Der gegenwärtige SPD-Vorsitzende hat am 21. Juni 2022 eine bemerkenswerte Grundsatzrede gehalten. Im Schwerpunkt ging es dabei um Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt und um die Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU im Besonderen. Klingbeil ist jetzt 44 Jahre alt. Er gibt seine Stationen des Miterlebens von sicherheitspolitischen Schlüsselmomenten in sympathischer Weise so kund: „Ich…
Nun darf die Ukraine Beitrittskandidat der EU werden. Vorausgesetzt, beim nächsten Europäischen Rat stimmen alle Mitglieder zu. Doch da könnten wir noch Überraschungen erleben, wenn man an die bereits mehrfach praktizierten Störfeuer aus Ungarn denkt. Dann wäre das Gastgeschenk, das Macron, Scholz und Draghi bei ihrer Reise nach Kiew mitgebracht haben, plötzlich wertlos. Der Besuch…
Noch bis vor wenigen Monaten waren es rund 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases, das aus russischen Quellen geliefert wurde. Große Energie-Unternehmen haben die entsprechenden Verträge mit Gazprom vereinbart. Sie investierten Milliarden Euro in den Bau der neuen Pipeline Nordstream 2; damit wäre noch mehr Gas aus Russland nach Deutschland gepumpt, die Abhängigkeit also…
1. Die aktuelle Kaperung der Lana und die Retorsion des Iran Am 14. April 2022 herrschte in der Ägäis ein schwerer Sturm. Der aus dem türkischen Marmaris kommende russischen Tanker „Lana“ hatte einen Maschinenschaden und suchte deshalb Zuflucht in einer Bucht der griechischen Insel Euböa vor dem Kleinhafen von Karystos. Der Tanker gehörte, so der…
Der Ernstfall ist der Frieden; das sagte einst Bundespräsident Gustav Heinemann an die Adresse jener, die ständig vom „Ernstfall“ sprachen, wenn sie Krieg, Mord und Zerstörung meinten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, sie heißt Britta Haßelmann, ließ sich folgendermaßen ein: „Wo sollen Kompromisse sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte…
Die Bilder und Schreckensnachrichten vom Krieg in der Ukraine tun ihre Wirkung. Sie verfolgen einen buchstäblich bis in den Schlaf. Dass sie Wut und Empörung hervorrufen, ist nur allzu verständlich und so dreht sich die Eskalationsspirale unaufhörlich und ein Ende ist nicht abzusehen. So ist es nicht verwunderlich, dass in der politischen Debatte, angefeuert von…
Der 27. April 1972, der Tag des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Willy Brandt war gleichzeitig ein äußerst knappes Votum für die Fortsetzung der damaligen Entspannungspolitik. Die Einleitung dieser neuen Ostpolitik hatte für mich eine lange Vorgeschichte. Obwohl Egon Bahr schon am 15. Juli 1963 in seiner Rede in der Evangelischen Akademie in Tutzing unter dem…
Bundeskanzler Olaf ScholzBundeskanzleramtWilly-Brandt-Str. 1 10557 Berlin 21.04.2022 Offener Brief Deeskalation jetzt! Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine….
Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in den vergangenen Wochen zu ungezählten Toten, zu unvorstellbarer Zerstörung, zu unfassbarer Not und zu unendlichem Leid für Millionen Menschen geführt. Bis heute gibt es unterschiedliche Auffassungen und Erklärungen, aus welchen Gründen und mit welchen Zielen der russische Präsident Wladimir Putin Krieg…
Was soll ich jetzt eigentlich denken? Meine Gedanken spielen Karussell. Pazifistisch erzogen, Wehrdienst verweigert, seit Willy nicht mehr Kanzler war, notgedrungen zweimal mit Bauchgrummeln den schneidigen Schmidt-Bergedorf gewählt (1976 und 1980) und von da an fast immer grün (wegen Kelly und dem „mit Verlaub, Herr Präsident“ jungen Fischer und Jutta Ditfurth, die ich heute zu…
