Schlagworte: Rechtsstaat

Irina Liebmann
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Irina Liebmann bekommt am 9.10. den Uwe Johnson – Preis

Die mit zahlreichen Literaturpreisen geehrte Schriftstellerin und Hörspielautorin Irina Liebmann wurde 1943 als Tochter des emigrierten deutschen Journalisten Rudolf Herrnstadt in Moskau geboren. Ihre kritische  Einstellung zu den autoritären Strukturen der DDR führte 1988 dazu, dass sie mit ihrer Familie nach West-Berlin übersiedelte. „Die SED würde bis zum Ende tun, was schon im Beginn angelegt war: jedes Verlangen nach Offenheit und…

Horst Seehofer
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Rechtsextremismus und Seehofer

„Heftig und besorgniserregend“ nennt der Innenminister von Brandenburg die Tatsache, dass in seinem Land derzeit „so viele Rechtsextremisten wie noch nie“ gezählt werden. Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des Landesamtes korrespondiert mit der Einschätzung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, dessen Jahresbericht 2019 im Rechtsextremismus „die größte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ sieht. Gleichzeitig wird bekannt, dass…

Gefängnis
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Solidarität mit Yükel Weßling

„Mein Wörterbuch zeigt mir, dass die Redewendung: jemanden als Freund betrachten auf Türkisch heißt: Birsini arkadas. Das hat einen schöneren Klang als die deutsche Redewendung. Aber manchen wird der schöne Wortklang vergehen, wenn er an die Politik der heute in der Türkei Herrschenden denkt. Nun haben namhafte und engagierte Frauen und Männer  einen Aufruf unterzeichnet,…

Horst Seehofer
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Seehofer schadet der Polizei – Sein Rücktritt ist überfällig

69 rechtsextreme Drohschreiben, alle unterzeichnet mit  „NSU 2.0“, allein aus den Reihen der hessischen Polizei, bestärken Bundesinnenminister Horst Seehofer in der erstaunlichen Überzeugung, dass es jedenfalls in den Reihen der Polizei keinen Rechtsextremismus geben kann, genauso wenig rechtsextreme Netzwerke, und schon erst recht nicht, Racial Profiling oder Antisemitismus oder Rassismus. Entsprechend also absolut unnötig,  eine…

Rechtsextremistische Gewalt - Symbolbild
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Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus wird vom Rechtsstaat immer noch nicht ernst genug genommen

Am 15. Oktober des letzten Jahres präsentierte das Bundeskriminalamt der erstaunten Öffentlichkeit neue Zahlen zum Rechtsextremismus. Laut BKA gäbe es aktuell „nur“ 43 gewaltbereite Gefährder, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden müssen.  Angesichts der stark gestiegenen Zahl von 22.337 Delikten im Jahr 2019 mit rechtsextremem Hintergrund, den Morden von Hanau und dem Mord am Kasseler…

Burkhard Hirsch und Gerhart Rudolf Baum
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NACHRUF AUF BURKHARD HIRSCH – Ein Gastbeitrag von Bundesminister a. D. Gerhart Baum

Wir kannten uns seit mehr als 60 Jahren. Es war die FDP in NRW, die uns zusammenbrachte. Im Lauf der Jahrzehnte wuchs daraus eine vertrauensvolle politische und auch persönliche Freundschaft, die bis zum Schluss – in gegenseitiger Wertschätzung – eine Siez-Freundschaft blieb, eine Partnerschaft von unschätzbarem Wert für mich in meinem gesamten politischen Leben. Wir…

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum selbstbestimmtes Sterben – Überfällig, aber unerwartet!

Ein bahnbrechendes und weitreichendes Urteil. Nicht mehr und nicht weniger als das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Lebensende hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.2.2020 für verfassungsgemäß erklärt. Damit wurde eine gesetzliche Regelung gegen das human Sterben aus dem Jahr 2015 gekippt und dem Gesetzgeber und Politik zugleich eine doppelte Ohrfeige erteilt. Einmal…

Asyl
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Wissenschaftler warnen vor schleichendem Verfall des Asylrechts

Das Grundrecht auf Asyl verkommt zu einer Worthülse. Das einstige Juwel im Grundgesetz bleibt zwar offiziell unangetastet, doch wird es schleichend ausgehöhlt. Das ist das alarmierende Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie zum Flüchtlingsschutz in Deutschland, die im Rahmen eines EU-Projekts entstand. Der Forschungsbericht, an dem auf deutscher Seite Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen…

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Wer Hass sät, muß mit Gefängnis rechnen – Renate Künast lässt nicht locker

Darauf habe ich schon länger gewartet und es könnte der erste Schritt gegen die Hasskriminalität im Netz sein:  Renate Künast, die frühere Grünen-Bundesministerin, hat mit ihrem Kampf gegen diese Art der üblen Beschimpfungen, die ja fast zum Normalfall geworden sind, einen ersten Teilerfolg errungen. Beleidigungen, hat das Berliner Landgericht entschieden, seien Beleidigungen. Künast darf nach…