Die SPD-Schiedskommision hat entschieden, dass die Partei Thilo Sarrazin aus der SPD werfen darf. Der frühere Berliner Finanzsenator will in die Berufung gehen- notfalls über alle Instanzen. Dazu veröffentlichen wir einen offenen Brief des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow. Herrn Dr.Thilo Sarrazin Finanzsenator a.D. c/o LBC Zahn Rechtsanwälte Friedrichstraße 132 10117 Berlin Bonn, den 02.Juli.2019…
Mit Empörung allein wird man der AfD nicht beikommen. Man muss sich schon mehr mit ihr befassen und diese Partei in ihrer Zerrissenheit und Fragwürdigkeit darstellen und ihre Inhalte zerlegen. Anders als ihre populistischen rechten Vorläufer wie Republikaner, Scholl-Partei oder die NPD sitzt die AfD mittlerweile in allen deutschen Parlamenten, in den Landtagen und im…
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, schlägt nach den Krawallen von Rechtsradikalen und der Jagd auf Ausländer in Chemnitz Alarm. „Es ist jetzt Bürgerpflicht, sich dem rechten Mob entgegenzustellen. Nie wieder darf es akzeptiert werden, dass Menschen wegen ihres Äußeren oder ihrer Herkunft angegriffen werden.Nie wieder dürfen wir es hinnehmen, dass eine politische Gruppe bestimmt, wer…
Mevlüde Genç ist eine beeindruckende Frau. Seit sie vor 25 Jahren bei dem mörderischen Brandanschlag in Solingen fünf Angehörige verlor, setzt sie sich für Versöhnung und Verständigung ein. Ihre Antwort auf den Hass ist Liebe. Umso beschämender ist es, dass auch ein Vierteljahrhundert nach dem bis dahin folgenschwersten rassistischen Anschlag in der Geschichte der…
Sie sollten sich eigentlich schämen, wenn die Damen und Herren der AfD wüssten, was das ist, Scham. Der Auftritt ihrer Fraktionschefin Alice Weidel im Deutschen Bundestag war eine bewusste, eine gewollte Provokation. Die AfD-Politikerin hatte ihren Auftritt in der Haushaltsdebatte nur darauf angelegt, dem Publikum klarzumachen, dass das größte Problem Deutschlands die Ausländer sind. Die Zuwanderung…
Europas Populisten rückten ins Visier, als sich beim EuropaCamp in Hamburg die Autorin Melanie Amann, der Satiriker Jan Böhmermann, der Politologe Frank Decker und Almut Möller vom European Council on Foreign Relations auf dem Podium einfanden. Die große Übereinstimmung der Europa-Freunde, durch die sich viele Debatten bis dahin auszeichneten, geriet ins Bröckeln. Eine hitzige Kontroverse…
Es ist unfassbar: Diese Wutbürger, ob in den USA oder bei uns in Deutschland, die mit Intoleranz um sich schlagen, auf die Demokratie einprügeln, etablierte Demokraten und gleich auch noch die seriöse und kritische Presse der chronischen Lüge bezichtigen; diese Wutbürger werden handzahm, duldsam und friedlich, wenn ihre Idole und Verführer sie offen und auf…
Der Spitzenkandidat jener Partei, die vergangenes Wochenende in Köln den Steuerzahler mit ihrem Bundesparteitag 11 Millionen Euro kostete , gab am Ende der Veranstaltung die Kampfansage durch: „Dies ist unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!“ Wir, also alle Menschen mit einem wie auch immer gearteten Migrationshintergrund, haben die Botschaft…
Im August 2012 wurde der „Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)“, ein Sammelbecken notorischer Nazis, als verfassungsfeindlich verboten. Bereits ein Jahr später war die Truppe wieder da, getarnt als politische Partei „Die Rechte“. Die Feinde unserer demokratischen Verfassung haben sich unter den Schutz eben dieser Verfassung geflüchtet – unter das sogenannte Parteienprivileg des Grundgesetzes, das ein Verbot…
Wo sonst in Deutschland haben Schulen, Lehrer, Eltern, Schüler die gleiche Möglichkeit, um sich in der Topografie des Nazi-Terrors und seiner Folgen auskennen zu lernen wie in Berlin? Ob davon ausreichend Gebrauch gemacht wird, lässt sich schwer ermitteln. Aber hin und wieder lassen Ereignisse den Schluss zu, dass es noch immer sinnvoll ist, wenn Lernorte…
