Schlagworte: Grundgesetz

Die Würde des Menschen ist unantastbar
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70 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Damit ist alles gesagt

Der Bundestag hat das Grundgesetz gewürdigt. 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gibt es dazu noch immer guten Anlass. Die vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete und damals als Provisorium angelegte Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hat sich über Jahrzehnte als ein stabiles Fundament unseres Zusammenlebens bewährt. Gewiss, dazu lässt sich einschränkend manches sagen,…

Grundgesetz
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70 Jahre Grundgesetz: Ja, aber

Es wirkt immer ein wenig feierlich, wenn der Bundestag über unser Grundgesetz debattiert. Denn darüber sind sich alle einig: Eine bessere Verfassung hat es in Deutschland nie gegeben, eine besser verfasste Republik wohl auch nicht. 70 Jahre Grundgesetz, das ist eine Erfolgsgeschichte nach der braunen Vorgeschichte, die das Land und große Teile  Europas einst in…

Justizia
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Zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen – Ein altes Urteil zu einer aktuellen Diskussion

Die ganze Diskussion über Kevin Kühnert etc beginnt sich in Richtung Realitätsnähe zu drehen. Gut so. Kevin Kühnert habe  Sympathie dafür, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. „Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen – oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt…

Grundgesetz
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Denkverbote und die Zukunft der Menschheit

Was haben der amtierende Verkehrsminister  (CSU)  Andreas Scheuer und die Rechtsausleger  der AfD gemeinsam: sie wollen den „Diesel retten“. Die einen schreiben es auf Wahlplakate wie die AfD, der andere ruft nach Denkverboten wie Scheuer, und erklärte den Rest der politischen Welt für politisch umnachtet.  Den Vorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der sich  gar die…

Schreckgespenster
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Ein neues Bodenrecht muss her! 

Enteignet wird längst… …so überschrieb „SpiegelOnline“ den Bericht über eine Debatte, die seit dem letzten Wochenende ausgebrochen ist. NRW-Ministerpräsident Laschet warnt vor dieser Debatte, als ob schon durch sie noch weniger Wohnungen gebaut werden würden als ohnehin. In mehreren Großstädten demonstrierten Zehntausende für das Recht auf Wohnen und gegen fast unbremsbare Mietpreissteigerungen. Logisch, dass in…

Hausbesetzungen in Berlin der 80er Jahre
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Enteignung und das Grundgesetz

Selten so gelacht – kein Vorwurf bleibt denen erspart, die es wagen,  zum Thema Mietwucher das Wort „Enteignung“ auch nur auszusprechen. Besonders tut sich dabei der FDP-Vorsitzende Lindner hervor, der unmittelbar den Sozialismus à la DDR heraufziehen, dafür  aber die Freiheit von dannen ziehen sieht. In dem Vorsitzenden der Grünen, Habeck, vermutet er einen besonders…

Stolpersteine
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Alle Menschen sind gleich – Antisemitismus ist auch menschenverachtend

Die Kanzlerin hat den Antisemitismus in Deutschland beklagt, neue Phänomene, „indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen“. Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge gegeben, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiter. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge…

Bundesverfassungsgericht
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Verbot der NPD scheitert an Bedeutungslosigkeit der Partei – umso wichtiger ist der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus  

Mit einem Verbot ist der NPD nicht beizukommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch der zweite Anlauf gescheitert, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Peinlichkeit liegt dieses Mal jedoch nicht auf Seiten der Antragsteller. Die Karlsruher Richter begründen ihr einstimmiges Nein zum Verbotsantrag des Bundesrats mit der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Von ihr gehe keine…

Bundesverfassungsgericht
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Zur Klage gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wehrhafte Demokratie muss den juristischen Weg gehen

Im zweiten Anlauf hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das seit mehr als einem Jahrzehnt angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. An den ersten drei Tagen im März beginnt die mündliche Verhandlung. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ebenso unberechenbar sind die Folgen eines etwaigen Verbots der 1964 in Hannover gegründeten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Sicher…