Schlagworte: EU

Brexit
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Der Brexit-Deal – das Drama geht weiter

Die britische Premierministerin Theresa May hat es weit gebracht, weiter jedenfalls, als es ihr viele auch in der eigenen Tory-Partei zugetraut haben. Nach der Einigung mit der Europäischen Union auf ein Brexit-Abkommen, hat sie dafür auch die Zustimmung ihres Kabinetts erhalten. Endgültig steht der Deal damit allerdings noch nicht, denn in der Regierung sind ohnehin…

Trinkwasser
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EU-Trinkwasser-Richtlinie: „Trinkwasser und Informationen darüber sollen noch besser und überall verfügbar sein“

Das Europäische Parlament hat gestern (23.10.2018) über den Berichtsentwurf zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Mit der längst überfälligen Novelle soll der Zugang zu Trinkwasser und dessen Qualität in ganz Europa deutlich verbessert werden. Die Verbesserung betrifft auch den Zugang zu Trinkwasserinformationen für Verbraucher. Damit positioniert sich das EU-Parlament zum Vorschlag der EU-Kommission vom 1.2.2018. Nicht alle Erwartungen…

Haushalt - Geld
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Italiens Populisten-Regierung sucht den Krach mit Brüssel – Und ihre Anhänger sind zufrieden

Italiens Populisten-Regierung scheint den Knall mit Brüssel zu suchen und erweckt den Eindruck nach außen, als fände man Gefallen an dieser Art der Auseinandersetzung. Motto: Wir lassen uns von Euch, der EU, nicht mehr vorschreiben, was wir zu tun haben. Zumal Italien sich von der EU in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage allein gelassen fühlte. Das…

Achtung! Dancing Queen
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Vor dem Brexit-Gipfel: Gütliche Lösung oder weiter Lügen, Hass und Hetze

Die Parteitage auf der britischen Insel sind über die Bühne gebracht. Näheren Aufschluss über den Weg zum Brexit haben sie nicht geliefert. Woher nun die Europäische Union ihren Optimismus nimmt, dass es im Trennungsverfahren doch noch zu einer gütlichen Einigung kommt, erscheint daher rätselhaft. Da Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übereinstimmend Zuversicht bekunden,…

R.T. Erdogan
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VIELE FANS FÜR DIE TÜRKEI, ABER NICHT FÜR ERDOGAN!

Der türkische Präsident Erdogan wurde jüngst mit allen Ehren eines Staatsbesuches von Bundespräsident Steinmeier hierzulande empfangen. Die geostrategische Bedeutung der Türkei war Anlass genug, das Verhältnis zum NATO-Partner zu verbessern. Schließlich hatte Kanzlerin Angela Merkel dem Türkenführer für seine Bereitschaft zu danken, rund 3 Millionen Flüchtlinge in seinem Land zu halten und nicht in Richtung…

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Tag des Flüchtlings: Zur Situation der Geflüchteten bei uns und die Anforderungen an Europa

Noch nie zuvor waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht. Die in vielen Krisengebieten eskalierende Gewalt hat mittlerweile rund 68.5 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.  Ein Beispiel dafür ist der Jemen. Ein von Krieg und Hunger gebeuteltes Land, in dem mehr als 22 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die erneute Präsenz…

Deutschland-Türkei
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Ja zum Dialog mit Erdogan – wenn nichts unter den Teppich gekehrt wird

Zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs von Recep Tayyip Erdogan steht es gewissermaßen 1:0. Deutschland und nicht die Türkei wird 2024 die Fußballeuropameisterschaft ausrichten. Das war keine Überraschung, und es ist auch nicht das größte Problem, das den türkischen Staatschef umtreibt. Erdogan braucht Geld. Er hat sich mit protzigen Prestigeprojekten auf Pump übernommen, mit US-Präsident Donald…

Viktor Orban
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Europa verteidigt seine Grundwerte gegen die Bedrohung von rechts

Enorm stolz sei sie, schreibt Judith Sargentini bei Twitter, kaum dass das Europäische Parlament das mit Spannung erwartete Abstimmungsergebnis zu Ungarn bekanntgegeben hat. Stolz auf die breite Unterstützung durch das Parlament und dankbar dafür, dass ihre Kollegen – unabhängig von parteipolitischen Interessen – für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Die Grüne aus den…