Schlagworte: EU

Brexit
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Das zerstörerische Machwerk von Demagogen

Freudentaumel, Feuerwerk und knallende Champagnerkorken sind eine unangemessene und verstörende Begleitmusik für diesen historischen Tag. Mit Großbritannien verlässt erstmals überhaupt in ihrer Geschichte ein Mitgliedsland die Europäische Union. Engländern und Walisern, Schotten und Nordiren steht ein Weg in ungewisse, schwierige Zeiten bevor. Das Vereinigte Königreich muss sich auf Unabhängigkeitsbestrebungen und Zerfall gefasst machen. Das zerstörerische…

Das Ende
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Johnsons Triumph hat einen hohen Preis

Boris Johnson triumphiert. Allerdings kann sein Erfolg in den britischen Parlamentswahlen einen bitteren Preis haben. Nicht weniger als der Bestand des Vereinigten Königreichs steht auf dem Spiel. Der Premierminister kann fortan durchregieren. Im neuen Unterhaus haben seine konservativen Torys die absolute Mehrheit errungen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird aller Voraussicht nach zum…

Westminster
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Johnson oder Corbyn – Vernunft steht nicht zur Wahl

Donnerstag ist Wahltag in Großbritannien. Die Meinungsforscher meinen den Ausgang der Parlamentswahlen schon zu kennen. Sie sehen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson klar vorn. Oppositionsführer Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei haben demnach keine Chance, die Mehrheit im Unterhaus zu gewinnen. Kommt es, wie die Demoskopen sagen, wird wohl der Austritt der Briten aus der…

Scheinriese
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Das geopolitische „Röschen“ – Zum Dienstantritt der neuen EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen

Sie hat es wieder gesagt: „Dies wird eine geopolitische Kommission, die den Bürger zeigt, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA und China spiele“. Spiegel-online, der über die erste internationale  Pressekonferenz der am Vortag vom EU-Parlament bestätigten Kommissionschefin berichtet, erwähnt dieses neue Mantra nebenbei. Es sei ja nicht neu. Das stimmt, von der Leyen…

EU-Komission
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Rückenwind für von der Leyen ist keine Erfolgsgarantie

Die Mehrheit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist beeindruckend. Nie zuvor hat es im Europäischen Parlament soviel Zuspruch für die europäische Spitzenpersonalie gegeben. Das liegt kaum daran, dass es erstmals eine Frau und nach mehr als einem halben Jahrhundert eine Deutsche ist. Vielmehr sind es unterschiedliche nationale und auch widerstreitende Interessen, die sich auf…

Krieg
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Kriegstreiber hat die Welt schon genug

Wie man es auch dreht und wendet: Mehr als ein Beitrag zur eigenen Profilierung lässt sich in dem Syrien-Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht erkennen. Die Forderung nach einem Militäreinsatz zur Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien mag dem frustrierenden Empfinden der europäischen Ohnmacht entsprungen sein; ein Ausweis von politischer Klugheit oder diplomatischer…

Boris Johnson
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Kriegsrhetorik statt Substanz: Johnsons schäbiges Brexit-Spektakel

Der britische Premierminister Boris Johnson treibt ein schäbiges Spektakel mit dem Brexit. Er setzt die parlamentarische Demokratie und das Wohlergehen der Menschen im Vereinigten Königreich aufs Spiel. Die Europäische Union sollte sich hüten, ihm auf den Leim zu gehen. Lieber wolle er tot im Graben liegen. Mit diesen Worten hatte Johnson es gerade erst ausgeschlossen,…