Schlagworte: Politische Kultur

SPD
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Eine knappe Mehrheit für Verhandlungen – Aber die Große Koalition steht noch nicht

Selten dürfte der Ereigniskanal „Phoenix“ von ARD/ZDF eine gleich große Quote erzielt haben, wie bei der Übertragung des SPD-Parteitages aus Bonn. Der Sonderparteitag war zugleich eine Werbung für einen Debattenstil, der fair und ein demokratischer Austausch von Argumenten war, auf den die Sozialdemokraten durchaus stolz sein können. Rund 56 Prozent dafür, etwa 44 Prozent dagegen,…

Reichstagsinschrift "Dem Deutschen Volke"
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Der neue Bundestag- wieder mal historisch

Der neue Bundestag- größer denn je. Historisch. Gerade, also vier Wochen nach der Bundestagswahl, hat das Parlament das erste Mal getagt. In dieser konstituierenden Sitzung wurde Wolfgang Schäuble(CDU), der bisherige Bundesfinanzminister zum Parlamentspräsidenten gewählt. 709 Abgeordnete gehören dem Parlament an. Alterspräsident Hermann Otto Solms(FDP) regte deshalb in seiner Rede an, man möge das aufgeblähte Parlament…

Symbolbild "Wo geht es weiter?"
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Eine Führung, die keine ist: Merkel nicht, Schulz nicht, Lindner nicht

Gut, dass wir einen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier haben, sonst fände Politik und politische Debatte gar nicht mehr statt. Und das nach einer Wahl, die nach Diskussion schreit, nach Aufarbeitung, der Suche nach den Gründen, warum denn die Volksparteien so abgestraft wurden. Nicht nur die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt erzielt, was den Parteichef Martin…

Heinrich Böll und Willy Brandt
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Als Heinrich Böll und Willy Brandt diffamiert wurden

Wir vergessen heute in der Zeit viel zu vieler großer Koalitionen leicht die Kämpfe der Vergangenheit, ich meine die 60er und die 70er Jahre. Die Periode der Nachkriegszeit, als ausgerechnet einige der wenigen herausragenden Persönlichkeiten der Bundesrepublik, die in aller Welt hoch geachtet waren, die Nobelpreise errangen, Willy Brandt und Heinrich Böll, von Teilen dieser…

VW-Konzern
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Mehr Ehrlichkeit statt der Heuchelei. Eine Grüne wechselt zur CDU – Wahlkampf in Niedersachsen – Verantwortung der VW-Manager im Diesel-Skandal

Der Fall der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, die nunmehr der CDU angehört, wie auch der Streit über den Umgang der Politik mit VW offenbart wieder einmal die Heuchelei in der politischen Debatte. Dass eine Abgeordnete eine Partei verlässt, ist nichts Neues und auch erlaubt. Merkwürdig nur, dass Elke Twesten von einem Entfremdungsprozess von den Grünen spricht…

Deutscher Michel
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Warum denn diese Aufregung um Weil und Wulff ? So ist Deutschland eben !

Man kann sich nur wundern oder vielleicht sogar aufregen über die plötzliche Aufregung. Das sollte in der BRD, der BananenRepublik Deutschland, doch längst als normal gelten, dass ein Ministerpräsident seine Regierungserklärung von einem Autokonzern redigieren lässt. Und so wie unsere Staatsoberhäupter ausgekungelt werden, ist es dann auch nicht weiter schlimm, wenn ein Ex-Präsident nach seinem…

Angela Merkel
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Politische Flatulenz

Wer denkt noch an die Finanzmarktkrise, wer lamentiert noch über Griechenlands Defizite, wer kritisiert noch Dragi `s Geldmengenpolitik und wer kommentiert noch die wankende Energiepolitik? Gestern noch Aufregerthemen, die angesichts der Flüchtlingskatastrophe scheinbar marginalisiert worden sind, aber trotzdem ihrer Lösung harren. Wir stehen wieder vor den hochgezogenen Schlagbäumen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern und…

AWACS
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Über Awacs nicht nach Gutsherrenart entscheiden – Es geht um Krieg und Frieden-Bundeswehr eine Parlamentsarmee

Bei sicherheitspolitischen Entscheidungen wird nicht mehr lange gefackelt. In atemberaubendem Tempo fallen derzeit akute Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands. Selbst bei grundlegenden historischen Weichenstellungen wie dem Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee fehlte die breite gesellschaftliche Debatte. Angesichts der prekären Personallage wird jetzt eine Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Doch jenseits der nun zutage tretenden handwerklichen Fehler der…