Schlagworte: Rechtsstaat

Asyl
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Wissenschaftler warnen vor schleichendem Verfall des Asylrechts

Das Grundrecht auf Asyl verkommt zu einer Worthülse. Das einstige Juwel im Grundgesetz bleibt zwar offiziell unangetastet, doch wird es schleichend ausgehöhlt. Das ist das alarmierende Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie zum Flüchtlingsschutz in Deutschland, die im Rahmen eines EU-Projekts entstand. Der Forschungsbericht, an dem auf deutscher Seite Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen…

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Wer Hass sät, muß mit Gefängnis rechnen – Renate Künast lässt nicht locker

Darauf habe ich schon länger gewartet und es könnte der erste Schritt gegen die Hasskriminalität im Netz sein:  Renate Künast, die frühere Grünen-Bundesministerin, hat mit ihrem Kampf gegen diese Art der üblen Beschimpfungen, die ja fast zum Normalfall geworden sind, einen ersten Teilerfolg errungen. Beleidigungen, hat das Berliner Landgericht entschieden, seien Beleidigungen. Künast darf nach…

Verleihung des Demokratie-Preises
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Demokratie-Preis in Bonn: Malgorzata Gersdorf bietet der Regierung in Warschau die Stirn-Kämpfer für die freie Justiz in Polen übernachteten in Zelten-

Vor zwei Jahren reisten wir durch Polen, besuchten Warschau, Danzig, die Masuren, ein schönes Land, das sechstgrößte in der EU, Deutschlands Nachbar im Osten. Unsere Reiseleiterin war eine engagierte Kämpferin für Demokratie und Freiheit in Polen, für eine unabhängige Justiz, unabhängig von der polnischen PIS-Regierung. Sie führte uns zu den Zelten vor dem Justizministerium in…

Gewalt - Symbolbild
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Mauerfall und Rechtstaat

„Unsere Denkrichtung hat sich ein Stück weit umgekehrt: Wir betrachten „1989“ nicht mehr nur als befreiendes Ende des 20. Jahrhunderts, sondern auch als Auftakt des mit neuen Problemen belasteten 21. Jahrhunderts“. Dies ist Ausgangspunkt einer Analyse des Leibniz Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam über den heutigen Rechtspopulismus und gibt Antwort auf die Frage,…

Entscheidung
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Wie Egoisten und Hohlköpfe uns um die Zukunft bringen wollen 

Mit viel Zustimmung habe ich kürzlich den polemischen Essay-Band von Karen Duve gelesen: „Warum die Sache schiefgeht“ und: „Wie Egoisten, Hohlköpfe und Psychopaten uns um die Zukunft bringen“. Im Unterschied zu der verehrten Karen Duve würde ich allerdings dabei den Konjunktiv bevorzugen und meine Antwort auf den faschistisch konnotierten Angriff auf den demokratischen und sozialen…

Stop zur Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt
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Die Verharmlosung der Rechtsextremisten muss aufhören

Das Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund starke Worte hervorgebracht. Die Verharmlosung des Rechtsextremismus müsse ein Ende haben, sagte etwa der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, und wer wollte ihm da widersprechen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerten sich zu der grauenhaften Tat und…

Mord
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Der Feind steht rechts

Gut, dass die Ermittlungen um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten an die Bundesanwaltschaft abgegeben werden. Mindestens wird dadurch sichergestellt, dass in der rechtsextremen Szene weiter ermittelt wird. Denn schon wieder waren die gleichen Töne der polizeilichen Ermittler wie beim NSU-Komplex zu hören, die im Freundeskreis des erschossenen Walter Lübcke den Täter glaubten suchen zu…

Eigentum
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Die Diskussion über die Kapitalismuskritik

In Michael Endes Erzählung von „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ kommt ein Riese vor: Tur Tur, heißt er. Er ist ein Scheinriese, denn seine Gestalt schrumpft, je näher ihm der Betrachtende kommt. So  oder wenigstens ähnlich geht es mir beim Blick auf die populäre Kapitalismuskritik. Aus einer wachsenden Differenz zwischen dem, was reich ist…

Ahlener Programm der CDU, 1947
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Der Konflikt ist der Normalfall – Kein trauriges Desaster

Ist hierzulande alles in bester Verfassung? Diese Frage hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert im „Editorial“ der „Politischen Meinung“ gestellt, eine Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung“, deren Vorsitzender  Lammert ist. Das Heft befasst sich mit dem Thema dieser Tage: 70 Jahre Grundgesetz. Und der CDU-Politiker Lammert stellt gegen Ende seines Stückes eine nicht minder wichtige Frage, „ob…

Justizia
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Zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen – Ein altes Urteil zu einer aktuellen Diskussion

Die ganze Diskussion über Kevin Kühnert etc beginnt sich in Richtung Realitätsnähe zu drehen. Gut so. Kevin Kühnert habe  Sympathie dafür, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. „Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen – oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt…