten-rand-afd-update-7/) - Immer noch kein Programm Wer sich kritisch mit dem Programm der AfD auseinandersetzen will, wird daran gehindert. Bis heute ist das Wahlprogramm der Partei nicht auf der Webseite zu finden. Der angegebene Link führt nur zu einem Flyer mit einigen Punkten. Das in Riesa beschlossene Programm fehlt. Offenbar soll nicht nachgelesen werden können, wie zum
- [Verschissmus](https://www.blog-der-republik.de/verschissmus/) - Die krassen Varianten nenne ich nicht mehr Faschismus. Am 29. 1. 2025 im Bundestag gab es ein zwei Tage verspätetes „Gedenken“ an Auschwitz, an den industrie-technisch perfektionierten Massenmord: In Viehwaggons der Reichsbahn hatten bis 1945 die Nazis ihre Opfer eng eingepfercht zum Tod gebracht. Die Fahrt konnte mehrere Tage dauern, es gab nichts zum Trinken
- [AfD beleidigt – Brandmauer ist lebendiger denn je](https://www.blog-der-republik.de/afd-beleidigt-brandmauer-ist-lebendiger-denn-je/) - Alice Weidel, rechtsextremer Kanzlerkandidat der AfD, konnte die Enttäuschung kaum zurückhalten, als sie Freitagnachmittag vor die Presse trat. Es war gerade nicht gelungen, der Merz‘schen Initiative eine Mehrheit zu verschaffen. Entsprechend hasserfüllt war dann auch die Analyse des Geschehenen. Merz ist ein Loser, der nicht mal seine Fraktion hinter sich hat usw. Dass es im
- ["Alice im Lügenland" Weidel bei Miosga](https://www.blog-der-republik.de/alice-im-luegenland-weidel-bei-miosga/) - Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2025, lässt im Moment keine Einladung aus, wenn sich eine Fernsehkamera im Raum befindet. So konnte man sie in den letzten Tagen mehrfach in Aktion sehen. Sie mag allerdings nicht mit Fakten bezüglich ihres Parteiprogramms oder Aussagen von Parteifreunden konfrontiert werden.Selbst zu eigenen Zitaten will sie nichts mehr
- [Werden Wahlen käuflich? Parteispenden brauchen einen Deckel](https://www.blog-der-republik.de/werden-wahlen-kaeuflich-parteispenden-brauchen-einen-deckel/) - Im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar erreichen die Parteispenden eine Rekordhöhe. Ganz aktuell, am 3. Februar, hat der Bundestag eine Spende in Höhe von 2.349.906,62 Euro an die AfD aufgelistet. Nach Angaben der äußerst rechten Partei erhielt sie die Spende am 1. Februar von dem Österreicher Gerhard Dingler aus Frastanz. Dem ORF zufolge handelt
- [Die Zweifel lassen sich nicht wegreden. Beim CDU-Parteitag beschwört Friedrich Merz die Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD – wie glaubwürdig aber ist er nach dem Sündenfall im Bundestag?](https://www.blog-der-republik.de/die-zweifel-lassen-sich-nicht-wegreden-beim-cdu-parteitag-beschwoert-friedrich-merz-die-absage-an-jede-zusammenarbeit-mit-der-afd-wie-glaubwuerdig-aber-ist-er-nach-dem-suendenfall-im-bundes/) - Wenn ein CDU-Vorsitzender mit einem Schlag die trotz aller Kritik an ihren 16 Amtsjahren immer noch hochgeschätzte Vorgängerin, die christlichen Kirchen, einen führenden Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde in Deutschland und mehrere Holocaust-Überlebende gegen sich aufbringt, dazu Hunderttausende in Berlin, Hamburg, München, Bonn und Bremen auf die Barrikaden treibt, kann er weder mit sich „im Reinen“
- [Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen - Primo Levi überlebte das KZ Auschwitz](https://www.blog-der-republik.de/es-ist-geschehen-und-folglich-kann-es-wieder-geschehen-primo-levi-ueberlebte-das-kz-auschwitz/) - Das KZ Auschwitz wurde von Überlebenden des Holocaust als "Hölle auf Erden" bezeichnet. Vor 80 Jahren, am 27. April 1945, wurde das Konzentrationslager, in dem über eine Million Menschen, zumeist Juden, ermordet, vergast, erschossen wurden, von der Roten Armee befreit. "Für mich ist es, als ob es gestern wäre", antwortete die 103jährige Margot Friedländer, die
- [Stolpersteine gegen das Vergessen](https://www.blog-der-republik.de/stolpersteine-gegen-das-vergessen/) - Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz. 80 Jahre später stehen wir noch immer fassungslos vor dem von der NS-Ideologie verursachten unermesslichen Leid und Grauen, das sich nicht nur dort, sondern an zahlreichen Orten in Deutschland und den besetzten und annektieren Ländern abgespielt hat. Angesichts der nur noch wenigen Überlebenden der Konzentrations-
- [Klarheit durch Kontrast - Wie sich Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Stellung bringt](https://www.blog-der-republik.de/klarheit-durch-kontrast-wie-sich-olaf-scholz-auf-dem-spd-parteitag-in-stellung-bringt/) - Kickl, Trump & Co. ante portas, die AfD zusehends radikaler, die Union mit einem Sanierungskonzept, bei dem die kleinen Leute die Zeche zahlen – es war ein düsteres Szenario, das Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag an die Wand malte, um sich selbst als Garant für Berechenbarkeit in unsicheren Zeiten zur Wiederwahl zu empfehlen. Wie einst
- [AfD: Offen rechtsextrem in die Bundestagswahl](https://www.blog-der-republik.de/afd-offen-rechtsextrem-in-die-bundestagswahl/) - Riesa muss eine ganz besondere Kleinstadt sein, die ganz exklusive Luft haben muss. Denn was beim AfD-Parteitag diskutiert und beschlossen wurde, kann nur unter halluzinogenen Bedingungen zustande gekommen sein. Zunächst einmal wählt der Parteitag einstimmig Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin – ein Ergebnis, das nicht einmal Erich Honecker gefallen hätte. Dann hält Weidel eine Rede, bei
- ["Nazi-Partei" (Wüst) als Aufmacher der Tagesschau - SPD mit Kanzler Scholz erst auf Platz 2](https://www.blog-der-republik.de/nazi-partei-wuest-als-aufmacher-der-tagesschau-spd-mit-kanzler-scholz-erst-auf-platz-2/) - Die Tagesschau, Deutschlands Nachrichtensendung Nummer 1, hat mich am Samstagabend um 20 Uhr für einige Sekunden geschockt. Sie machte mit dem Parteitag der rechtsextremen AfD auf, deren Spitzenkandidatin Alice Weidel konnte dort ihre Rede halten, in der sie ohne Umschweife sich für eine Remigration aussprach, klar und deutlich plädierte sie für Re Mi Gra Tion.
- [USA am Scheideweg. Antidemokraten am Werk – Deutschland muss sich wehren](https://www.blog-der-republik.de/usa-am-scheideweg-antidemokraten-am-werk-deutschland-muss-sich-wehren/) - Wir in Deutschland verdanken den Vereinigten Staaten von Amerika viel. Daran gibt es keinen Zweifel. Die USA haben mit ihrer militärischen Offensive Europa und Deutschland vom weltweiten Kriegsterror der deutschen Nazi-Herrschaft unter dem Diktator Adolf Hitler und seinen Schergen und Unterstützerinnen und Unterstützern bis weit in die Mitte des deutschen Bürgertums befreit und anschließend den
- [ZERSTÖRUNG - das ist das große Ziel der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen](https://www.blog-der-republik.de/zerstoerung-das-ist-das-grosse-ziel-der-rechtspopulisten-und-rechtsradikalen/) - Mehr und mehr wird klar: Jedwede rechts- und sozialstaatliche Ordnung – national und international - soll vernichtet werden. „Wir reißen alle Windkraftanlagen nieder“, „Rückführungen im großen Stil … wenn es denn Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, Gender Studies: „Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!“ – mit diesen und weiteren martialischen
- [AfD wird immer radikaler – Verbot unumgänglich](https://www.blog-der-republik.de/afd-wird-immer-radikaler-verbot-unumgaenglich/) - Mehr als 200 Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Damit schlossen sie sich 17 Verfassungsrechtlern an, die im November ebenfalls zu dem Schluss kamen, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen. „Es sind keine weiteren Untersuchungen mehr nötig“, teilte Felix Dengler vom Republikanischen Anwaltsverein mit und forderte Bundestag und Bundesregierung auf, das Verfahren zu beantragen.
- [Eine populistisch-libertäre Phalanx bedroht uns](https://www.blog-der-republik.de/eine-populistisch-libertaere-phalanx-bedroht-uns/) - Nur noch wenige Tage bleiben bis zum nächsten D-Day, der an einem Ort stattfinden wird, der einmal weltweit als Herzkammer der Demokratie galt. Ein vorbestrafter Demagoge und ein milliardenschwerer Autist übernehmen das Steuer in Washington. Wir werden ab dem 20. Januar jeden Morgen nach dem Aufwachen nervös auf unser Handy schauen, um zu erfahren, welch
- [NSDAP, NPD, AfD – volksverhetzende Deportations-Propaganda](https://www.blog-der-republik.de/nsdap-npd-afd-volksverhetzende-deportations-propaganda/) - Klein, braun und unscheinbar sieht sie aus, die Fahrkarte, die Frank Anton Sanders zugesteckt wurde. Das passierte 1933, als der Fan des 1. FC Nürnberg eine auf den ersten Blick als Reichsbahnfahrkarte identifizierbare Stück Pappe in der Hand hielt. „Freikarte mit Schnellzugbenutzung, gültig ab jeder deutschen Station nach Jerusalem hin und nicht wieder zurück. III.
- [AfD für Wiedereinführung der Wehrpflicht - "Friedenspartei" war offenbar gestern](https://www.blog-der-republik.de/afd-fuer-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-friedenspartei-war-offenbar-gestern/) - Es hat eine lange Diskussion in der AfD über das Thema Wehrpflicht gegeben. Aus dem Programmentwurf zur Bundestagswahl wurde der entsprechende Passus des Grundsatzprogramms gestrichen . Wie zu hören war, fand vor allem Tino Chrupalla das Thema kontraproduktiv, da ihm vorschwebte, als Friedenspartei in den Wahlkampf zu ziehen. Doch der Parteitag in Riesa beschloss, die
- [Fragen über Fragen](https://www.blog-der-republik.de/fragen-ueber-fragen/) - Gestern Abend habe ich im ARD-Fernsehen den Brennpunkt zur Lage im Nahen Osten gesehen – und seitdem frage ich mich, ob ich noch alle Tassen im Schrank habe. Der Brennpunkt lief unter dem Titel: „Hamas und Israel einig bei Waffenruhe und Geiseldeal“. Gegen Ende wurde ein Diplomat und Nahost-Experte befragt, ob auch er glaube, dass
- [Alice Weidels Großvater war Militärrichter unter Adolf Hitler](https://www.blog-der-republik.de/alice-weidels-grossvater-war-militaerrichter-unter-adolf-hitler/) - Vorbemerkung: Dieser Beitrag wurde vom Redakteur/Autor Roland Thöring am 15.1.2025 in der Neuen Westfälischen, Ausgabe Gütersloh, veröffentlich. Die Neue Westfälische erlaubte dem Blog der Republik eine Zweitveröffentlichung. Hans Weidel lebte 18 Jahre lang in Verl. Seine Enkelin will ihn kaum gekannt haben. Stattdessen gibt es Ehrenämter und höchste Auszeichnungen für ihn. Alice Weidel möchte Bundeskanzlerin
- [DIE ZEITenWENDE](https://www.blog-der-republik.de/die-zeitenwende-2/) - Es ist schon erstaunlich: In gleich zwei großen Artikeln setzt sich die Wochenzeitung DIE ZEIT mit der Entfesselung radikaler Extremisten und Populisten auseinander – und das unter dem Titelbild einer entschlossen dreinblickenden Alice Weidel (AfD): „Entfesselt radikal“. Doch wer nun auf eine fundierte Analyse der Propaganda der Trumps, Kickls und Weidels hofft, sieht sich enttäuscht. Da wird zum einen
- [Lob durch russische Führung – Unterstützung für die Schwächung und Zerstörung der EU](https://www.blog-der-republik.de/lob-durch-russische-fuehrung-unterstuetzung-fuer-die-schwaechung-und-zerstoerung-der-eu/) - Kreml-Chef Putin und sein Außenminister Lawrow sind in der Unterstützung der AfD und nun auch des BSW eindeutig Putin hat sich schon mehrfach lobend über die AfD geäußert. Wörtlich letztes Jahr beim Internationalen Wirtschaftsforum in St.Petersburg: „Wir sehen keine Anzeichen von Neonazismus in den Handlungen der AfD.“ Auf den Befund muss man erst einmal kommen.
- [Schwarz-gelbe Träume bis zum Wahltag](https://www.blog-der-republik.de/schwarz-gelbe-traeume-bis-zum-wahltag/) - Armin Laschet, bis vor der letzten Bundestagswahl Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und danach Bundestagsabgeordneter, und sein FDP-Kollege Johannes Vogel haben vor wenigen Tagen ihren Traum offenbart: CDU/CSU und die FDP wären die optimale Koalitionsregierung für den nächsten Bundestag. Wer die aktuellen Prognosen für den 23. Februar 2025 studiert, wird nur zwei Bündnisse ausmachen können: Die Brandmauer
- [Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland?](https://www.blog-der-republik.de/stationierung-neuer-mittelstreckenraketen-in-deutschland/) - Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. Das knappe 9-Zeilen-„Joint Statement“ lautet: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland
- [Trump im Caesarenmantel - Ein Beitrag zur größten Inauguration der Weltgeschichte](https://www.blog-der-republik.de/trump-im-caesarenmantel-ein-beitrag-zur-groessten-inauguration-der-weltgeschichte/) - Mit der Persönlichkeit Donald Trumps haben sich schon unendlich viele Beobachter auseinandergesetzt, auch ich selbst. Zweck dieser Analysen war zumeist der Versuch einer Verhaltensprognose für die Zeit seiner Machtausübung. Da es sich bei den allermeisten Beiträgen genauso um Ferndiagnosen handelt wie hier bei meinen Aussagen, also um Meinungen ohne wissenschaftliche Beweiskraft, sehe ich keinen Grund,
- [Trump, Musk und ihre deutschen Claqueure](https://www.blog-der-republik.de/trump-musk-und-ihre-deutschen-bewunderer/) - Es ist wie ein Albtraum - doch es ist bittere Realität: In den USA übernimmt der unberechenbare Rechtspopulist Donald Trump das Präsidentenamt. An seiner Seite: der mindestens ebenso irrlichternde Tech-Multimilliardär Elon Musk. Beide verachten die Demokratie, die internationale Ordnung und jeden Andersdenkenden. Neben Russland und China scheint sich nun auch die dritte der Großmächte auf
- [„Die Entscheidung“ von Jens Bisky: Als Deutschland ein Bündnis mit Tod und Vernichtung schloss](https://www.blog-der-republik.de/die-entscheidung-von-jens-bisky-als-deutschland-ein-buendnis-mit-tod-und-vernichtung-schloss/) - Gerade in diesen Tagen, in denen die AFD immer aggressiver auftritt, die demokratischen Parteien einen Weg finden müssen, mit dieser in Teilen als gesichert rechtsradikal eingestuften Partei umzugehen, ist die Lektüre des Buchs „Die Entscheidung, Deutschland 1929 bis 1934“ von Jens Bisky unverzichtbar. Bisky beschreibt die letzten Jahre der Weimarer Republik und zeichnet nach, dass
- [AfD ist keine demokratische Partei - Wo bleibt der Verbots-Antrag des Bundestages?](https://www.blog-der-republik.de/afd-ist-keine-demokratische-partei-wo-bleibt-der-verbots-antrag-des-bundestages/) - Es ist Winterwahlkampf, nur auf ein paar Wochen begrenzt, weil die Bundestagswahl von September auf Ende Februar vorgezogen wurde. Die übliche Auseinandersetzung, wie wir sie seit gut drei Jahren gehabt haben. Opposition gegen Regierung, nach dem Ende der Ampel heißt die Paarung CSU und CDU gegen Rot-Grün, mehr gegen Grün und Habeck, aber weiter auch
- [AfD Update 6: Kriminelles und Kurioses vom rechten Rand](https://www.blog-der-republik.de/afd-update-6-kriminelles-und-kurioses-vom-rechten-rand/) - Unter falschem Namen Alice Weidel hat in Hamburg gleich mehrfach erlebt, dass sie nicht willkommen ist. Gleich 16.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben lautstark mitgeteilt, was sie davon hielten, dass die Rechtsextreme einen Vortrag vor geladenen Gästen halten wollte. Auch der erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat -wie die anderen demokratischen Spitzen der Stadt - deutlich gemacht,
- [Trump wieder Präsident – Hilft das der AfD?](https://www.blog-der-republik.de/trump-wieder-praesident-hilft-das-der-afd/) - Donald Trump hat in diesen Stunden das Amt des US-Präsidenten wieder übernommen. Viele Europäer sehen das mit gemischten Gefühlen, schon die Ankündigungen machten deutlich, was von der neuen Ära des vorbestraften Sexualstraftäters zu erwarten ist. Grönland, Kanada und der Panamakanal wurden zum zentralen Thema gemacht, explizit sagte Trump, dass er die USA geographisch größer machen
- [„Wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“](https://www.blog-der-republik.de/wie-lange-wollt-ihr-bei-dem-scheiss-bleiben/) - Es geschah am 20. Januar 2025 gegen 19.40 Uhr MEZ. Im Rahmen seiner Berichterstattung über die Inauguration von Donald Trump als 47. Präsidenten der USA übertrug der Nachrichtensender Phoenix live auch die Rede, die Donald Trump nach der offiziellen Feier im Capitol vor seinen Anhängern hielt. Langatmig schwadronierend ergeht sich Trump in seinen Lügenmärchen über
- [Trumps Cäsarentum. 2028 im Blick.](https://www.blog-der-republik.de/trumps-caesarentum-2028-im-blick/) - 1. Programmatisches: Was auf Europa zukommt Präsident Trump hat das Programm für seine zweite Amtszeit in einer Rede im Kapitol in Washington in äußerst eindrucksvoller Weise entfaltet. Aus dieser Rede wäre vieles hervorzuheben. Hier nur Zweierlei. Erstens, zur Rolle der Streitkräfte. Deren „einzige“ Aufgabe sei, „defeating America’s enemies“. Bündnispartner, gar Bündnisverpflichtungen, kamen nicht vor. Wer
- [Kampagnen gegen Demokaten - nicht nur in den USA](https://www.blog-der-republik.de/kampagnen-gegen-demokaten-nicht-nur-in-den-usa/) - Das Medienmacher der ein oder anderen politischen Idee näher stehen , ist nichts Neues. Springer, Burda, FAZ und andere werden wohl nicht dabei beobachtet werden können ein linkes Projekt zu hypen. Doch es passiert etwas anderes im Mediendschungel. Regelrechte Kampagnen allerdings sind nicht so häufig. Der Journalist Mats Schönauer hat sich zur Aufgabe gemacht, solches
- [Wir dürfen vor Trump nicht kuschen - Anstand und Haltung gegen Niedertracht und Lüge](https://www.blog-der-republik.de/wir-duerfen-vor-trump-nicht-kuschen-anstand-und-haltung-gegen-niedertracht-und-luege/) - Wer Donald Trump via Fernsehen beobachtet hat, wie er seinen Wieder-Einzug ins Weiße Haus inszenierte, blieb ziemlich rat-, aber auch fassungslos zurück. Für den Mann scheint es keine Grenze zu geben, keine Regel, ob er ein Gesetz, das ihm, seiner Eitelkeit und Geltungssucht im Weg ist, akzeptieren würde, lass ich mal so stehen. Man darf
- [Mehr Kapitalismus und weniger Sozialstaat. Blicke in die Gedankenwelt von Friedrich Merz - Gastbeitrag von Christoph Butterwegge](https://www.blog-der-republik.de/mehr-kapitalismus-und-weniger-sozialstaat-blicke-in-die-gedankenwelt-von-friedrich-merz-gastbeitrag-von-christoph-butterwegge/) - Wer den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz verstehen und erfahren möchte, wie er „tickt“ und was man von ihm zu erwarten hat, falls er der nächste Bundeskanzler wird, sollte unbedingt sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ lesen. Wegen dessen Erscheinungstermin im Oktober 2008 legte der Verfasser ausgerechnet in dem Moment einen publizistischen Treueschwur
- [Gesammelte Negativ-Rekorde](https://www.blog-der-republik.de/gesammelte-negativ-rekorde/) - Die Ampel hatte sich große Ziele gesetzt: Mindestens 400.000 neue Wohnungen sollten gebaut werden. Viele Arbeitnehmer suchen seit Jahren eine Wohnung zu mieten, die sie auch bezahlen können. Es waren pro Jahr kaum 300.000 ! In vielen Häusern sollten etwa 1 Mio. neue Heizungen die Gas- und Öl-Heizungen pro Jahr ablösen: Im letzten Jahr waren
- [Weshalb Los Angeles‘ Wassersystem bei den verheerenden Waldbränden überfordert war](https://www.blog-der-republik.de/weshalb-los-angeles-wassersystem-bei-den-verheerenden-waldbraenden-ueberfordert-war/) - Während die verheerenden Brände in Los Angeles nicht zur Ruhe kommen, gelangt bei der Beurteilung der Ursachen und Folgen auch die Wasserwirtschaft in den Fokus. Ein kommunales Wasserversorgungssystem kann gar nicht darauf ausgelegt sein, derartige Brandbekämpfungen zu unterstützen. Aber es gibt auch noch andere Gründe. Trotz des Reichtums kein ultimativer Schutz vor den Folgen des
- [AfD verprellt Wählerschaft mit geringem Einkommen](https://www.blog-der-republik.de/afd-verprellt-waehlerschaft-mit-geringem-einkommen/) - Auch wenn die Gründung nun schon lange zurückliegt und die heutige Partei nur noch wenig mit den Anfängen zu tun hat, so ist die Neigung, eine Millionärspartei zu sein, doch konstant geblieben. Wer sich erinnert: Die anfänglichen Großspender, wie der ehem. BDI-Präsident Heinrich Weis, haben bewusst dieses Projekt ins Leben gerufen. Olaf Henckel war ein
- [Ein Kind wird ermordet- Es ist entsetzlich - Wir sollten schweigen](https://www.blog-der-republik.de/ein-kind-wird-ermordet-es-ist-entsetzlich-wir-sollten-schweigen/) - Es ist eine entsetzliche Tat eines 28jährigen afghanischen Asylbewerbers, der mit einem Küchenmesser am helllichten Tag in einem Park in Aschaffenburg unversehens auf eine Kita-Gruppe losgeht und ein zweijähriges Kind ermordet. Fassungslos nimmt man diese schlimme Tat auf, ein Kleinkind einfach erstochen. Ein mutiger Mann wirft sich dazwischen und wird auch getötet. Ohne seine Zivilcourage
- [Mehr Kapitalismus und weniger Sozialstaat. Blicke in die Gedankenwelt von Friedrich Merz, Teil II - Gastbeitrag von Christoph Butterwegge](https://www.blog-der-republik.de/mehr-kapitalismus-und-weniger-sozialstaat-blicke-in-die-gedankenwelt-von-friedrich-merz-teil-ii-gastbeitrag-von-christoph-butterwegge/) - Friedrich Merz denkt nicht sozial, sieht im Wohlfahrtsstaat vielmehr nur ein Wirtschaftsunternehmen, das „ein stärkeres Fundament aus Eigenkapital und Kapitalmarktorientierung“ (S. 174) benötige, weshalb eine „große Sozialstaatsreform“ (S. 166) nötig sei. Merz zufolge löst der moderne Sozialstaat kein Problem, sondern ist selbst eins geworden: „Der alles umsorgende Wohlfahrtsstaat alter Prägung ist nicht mehr länger bezahlbar.
- [Friedrich Merz oder die verlorene Seele der CDU](https://www.blog-der-republik.de/friedrich-merz-oder-die-verlorene-seele-der-cdu/) - Entzaubert! Eine Zusammenarbeit mit der AfD, für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war sie noch vor vierzehn Tagen undenkbar. Eindrucksvoll bekannte er da in den ARD-Tagesthemen: „Wenn wir das machen würden, würden wir die Seele der CDU verkaufen.“ Und weil ihm das nicht reichte, um seine Standfestigkeit im Umgang mit der „Nazi-Partei“, wie sein CDU-Kollege, NRW-Ministerpräsident
- [Trumps dritte Amtszeit](https://www.blog-der-republik.de/trumps-dritte-amtszeit/) - 1. Die Verfassungslage Donald Trump wird, selbstbetört von seinem überragenden Wahlsieg in 2024, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit nicht bereits aufhören wollen. Er hat jetzt ja erst begriffen, wie Regieren geht, die erste Amtszeit war mehr eine verschleuderte Warmlauf-Episode. Also wird bei der Wahl im November 2028 wieder antreten wollen. Die Frage ist: Wie wird
- [Merz belügt das Publikum!](https://www.blog-der-republik.de/merz-beluegt-das-publikum/) - Das muss man Friedrich Merz lassen: Er hat mit seiner Ankündigung, den Deutschen Bundestag in der kommenden Woche über eine Verschärfung des Asylrechts abstimmen zu lassen für Klarheit gesorgt: Man weiß jetzt, woran man bei ihm ist. Sein Schwur, nie werde er mit der AfD gemeinsame Sache machen, weil dies „ein Verrat an der Seele
- [Wer arbeitslos wird, muss die AfD fürchten](https://www.blog-der-republik.de/wer-arbeitslos-wird-muss-die-afd-fuerchten/) - Die AfD gibt zunehmend vor, als wolle sie eine soziale Politik betreiben, die sich auch um die Probleme der unteren Einkommensgruppen kümmert. Bei genauerem Hinsehen spricht allerdings das Programm der Partei eine andere Sprache. So will die AfD die Leistungen für Arbeitslose drastisch einschränken. Nach der Programmatik der rechtsextremen Partei sollen künftig nur noch diejenigen
- [AfD-Helfer Merz - Die Merz-CDU zerstört den demokratischen Konsens und das EU-Recht, die AfD freut sich](https://www.blog-der-republik.de/afd-helfer-merz-die-merz-cdu-zerstoert-den-demokratischen-konsens-und-das-eu-recht-die-afd-freut-sich/) - Nach der Amtseinführung Trumps, seiner imperialen Thronrede und seinen ersten zerstörerischen Amtshandlungen gab es zwischen den demokratischen Parteien weitgehend Einigkeit, dass eine Stärkung Europas eine oder die entscheidende Antwort des freiheitlichen Westens sein müsse. Friedrich Merz war einer der ersten Politiker, der dies kundtat. Doch wenige Tage später war es der gleiche Politiker, der genau
- [Der Zweck heiligt die Mittel - Merz will das Asylrecht auch mit Nazis ändern](https://www.blog-der-republik.de/der-zweck-heiligt-die-mittel-merz-will-das-asylrecht-auch-mit-nazis-aendern/) - Ich sehe die 103- jährige Frau Friedländer, die das größte Grauen der Menschheitsgeschichte überlebt hat. Im Gegensatz zum Großteil ihrer Familie. Sie sagt uns, dass man sich als Mensch nicht lieben muss, aber respektieren. RESPEKTIEREN! Ich sehe die wenigen Gesichter, die das überlebt haben, höre ihre Geschichten. Und ich schäme mich zutiefst. Ich sehe kurz
- [Herr Merz - kehren Sie um!](https://www.blog-der-republik.de/herr-merz-kehren-sie-um/) - Es gibt mehr als gute Gründe, sich gegen den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zu stellen. Als „Mini-Trump“ verkündete er, er werde vom ersten Tag seiner - ja möglichen - Kanzlerschaft an die deutschen Grenzen dicht machen. Dass das, was er da vorhat, gegen das deutsche Grundgesetz und europäische Gesetze verstößt, scheint den
- [Über das Funktionieren der Demokratie im 21. Jahrhundert](https://www.blog-der-republik.de/ueber-das-funktionieren-der-demokratie-im-21-jahrhundert/) - „Die Demokratie scheint nur zu funktionieren, wenn der Glaube besteht, dass die Zukunft besser wird“ ist ein Zitat von Samuel Issacharoff einem Verfassungsjuristen an der New York University School of Law. Dass dem demokratischen Westen dieser Glaube allmählich abhandenkommt, dürfte nicht unberechtigt sein. Es handelt sich um einen logischen Megatrend wie die globale Erwärmung; so
- [Wirtschaft warnt vor AfD](https://www.blog-der-republik.de/wirtschaft-warnt-vor-afd/) - Millionen Jobs würden durch das Vernichtungswerk der Rechtsradikalen verschwinden Schon lange warnen Wirtschaftsinstitute, die Wirtschaftswissenschaft und viele Unternehmer vor der AfD. In Studien, wie der vom Institut der deutschen Wirtschaft, ist dargelegt worden, welche verheerenden Folgen die Verwirklichung der AfD-Positionen für Deutschland hätte – für Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Parteitag
- [Trump 2.0: Ein Autokrat startet durch](https://www.blog-der-republik.de/trump-2-0-ein-autokrat-startet-durch/) - Wer das Holocaust-Museums in der US-Hauptstadt Washington besucht, betritt zunächst einen Raum, der den Aufstieg Hitlers zeigt. Ein riesiges Foto, das Hitler vor einer aufgeputschten Menge von jubelnden Anhängern zeigt – der Führer und seine Gefolgschaft. Solche Fotos habe ich mir immer mit Sorge angeschaut, voller Furcht, meinen Vater oder meine Mutter auf einem dieser
- [Magdeburg - Ein Aufruf zur sachlichen Klärung](https://www.blog-der-republik.de/magdeburg-ein-aufruf-zur-sachlichen-klaerung/) - Es ärgert mich, mit wieviel wichtigtuerische Bedeutsamkeit Politiker sich unterschiedlichster Couleur zur Notwendigkeit der "lückenlosen Aufarbeitung" äußern. Als wären die entscheidenden Fragen nicht von Anfang an einfach gewesen: Frage: Warum blockierte nichts den vom Attentäter genutzten Zugang? Die Antwort kam mit kurzer Verzögerung: Ja, da sollte ein Fahrzeug den Zugang blockieren, das z.B. bei Feuerwehrbedarf
- [Das Gute behalten: Mensch bleiben!](https://www.blog-der-republik.de/das-gute-behalten-mensch-bleiben/) - Wann immer ein unfassbares Verbrechen geschieht und nicht nur Politiker:innen abseits des Täters sofort nach Schuldigen (das ist dann meist der politische Gegner) suchen und nach neuen Gesetzen rufen, mahnt mich seit über 20 Jahren ein bedeutender Satz des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau (1931-2006, Bundespräsident 1999-2004) zum Innehalten: „Was immer ein Mensch getan hat, er bleibt
- [Friedliche Revolution und die Bethlehem-Perspektive](https://www.blog-der-republik.de/friedliche-revolution-und-die-bethlehem-perspektive/) - Es ist schon auffällig, wie selbstbezogen viele Bürger:innen, aber auch viele Medien, das politische Weltgeschehen wahrnehmen. Da entledigen sich die Syrer:innen, die über 10 Jahre unter einem grausamen Bürgerkrieg leiden, eines seit Jahrzehnten gegen die eigene Bevölkerung wütenden Diktators und Menschenschlächters Baschar al-Assad; da herrscht seit knapp zwei Wochen in Syrien eine grenzenlose Freude über die
- [Günter Lamprecht zum 95. Geburtstag](https://www.blog-der-republik.de/guenter-lamprecht-zum-95-geburtstag/) - WER KENNT IHN NICHT? Als Kapitän im Antikriegsfilm „Das Boot“, den armen Franz Biberkopf in „Berlin Alexanderplatz“, den mürrisch melancholischen Kommissar Markowitz im Tatort und viele viele andere gute Fernseh – und Kino-Filme, neben zahlreichen Theater-Rollen: Günter Lamprecht (verstorben im Oktober 2022) – ein großes Talent deutscher Schaupielkunst – wäre am 21. Januar 2025 95
- [Armes reiches Deutschland](https://www.blog-der-republik.de/armes-reiches-deutschland/) - Es ist Wahlkampf und das ist die Zeit der Wahlversprechen aller Parteien. Wählerinnen und Wähler sollten sich aber darauf nicht verlassen, was da angekündigt wird. Es sind im Grunde nur Absichten, Pläne, die eine einzelne Partei ohnehin nicht durchsetzen kann. Dazu bedarf es einer Koalition, die eine Regierung bildet. So muss man davon ausgehen, dass
- [Haftentschädigung: Geld ist nicht alles!](https://www.blog-der-republik.de/haftentschaedigung-geld-ist-nicht-alles/) - Geld ist nicht alles. Das gilt in vielerlei Hinsicht, auch im Umgang mit sogenannten Justizopfern. Damit sind vor allem Menschen gemeint, die unschuldig in Haft saßen. Einer von ihnen ist Manfred Genditzki. Er wurde wegen Mordes verurteilt und saß daraufhin über 13 Jahre im Gefängnis. Im Juli 2023 wurde er nach der Wiederaufnahme seines Verfahrens
- [Markus der Wandelbare - Die Adventszeit einmal anders. Gastbeitrag von Hans Well](https://www.blog-der-republik.de/markus-der-wandelbare-die-adventszeit-einmal-anders-gastbeitrag-von-hans-well/) - In jener Zeit, als die Ampel-Freunde noch in verdeckten Feldschlachten kämpften, saß Markus der Franke so fest im Sattel der Partei, dass Sattel und Arsch eins waren. Um ihn herum lobhudelten seine Jünger und selbst schärfste Kritiker wie Martin der Huber, Holetschek der Speichler und Michaela die Dirndlqueen beteten das Markus unser! Der aber kasteite
- [Kurt Tucholsky: Ein früher Mahner vor dem Faschismus](https://www.blog-der-republik.de/kurt-tucholsky-ein-frueher-mahner-vor-dem-faschismus/) - Manchmal bedarf es eines Anlasses, um sich wieder einmal mit einem Schriftsteller zu befassen, den man bereits vor vielen Jahren gelesen hat. In unserem Fall war es eine Veranstaltung in der a Lasco-Bibliothek in Emden: der Rezitator und Antiquar Hermann Wiedenroth aus Bargfeld, dem letzten Wohnort von Arno Schmidt, hielt dort einen Vortrag über Kurt
- [Investitionsoffensive für Deutschland - Sozialstaat auf Kurs halten. Wachstum fällt nicht vom Himmel](https://www.blog-der-republik.de/investitionsoffensive-fuer-deutschland-sozialstaat-auf-kurs-halten-wachstum-faellt-nicht-vom-himmel/) - Pünktlich zu Weihnachten kommen die Hiobsbotschaften der Industrieunternehmen in die Öffentlichkeit. Viele gutbezahlte Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, der Chemieindustrie, dem Maschinen- und Anlagenbau, der Metall- und Elektroindustrie, den zumeist mittelständischen Zuliefererunternehmen, den mit der Industrie eng verbundenen Handwerker- und Dienstleistungsbetrieben sind akut gefährdet, viele sollen und müssen abgebaut werden, die meisten davon werden dauerhaft verschwinden.
- [Die USA beenden ihre Ukraine-Finanzierung; die Europäer bereiten sich auf die Verkündung vor](https://www.blog-der-republik.de/die-usa-beenden-ihre-ukraine-finanzierung-die-europaeer-bereiten-sich-auf-die-verkuendung-vor/) - 1. Aktuelle Situation in Washington Das Haushaltsjahr endet in den USA mit Ablauf des dritten Quartals. Für 2025 ist über den Verteidigungshaushalt (National Defense Authorization Act (NDAA)) – dieses Jahr mit 895 Mrd. $ ausgestattet – bislang noch nicht entschieden. Das steht jetzt mit Datum 20. Dezember 2024 an. Der NDAA wird regelmäßig mit einer
- [Weihnachts- und Silvestergruß](https://www.blog-der-republik.de/weihnachts-und-silvestergruss/) - Morgen, Kinder, wird’s was geben, morgen liegt‘s in uns‘rer Hand! Wahlzeit ist! Hoch möge leben die Demokratie im Land. Wählt die Grünen, wählt die Christen, Sozis oder Linkpartei Schwule, Lesben, Feministen seien gerne mit dabei. Nazis können wir nicht trauen, nicht den braunen, nicht den blauen. Schon trommelt es aus Übersee: Herr Musk wirbt für
- [Update 3: AfD – Kurioses und Kriminelles](https://www.blog-der-republik.de/update-3-afd-kurioses-und-kriminelles/) - Fraktionsausschluss Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi wurde aus der Landtagsfraktion in Magdeburg ausgeschlossen. Ein „unwiderruflich zerstörtes Vertrauensverhältnis“ sei der Grund. Als Auslöser wird ein vom Landesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen Roi genannt. Kenner berichten jedoch eine andere Geschichte: Roi, Vorsitzender des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, hatte sich gegen den Bundestagskandidaten Philipp Rau ausgesprochen. Sein Kreisverband hat dies aktiv unterstützt.
- [Geld stinkt nicht? Doch - Werbung für die Feinde der Republik ](https://www.blog-der-republik.de/geld-stinkt-nicht-doch-werbung-fuer-die-feinde-der-republik/) - Elon Musk gilt als der reichste Mann der Welt. Und, darf er sich deshalb alles erlauben? Sich in den deutschen Wahlkampf einmischen, die AfD loben, weil sie als einzige Partei Deutschland retten könne, Alice Weidel herauszustellen quasi über Scholz, Merz, Habeck? Weil die AfD die illegale Einwanderung nach Deutschland beenden wolle? Die AfD ist eine
- [AfD-Chef will raus aus der NATO und ein Bündnis mit Putins Russland](https://www.blog-der-republik.de/afd-chef-will-raus-aus-der-nato-und-ein-buendnis-mit-putins-russland/) - Tino Chrupalla scheint es schlecht zu gehen. Der innerparteilich nur „der Malermeister“ genannte Görlitzer kommt offensichtlich nicht gut mit der Kanzlerkandidatur von Alice Weidel zurecht. Natürlich betont er in der Öffentlichkeit, dass er voll und ganz hinter ihr stehe, aber er registriert auch, dass sich die mediale Aufmerksamkeit nun auf seine Konkurrentin konzentriert und er
- [Geheimtreffen mit Neonazis – Für AfD-Politiker kein Problem](https://www.blog-der-republik.de/geheimtreffen-mit-neonazis-fuer-afd-politiker-kein-problem/) - Lena Kotré ist Landtagsabgeordnete in Brandenburg. Sie fiel im Wahlkampf auf, weil sie als Werbeartikel eine Waffe verteilte, die in einigen Ländern verboten ist. Der sogenannte Kubotan ist ein etwa 15 cm langer Metallstift, der als Hiebwaffe eingesetzt werden kann. Kotré verteidigte die umstrittene Aktion damit, dass täglich mit Angriffen zu rechnen sei und sich
- [In Gedenken an Jimmy Carter - Wie würden wir uns seine Humanität und seinen Anstand im Weißen Haus wünschen](https://www.blog-der-republik.de/in-gedenken-an-jimmy-carter-wie-wuerden-wir-uns-seine-humanitaet-und-seinen-anstand-im-weissen-haus-wuenschen/) - Ich gestehe, in meinen wilden linken jungen Jahren in nicht inniger US- Verbundenheit Jimmy Carter über einen Kamm geschert zu haben mit denen, die für die endlosen Schlachtereien (auf beiden Seiten) in Vietnam verantwortlich gezeichnet hatten. Erst viel später habe ich festgestellt, was für ein großartiger Präsident und Visionär er war. Das passt so überhaupt
- [Die deutsche Gesellschaft ist nicht gespalten - Nur die rechten Pöbler sind lauter](https://www.blog-der-republik.de/die-deutsche-gesellschaft-ist-nicht-gespalten-nur-die-rechten-poebler-sind-lauter/) - Nein, ich habe keine Angst vor einem Krieg, auch nicht vor Terroristen, nicht vor dem Klimawandel und schmelzenden Polkappen, ich fürchte mich auch nicht vor Migranten, nicht vor Putin und habe deshalb auch keine Angst vor der Zukunft. Wenn ich Bilanz ziehe am Ende des Jahres, waren die letzten 12 Monate nicht so schlecht, wie
- [Alice Weidel: Das lesbische Feigenblatt und das Familienbild der AfD](https://www.blog-der-republik.de/alice-weidel-das-lesbische-feigenblatt-und-das-familienbild-der-afd/) - Was war das für eine großartige Idee des Parteivorstands! Die Herren haben sich sicherlich noch Stunden später ins Fäustchen gelacht, was ihnen da für ein Coup gelungen ist. Mit der Nominierung der 45-jährigen Wahlschweizerin wurde Tino Chrupalla zum Co-Vorsitzenden, was viele in der Führungsspitze außerordentlich begrüßen. Der "Malermeister", wie er parteiintern nur genannt wird, sorgt
- [Zwangsregister für psychisch Erkrankte – Die Antwort der CDU auf den Terroranschlag von Magdeburg](https://www.blog-der-republik.de/zwangsregister-fuer-psychisch-erkrankte-die-antwort-der-cdu-auf-den-terroranschlag-von-magdeburg/) - Die CDU spielt die Karte „law and order“. Die von Merz versprochene „Halbierung“ der AfD soll mit harter Hand durchgesetzt werden, indem man Positionen besetzt, die die AfD überflüssig erscheinen lassen. Massen-Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern, Strafverschärfungen, hartes Vorgehen gegen „Klimaprotestler“ oder auch Menschenrechtsaktivisten, die sich für Palästina und einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen. Der
- [Kritische Beamte](https://www.blog-der-republik.de/kritische-beamte/) - Das Bundesverwaltungsgericht hat 1987 in einem vielbeachteten Urteil wie folgt formuliert: „Staat und Gesellschaft können an unkritischen Beamten kein Interesse haben“. Diese Feststellung ist auch heute noch von Bedeutung. Denn gerade in der Berufswelt sind kritisches Denken und Kritikfähigkeit wichtige Kompetenzen. Darüber hinaus geht es um die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und darum, inwieweit sich
- [Hybride Kämpfe um Merkel-Deutung. Die Diagnose der „Täuschung“ beim Ausstieg aus der Atomkraft](https://www.blog-der-republik.de/hybride-kaempfe-um-merkel-deutung-die-diagnose-der-taeuschung-beim-ausstieg-aus-der-atomkraft/) - Eckart Lohse: Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen. München: dtv Verlag; 2024; 336 Seiten. € 25,00 Das ist ein Buch, aus dessen Lektüre man einiges über Fehlformen des politischen Journalismus in Deutschland lernen kann. Eckart Lohse ist politischer Redakteur bei der FAZ und war dort als journalistischer Begleiter angesetzt auf Angela Merkel, schon in deren
- [Abwärts für Scholz, Merz auf Händen getragen - So sieht es der Karikaturist](https://www.blog-der-republik.de/abwaerts-fuer-scholz-merz-auf-haenden-getragen-so-sieht-es-der-karikaturist/) - Abwärts! Die Richtung des Ampel-Autos, das zudem aus der Kurve getragen wird, am Steuer Olaf Scholz, dahinter Christian Lindner und Robert Habeck, die Co-Piloten der Berliner Koalition, die ja längst Geschichte ist, da der Bundeskanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt hat, wegen Illoyalität, Untreue, Blockade, Intrigen-Stil, ganz, wie Sie wollen. So das Cover des
- [Buchbesprechung: Putins Angriff auf Deutschland. Desinformation, Propaganda, Cyberattacken](https://www.blog-der-republik.de/buchbesprechung-putins-angriff-auf-deutschland-desinformation-propaganda-cyberattacken/) - Arndt Freytag von Loringhoven/Leon Erlenhorst, Putins Angriff auf Deutschland. Desinformation, Propaganda, Cyberattacken. Econ Verlag, Berlin 2024. 336 Seiten. 24,99 Euro. Wladimir Putin führt nicht bloß einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern befahl seinen Diensten und Agenten auch einen hybriden Feldzug gegen den Westen, mit einem großen Arsenal an Desinformation, Propaganda, Cyberoperationen und Anschlägen. Davon handelt
- [Das (scheinbar) Unvermeidbare](https://www.blog-der-republik.de/das-scheinbar-unvermeidbare/) - Ein merkwürdiges Gefühl beschleicht mich am Beginn dieses Jahres: das Gefühl des (scheinbar) Unvermeidbaren. Rational ist mir klar: Die demokratischen Parteien müssen allen Unterschieden zum Trotz bei den Bundestagswahlen möglichst eine Dreiviertel-Mehrheit erhalten, damit aus einem solchen Ergebnis eine stabile Regierung hervorgehen kann. Sie müssen einen profilierten Wahlkampf führen – und gleichzeitig die Bereitschaft signalisieren, mit
- [Medien und Politiker aus dem demokratischen Spektrum helfen der AfD, wenn sie deren verzerrte Weltbeschreibung und die ideologischen Hilfsleistungen von Musk übernehmen](https://www.blog-der-republik.de/medien-und-politiker-aus-dem-demokratischen-spektrum-helfen-der-afd-wenn-sie-deren-verzerrte-weltbeschreibung-und-die-ideologischen-hilfsleistungen-von-musk-uebernehmen/) - Musk hat es geschafft – er bestimmt Schlagzeilen und Diskussionen. Und er befördert die rechtsextreme AfD. Er will es, weil er selber ein Reaktionär besonderer Art ist. Wer die AfD zum „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland erklärt und den Bundespräsidenten einen „anti-demokratischen Tyrann“ nennt, ist nicht nur fern von jeder Realität, sondern ein Einheizer mit
- [Rechtsradikale auch in NRW AfD auf dem Vormarsch](https://www.blog-der-republik.de/rechtsradikale-auch-in-nrw-afd-auf-dem-vormarsch/) - Fünf Tage nahm sich der gegenwärtige Landesvorstand der AfD-NRW Zeit, um die Kandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Die angeblich gemäßigte Landespartei unter dem Vorsitzenden Martin Vincentz hatte vor allem ein Ziel: verhindern, dass Matthias Helferich, der sich selbst einmal als „freundliches Gesicht der NS“ bezeichnete, erneut in den Bundestag einzieht. Zuvor hatte der Landesvorstand
- [SPD gegen Merz und die Reichen - Habeck und die Rüstung](https://www.blog-der-republik.de/spd-gegen-merz-und-die-reichen-habeck-und-die-ruestung/) - Es mutet schon wie ein Rückgriff ins frühere Jahrhundert an, wenn man sich das Aufmacher-Bild des Bonner Generalanzeiger anschaut: Anlässlich des 149. Geburtstages von Konrad Adenauer versammelten sich neben dem Enkel des Alten CDU-Prominente am Grab des ersten Kanzlers der Nachkriegszeit, darunter Friedrich Merz, der CDU-Partei- und Fraktionschef sowie Kanzlerkandidat der Union. Ein Treffen, das
- [AfD Update 4: Kurioses und Kriminelles](https://www.blog-der-republik.de/afd-update-4-kurioses-und-kriminelles/) - Mitarbeiterin rechtsextrem? Kay Gottschalk, Spitzenkandidat der AfD NRW, hat einige unangenehme Fragen zu beantworten. Denn er beschäftigt die Duisburger Stadträtin Sabine Dehnen als Mitarbeiterin. Der 44-Jährigen werden nach Recherchen der Welt enge Kontakte zur verbotenen Neonazi-Organisation „Artgemeinschaft“ vorgeworfen. Diese Kontakte führten dazu, dass sie ihre Waffenbesitzkarte abgeben musste. Die inzwischen verbotene Artgemeinschaft galt als eine der größten
- [Kernenergie im Wahlkampf](https://www.blog-der-republik.de/kernenergie-im-wahlkampf/) - Nun versuchen Union und FDP mal wieder, mit dem Kernenergie-Thema Wählerstimmen zu ernten. Gäbe es einen Preis für das unseriöseste Versprechen unter all den unerfüllbaren Verheißungen aller Wahlprogramme der Parteien, so gebührte er den Kernspaltungsfans auf der rechten Seite. Wie unseriös das ist, wurde schon mehrfach detailliert dargelegt: eine Kernenergie-Auferstehung in Deutschland wäre kein Osterereignis,
- [Sein Leben war die Politik - Wolfgang Schäubles Erinnerungen](https://www.blog-der-republik.de/sein-leben-war-die-politik-wolfgang-schaeubles-erinnerungen/) - Sein Leben war die Politik, über 50 Jahre war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Kanzleramtsminister, Innenminister, Finanzminister, Fraktions- und Parteichef der CDU, Bundestagspräsident. Das mit der Karriere hat er stets klein gespielt, dabei war es eine, außer Kanzler, Bundespräsident und, wie er selbst in der für ihn typischen Selbstironie hinzufügte, Papst war er nie. Wer
- [Anti-Amerikanismus pur: Weidel irrlichtert in den USA](https://www.blog-der-republik.de/anti-amerikanismus-pur-weidel-irrlichtert-in-den-usa/) - „Sklaven kämpfen nicht“ lautet die Überschrift eines Interviews, das Alice Weidel der amerikanischen Zeitschrift „The American Conservativ“ gegeben hat. In dem Gespräch rollt sie ihr Weltbild aus und das ist so krude, dass es aus dem Handbuch für Reichsbürger passen könnte. Deutschland sei Sklave, Vasall, eine Kolonie Amerikas. Das spiegele sich in der Nato, die
- [Beginn und Zukunft des Ukraine-Kriegs. Die Sicht des abtretenden US-Außenministers](https://www.blog-der-republik.de/beginn-und-zukunft-des-ukraine-kriegs-die-sicht-des-abtretenden-us-aussenministers/) - Bidens Außenminister, Anthony Blinken, hat in der New York Times in einem Interview Rückblick gehalten. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, zur Vorgeschichte und zum Ausblick, sagt er, etwas frei übersetzt. 1) „wir haben den Krieg kommen sehen. Wir haben die Ukraine darauf vorbereitet, mit der heimlichen Lieferung einer ziemlichen Menge von Waffen. Das begann
- [Migrations-Debatte: Denkt an die Menschen](https://www.blog-der-republik.de/migrations-debatte-denkt-an-die-menschen/) - Es ist Wahlkampf und es geht wie immer um viel, darum, wer stärkste Partei im Deutschen Bundestag wird, wer dann den Bundeskanzler stellt. Eines der Themen, um die gestritten wird, ist die Migration. Leider, muss man sagen, hat sich die Debatte zu einer Art Überbietungswettbewerb entwickelt. Und das ist nicht gut. Davon profitiert einzig die
- [Lüge als Staatsprinzip - eine Buchbesprechung](https://www.blog-der-republik.de/luege-als-staatsprinzip-eine-buchbesprechung/) - Ein Titel angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump, der mit seinen aktuellen Aussagen die Begriffe „Lüge“ und „Wahnwitz“ in eine neue Dimension katapultiert hat. Ein Titel, der auch zu den Regierungen und Regierungsbildungen in Österreich, Ungarn, der Niederlande oder Israel passt, um nur einige Staaten zu nennen, in denen die Säulen der Demokratie wie
- [Premiere für das neue Wahlrecht - Union macht Rücknahme zur Bedingung](https://www.blog-der-republik.de/premiere-fuer-das-neue-wahlrecht-union-macht-ruecknahme-zur-bedingung/) - Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar kommt die erste Bewährungsprobe für das neue Wahlrecht schneller als gedacht. Die Reform soll gewährleisten, dass die Zahl der Abgeordneten nicht mehr über 630 hinaus geht. Das sind gut hundert Sitze weniger als im aktuellen Parlament vergeben und soll ein weiteres Anwachsen dauerhaft beenden. Die Premiere der von
- ["Lieber Friedens- als Raketenkanzler"](https://www.blog-der-republik.de/lieber-friedens-als-raketenkanzler/) - Rudolf Dreßler ist am 8. Januar 2025 gestorben. Der Blog-der-Republik sprach mit dem Sozialdemokraten im Frühjahr letzten Jahres. Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir noch einmal den Artikel über das Gespräch mit ihm in leicht veränderter Form. Rudolf Dreßler - im November 2024 wurde er 84 Jahre - war ein alter Sozialdemokrat, seit 1969 Mitglied der
- [Was die Anbiederung an AfD-Positionen bewirkt - CDU-Klöckner, ÖVP und mehr stärken Rechtsextreme](https://www.blog-der-republik.de/was-die-anbiederung-an-afd-positionen-bewirkt-cdu-kloeckner-oevp-und-mehr-staerken-rechtsextreme/) - Julia Klöckner war unter Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, ist jetzt Bundesschatzmeisterin der CDU, gehört zur Führungsriege der Union und taucht hin und wieder in den Medien auf, wenn es viel zu sprechen und wenig zu sagen gibt. Jetzt hat sie allerdings im Wahlkampf etwas offenbart, das das ganze Problem der Abwehr des Rechtsextremismus auf den Punkt
- [Vorauseilender Faschismus](https://www.blog-der-republik.de/vorauseilender-faschismus/) - Konservative Parteien übernehmen gerne rechtspopulistische Parolen für ihren Wahlkampf. Das ist in mehreren Ländern Europas allgemein üblich geworden. Es geschieht geradezu „schlitzohr-frenetisch“, indem markante, frappante Positionen sowohl übernommen werden, um ja keine Wählerstimmen zu verlieren, als auch als Abgrenzung dienen, für die Betonung einer Brandmauer. Beides misslingt den Konservativen, bühnenreif in Österreich. Beides vertont treuherzig-unschuldig
- [Giorgia Meloni macht international Furore, beherrscht die nationale Politik, stößt aber an rechtliche Grenzen](https://www.blog-der-republik.de/giorgia-meloni-macht-international-furore-beherrscht-die-nationale-politik-stoesst-aber-an-rechtliche-grenzen/) - Giorgia Meloni wird von angelsächsischen Medien zum Polit-Star des Jahres gemacht, wird von Trump gepriesen, von Freunden Musk und Milot geliebkost. In NATO und EU macht sie keinen Ärger. Sie kungelt mit Ursula von der Leyen, ohne zu deren Koalition zu gehören, und setzt ihren Kandidaten als deren Vize durch. Im Kontrast zur geschwächten Führung
- [AfD-Parteitag: Richtungskampf ums Parteiprogramm – Gegenprotest formiert sich in Riesa](https://www.blog-der-republik.de/afd-parteitag-richtungskampf-ums-parteiprogramm-gegenprotest-formiert-sich-in-riesa/) - Mit der Forderung " AfD Parteitag verhindern" rufen über 70 Gruppen zum Widerstand gegen den Bundesparteitag in Riesa auf. "Kreativ, vielfältig und effektiv wollen die Demonstrierenden deutlich machen , was sie von der AfD halten. Wert legen die Organisatoren der Gegenproteste, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. Wer nach Riesa will, findet hier nützliche Hinweise:
- [Wir sind nicht Österreich - Sagt Stephan Weil(SPD)](https://www.blog-der-republik.de/wir-sind-nicht-oesterreich-sagt-stephan-weilspd/) - "Wir sind nicht Österreich". Hat Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident und führende Sozialdemokrat in der Sendung " Markus Lanz" gesagt. Und deshalb werde Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der rechtsextremen AfD, auch "keine Kanzlerin". Weil wörtlich: "Da bin ich mir sicher." Weidel habe "keinen Partner in der deutschen Politik". Das mache sie chancenlos bei der vorgezogenen
- [FDP-Bundestagsfraktion fragt nach Wiederverwendung von Abwässern](https://www.blog-der-republik.de/fdp-bundestagsfraktion-fragt-nach-wiederverwendung-von-abwaessern/) - „Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Dieser Liedtext aus der Kindersendung Sesamstraße könnte der Grund für eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der Wiederverwendung von Abwasser sein. Politikwissenschaftler sehen aber in der Kleinen Anfrage, einem eigentlichen Kontrollinstrument der Parlamentarier, auch ein Instrument zum Agenda-Setting und zur
- [Wie es kommen kann! Ein deutscher Alptraum](https://www.blog-der-republik.de/wie-es-kommen-kann-ein-deutscher-alptraum/) - 2040 wurde nach dem erfolgreichen Sturz der deutschen „Volksregierung“ eine Dokumentation der Ereignisse seit 2025 erarbeitet. Man wählte die Form, Meldungen chronologisch zusammenzustellen, die die Schritte beim Abbau der rechtsstaatlichen Demokratie dokumentieren; hier ein Auszug mit wesentlichen Etappen: Berlin, 26. September 2025: Heute hat der Bundeswahlleiter das endgültige Bundestagswahlergebnis bekannt gegeben: Stärkste Partei wurde die
- [Notre Dame wieder eingeweiht: Wo war unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk?](https://www.blog-der-republik.de/notre-dame-wieder-eingeweiht-wo-war-unser-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/) - Nach fünf Jahren Bauzeit wurde Notre-Dame am Abend des 7. Dezember 2024 wieder eröffnet. Die Zeremonie war großartig, die Repräsentanten der wichtigsten Länder aus aller Welt waren anwesend, aus Deutschland Präsident Steinmeier, aus England Prinz William, aus den USA Jill Biden – und Donald Trump sowie Elon Musk. Okay, strange enough! Auch der ukrainische Präsident
- [Freie Demaskierte Partei  -Über die FDP](https://www.blog-der-republik.de/freie-demaskierte-partei-ueber-die-fdp/) - "Freie Dementi Partei", spottet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrem Kommentar zur FDP, "der Spiegel" findet für die Liberalen den Namen "Freie Demolierte Partei" offensichtlich angebracht, der Blog-der-Republik bevorzugt "Freie Demaskierte Partei" als passenden Begriff für die einstigen Freien Demokraten. Weil der FDP die Maske des Edlen vom Gesicht gezogen worden ist, sie ist entlarvt. So
- [Stationierung neuer Raketen in Deutschland: Abschreckung oder Aufrüstung und erhöhtes (atomares) Risiko?](https://www.blog-der-republik.de/stationierung-neuer-raketen-in-deutschland-abschreckung-oder-aufruestung-und-erhoehtes-atomares-risiko/) - Ich will zu folgender „gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ vom 10. Juli dieses Jahres am Rande des Nato-Gipfels von Washington einige Pros und Contras benennen. In diesem knappen 9-Zeilen-„Joint Statement“ heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger

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- [Rechtsextremismus leugnet Klimawandel](https://www.blog-der-republik.de/tag/rechtsextremismus-leugnet-klimawandel/)
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- [AfD Verfassungsfeinde](https://www.blog-der-republik.de/tag/afd-verfassungsfeinde/)
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- [Rechter Hass](https://www.blog-der-republik.de/tag/rechter-hass/)
- [CSD](https://www.blog-der-republik.de/tag/csd/)
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