Schlagworte: Demokratie

Kommunalwahlen
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Demokratie muss auch in der Krise funktionieren

Die Ungewissheiten über die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen dauern an. Der Zeitdruck auf Parteien und Kandidaten wächst. Wichtige Fristen rücken näher, und die Wahlbehörden sind verunsichert, wie in Zeiten der Corona-Krise die Wahlen hinreichend fair durchzuführen sind. Eine Verschiebung des Wahltermins am 13. September 2020 lehnt der Fachverband „Mehr Demokratie“ entschieden ab. Stattdessen empfiehlt er eine…

Karl Marx
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Mehr Streit! Die Zeit des politischen Corona-Burgfriedens ist vorbei. Linke Parteien müssen für echte Reformen kämpfen, sonst droht ein fatales Weiter-so.

Gastbeitrag aus IPG Internationale Politik und Gesellschaft von Catrina Schläger Seitdem die Corona-Pandemie das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in ein Stillleben verwandelt hat, ist es auch sehr ruhig in den Parlamenten geworden. In der akuten Krisenreaktion rückten Regierungs- und Oppositionsparteien eng zusammen und trugen weitreichende Notstandsgesetze, die tiefgreifende Einschnitte in Grundrechte erlaubten, gemeinsam. Im…

Friedenstaube
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Der 8. Mai 1945. Ein Nachruf

Nein, an den 8. Mai 1945 habe ich keine Erinnerung, denn geboren bin ich am 16. Januar 1947, das war 19 Monate später. (Man muss das nicht verstehen, aber ich war immer froh, gleich doppelt ein Nachkriegskind zu sein: gezeugt und geboren im Frieden.) Und doch, an den 8. Mai 1945 habe ich eine meiner…

Corona-Virus
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Corona-Dilemma der Kommunalwahlen – Mit Hinhalten handelt NRW-Regierung fahrlässig

Die Corona-Pandemie ist ein Härtetest für die Demokratie und Gewaltenteilung. Trotz schwieriger Bedingungen darf Wahlen auch in Krisenzeiten nicht der geringste Makel anhaften. Die Diskussion über die für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schleppt sich dahin. Eine Entscheidung ist dringlich. Die schwarz-gelbe Landesregierung wartet weiter ab. Das ist fahrlässig. Vor mehr als…

Frank-Walter Steinmeier
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Ein Präsident des Volkes: Frank-Walter Steinmeier

Als Frank-Walter Steinmeier vor knapp drei Jahren Bundespräsident wurde, waren nicht wenige im Unions-Lager ziemlich sauer. Dass die Kanzlerin und damalige CDU-Chefin Angela Merkel keinen Kandidaten im eigenen Lager gefunden hatte für das höchste Amt im Staat, löste in der CDU wie der CSU manches Kopfschütteln aus. Heute ist die Kritik verstummt, der Präsident ist…

Soziale Ungleichheit
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Neue Kultur der Solidarität

In der zunehmenden sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland sieht Christoph Butterwege eine manifeste Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch die repräsentativen Demokratie. Sein engagiertes Plädoyerfür eine neue soziale Wirtschaftspolitik in der Märzausgabe von OXI können Sie hier auch online lesen: Bildquelle Titelbild: Pixabay, Bild von Christine Schmidt, Pixabay License

Zerbrochene Scheibe
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Europa wird beschädigt

Die Europäische Union wird nach der Corona-Krise eine andere sein. So viel steht schon fest, nur das Ausmaß des Schadens ist noch nicht abzuschätzen. Statt europaweiter Koordination erleben wir politische Alleingänge, gegenseitige Schuldzuweisungen, Grenzschließungen. Extrem besorgniserregend ist die Entwicklung in Ungarn. Viktor Orban nutzt dort die Pandemie schamlos, um das Parlament zu entmachten, die Meinungsfreiheit…

Tafel
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Corona und die Medien

Nun sind die Entscheidungen zur Stilllegung  des öffentlichen Lebens gerade mal  eine Woche alt, und wie zu erwarten, medial angefüllt mit Berichten über Nähe und Distanz in Zeiten von Covid 19.  Gezeigt werden in den TV-Nachrichten leere Straßen und Plätze, verbunden mit  ermutigenden Hinweisen darüber, dass die Menschen überwiegend verständnisvoll auf die Beschlüsse von Bundesregierung…