Nach einem langen Hin und Her wird die Grundrente kommen. Minister Hubertus Heil hat dafür gekämpft und sich mit diesem Projekt, das die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, gegen massive Widerstände durchgesetzt. Manches – vor allem die Finanzierung – ist indessen immer noch ungeklärt: Im ersten Jahr, also 2021, werden die Kosten für die Grundrente…
Einen großen Teil der Aufregung über und um die CDU/CSU begreife ich nicht. Vor allem den Teil nicht, der sich wesentlich darin erschöpft, zu fordern: Merkel muss weg, wie dies Müller-Vogg im Cicero wieder mal tat (zum wievielten Mal, vermag ich nicht mehr zu zählen. Irgendwann tut die Faust vom vergeblichen Draufschlagen so weh, dass…
Nur die AFD kann sich über den Absturz der Volksparteien freuen. Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und der damit ein hergehender Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur versperrt den Blick auf eine FDP, die auch dank ihrer desaströsen Parteiführung ins politische Abseits geraten ist. Das Eis, auf dem ihr Vorsitzender Lindner seine thüringischen Pirouetten…
Endlich erkannt! Selbst Polizei oder Justiz mag nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen reden. Der Terror von Rechts scheint also auch in den Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen zu werden. Die Justizministerin will das Waffenrecht verschärfen, nach dem Mord in Kassel und dem Überfall auf die Synagoge in Halle soll nun auch das Netz, als Verteiler von…
Die SPD startet nach ihrer Neuaufstellung auf dem hoffnungsfrohen Berliner Parteitag relativ holprig ins neue Jahrzehnt: Nach dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD liegt die CDU/CSU leicht verbessert bei 27 Prozent, die SPD stagniert mit fast unglaublichen 13 Prozent weiter am Abgrund und die Grünen etablieren sich mit 23 Prozent stabil über der 20 Prozentmarke. Dazu…
Als Markus Söder bayerischer Ministerpräsident wurde und in diesem Amt Horst Seehofer ablöste, wurde er nicht so richtig ernst genommen. Das hatte gewiss mit seiner Vorgeschichte zu tun, er war ja mal Generalsekretär der CSU, also solcher eher grobschlächtig unterwegs, was man in anderen deutschen Regionen mit Wadenbeisser beschreiben würde, aber was eben auch zum…
Gerade las ich in der FAZ die Überschrift: Wie die FDP zur neuen Arbeiterpartei werden will. Die Freien Demokraten hätten viele ihrer Anhänger verloren. Pünktlich zu ihrem Dreikönigstreffen zielen die Liberalen auf eine neue Klientel: enttäuschte SPD-Wähler. Kann das gut gehen? fragt sich der Autor. Ich kann ihm nur antworten: Nein. Es gibt gewiss nicht…
Die SPD hat es nicht leicht. In der Öffentlichkeit wird wohl kaum eine Partei derartig attackiert und/oder mit Häme überschüttet, wie die Sozialdemokratie.Besonders drastisch hat das kürzlich Heribert Prantl in seiner wöchentlichen SZ-Kolumne beschrieben: „Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt.“ Was sie auch tut…
Vertrauen ist das wichtigste Kapitel – vor allem in der Politik. Wenn es verloren gegangen ist, lässt es sich danach nur sehr schwer wieder aufbauen. Die Parteien der großen Koalition genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik nur noch wenig Vertrauen: Jüngste Umfragen bringen es an den Tag, dass gerade nur 19 % der…
Es ist schon merkwürdig, die Reaktionen auf den SPD-Parteitag und das neue Führungs-Duo zu lesen. Da wird gerade so getan, als sei die SPD mit einem Olaf Scholz erfolgreich gewesen. Dass die Partei bei 14 Prozent in Umfragen gelandet ist, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Dass sie in Bayern unterhalb der Zehn-Prozent-Grenze geblieben ist,…
