Italiens Populisten-Regierung scheint den Knall mit Brüssel zu suchen und erweckt den Eindruck nach außen, als fände man Gefallen an dieser Art der Auseinandersetzung. Motto: Wir lassen uns von Euch, der EU, nicht mehr vorschreiben, was wir zu tun haben. Zumal Italien sich von der EU in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage allein gelassen fühlte. Das…
Für die Europäische Union werden die nationalen Wahlen in ihren Mitgliedsländern zunehmend zu Zitterpartien mit der bangen Frage, ob die rechtsnationalen, extremistischen und europafeindlichen Kräfte ihren Erfolgszug fortsetzen. Die Entwicklung kann sich zu einer existenziellen Bedrohung für das europäische Einigungsprojekt auswachsen. Nach den Wahlen in Österreich und Deutschland sind die Aussichten auf grundlegende Reformen der…
Die Erleichterung, die der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen in Europa ausgelöst hat, ist überbordend. Sie zeigt im Nachhinein, wie groß die Angst vor einem Triumph der Europafeinde war. Die Befürchtungen weichen neuer Zuversicht. Pro-europäische Demokraten sind die Gewinner der Wahl. Die Europäische Union, die vor 60 Jahren als einzigartiges Friedenswerk gegründet wurde, ist nicht am…
Dürfen Kölns engagierte Karnevalisten einen ersten, wichtigen Etappensieg verbuchen? Ihr gemeinsamer Protest an die Maritim-Hotel-Kette, den Rechtspopulisten der AfD für den Bundesparteitag im April keine Versammlungsräume zu vermieten, führte zu einer ersten, unverhofften Reaktion: Die Kölner Hoteldirektion hat dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ein Hausverbot für alle ihre bundesweit vertretenen Hotels erteilt. „ Dies gilt…
AfD-Mitglieder, so meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, seien zum Bundespresseball im Berliner Hotel „Adlon“ nicht eingeladen. Der langjährige Vorsitzende der Bundespressekonferenz(BPK), Gregor Mayntz, wird mit den Worten zitiert: “ Wir müssen jedes Jahr neu entscheiden, wen wir einladen.“ In diesem Jahr gehöre die AfD „nicht zu denen, die wir eingeladen haben“. Punkt! Mehr muss der…
Verloren haben alle – die SPD sogar mehr als die CDU, die Linke und auch die Grünen. Aus dem Stand stieg die AfD geradezu raketenartig auf über 21 % empor. Die Grünen flogen gar aus dem Landtag in Schwerin, die FDP erreichte gerade mal 3 %. Der Jubel der Sozialdemokraten mit Erwin Sellering an der…
