Schlagworte: EU

Boris Johnson
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Kriegsrhetorik statt Substanz: Johnsons schäbiges Brexit-Spektakel

Der britische Premierminister Boris Johnson treibt ein schäbiges Spektakel mit dem Brexit. Er setzt die parlamentarische Demokratie und das Wohlergehen der Menschen im Vereinigten Königreich aufs Spiel. Die Europäische Union sollte sich hüten, ihm auf den Leim zu gehen. Lieber wolle er tot im Graben liegen. Mit diesen Worten hatte Johnson es gerade erst ausgeschlossen,…

Kampf gegen Korruption
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Lobbyismus, Spenden, Korruption: Deutschland blamiert sich durch Nichtstun

Da hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel doch mal ein schönes Fleißkärtchen bekommen. Viele Versprechen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag seien bereits eingelöst, bilanziert eine Studie und bescheinigt der Großen Koalition mehr Eifer als allen Vorgängerregierungen. Noch bevor es zu der vereinbarten Halbzeitbilanz von Union und SPD kommt, wird die Botschaft verbreitet, die GroKo sei…

Brexit: Unwetter über London
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Operation Yellowhammer oder „Make the Tories great again”

„No.10 ist wütend!“ melden die Londoner Blätter. Boris Johnsons Charmeoffensive, die er in Schottland und Wales mit teuren Milliardengeschenken startete, brachte nicht den erhofften Stimmungsumschwung. Die Skepsis und Ablehnung seines Brexit-Kurses bestimmt weiterhin die nationale Gefühlslage nur übertönt von den schrillen „Take back control“ und „do or die“ Parolen der harten Brexit-Fraktion. Und jetzt auch…

Tower Bridge Londin
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Bojo und der Brexit – „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ (William Shakespeare/ Hamlet)

„No ifs, no buts!” – Kein Wenn und Aber! Diese Redewendung hat der neue Premierminister Boris Johnson als Maxime seiner Regentschaft ausgegeben. Irgendwie erinnert diese starre Haltung an den betagten Witz über die beiden Blondinen, die auf einem Baum geklettert sind und an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Eine Frau kommt vorbei und…

Wahl, Symbolbild
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POLITKNALLER IM HERBST

Frohgemut hat sich die Bundeskanzlerin in die Sommerpause verabschiedet. Mit den jüngsten Personalrochaden zeigte sie sich zufrieden. Ursula von der Leyen wurde vom EU-Rat als Präsidentin der EU-Kommission dem Europaparlament vorgeschlagen und von der Mehrheit gewählt – allerdings nicht von den Abgeordneten, die über die SPD-Liste ins EP gelangt waren. AKK mit Doppelfunktion Den Überraschungscoup…