Schlagworte: Verfassungsschutz

Wind
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Es geht drüber und drunter

„Windstärke Zwölf“ hat die SZ unmittelbar vor dem CSU-Pareitag in München für die Christsozialen ausgemacht. Tatsächlich stehen die Zeichen für die sieggewohnte CSU um Markus Söder und Horst Seehofer auf Sturm, der ihnen entgegenbläst. In Umfragen hat die CSU gerade mal wieder einen Tiefpunkt erreicht: Unter 36 Prozent. Und der Trend nach unten ist noch nicht gestoppt….

Nationalsozialistischer Untergrund - Haus in Zwickau nach Explosion
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Der Verfassungsschutz und das „betreute Morden“ des NSU

Zehnfacher Mord wird verhandelt. Zwei der mutmaßlichen Täter, die Neonazis Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos, sollen durch Selbstmord geendet haben. Und doch ist fast jede Spur öffentlicher Erregung darüber längst gewichen. Vor Gericht in München läuft derzeit der Prozess gegen die Dritte im Bunde des angeblichen Mördertrios im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Es ist Beate Zschäpe,…

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Wenn Geheimdienste aus dem Ruder laufen

Was haben Geheimdienste wie NSA, BND oder Verfassungsschutz gemeinsam? Ist es nur ihre mangelnde Kontrollierbarkeit in den Grauzonen der Ungewissheit? Und da der Westen nach wie vor mit moralischer Selbstgewissheit auf den Apparat der Staatssicherheit der DDR zu schauen pflegt, was unterscheidet ihre Dienste von der „Firma“ des ZK der SED oder von der Gestapo…

Das Mahnmal für die Opfer der NSU-Verbrechen
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Bündnis gegen Rassismus nennt Bericht der Bundesregierung zu NSU-Morden fatal

Ja, es gibt Rassismus in Deutschland. Für manchen, den der Weg in die Bundesrepublik führt, kann es eine Alltagserfahrung werden. Das  Einwanderungsland Deutschland heißt längst nicht jeden Willkommen. Am Besten haben es noch Neuankömmlinge, die uns als Fachleute aus der demografischen Patsche helfen sollen. Daran wird auch ein angestrebtes Einwanderungsgesetz nichts ändern. Im Gegenteil. Die…

Neonazis
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Krawalle in Köln waren abzusehen Sicherheitsbehörden müssen genauer hinschauen

Eigentlich hatte man gedacht, die unverzeihlichen Pannen oder Systemfehler bei der Mordserie der NSU hätten die Verfassungsschutzbehörden wachgerüttelt, hätten ihre Aufmerksamkeit für die gewaltbereite rechte Szene geschärft. Dass Verfassungsschutz und Polizei von der Massivität der Prügeleien bei der Hooligan-Demo am Sonntag in Köln überrumpelt wurde, zeigt, dass Vorbeischauen wohl weiterhin System bei den Verfassungsschützern ist….