Schlagworte: Rechtsextremismus

Horst Seehofer
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Seehofer schadet der Polizei – Sein Rücktritt ist überfällig

69 rechtsextreme Drohschreiben, alle unterzeichnet mit  „NSU 2.0“, allein aus den Reihen der hessischen Polizei, bestärken Bundesinnenminister Horst Seehofer in der erstaunlichen Überzeugung, dass es jedenfalls in den Reihen der Polizei keinen Rechtsextremismus geben kann, genauso wenig rechtsextreme Netzwerke, und schon erst recht nicht, Racial Profiling oder Antisemitismus oder Rassismus. Entsprechend also absolut unnötig,  eine…

Polizeieinsatz Köln
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Rechte Netzwerke in der Polizei

Kein Zweifel, innerhalb der Sicherheitsbehörden gibt es offenkundig rechtsextreme Netzwerke. Desgleichen in der Bundeswehr. Allein in Hessen ermitteln aktuell Staatsanwaltschaften in 37 Fällen gegen Polizistinnen und Polizisten, die unter Verdacht rechtsextremer Einstellungen und  Handlungen stehen. Die mit der Morddrohung NSU 2.O versehene Nachricht gegen die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag konnte sich der Absender…

Studie Verlorene Mitte - Feindselige Zustände
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Neue Studie über rechtsextreme Einstellungen – Oder die Sorgenlandschaft der Deutschen

Wer  den Versuch macht, das gegenwärtige gesellschaftliche Klima in Deutschland zu beschreiben, findet  dazu in der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland einige Hinweise. Es ist die fünfte Studie der Ebert-Stiftung, als Herausgeber in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld, die antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung untersucht.  Schwerpunkte der Studie sind Rechtspopulismus, neue…

Horst Seehofer
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Seehofer – Minister auf Abruf

Immer öfter begegnen sie uns als Autoren in Zeitungen, als Leitartikler oder Reporter und berichten aus einer immer bunter werdenden Gesellschaft. Was sich da gesellschaftlich abbildet ist also das genaue Gegenteil dessen, was der –noch-  Bundesinnenminister Seehofer als ehemals CSU-Vorsitzender auf die Formel brachte: “Migration die Mutter aller Probleme“.  Mit diesem Kernsatz hat er vor…

Anne Hidalgo
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Frankreich wählte grün

Hätte man es voraussehen können? Dass Straßburg, wo jahrelang die Rechte im Rathaus das Sagen hatte, hätte man noch  am ehesten nachvollziehen können. Seit die Rheinbrücke nach Kehl wieder geöffnet ist, kommen französische Besucher in ein Bundesland, in dem ein Grüner als Ministerpräsident seit Jahren regiert. In einer Reihe von Städten ist die Kommunalpolitik fest…

Stacheldraht
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Vom Elend der europäischen Flüchtlingpolitik – 1938 und 2020

Wiederholt sich Geschichte, obwohl stets und ständig festgestellt wird, dass sich Geschichte nicht wiederholt? Wir seien weiter als die Altvorderen, wird gesagt. Stimmt ja auch, freilich nicht in allen lebens- beziehungsweise überlebenswichtigen Dingen. Die Europäische Union hat keine gemeinsame, von allen Mitgliedern getragene Flüchtlingspolitik. Im Gegenteil. An der Flüchtlingsfrage scheiden sich die Geister. Beziehungsweise an…

Menschenwürde - Fassade Landgericht Frankfurt
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Die relativierte Menschenwürde – Gastbeitrag von Ortlieb Fliedner

Bundestagspräsident Schäuble: die Menschenwürde ist der einzige absolute Wert des Grundgesetzes„Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, das wir sterben müssen.“ Während diese Sätze aus einem Interview, das Bundestagspräsident Schäuble dem Tagesspiegel gab, weitgehend unkommentiert blieben, lösten…

Rechtsextremistische Gewalt - Symbolbild
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Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus wird vom Rechtsstaat immer noch nicht ernst genug genommen

Am 15. Oktober des letzten Jahres präsentierte das Bundeskriminalamt der erstaunten Öffentlichkeit neue Zahlen zum Rechtsextremismus. Laut BKA gäbe es aktuell „nur“ 43 gewaltbereite Gefährder, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden müssen.  Angesichts der stark gestiegenen Zahl von 22.337 Delikten im Jahr 2019 mit rechtsextremem Hintergrund, den Morden von Hanau und dem Mord am Kasseler…

Straßenschild 8. Mai 1945
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Der 8. Mai 1945 und Hitlers lange Schatten

Falsche Gleichsetzungen unterschiedlicher Ereignisse verraten oft mehr über die, die  sie äußern, als ihnen lieb sein kann. Das gilt  auch für die von manchen Politikern geäußerte Überzeugung, die Corona-Pandemie sei in ihren Folgen vergleichbar mit dem Zweiten Weltkrieg. Beide seien, so ist zu hören und zu lesen, die bislang größten Herausforderungen, in der deutschen  Geschichte….