Schlagworte: EU

Ukraine Flagge
0

Statt einer gefährlichen weiteren Emotionalisierung, wäre eine sachlich, nüchterne Debatte über den Schaden und den Nutzen der Sanktionen gegen Russland geboten

Die Emotionalisierung und symbolisch überhöhte Vorwürfe im öffentlichen Diskurs über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nehmen zu. Statt eines „heißen“ Krieges führt der Westen einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Bewährte politische Überzeugungen und Wertvorstellungen werden dabei einem pragmatischen Opportunismus geopfert. Eine sachliche und differenzierte Debatte über die hinter den Sanktionen stehenden Kernfragen wird durch die…

Wäscheleine mit weißer Wäsche
0

Von der Geldwäsche über die Gaswäsche zur Ölwäsche. Westliche Reinheitsgebote schaffen neue Geschäftsfelder

Wir lieben das Weiß, wir wollen es rein haben. Die Waschmittelwerbung hat dieses elementar emotionale Bedürfnis lange ausgeschlachtet. 1.     Öl-Wäsche Seit dem Krieg in der Ukraine, seit der Westen beschlossen hat, sich von Öl und Kohle aus Russland „unabhängig“ zu machen, ist ein neues Waschsalon-Geschäftsfeld entstanden. Saudi-Arabien hat es besetzt. In diesem Sonnen- und Erdöl-reichen…

Lars Klingbeil
2

Der SPD-Vorsitzende zu unserem Anteil an Russlands Einmarsch in die Ukraine

Der gegenwärtige SPD-Vorsitzende hat am 21. Juni 2022 eine bemerkenswerte Grundsatzrede gehalten. Im Schwerpunkt ging es dabei um Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt und um die Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU im Besonderen. Klingbeil ist jetzt 44 Jahre alt. Er gibt seine Stationen des Miterlebens von sicherheitspolitischen Schlüsselmomenten in sympathischer Weise so kund: „Ich…

Gasspeicher
0

„Gasmangellage“ ahoi – Deutschland wird gaspolitisch getrieben

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck hatte sie lange im Visier, die drohende „Gasmangellage“, die nun zu einem umfangreichen Paket vorsorgender Gesetzgebung führt. Sein Haus hat eine Formulierungshilfe für ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ erarbeitet, welche das Kabinett gerade verabschiedet hat. In der sicherheitspolitischen Problemansage ist Habeck präzise. Es geht um etwas im Potentialis, es geht um eine „drohende“ Gasmangellage….

Baum, der gerade gefällt wird
0

Rückt Europas Spaltung näher?

Nun darf die Ukraine Beitrittskandidat der EU werden. Vorausgesetzt, beim nächsten Europäischen Rat stimmen alle Mitglieder zu. Doch da könnten wir noch Überraschungen erleben, wenn man an die bereits mehrfach praktizierten Störfeuer aus Ungarn denkt. Dann wäre das Gastgeschenk, das Macron, Scholz und Draghi bei ihrer Reise nach Kiew mitgebracht haben, plötzlich wertlos. Der Besuch…

Gasspeicher
0

Bei uns kommt das Gas aus der Steckdose“

Am 31. Mai 2022 hat die Süddeutsche Zeitung aus Meldungen von dpa und Reuters diese Notiz zusammengestellt: „Der niederländische Versorger Gasterra hat am Montag mitgeteilt, dass der russische Gaskonzern Gazprom an diesem Dienstag die Gaslieferungen einstelle, weil sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen in Rubel zu begleichen. Die Firma folgt damit Absprachen in der EU,…

Panzer
2

Leichtes Spiel mit schweren Waffen

Olaf Scholz wird von weiten Teilen der Presse unter Feuer genommen. Weil er der von Russland bedrängten Ukraine keine schweren Waffen liefern will. So lese ich das in fast allen Gazetten der Republik. Der Kanzler müsse nun endlich, er stehe nahezu an der Wand, verspiele das deutsche Ansehen und sei mitverantwortlich für den Kriegsausbruch, die…

EURO-Banknoten
0

Hauptsache, der Euro rollt.

In den letzten Tagen beobachte ich erstaunt, wie auf einmal eine kollektive Kriegshysterie unter meinen Freunden, in den Medien und in der Politik in Deutschland und im Rest Europas ausbricht. Nicht, dass mir der terroristische Überfall Putins auf die Ukraine nicht außerordentlich nahe geht und mir massive Sorgen bereitet – ich frage mich nur, was…

Europa
0

„Es ist Zeit, dass die Europäische Union sich beherzt um die ukrainische Krise kümmert“*

* Übersetzung des Beitrags von Joachim Bitterlich und Nicole Gnesotto in „Le Monde“ vom 9. Februar 2022 Vorbemerkung: Joachim Bitterlich war von 1993 bis 1998 Leiter der Abteilung für Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt und hat als „Sherpa“ die internationalen Gipfel-Treffen für Bundeskanzler Helmut Kohl vorbereitet. Heute ist er u.a. Mitglied im Verwaltungsrat des…

Hochspannungsleitung mit Wartungsarbeitern
0

Das Gezerre um das Stromsystem der Ukraine – ein kaukasischer Kreidekreis?

Einleitung Gute Politik sieht kommende Konfliktlagen voraus und entschärft sie rechtzeitig. Das ist bei der gegenwärtig akuten Konfliktlage zwischen den NATO-Staaten und Russland nicht geschehen – der Konflikt wurde zwar vorausgesehen, aber man sah seitens der NATO und auch seitens der EU mit ihrer Nachbarschaftspolitik keine Notwendigkeit, ihn rechtzeitig zu entschärfen. Man hielt Russlands Interessen…