Am nächsten Sonntag wird im Freistaat Bayern gewählt. Zwei Wochen danach wird die Landtagswahl in Hessen stattfinden. Die Umfragen für die CSU und CDU sehen nicht gut aus, die für die SPD indessen noch viel schlechter. 33 oder selbst 36% für Söder und seine Christsozialen wären ein bisher nie erlebter Absturz, für die gefühlte „Staatspartei“…
Die heißen Tage dieses Sommers sind vorbei. Politisch wurde zwar weiterhin über die Migration diskutiert, ohne das Problem friedensstiftend zu lösen. Die CSU setzt nun eigene Grenzpolizisten ein. Ministerpräsident Söder besuchte öffentlichkeitswirksam eine Station, betonte jedoch dabei, dass auch Bayern unter der Oberaufsicht der Bundespolizei steht. Ansonsten haben Söder, Seehofer, Dobrindt und andere CSU-Lautsprecher inzwischen…
Mehrheit ist Mehrheit. Eine Stimme reicht. Und wenn es die eigene war. Das wusste schon Konrad Adenauer und auch der alte Stratege der SPD in den 60er und 70er Jahren, Herbert Wehner, kümmerte es kaum, wenn es so knapp war zwischen der Koalition und der Opposition. Knappe Mehrheiten sorgen für Disziplin. So ist das nun…
Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern folgen in knapp zwei Wochen auch Landtagswahlen in Berlin. Das Publikum wird sich daran gewöhnen müssen, dass jedenfalls kurzfristig die AfD in den Landtagen, auch in Berlin, die Bänke rechts außen besetzt und damit das Erbe der NPD antritt. Das wird auch in Berlin so sein. Wenn die Berliner…
Selten zuvor war die politische Stimmung so aufgewühlt wie in diesen Sommertagen. Die Prognosen für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2017 spiegeln ein Maximum an Unsicherheit wider. CSU-Sturm gegen Merkel Ziemlich sicher ist, dass Angela Merkel die Spitzenkandidatin der Union sein wird, während der Suchprozess bei der SPD wohl noch bis Anfang 2017 dauern wird….
Ein Wahlsonntag liegt hinter uns, der einem Tsunami gleicht, der die Parteienlandschaft durcheinander gewirbelt hat. Keine Koalition steht mehr, neue Partnerschaften sind nötig, und die AfD hat zweistellig gewonnen und dabei den festgefügten Block der Nichtwähler in Bewegung gebracht. Der Tsunami hat das demokratische Zentrum getroffen und partiell unterspült. Dennoch gibt es zwei Konstanten: Malu…
Von wegen Durchbruch, wie die Bundeskanzlerin voreilig das Ergebnis des Sondergipfels der EU mit der Türkei auslegte, um ein wenig Stimmung für ihre bei den Landtagswahlen bedrängte CDU zu machen. Wenn, dann ist es ein Durchbruch für Ankara. Ihr mindestens umstrittener Präsident Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt und Europa erpresst. Drei Milliarden Euro…
Der kommende Sonntag wird die Republik aller Voraussicht nach um eine Selbstverständlichkeit ärmer machen: Wenn es in den vergangenen Jahrzehnten zu Koalitionen der einen oder anderen Volkspartei, CDU oder SPD, mit einem Wunschpartner nicht reichte, konnten sie sich selbst zu ungeliebten großen Koalitionen zusammenraufen und erdrückende Mehrheiten in den Parlamenten schmieden. In Baden-Württemberg und in…
Wer denkt noch an die Finanzmarktkrise, wer lamentiert noch über Griechenlands Defizite, wer kritisiert noch Dragi `s Geldmengenpolitik und wer kommentiert noch die wankende Energiepolitik? Gestern noch Aufregerthemen, die angesichts der Flüchtlingskatastrophe scheinbar marginalisiert worden sind, aber trotzdem ihrer Lösung harren. Wir stehen wieder vor den hochgezogenen Schlagbäumen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern und…
„Merkel wankt“, so das ZDF am Sonntagabend in seinem Beitrag aus Berlin, um dann überzuleiten auf die Stimmung beim Koalitionspartner, der SPD. Die Flüchtlingskrise hat auch die SPD längst eingeholt, sodass sie es bei der einfachen Unterstützung des Merkelschen „Wir schaffen das“ nicht mehr belassen kann, sondern eine Umkehrung fordert und Kontingente für Flüchtlinge mit…
