Schlagworte: EU

Flüchtlingsboot und Schwimmwesten an Griechenlands Küste
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Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik

Als im September im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein verheerendes Feuer wütete, war das Entsetzen groß. Nicht einmal vier Monate später sind die Überlebensbedingungen für die verzweifelten Menschen schlechter als zuvor; doch das Wegsehen und Verdrängen funktioniert wie eh und je. Ein unerträglicher Skandal. Weihnachtsappell aus dem Bundestag245 Bundestagsabgeordnete haben einen ungewöhnlichen…

Brexit
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Johnson treibt Brexit-Dramatik auf die Spitze

Wie viele Showdowns hat es im Trauerspiel um den Brexit nicht schon gegeben, wie viele Fristen sind in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel verstrichen und wieder verlängert worden. Jetzt reißt dem Europäischen Parlament der Geduldsfaden. Konservative und Sozialdemokraten setzen übereinstimmend eine allerletzte Frist bis Sonntag. Falls es bis dahin keine Verständigung gebe, sagen Manfred…

Corona-Impfung
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IMPFEN MIT VERTRAUEN

Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Das gilt für viele Entscheidungen, insbesondere für den Einsatz von Impfstoffen gegen das Corona-Virus. Die Ungeduldigen in Politik und Medien fordern mehr Tempo, setzen auf nationale Notfallgenehmigungen und werfen den Prüfern sogar vor, dass ihr Zögern zu vielen nicht nötigen Todesfällen führt. Seit März diesen Jahres haben Legionen selbsternannter Möchtegernexperten Hochkonjunktur,…

Impfung gegen Corona
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Spannend und brandgefährlich – Die Sache mit dem Impfstoff

Mit einer sensationellen Geschichte wartete vor wenigen Tagen ARD- online auf. Da hieß es: „Deutschland will sich `bis zu 100 Millionen` Dosen des Biontech-Impfstoffs sichern, so Gesundheitsminister Spahn. Dabei sieht der EU-Verteilungsschlüssel nur 56 Millionen Dosen vor. Gibt es heimliche Deals?“ Konkrete Vereinbarungen seien unklar geblieben, schrieben die investigativen Leute der ARD online und viele…

Europakarte
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Europäische Zeitreise

Wer sich mit dem niederländischen Publizisten Geert Mak auf Zeitreise begibt, darf sich sicher sein, einem packenden Geschichtserzähler in die Fänge gegangen zu sein. 2005 erschien sein großer Blick auf das 20 Jahrhundert. „In Europa“ ist eine atemberaubende Erzählung über die Dramen, Verwicklungen, Hoffnungen eines Kontinents. Mak hat sie nicht reflektierend hinter seinem Amsterdamer Schreibtisch…

Brexit
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Corona, Johnson und der Brexit: ein gefährliches Gemisch

Nicht einmal neun Monate nach seiner Wahl zum Regierungschef ist der britische Premierminister Boris Johnson in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Sein erster Auftritt im Unterhaus nach dem Ende der politischen Sommerpause geriet zur Blamage. Der Wirrkopf taugt nicht als Premier, lautet die sich verbreitende Erkenntnis. Ohne Plan schlingert er durch die Corona-Pandemie. Sein Wankelmut verprellt…

Nawalny
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Fall Nawalny: Vermutungen, Verdächtigungen, keine Beweise und doch: Putin ist der Schuldige

Der Anschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny ist ein Verbrechen, keine Frage. Dass man ihn ausschalten wollte mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok, der zu Sowjetzeiten im Osten entwickelt wurde, auch das wird wohl stimmen. Es wird auch wahr sein, dass man das fast tödliche Mittel nicht in Apotheken erwerben kann. Aber ist es auch richtig,…

Europa
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Europas Chancen

Der Historiker an der New Yorker Columbia Universität Adam Tooze hat einen lesenswerten Beitrag in der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik  veröffentlicht. Der Beitrag trägt den Titel: „Der Kampf des Jahrhunderts“ (er war zuvor in der London Review of Books veröffentlicht worden, unter der wenig kämpferíschen   Überschrift „Whose Century?“). Adam Tooze gehört…

Opposition Belarus
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Europäischer Rückenwind für die Opposition in Belarus

Gleichgültigkeit ist keine Option, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) hat sich ein Sondergipfel der Europäischen Union mit den Vorwürfen der massiven Manipulation, der brachialen Polizeigewalt und den Perspektiven für eine freiheitliche demokratische Entwicklung befasst. Die 27 Mitgliedsländer der EU erkennen den…