Die Energiewende made in Germany fährt gegen die Wand. Mit Sonne und Wind ist Strom zu produzieren, aber eben nicht zuverlässig kontinuierlich und weitgehend nur mit hohen Milliarden-Subventionen. Speicher für Stromüberschüsse fehlen weitgehend. Notwendige Leitungen für den Transport des offshore-Stroms aus der Nordsee fehlen und werden nur im Schneckentempo verlegt. Unsichere Stromversorgung zu steigenden Preisen…
Drei Jahre nach dem Skandal um die Betrugssoftware, die deutsche Automobilkonzerne in ihre Produkte eingebaut hatten, herrscht hierzulande immer noch große Unklarheit über die Konsequenzen. Die Politik hat sich zwar sofort eingeschaltet, doch bei allen Schritten allzu viel Rücksicht auf die Branche genommen. In der Tat sind viele hunderttausend Menschen in deutschen Autofabriken beschäftigt und…
Zum Ende des Jahres und mitten in der historischen Krise über den britischen Austritt aus der Europäischen Union zeigt sich Brüssel in zwei bürgernahen Belangen ungewohnt entschlossen. Sowohl mit den scharfen Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Autos, als auch mit den rigorosen Maßnahmen gegen den Plastikmüll stellt die Europäische Union ihre Einigungs- und Handlungsfähigkeit unter…
Was haben wir gegen Ungarn und Polen geschimpft, weil die egoistisch und unsolidarisch eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen blockieren. Wie moralisch überlegen fühlten wir uns, als wir mit Merkels Mantra „Wir schaffen das“ nationales Gutmenschentum demonstrierten. Ab sofort sollten wir – in des Wortes wahrer Bedeutung – „dreckigen Deutschen“ uns wegducken und schämen. In einer…
Der Abstieg der SPD scheint unaufhaltsam. Erstaunlich mit welcher Ignoranz dort auf die Umfragewerte reagiert wird. Dabei ist die Gesellschaft in Bewegung und politisch ansprechbar und erreichbar, wie auch die Demonstration am Hambacher Forst mit 50 000 Teilnehmern zeigt. Darunter sicher viele, die noch in guter Erinnerung haben, dass die Sozialdemokraten einst für die „Versöhnung“…
Wenn ich Andrea Nahles richtig verstehe und ihre Andeutungen zur Flüchtlingspolitik richtig deute, dann will sie einen Kurswechsel nach Rechts empfehlen. Erneuerung der SPD als Anbiederung bei CSU und AfD scheint ihre Vorstellung zu sein. Gleichzeitig fordert sie die schärfere Abgrenzung zu den Grünen und stellt sich an die Seite derer, die weitere Verstromung…
Hundert Tage sind in der Politik oft Anlass für eine erste Bilanz. Stimmt der Kurs? Ist der eingeschlagene Weg der richtige? Bekommen wir, was wir erwartet haben? Bei der Großen Koalition sind die Fragen nach ihren ersten hundert Tagen müßig. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, es gäbe in diesem Land kein anderes als das Flüchtlingsthema….
Es kann ja sein, dass manche SPD-Mitglieder einfach abwinken, wenn sie nur den Namen Sigmar Gabriel hören. Der ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten hatte sich in der Vergangenheit des öfteren unbeliebt gemacht, weil er allzu gern den Poltergeist gibt, vor allem, wenn ihm jemand auf die Nerven geht. Seinen Kritikern sei gesagt, Gabriel mag unbequem sein,…
Nur wenige hatten vor etwa einem Jahr die Siegchancen der NRW-CDU und von Armin Laschet allzu hoch taxiert. Doch der damals allzu selbstsicher regierenden Hannelore Kraft ging mit ihren Sozialdemokraten und den Grünen im Endspurt die Luft aus. Während sich Mike Groschek nun redlich müht, seine Genossen aus dem Tal der Tränen zu führen, bringt…
„Krieg, Folter, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, sind keine Wettereignisse wie Tsunami oder Blitz“, so ist es in dem neuen Buch des früheren Arbeits- und Sozialministers, Norbert Blüm zu lesen. Deshalb kommt er zu dem Schluss: „Sie sind nicht gottgegeben. Also können sie auch von Menschen abgeschafft werden.“ Der ehemalige Sozialpolitiker, von manchen Kritikern als Herz-Jesu-Marxist verächtlich gemacht,…
