Schlagworte: EU

Westminster
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Johnson oder Corbyn – Vernunft steht nicht zur Wahl

Donnerstag ist Wahltag in Großbritannien. Die Meinungsforscher meinen den Ausgang der Parlamentswahlen schon zu kennen. Sie sehen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson klar vorn. Oppositionsführer Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei haben demnach keine Chance, die Mehrheit im Unterhaus zu gewinnen. Kommt es, wie die Demoskopen sagen, wird wohl der Austritt der Briten aus der…

Scheinriese
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Das geopolitische „Röschen“ – Zum Dienstantritt der neuen EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen

Sie hat es wieder gesagt: „Dies wird eine geopolitische Kommission, die den Bürger zeigt, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA und China spiele“. Spiegel-online, der über die erste internationale  Pressekonferenz der am Vortag vom EU-Parlament bestätigten Kommissionschefin berichtet, erwähnt dieses neue Mantra nebenbei. Es sei ja nicht neu. Das stimmt, von der Leyen…

EU-Komission
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Rückenwind für von der Leyen ist keine Erfolgsgarantie

Die Mehrheit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist beeindruckend. Nie zuvor hat es im Europäischen Parlament soviel Zuspruch für die europäische Spitzenpersonalie gegeben. Das liegt kaum daran, dass es erstmals eine Frau und nach mehr als einem halben Jahrhundert eine Deutsche ist. Vielmehr sind es unterschiedliche nationale und auch widerstreitende Interessen, die sich auf…

Krieg
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Kriegstreiber hat die Welt schon genug

Wie man es auch dreht und wendet: Mehr als ein Beitrag zur eigenen Profilierung lässt sich in dem Syrien-Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht erkennen. Die Forderung nach einem Militäreinsatz zur Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien mag dem frustrierenden Empfinden der europäischen Ohnmacht entsprungen sein; ein Ausweis von politischer Klugheit oder diplomatischer…

Boris Johnson
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Kriegsrhetorik statt Substanz: Johnsons schäbiges Brexit-Spektakel

Der britische Premierminister Boris Johnson treibt ein schäbiges Spektakel mit dem Brexit. Er setzt die parlamentarische Demokratie und das Wohlergehen der Menschen im Vereinigten Königreich aufs Spiel. Die Europäische Union sollte sich hüten, ihm auf den Leim zu gehen. Lieber wolle er tot im Graben liegen. Mit diesen Worten hatte Johnson es gerade erst ausgeschlossen,…

Kampf gegen Korruption
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Lobbyismus, Spenden, Korruption: Deutschland blamiert sich durch Nichtstun

Da hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel doch mal ein schönes Fleißkärtchen bekommen. Viele Versprechen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag seien bereits eingelöst, bilanziert eine Studie und bescheinigt der Großen Koalition mehr Eifer als allen Vorgängerregierungen. Noch bevor es zu der vereinbarten Halbzeitbilanz von Union und SPD kommt, wird die Botschaft verbreitet, die GroKo sei…

Brexit: Unwetter über London
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Operation Yellowhammer oder „Make the Tories great again”

„No.10 ist wütend!“ melden die Londoner Blätter. Boris Johnsons Charmeoffensive, die er in Schottland und Wales mit teuren Milliardengeschenken startete, brachte nicht den erhofften Stimmungsumschwung. Die Skepsis und Ablehnung seines Brexit-Kurses bestimmt weiterhin die nationale Gefühlslage nur übertönt von den schrillen „Take back control“ und „do or die“ Parolen der harten Brexit-Fraktion. Und jetzt auch…