Schlagworte: Flüchtlingspolitik

Seehofer und Söder
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Seehofer geht auf die Nerven

Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Aber selbst, wenn sie sich noch einmal verständigen, wird daraus keine Lösung. Sie sind sich mehr als uneins, die sogenannten Schwestern von CDU und CSU. Und der oberster Anführer dieser Zwietracht-Union ist Horst Seehofer, der Immer-Noch-Parteichef der CSU.  Erst wollte er zurücktreten, dann wieder nicht. Nicht von ungefähr spotten…

Giftpilze
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Brüsseler Beschlüsse – fade und vielfach ungenießbar

 Nun also doch purer Scheckbuch-Humanismus? Womit sonst, und wie sonst, wären die nordafrikanischen Staaten vielleicht doch noch zu überreden, ihre Ablehnung, Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium einzurichten, eventuell zu überdenken? Marokko und Tunesien stehen dafür angeblich nicht zur Verfügung. Bliebe Algerien, das gerade beschuldigt wird, Emigranten in der Wüste in Lagern verhungern und verdursten zu lassen….

Merkel-Seehofer
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Durchbruch ins Ungewisse

Die Europäische Union feiert wieder einmal einen Gipfel-Durchbruch. Nach zwölf zähen Verhandlungsstunden verkünden die Staats- und Regierungschefs ihre Einigung im Asylstreit. Angesichts der streitträchtigen Ausgangslage scheint das Ergebnis geradezu sensationell. Europa stellt seine gemeinsame Handlungsfähigkeit unter Beweis. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Erfolg als fragwürdig. Die praktischen Beschlüsse sind allenfalls ein Durchbruch ins…

Pulse of Europe
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Europa – Jetzt oder Nie

Nicht für die Öl- und Essigflasche auf den Wirtshaustischen, für welche die Kommission eine Verordnung plante bedürfen wir europäischer Solidarität, sondern für das Überleben der „Alten Welt“. In Zeiten globaler Turbulenzen bedarf die Welt Stabilisatoren. Einer davon ist Europa. Europa befindet sich in der Sackgasse der Nebensächlichkeit. Es geht aber um „Hauptsachen“. Nebensachen Die Öl-…

Italien
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Italien: ein Versuch, das Land zu verstehen oder „Erklär mir Italien“

Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte wird als Marionette von der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnet, die dabei die italienischen Tageszeitungen dieser Tage zitiert. Dort nennt man ihn spöttisch  „Puppe“, „Mr. Nobody“. Übertrieben und herablassend aus der deutschen Sicht gesehen? Unmöglich den eigenen Premier seitens der italienischen Medien so zu strapazieren? Sicherlich nicht in Italien, sicherlich nicht…

Die Raute
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Was machen wir ohne Merkel?

  Es gab Zeiten, ein paar Jahre ist das her, da traute man einer Angela Merkel nichts zu. Die und CDU-Führung? Niemals. Die und Kanzlerin? Niemals. Ohne Hausmacht, aus dem Osten, evangelisch, geschieden, ohne Kinder. So lauteten die Vorurteile in der Union und die Medien gaben diese nicht gerade freundlichen Beschreibungen der Dame aus der…

Boootsflüchtlinge
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20.Juni: Weltflüchtlingstag – Kommen wir wirklich an unsere Grenzen?

Die plötzlichen und langandauernden Fluchtbewegungen Richtung Europa haben insbesondere das rechte Parteienspektrum in Deutschland auf den Plan gerufen. Da wird von „Asylflut“ oder auch „Asyltourismus“ gesprochen. In der Bundesregierung wurde der mögliche Show-down zwischen Kanzlerin und Bundesinnenminister erst einmal verschoben. Es wird lautstark über sogenannte Ankerzentren, nationale oder europäische Lösungen, den Masterplan des Bundesinnenministers und…