wehrhafte Demokratie | Blog der Republik

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Frauen als Speerspitze gegen Rechtextremismus

Fast täglich sind Nachrichten in den Medien, die über zunehmende Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Rechtsextremismus oder „gewalttätiges“ Gedankengut in „unterschiedlichen Sicherheitsbehörden“ von Bund und Ländern berichten. Daher scheint das Bundeskabinett den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus endlich an die Kandarre nehmen zu wollen. Auch „Demokratieförderung“ steht in…

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Vogels letztes Wort galt dem Erhalt der Demokratie

Es hat mich nicht gewundert, dass Hans-Jochen Vogel, der gerade auf dem Friedhof von München-Bogenhausen beerdigt wurde, selbst nach seinem Tode das letzte Wort behielt und es von seiner Frau Liselotte verlesen ließ. Er wusste, dass sein Leben zu Ende ging, also diktierte er dem Sohn eine letzte Erklärung, mit der die Trauerfeier am Gasteig…

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Mit der Macht des Wortes – Der politische Präsident kämpft für die Republik

Der Bundespräsident wirkt mit der Kraft und Macht des Wortes. Aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen hält er sich heraus. Das bedeutet aber nicht, dass ein deutsches Staatsoberhaupt nur ein Grüß-Gott-Präsident sein muss. Richard von Weizsäcker hat das 1985 mit seiner historischen Rede zum 8. Mai 1945 bewiesen, als er davon sprach, dass die Deutschen von den…

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Meinung und Freiheit – ein Balanceakt

Hätte sie geschwiegen, wäre sie Philosophin geblieben. Aber das hat Annegret Kramp-Karrenbauer ja schon mehrmals in den Wochen und Monaten nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nicht bedacht. Soll sich ihre Partei jetzt ärgern, dass sie den internen und öffentlichen Debatten der SPD um deren Zukunft als Volkspartei Aufmerksamkeit entzieht und den Blick auf eigene Schwächen…

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Churchill warnte vor dem schrecklichen Meilenstein unserer Geschichte: Vor 80 Jahren: Erst das Treffen in Bonn, dann das Münchner Abkommen

Vergleiche hinken. Berlin ist nicht Weimar. Aber die Verzettelung der Politik, die Verteilung der Macht auf immer mehr Parteien, das Vorrücken der Populisten und Nationalisten in Europa, der zerstrittene Westen oder das uneinige Europa, der Nationalist Trump, ein isolierter Putin, eine Bundesregierung, die kopfloser nicht sein könnte als die amtierende. Nirgendwo scheint ein Halt zu…

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Rechtsstaat unter Druck: Die sächsische Polizei als Komplize der rechtsextremistischen Pegida?

Die dreisten Angriffe von Rechtsaußen auf die Demokratie und das Recht sind alarmierend. Der Eindruck, dass sich Polizisten zum Handlanger der braunen Brut machen, ist fatal. Regierungschefs, die das Fehlverhalten der Staatsdiener gutheißen und sie so indirekt zu weiterem ermutigen, sind untragbar. Die Demokratie muss auf der Hut sein. Der Staat darf nicht zum Komplizen…

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Die weiten Wege der wehrhaften Demokratie

Die Wirklichkeit entwickelt sich oft schneller als das Recht. Trotz üppiger staatlicher Alimentierung hat die NPD in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung verloren. Für die Anhänger äußerst rechter Positionen hat sich eine Alternative aufgetan. Mehr als ein Jahr nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe den Ausschluss der rechtsextremen…

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Wo bleibt die wehrhafte Demokratie?

Sie rufen „Volksverräter“, „Merkel hau ab“, zeigen auf Plakaten Galgen, an denen die Köpfe der Kanzlerin und des Vizekanzlers hängen. Ein dunkelhäutiger Mann, auf dem Weg zum Gottesdienst aus Anlass der Einheitsfeierlichkeiten, wird mit Affenlauten empfangen. Andere Flegeleien und Pöbeleien kommen hinzu. Das Internet ist „partiell zu einer braunen Kloake geworden“, schrieb der SZ-Leitartikler Heribert…

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Aggressiv wie sonst nirgends in der Republik – Dortmunds Nazis belegen ihre Gegner offen mit Morddrohungen

Die Dortmunder Naziszene tut sich seit Jahren mit besonders aggressiven Kampfmethoden hervor. Mit ihren Aufmärschen gehen die Rechtsextremisten gezielt in Wohngebiete und lassen dabei nicht einmal den Heiligen Abend aus. Sie hetzen im Internet mit Slogans wie „Jagd eröffnet jetzt“ und ziehen vor die Privatwohnungen von Journalisten, Pfarrern und Politikern, denen diese „Jagd“ gilt. Fingierte…

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Aufstehen für die Grundwerte dieser Gesellschaft

Millionen demonstrieren in Frankreich, in Deutschland und anderswo in Europa für „Charlie Hebdo“, die Satirezeitschrift, sie legen Blumen und Kränze nieder und erheben sich gegen den Terror und für die Pressefreiheit, die Freiheit des Wortes, der Karikaturen, der Demonstrationen. Es ist leider wahr, dass es keine Garantie gibt gegen mörderische Anschläge, wie sie letzte Woche…