Wenn man den Kanzler Olaf Scholz so beobachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass er selbst die schlechtesten Nachrichten mit stoischer Ruhe und Gelassenheit aufnimmt. Zumindest lässt er sich nichts anmerken, wenn er eine Meldung wie diese liest, dass die SPD gerade noch auf 16 Prozent der Stimmen käme nach einer neuen Umfrage, würde jetzt…
Die Klausur der Bundesregierung in Meseberg war gerade beendet, da wurde eine Aussage des Parteichefs, mit großen Sozialreformen sei „vorerst Schluss“, in einen Ausschluss in dieser Legislaturperiode umgedeutet. War schon Lindners Äußerung angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Rentenreform eine Provokation, muss die Verschärfung durch die Fraktion umso ernster genommen werden. Wer an die erneute Ankündigung künftiger…
1. Der Heizungsbeschluss im Ampel-Vertrag Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag etwas Enigmatisches beschlossen: Erneuerbaren-Ziele für Heizungstypen, und das noch dynamisch über die Zeit. Im Wortlaut des Ampel-Vertrages: „Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.“ (S.90) Das ist formal eine Anforderung für sämtliche…
