Schlagworte: Rechtsstaat

Horst Seehofer
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Seehofer schadet der Polizei – Sein Rücktritt ist überfällig

69 rechtsextreme Drohschreiben, alle unterzeichnet mit  „NSU 2.0“, allein aus den Reihen der hessischen Polizei, bestärken Bundesinnenminister Horst Seehofer in der erstaunlichen Überzeugung, dass es jedenfalls in den Reihen der Polizei keinen Rechtsextremismus geben kann, genauso wenig rechtsextreme Netzwerke, und schon erst recht nicht, Racial Profiling oder Antisemitismus oder Rassismus. Entsprechend also absolut unnötig,  eine…

Rechtsextremistische Gewalt - Symbolbild
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Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus wird vom Rechtsstaat immer noch nicht ernst genug genommen

Am 15. Oktober des letzten Jahres präsentierte das Bundeskriminalamt der erstaunten Öffentlichkeit neue Zahlen zum Rechtsextremismus. Laut BKA gäbe es aktuell „nur“ 43 gewaltbereite Gefährder, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden müssen.  Angesichts der stark gestiegenen Zahl von 22.337 Delikten im Jahr 2019 mit rechtsextremem Hintergrund, den Morden von Hanau und dem Mord am Kasseler…

Burkhard Hirsch und Gerhart Rudolf Baum
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NACHRUF AUF BURKHARD HIRSCH – Ein Gastbeitrag von Bundesminister a. D. Gerhart Baum

Wir kannten uns seit mehr als 60 Jahren. Es war die FDP in NRW, die uns zusammenbrachte. Im Lauf der Jahrzehnte wuchs daraus eine vertrauensvolle politische und auch persönliche Freundschaft, die bis zum Schluss – in gegenseitiger Wertschätzung – eine Siez-Freundschaft blieb, eine Partnerschaft von unschätzbarem Wert für mich in meinem gesamten politischen Leben. Wir…

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum selbstbestimmtes Sterben – Überfällig, aber unerwartet!

Ein bahnbrechendes und weitreichendes Urteil. Nicht mehr und nicht weniger als das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Lebensende hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.2.2020 für verfassungsgemäß erklärt. Damit wurde eine gesetzliche Regelung gegen das human Sterben aus dem Jahr 2015 gekippt und dem Gesetzgeber und Politik zugleich eine doppelte Ohrfeige erteilt. Einmal…

Asyl
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Wissenschaftler warnen vor schleichendem Verfall des Asylrechts

Das Grundrecht auf Asyl verkommt zu einer Worthülse. Das einstige Juwel im Grundgesetz bleibt zwar offiziell unangetastet, doch wird es schleichend ausgehöhlt. Das ist das alarmierende Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie zum Flüchtlingsschutz in Deutschland, die im Rahmen eines EU-Projekts entstand. Der Forschungsbericht, an dem auf deutscher Seite Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen…

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Wer Hass sät, muß mit Gefängnis rechnen – Renate Künast lässt nicht locker

Darauf habe ich schon länger gewartet und es könnte der erste Schritt gegen die Hasskriminalität im Netz sein:  Renate Künast, die frühere Grünen-Bundesministerin, hat mit ihrem Kampf gegen diese Art der üblen Beschimpfungen, die ja fast zum Normalfall geworden sind, einen ersten Teilerfolg errungen. Beleidigungen, hat das Berliner Landgericht entschieden, seien Beleidigungen. Künast darf nach…

Verleihung des Demokratie-Preises
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Demokratie-Preis in Bonn: Malgorzata Gersdorf bietet der Regierung in Warschau die Stirn-Kämpfer für die freie Justiz in Polen übernachteten in Zelten-

Vor zwei Jahren reisten wir durch Polen, besuchten Warschau, Danzig, die Masuren, ein schönes Land, das sechstgrößte in der EU, Deutschlands Nachbar im Osten. Unsere Reiseleiterin war eine engagierte Kämpferin für Demokratie und Freiheit in Polen, für eine unabhängige Justiz, unabhängig von der polnischen PIS-Regierung. Sie führte uns zu den Zelten vor dem Justizministerium in…

Gewalt - Symbolbild
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Mauerfall und Rechtstaat

„Unsere Denkrichtung hat sich ein Stück weit umgekehrt: Wir betrachten „1989“ nicht mehr nur als befreiendes Ende des 20. Jahrhunderts, sondern auch als Auftakt des mit neuen Problemen belasteten 21. Jahrhunderts“. Dies ist Ausgangspunkt einer Analyse des Leibniz Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam über den heutigen Rechtspopulismus und gibt Antwort auf die Frage,…

Entscheidung
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Wie Egoisten und Hohlköpfe uns um die Zukunft bringen wollen 

Mit viel Zustimmung habe ich kürzlich den polemischen Essay-Band von Karen Duve gelesen: „Warum die Sache schiefgeht“ und: „Wie Egoisten, Hohlköpfe und Psychopaten uns um die Zukunft bringen“. Im Unterschied zu der verehrten Karen Duve würde ich allerdings dabei den Konjunktiv bevorzugen und meine Antwort auf den faschistisch konnotierten Angriff auf den demokratischen und sozialen…