Schlagworte: Regierungsbildung

Frank-Walter Steinmeier
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Ein präsidialer Macher – In seinem ersten Amtsjahr hilft Frank-Walter Steinmeier der Regierung auf die Sprünge

Es hätte nicht viel gefehlt, und Frank-Walter Steinmeier hätte seinen ersten Jahrestag im Amt des Bundespräsidenten ohne ordentliche Bundesregierung begangen. Nur fünf Tage vorher hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel ernannt und den Ministerinnen und Ministern ihres neuen Kabinetts die Ernennungsurkunden überreicht. Das war ein Kraftakt, die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik, und der…

Die Raute
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Groko: Nun an die Arbeit!

Es gibt viel zu tun, packt’s nun an! So lautet die Aufforderung an die Große Koalition, die nach fast 6 Monaten gebildet wurde. Wie schwierig es in einer Demokratie ist, eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu bilden, ist in dieser Zeit seit dem September 2017 mehr als deutlich geworden. Sowohl die CDU und CSU als auch…

Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag
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SPD will mitregieren – Sie muss kantiger werden

Die Groko-Freunde sind erleichtert. Es ist gut gegangen, zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für eine erneute Regierungsbeteiligung gestimmt, ein Drittel lehnte eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und der CSU ab. Ein klares Ergebnis, manch einer sah den Ausgang des Votums offen, nicht wenige befürchteten ein Nein der Genossen. Also wird die SPD, wie das der…

EU-Flagge
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Ein Wochenende voll von wichtigen Entscheidungen in Italien und Deutschland: Das SPD-Votum in Deutschland und die Parlamentswahl in Italien

In Deutschland ist es nun so weit: die Mitglieder der SPD ermöglichen dem Land, weiterhin von einer Großen Koalition regiert  zu werden. Viel komplizierter dagegen ist die Lage in Italien: nach einer sehr giftigen Wahlkampagne wird dort gerade ein neues Parlament gewählt. Beide Ergebnisse werden vieles über den Zustand zweier der wichtigsten Länder Europas, über…

Martin Schulz
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Schulz, Nahles und die Erneuerung nach Gutsherrenart

Gelebte Demokratie ist in diesen Tagen ein Qualitätsmerkmal der SPD. Es zeichnet die Sozialdemokraten aus, dass und wie sie auf einem Sonderparteitag um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gerungen haben, es ehrt sie auch, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. In krassem Gegensatz dazu stehen allerdings die Personalentscheidungen, die der Parteivorsitzende Martin Schulz…

Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag
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Mitgliedervotum der SPD ist gelebte Demokratie

Der Koalitionsvertrag steht, nun wird er von den ihn tragenden Parteien begutachtet. Das macht jede Partei, wie sie will. Die SPD befragt ihre 460000 Mitglieder. Das ist weder verfassungsrechtlich bedenklich, noch undemokratisch, sondern einzig und allein Sache der SPD. Die Partei kann ihre internen Spielregeln frei bestimmen. Die Kritik daran ist unsachlich, unbegründet und anlasslos….

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Der schamlose Herr Schulz

Immer wenn ausgerechnet Martin Schulz in der SPD-Zentrale unter der Bronze-Skulptur des legendären Willy Brandt steht, ist das visuelle Blasphemie oder gar Perversität: Im Hintergrund der verehrte Parteichef, der die Sozialdemokratie im Nachkriegsdeutschland auf die Gipfel der Macht führte, und davor dieser jämmerliche Herr Schulz, der in nur einem Jahr alles vergeigt hat: Diverse Wahlen…

Martin Schulz, Bildquelle: pixabay, User fsHH, CC0 Creative Commons
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Martin Schulz – was nun? – Spielball Parteivorsitz

Wie bitte? Fast glaubte man, sich verhört zu haben. Martin Schulz beanspruche das Amt des Außenministers in der erneuerten GroKo und wolle dafür das Amt des SPD-Parteivorsitzenden aufgeben? Die weitere Nachricht, begleitet von der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen, Schulz wolle das Parteiamt an Andrea Nahles weiter geben, was wohl die unzureichend zusammengefasste Wiedergabe einer Information …

Martin Schulz, Bildquelle: pixabay, User fsHH, CC0 Creative Commons
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Die SPD muss sich befreien – von Martin Schulz

Martin Schulz, dies sei gleich an den Anfang gestellt, ist der denkbar schlechteste Vorsitzende der krisengeschüttelten SPD. Denn er ist Verursacher und Teil der Krise. So wenig rational der 100-Prozent-Hype zu Beginn seiner Amtszeit war, so unvernünftig und lähmend wäre es, würde die Partei dauerhaft an diesem Vorsitzenden festhalten. Das knappe 56-Prozent-Votum des Bonner Parteitages…

SPD
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Eine knappe Mehrheit für Verhandlungen – Aber die Große Koalition steht noch nicht

Selten dürfte der Ereigniskanal „Phoenix“ von ARD/ZDF eine gleich große Quote erzielt haben, wie bei der Übertragung des SPD-Parteitages aus Bonn. Der Sonderparteitag war zugleich eine Werbung für einen Debattenstil, der fair und ein demokratischer Austausch von Argumenten war, auf den die Sozialdemokraten durchaus stolz sein können. Rund 56 Prozent dafür, etwa 44 Prozent dagegen,…