Schlagworte: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
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Verbot der NPD scheitert an Bedeutungslosigkeit der Partei – umso wichtiger ist der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus  

Mit einem Verbot ist der NPD nicht beizukommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch der zweite Anlauf gescheitert, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Peinlichkeit liegt dieses Mal jedoch nicht auf Seiten der Antragsteller. Die Karlsruher Richter begründen ihr einstimmiges Nein zum Verbotsantrag des Bundesrats mit der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Von ihr gehe keine…

Sigmar Gabriel
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Weg frei für CETA – Sieg für Minister Gabriel –

Deutschland lebt stärker als jede vergleichbare Volkswirtschaft vom Außenhandel. Je freier exportiert und importiert werden kann, um so besser für deutsche Firmen und Beschäftigte, für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand in unserem Lande. Auf all dies hat allen voran der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer wieder hingewiesen – vor allem gegenüber den Opponenten gegen die…

Bundesverfassungsgericht
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Zur Klage gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wehrhafte Demokratie muss den juristischen Weg gehen

Im zweiten Anlauf hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das seit mehr als einem Jahrzehnt angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. An den ersten drei Tagen im März beginnt die mündliche Verhandlung. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ebenso unberechenbar sind die Folgen eines etwaigen Verbots der 1964 in Hannover gegründeten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Sicher…

GDL-Mitgliedsbuch
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Tarifeinheit mit heißer Nadel

Am 22. Mai wird der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/ CSU und SPD das Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit beschließen. Die Initiatoren – allen voran Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles – wollen damit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft sichern. Angesichts der jüngsten Streikaktionen der Pilotengewerkschaft Cockpit und vor allem der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL findet dieses…