Schlagworte: Flüchtlingspolitik

Willy Brandt
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Arsch hoch – Zähne auseinander

Das Kölner Motto hätte sich mancher für die SPD nach den Niederlagenserien von Landtags- und Bundestagswahlen gewünscht. Ein Ideenfeuer, ein jetzt erst recht, einen programmatischen Ruck, die Befreiung aus machtversessener Leere, doch ihr geht’s wie der Deutschen Bank: Der SPD fehlt das Geschäftsmodell, ihr Führungspersonal ist verbraucht und selbst die jüngste groß angelegte Fehleranalyse kommt…

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CSU-Experte spricht von Merkel-Müdigkeit

Angela Merkel regiert schon seit 2005. Es ist ihre vierte Legislaturperiode, aber es ist noch nicht ausgemacht, dass die CDU-Chefin diese auch übersteht. Denn die Kanzlerin wirkt müde, überfordert, angeschlagen, aber andererseits auch stur und wieder andere sehen sie als abgehoben. Sie hätte nicht mehr antreten dürfen, meint ein langjähriger CSU-Experte. „Sie kriegt nichts mehr…

Zuwanderungskultur
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Wirtschaft profitiert von Zuwanderung

Selten zuvor wuchs die Zahl der Einwohner Deutschlands so stark wie im laufenden Jahrzehnt. Inzwischen leben fast 83 Millionen Menschen hier; das sind etwa 2,5 Millionen mehr als zu Beginn des Jahrzehnts. Insgesamt sind seit 2010 gut 3,8 Millionen Personen mehr zugewandert als von hier weggezogen. Die Deutsche Bank, die sich jüngst in einer Studie…

Duldung Asylbewerber
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Asylbewerber: 232.000 Ablehnungen, nur 24.000 Abschiebungen

Anfang dieser Woche treffen sich die Politiker der CDU/ CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zu wichtigen Beratungen wichtiger Projekte der laufenden Legislaturperiode. Diese Begegnung beginnt auf der Zugspitze, später werden die Gespräche dann in Murnau am Staffelsee fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, u. a. die berufliche Bildung, der Fachkräftemangel, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nach den…

Kehr-Woche
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Ein Woche des harmonischen Scheins

Manchmal geht es in der Politik ruckzuck. Polen hat einen neuen Regierungschef. Mateusz Morawiecki rückt aus dem Finanzministerium zum neuen Ministerpräsidenten auf. Parteifreundin Beata Szydlo ist ihm zuliebe zurückgetreten, nachdem sie ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hatte. Gesichtswahrung nennt man so etwas. Der Sinn des Wechsels erschließt sich nicht so recht, zumal beide der nationalkonservativen…

Panik-Button
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Flüchtlings-Kompromiss? Es ist eher Blabla

CSU-Kreise sind mit dem zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer erzielten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik überhaupt nicht einverstanden. Es sei keine Lösung, was man da vereinbart habe, sondern schlicht und einfach „Bla-Bla“. Das Papier habe nicht mal die Qualität eines Formelkompromisses, es sei vielmehr die Fortsetzung der Schönfärberei, so heißt es in Bayern. Das so…

Angela Merkel mit Horst Seehofer
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Auf der Suche nach der zukünftigen Flüchtlingspolitik

Der Berg der Union kreisste und gebar eine Migrationsmaus. Was die Spitzen von CDU und CSU unter der Führung von Merkel und Seehofer im sonntäglichen Berliner Seminar zustande brachten, ist bestenfalls eine Verlegenheitslösung, um den Streit der Schwesterparteien zunächst einmal zu beenden. Ob das mühsam erreichte Kompromissergebnis für die CSU ausreicht, um in Bayern damit…

Merkelraute
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Die Deutschen sind zufrieden- ja, aber…

Die Deutschen sind in ihrer großen Mehrheit zufrieden. Na ja, nicht ganz, denn oft genug folgt hinter dem Ja ein Aber, was aber nicht bedeutet, dass sie es gern hören, wenn man ihnen die Lage als schlecht beschreiben würde. Auf diese 80 Prozent der Bürger- der kluge und viel zu früh gestorbene Peter Glotz sprach…

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Wir brauchen eine gemeinsame und solidarische EU-Außenpolitik 

Als Europäerin und Europäistin sehe ich mit Sorge die jüngsten Signale, die die EU und/oder einige Mitgliedsländer nach außen und einander schicken. Zunächs hat Polen es in einem atemberaubenden Tempo geschafft, eine Justizreform zu verabschieden, die mit den elementarsten europäischen Werten nichts, aber gar nichts zu tun hat. Grundlegend für einen demokratischen Staat ist selbstverständlich die Teilung…