Schlagworte: Jamaika

Ministerpräsident Seehofer mit Staatsminister Söder
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Seehofer will Hermann als Parteichef und selber Ministerpräsident bleiben – CSU-Kreise erbost: Wollen wir Wahlen gewinnen oder nur Söder verhindern?

Der angeschlagene bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will nach Informationen aus CSU-Kreisen vorerst Regierungschef bleiben, Joachim Hermann solle Parteichef werden. Für Hermann werde nach einem freiwerdenden Mandatsplatz in Berlin gesucht, damit er Bundesinnenminister werden könne. So der Plan von Seehofer, der Hermann zur Absicherung seiner eigenen Politikkarriere und zur Regelung seiner Nachfolge brauche. Demnach warte der…

Flagge Tansania
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TANSANIA-POKER IN BERLIN

Nach den ersten Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen und vor den Verhandlungen über eine Koalition im Bund müssen aufmerksame Beobachter zur Kenntnis nehmen, dass nicht 3, sondern 4 Parteien am Pokertisch sitzen. Deshalb ist die Definition dieses möglichen Bündnisses mit Jamaika nicht zutreffend, da die Flagge dieses Landes nur dreifarbig ist. Richtiger wäre…

Logo Bündnis90/Die Grünen
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Seltsame Ruhe: Die Grünen in Lauerstellung

Bei den Grünen geht es in diesen Tagen des Übergangs zu einer neuen Bundesregierung ungewöhnlich diszipliniert zu. Einstimmig und zügig hat der Länderrat, ein so genannter Kleiner Parteitag, die Sondierungsgespräche mit Union und FDP gebilligt. Das Projekt einer Schwarzen Ampel wäre auf Bundesebene ein Novum; über Jahre war es das Aufregerthema, über das die Partei…

Christian Lindner
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Christian Lindner: Der liberale Vermittler

Noch steckt der Schock der Wahlergebnisse den Matadoren von CDU und CSU tief in den Knochen: Rund 26 % für die CDU und nur noch gut 6 % für die CSU bieten nicht gerade Chancen für große Sprünge. Angela Merkel hat zwar versucht, am Wahlabend die Pleite wegzulächeln, und spontan nichts erkennen wollen, was ihre…

Logo Bundesregierung
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Minderheitsregierung besser als faule Kompromisse

Das ist weiß Gott ein harter Brocken, den die Wählerinnen und Wähler den Regierungswilligen mit der Bundestagswahl vorgesetzt haben. Doch das Gerede von Neuwahlen ist völlig daneben und der Weg dahin aus gutem Grund beschwerlich. Ein Wahlergebnis leichtfertig vom Tisch zu fegen, nur weil die Regierungsbildung kompliziert erscheint, wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Denn der…

Landtag Kiel
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Kiel: Jubel bei der CDU-Enttäuschung bei der SPD – Nach dem Desaster in Schleswig-Holstein zittern die Genossen in NRW

Jubel bei der CDU, tiefe Enttäuschung bei der SPD. Die Wahl in Schleswig-Holstein lässt die Christdemokraten in NRW hoffen, während die Sozialdemokraten niedergeschlagen sind und nunmehr um die Macht an Rhein und Ruhr fürchten müssen. Damit hatte wohl niemand gerechnet. Und auch die Umfrageinstitute haben ganz offensichtlich immer größere Schwierigkeiten, Ergebnisse einigermaßen vorherzusagen. Noch im…