Schlagworte: Asylpolitik

Duldung Asylbewerber
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Asylbewerber: 232.000 Ablehnungen, nur 24.000 Abschiebungen

Anfang dieser Woche treffen sich die Politiker der CDU/ CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zu wichtigen Beratungen wichtiger Projekte der laufenden Legislaturperiode. Diese Begegnung beginnt auf der Zugspitze, später werden die Gespräche dann in Murnau am Staffelsee fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, u. a. die berufliche Bildung, der Fachkräftemangel, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nach den…

Martin Schulz, Bildquelle: pixabay, User fsHH, CC0 Creative Commons
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Schulz hat wieder mal Chancen vertan

Offenbar kann es Martin Schulz kaum abwarten, entgegen seiner Ankündigung nun doch in ein Kabinett Angela Merkel einzutreten. Es war betrüblich, mit anzuhören und dazu sein breites Lachen zu ertragen, als er nach Ende der Sondierungen von „hervorragenden“ Ergebnissen sprach. So konnten Angela Merkel und Horst Seehofer selbst feixend und sparsam sich mit taktischem Selbstlob begnügen…

Zukunft
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Die SPD zu Gesprächen bereit – CDU/CSU auf dem Prüfstand

„Deutsche Zustände“ überschrieb das Sozialforschungsinstitut in Bielefeld ihre bis vor kurzem jährliche Untersuchung über Rechtsextremismus in Deutschland. Kein Weckruf für die politische Debatte im Land. Er verhallte zumeist schon wenige Tage nach Vorstellung der neuesten Daten über die Wanderung des Rechtspopulismus vom Rand der Gesellschaft in deren gesellschaftliche Mitte. Längst mehren sich auch im demokratischen…

Familie
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Blüm kritisiert Nein der CDU zu Familiennachzug

Der frühere Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm(CDU) hat Kritik an der Haltung der CDU zum Familiennachzug für Flüchtlinge geübt. In einem Beitrag für den Blog-der-Republik erklärt der langjährige Bundesminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl: „Das Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge kommt einem staatlichen Zwang zur praktischen Scheidung gleich. Ehe ist auf Dauer eingestellt: Bis…

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BAMF unter Dampf

94 % der Deutschen finden es richtig, den vor Krieg Flüchtenden Asyl zu geben; dies ergab die jüngste Umfrage für den Deutschland-Trend. Im September 2015 waren es zwar 96 %, doch ist die grundsätzliche humanitäre Haltung in unserem Land nach wie vor bemerkenswert. Unzufriedenheit herrscht inzwischen jedoch über die politische und administrative Bewältigung der großen…

Asylbewerberheim Siemensstadt
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2015: So viele Anschläge wie nie gegen Flüchtlingsheime. „Die Zeit“ veröffentlicht eine Landkarte des Schreckens

Deutschland diskutiert über eine Obergrenze für Flüchtlinge, darüber auch, wie man den Ursachen der Flucht beikommen könne, der Bundestag beschließt den Einsatz der Bundeswehr mit 1200 Soldaten, einigen Tornados und einer Fregatte, um die Terroristen des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Bei alldem darf ein anderes Thema nicht unter den Tisch fallen: Fast täglich passieren Anschläge…

Thomas de Maizière
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Thomas de Maiziere gerät in die Schusslinie: Rücktritt des Flüchtlingsamtschef Schmidt nur ein Bauernopfer

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere(CDU) hat den überraschenden Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, bedauert, weil Schmidt „hervorragende Arbeit“ geleistet habe. Was man so sagt, wenn jemand die Brocken hinwirft, weil er von vielen Seiten heftige Kritik erfahren hat. Aber damit ist es nicht getan. Schmidt ist weg, nun hat der zuständige…

Bootsflüchtlinge
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Millionen auf der Flucht

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihr Ziel ist leben. Sie fliehen vor Gewalt und Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit. Sie verlassen ihre Heimat, ihre Angehörigen, ihre vertraute Umgebung und lassen alles zurück auf dem Weg in die Ungewissheit. Wie viel Verzweiflung muss da sein, aber auch wie viel Mut und Hoffnung….

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Flüchtlinge sind arm dran

Sie sind arm dran, die Flüchtlinge. Sie fliehen aus der Heimat, weil sie nichts haben, hungern, dursten, keine Arbeit. Oder weil sie bedroht sind von Terroristen,  die sie verfolgen und töten. Macht es einen Unterschied, ob es sich um politische Flüchtlinge handelt oder um Wirtschaftsflüchtlinge? Wie würden wir denn handeln, wenn unsere Kinder nichts zu…

Asylring
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Asyl im Knast in der Urkaine

Wieder einmal erhalten wir Nachricht, wie sehr die Europäische Union sich wertegebundener Politik verbunden fühlt. Dies wird vor allem an ihrer Flüchtlingspolitik klar. Fürsorglich ist sie bemüht, den Strom von Flüchtlingen aus den Bürgerkriegszonen des Nahen Ostens in die Nachbarländer Syriens zu lenken und in den überfüllten Lagern des Libanon, Jordaniens und der Türkei ihrem…