Schlagworte: Rechtsstaat

Stop zur Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt
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Die Verharmlosung der Rechtsextremisten muss aufhören

Das Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund starke Worte hervorgebracht. Die Verharmlosung des Rechtsextremismus müsse ein Ende haben, sagte etwa der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, und wer wollte ihm da widersprechen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerten sich zu der grauenhaften Tat und…

Mord
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Der Feind steht rechts

Gut, dass die Ermittlungen um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten an die Bundesanwaltschaft abgegeben werden. Mindestens wird dadurch sichergestellt, dass in der rechtsextremen Szene weiter ermittelt wird. Denn schon wieder waren die gleichen Töne der polizeilichen Ermittler wie beim NSU-Komplex zu hören, die im Freundeskreis des erschossenen Walter Lübcke den Täter glaubten suchen zu…

Eigentum
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Die Diskussion über die Kapitalismuskritik

In Michael Endes Erzählung von „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ kommt ein Riese vor: Tur Tur, heißt er. Er ist ein Scheinriese, denn seine Gestalt schrumpft, je näher ihm der Betrachtende kommt. So  oder wenigstens ähnlich geht es mir beim Blick auf die populäre Kapitalismuskritik. Aus einer wachsenden Differenz zwischen dem, was reich ist…

Ahlener Programm der CDU, 1947
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Der Konflikt ist der Normalfall – Kein trauriges Desaster

Ist hierzulande alles in bester Verfassung? Diese Frage hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert im „Editorial“ der „Politischen Meinung“ gestellt, eine Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung“, deren Vorsitzender  Lammert ist. Das Heft befasst sich mit dem Thema dieser Tage: 70 Jahre Grundgesetz. Und der CDU-Politiker Lammert stellt gegen Ende seines Stückes eine nicht minder wichtige Frage, „ob…

Justizia
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Zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen – Ein altes Urteil zu einer aktuellen Diskussion

Die ganze Diskussion über Kevin Kühnert etc beginnt sich in Richtung Realitätsnähe zu drehen. Gut so. Kevin Kühnert habe  Sympathie dafür, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. „Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen – oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt…

Grundgesetz
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Enteignung – eine teure Sache – Aber kein Wiederaufleben der  DDR

Man kann die Vermieter- Enteignungs-Debatte nicht führen wie einen Dialog aus einer Serie auf Netflix: Ghettofaust und dann: Was geht ab, Alter? Antwort: Nicht viel. Ghettofaust. Wer das Instrument Enteignung in eine Debatte einführt, der muss auch bereit und unbedingten Willens sein, das Instrument anzupacken. Nur spielen wollen, geht nicht. Das wäre unredlich. Einer der Chefs…

Schreckgespenster
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Ein neues Bodenrecht muss her! 

Enteignet wird längst… …so überschrieb „SpiegelOnline“ den Bericht über eine Debatte, die seit dem letzten Wochenende ausgebrochen ist. NRW-Ministerpräsident Laschet warnt vor dieser Debatte, als ob schon durch sie noch weniger Wohnungen gebaut werden würden als ohnehin. In mehreren Großstädten demonstrierten Zehntausende für das Recht auf Wohnen und gegen fast unbremsbare Mietpreissteigerungen. Logisch, dass in…

Sommerloch
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Stamp, Özil,der Rechtsstaat und Medien im Sommerloch

Bei RTL sagt der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, einen interessanten Satz. Nachdem im Interview erörtert wurde, dass das Gelsenkirchener Gericht die Landesregierung auch schneller über sein Urteil hätte informieren können, dass der „Gefährder“ Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, sagt Stamp, dass er Sami A. selbstverständlich nicht zurückgeführt hätte, wenn er…

Begriff Rechtsstaat
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Laschets empörende Haltung zur Herrschaft des Rechts

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…

Galgen
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Galgenhumor aus Sachsen

Unsere Leser werden es sicher erinnern: Der legendäre Galgen, den sein Erbauer mannshoch und furchteinflößend im Oktober 2015 in Dresden auf einen Pegida-Aufmarsch schleppte, war symbolisch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel „reserviert“. Erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Erbauer einstellte. Schon damals wurde klar: In Sachsen ticken die…